Durch „unvorhergesehene“ Probleme beim Bau der neuen Fußgängerzone steigen die Kosten des Regionale 2010 Projekts Bergisch Gladbach Stadtmitte um weitere 270.000 € an. Nach Auskunft der Verwaltung wäre der Untergrund so schlecht, dass zusätzliche Kosten entstünden. Außerdem wurden Bauschutt und giftige Stoffe entdeckt, die entsorgt werden müssen. Auch bei den Baukosten für die neue Parkpalette Buchmühle als Ersatz für die wegfallenden Parkplätze hat man sich verschätzt und auch hier wird es um 200.000 € teurer als zunächst veranschlagt.

Wieder steigen die Kosten der Regionale 2010 an. Noch vor wenigen Monaten haben Bürgermeister, Verwaltung, CDU, FDP, SPD und Grüne den Bürgerinnen und Bürger erzählt, die gesamten Kosten für die Regionale 2010 würden den Haushalt der Stadt “nur” mit ca. 1,1 Millionen € belasten. Der Rest würde aus Steuermitteln des Landes NRW gefördert. Mit diesem Finanzierungsmodell haben sie die teuren Projekte der Regionale 2010 (z.B.: neue Fußgängerzone) gegen Protest der Linken und BfBB im Stadtrat und ein Teil der Bervölkerung durchgesetzt.

Nur ein Jahr später bedeuten alleine die neuen Mehrkosten in der Fußgängerzone und bei der Parkpalette Buchmühle schon fast eine halbe Millionen € mehr Ausgaben nur für die Regionale 2010 und ihre mittelbaren Folgeprojekte. Allein die neue Parkpalette an der Buchmühle kostet die Bürgerinnen und Bürger damit fast so viel wie der angebliche Eigenanteil von 1,1 Millionen Euro. Hinzu kommen die internen Personalkosten für die Regionale 2010, welche bei über 1,5 Millionen liegen. Diese Personalkosten und die Parkpalette Buchmühle werden zu 0% gefördert und die Stadt muss diese vollständig alleine finanzieren.

Weitere Belastungen sind die Ausfälle bei den Parkgebühren vom Parkplatz Buchmühle von geschätzt ca. 1,5 Millionen € in den nächsten 5 Jahren und die Kosten (ca. 5 Mio €) für die geplante Erweiterung der Tiefgarage am Bergischen Löwen, welche auch als Ersatz für die Parkplätze Buchmühle eine Folge der Regionale 2010 ist. Also fast 10 Millionen € statt „nur“ 1,1 Millionen € wie immer behauptet wurde. Und die Kosten steigen weiter, wie die aktuellen „unvorhergesehenen Mehrkosten“ bei der Fußgängerzone und Parkpalette Buchmühle zeigen. Bei Bauvorhaben dieser Größe muss man mir solchen „unvorhergesehenen Mehrkosten“ rechnen, statt sie den Bürgerinnen und Bürgern zu verschweigen. Solche „Fehlkalkulationen“ sind nicht die Ausnahme, sondern eigentlich und leider die Normalität.

Nach Aussage der Stadtverwaltung will man für die Mehrkosten der Fußgängerzone über weitere Förderungen mit der Bezirksregierung verhandeln. Doch eine solche erweiterte Förderung ist eher unwahrscheinlich, denn schon jetzt hat man 90% Förderung bekommen, während andere Städte und Gemeinden nur 60% erhalten haben. Selbst wenn dieser Nachschlag kommen würde, am Ende müssen wir es als Steuerzahler bezahlen, ob aus NRW Steuern oder dem städtischen Haushalt.

Tomás M. Santillán

Tomás M. Santillán lebt seit seinem ersten Lebensjahr in Bergisch Gladbach Refrath. Bekannt wurde Tomás M. Santillán als Antragsteller des Bürgerentscheid gegen des Cross-Border-Leasing 2003 und seine Kandidaturen als Bürgermeister und Landrat. Heute engagiert er sich in unabhängigen Initiativen...

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