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Mit insgesamt 8 Ratsmitgliedern und bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Rat können wir keinen grünen Haushalt “pur” durchsetzen. Es stellt sich also die Frage: lehnen wir den Haushaltsentwurf rundweg ab oder können wir ein paar Schrauben Richtung grün drehen?

Was uns als Grüne wichtig war und was wir in den Verhandlungen erreicht haben ist u.a.:

  1. die Stadtteilbibliothek Paffrath wird weiter von hauptamtlichen Kräften betreut, das Sachmittelbudget wird nicht – wie ursprünglich geplant – ersatzlos gestrichen, sondern halbiert. Der Weiterbetrieb ist somit sichergestellt
  2. die Radstation kommt, im Haushalt sind die nötigen Mittel nun eingeplant
  3. das Radwegenetz wird ausgebaut und verbessert.
  4. es wird eine “Armutskonferenz” mit dem Ziel der Wiedereinführung des Löwenpass geben

Sicher, es gäbe im Haushalt noch viel zu verbessern. Lieber wären uns keine Kürzungen bei den Stadtteilbibliotheken, eine solide finanzielle Planung der anstehenden Schulsanierungen und ein Haushaltssicherungskonzept, das hält.

Es ist aber absehbar, dass für Gebäude-Sanierungen in den nächsten Jahren 8-stellige Beträge aufgewendet werden müssen, gleichzeitig soll die Neuverschuldung auf Null reduziert werden und die städtischen Leistungen erhalten bleiben.

Wie soll das gehen ohne Erhöhung der Einnahmen? Die Steuereinnahmen sprudeln momentan auf einem Rekordhoch, jedoch wissen wir alle, dass die Konjunktur in Zyklen verläuft, insbesondere also die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auch wieder sinken werden.

In einem auf 10 Jahre angelegten Haushaltssicherungskonzept wäre es folgerichtig jetzt ehrlich gewesen, Steuern moderat auf das Niveau der Nachbargemeinden anzuheben. Schade, dass diese Chance verpasst wurde – es werden aller Voraussicht nach Nachtragshaushalte nötig werden.

Die letztgenannten Punkte sind der Grund, warum es neben den 4 Ja-Stimmen auch 4 Enthaltungen gab.

Ausführlicher ist der Grüne Standpunkt in der Haushaltsrede des grünen Fraktionsvorsitzenden Günter Ziffus erläutert.

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1 Kommentar

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  1. „Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern!“

    Dieser Haushalt ist unsozial und ungerecht. Auch diesesmal enthält die Budgetvorlage der Stadt zahlreiche Kürzungen im Bereich Soziales, Kultur, Bildung und Sport, denn die Kürzungen aus dem vergangenen Nothaushalt wurden nicht zurückgenommen. Genau deshalb hat DIE LINKE. gegen diesen ungerechten Haushalt gestimmt und genau wegen dieser unsozialen Kürzungen haben DIE GRÜNEN wohl für diesen Haushalt gestimmt. Auch die vier Enthaltungen der acht grünen Ratsmitglieder täuschen nicht darüber hinweg. Sollte es bei den Grünen noch einen Schimmer von sozialen Anspruch geben, hätte diese vier sich nicht nur enthalten sollen, sondern sie hätten mit NEIN stimmen können.

    Der Doppel-Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach 2012/2013 wurde gegen die Stimmen der LINKEN, BfBB, SPD und von zwei kleinen Fraktionen und mit Zustimmung von CDU, FDP und vier Grünen eine Mehrheit finden. Die andere Hälfte der grünen Ratsmitglieder hat sich enthalten, statt mit NEIN zu stimmen.

    Die Haushaltsrede gegen diesen Haushalts finden sie unter http://www.linksfraktion-GL.de