Nachrichten, Hintergründe, Termine und Service aus Bergisch Gladbach

Hier werden offizielle Pressemitteilungen der Stadtverwaltung veröffentlicht. Sie geben nicht die Meinung des unabhängigen Bürgerportals iGL wieder.

2 Kommentare zu “Urbach will NCG und OHS bis 2018 sanieren”

  1. KORREKTUR: Ich habe in meinem letzten Kommentar eine falsche Zahl genannt. Das war nicht meine Absicht und deshalb möchte ich diese hier korrigieren. Der städtische Haushalt hat ein jährliches Gesamtvolumen von ca. 230.000.000 € und nicht 340.000.000 €. Damit sind 5.000.000 € jährlicher Sanierungsaufwand Schulen nur ca. 2,2% des Haushalts der Stadt.
    Entschuldigen sie die falsche Zahl. Es war ein Zahlendreher, denn zuerst sollte es 320 … heissen.

  2. Noch vor wenigen Tagen sah Bürgermeister Lutz Urbach und seine CDU keine Möglichkeit, einen seriösen Finanzierungsplan für die Schulsanierung vorzulegen. Da hatte er noch geschrieben, dass man mit der Sanierung des NCG erst 2015 beginnen könnte. Dazu gab es öffentlichen Druck und das Bürgerbegehren schien zu kippen. http://www.linksfraktion-gl.de/2012/10/07/b%C3%BCrgermeister-will-ncg-b%C3%BCrgerbegehren-kippen/
    Nun liegt dann doch ein Plan vor. Dazu gibt es auf Anhieb mehrer Kritikpunkte:

    – Dieser Plan ist mehr Schein als Sein, denn er versteckt notwendige Feuerschutzmaßnahmen hinter dem Wort “sicherheitsrelevante Sanierungsmaßnahmen”. Noch letzte Woche hat Lutz Urbach zwischen diesen Maßnahmen unterschieden und diese nicht als Sanierung bezeichnet. Heute hat sich das geändert und man will mit einer anderen Wortwahl vortäuschen, dass man nun schon 2013 mit der Sanierung beginnen wird, obwohl es tatsächlich eine Instandhaltungsmaßnahme ist.

    – Die Sanierungsmaßnahmen (von denen mehrere Millionen € tatsächlich Instandhaltungskosten sind) sollen insgesamt über 6 Jahre dauern und werden somit den Schulbetrieb an der Otto-Hahn-Schulen und dem Nicolaus-Cusanus Gymnasium erheblich beeinträchtigen. Diese dauert zu lange und man muss die Sanierung deutlich beschleunigen.

    – Unter dem Strich werden nach dem Plan pro Haushaltsjahr nur zwischen 3,35 und 7 Millionen € in die Schulen investiert. In der Summe über sechs Jahre ergeben sich dann 30,35 Millionen €. Das hört sich gut an, ist aber Anbetracht des massiven Investitionsstaus an den Schulen und anderen teuren und unnötigen Investitionen in der Stadt recht wenig.

    – Allein die Kosten der Luxusprojekte der Regionale 2010 (Buchmühle, Fußgängerzone, Strunde…) und ihre unnötigen Folgekosten (Parkpalette, Tiefgarage, Personal- & Planungskosten, Ausfall Parkgebühren, Tiefbauprobleme, etc.) liegen bei mehr als 20 Millionen € in 5 Jahren, von denen die Stadt mindestens 11 Millionen € selbst bezahlen muss, den diese Kosten werden nicht gefördert. Geld und Haushaltsmittel scheint es also genug zu geben.

    – Selbst wenn man verbal bekundet, dass man “die Prioritäten weiter eindeutig bei der Sanierung der Schulen zu belassen” möchte, ist die Realität eine andere. Es ist nur ein geschickter Propagandaspruch und Wahlkampf, der der Realität nicht standhält. Anbetracht der großen Summen, die im Haushalt an anderer Stelle verballert werden und der Gesamtsumme des Haushalts von ca. 340 Millionen € pro Jahr, hören sich die durchschnittlich 5 Millionen € pro Haushaltsjahr plötzlich nicht mehr viel an, denn sie sind dann nur noch 1,5% des Gesamthaushalts der Stadt.

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