Bis 2018 sollen die Otto-Hahn-Schulen (OHS) und das Nicolaus-Cusanus-Gymnasium (NCG) saniert sein. Über 30 Millionen Euro werden die Baumaßnahmen an den beiden Gebäuden in den kommenden Jahren kosten. Bürgermeister Lutz Urbach schlägt damit
dem Stadtrat vor, auch in den kommenden Jahren die Prioritäten weiter eindeutig bei der Sanierung der Schulen zu belassen:

„Mit dem ‘Aktionsplan Schulen 2018’ legen wir uns haushaltstechnisch für die kommenden Jahre fest.“

Bereits im kommenden Jahr würden nach seinem Vorschlag die ersten Sanierungsmaßnahmen an beiden Schulen beginnen:

Der Schwerpunkt läge zunächst bei den Otto-Hahn-Schulen an der Saaler Mühle. Dort würden einige Jahre hintereinander jeweils hohe Millionenbeträge investiert. Das ist sinnvoll, denn in dem komplexen Baukörper müssen unter dem Gesichtspunkt der Kosteneffizienz relativ große Baulose gebildet werden. Die Sanierung der Otto-Hahn-Schulen wäre so im Jahr 2017 abgeschlossen.

Parallel wird nach dem „Aktionsplan Schulen 2018“ in die Sanierung des NCG eingestiegen. 2013 werden insbesondere sicherheitsrelevante Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, bevor 2014 und 2015 jeweils eine weitere Million Euro in die Gebäudesanierung fließen. In dieser Phase bleibt genügend Raum, ohne Zeitdruck die künftigen Schwerpunkte der Schule festzulegen und die baulichen Voraussetzungen für diese Profilsetzung abzustimmen. Dies wird in enger Abstimmung mit der Schule
geschehen. Die gefundene Lösung wird in den darauf folgenden Jahren bis 2018 mit Hochdruck in die Tat umgesetzt.

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Der Sanierungsplan im Detail:

Jahr   2013         2014          2015             2016          2017          2018    Summe:
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OHS   2,6 Mio €  4,5 Mio €  4,37 Mio €  5,5 Mio €   1,0 Mio €  -> saniert   18,00 Mio €
NCG   1,0 Mio €  1,0 Mio €   1,0 Mio €    2,0 Mio €  4,0 Mio €   3,35 Mio €  12,35 Mio €
Gesamt: 30,35 Mio €
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Diese klare Fokussierung auf die Schulsanierungen ist ohne Einschnitte in anderen Bereichen nicht zu machen: Die längst überfällige Sanierung der maroden Verwaltungsgebäude „Stadthäuser“ im Zentrum wird zum wiederholten Mal verschoben. Gleiches gilt für die Straßensanierung und einige weitere Punkte.

„Mit dem ‘Aktionsplan Schulen 2018’ liegt der Schwerpunkt unserer Ausgaben ganz klar bei den Schulsanierungen. Wir nehmen viel Geld für die Schulen in die Hand. Ich bin davon überzeugt, dass es gut angelegtes Geld ist“,

sagte Lutz Urbach. Denn das große Ziel sei klar: Gegen Ende des Jahrzehnts werde die Stadt über moderne und attraktive weiterführende Schulen verfügen, die ein zeitgemäßes Unterrichten ermöglichen.

„Dieses Ziel ist die großen Anstrengungen wert. Damit hätten wir den Sanierungsstau bei den weiterführenden Schulen zum Ende des Jahrzehnts aufgelöst“,

sagte Urbach. Parallel zum Schwerpunkt ‘Aktionsplan Schulen 2018’ ist über die Position „Sonstige Hochbaumaßnahmen allgemein“ in den Jahren bis 2018 ein Betrag von insgesamt mehr als 17 Millionen Euro für weitere Maßnahmen – auch an anderen Schulstandorten – vorgesehen.

Stadtrat soll im Dezember entscheiden

Bei dem vorgelegten Zahlenwerk handelt es sich um den gemeinsamen Vorschlag von Bürgermeister und Verwaltung, der in der Verwaltungskonferenz intensiv beraten wurde. Der Vorschlag wird in der kommenden Sitzung des Stadtrates am Dienstag, 23.
Oktober, eingebracht. Die letztendliche Entscheidung über die Verwendung der Mittel (Wirtschaftsplan des Immobilienbetriebes) trifft der Stadtrat. Die Beschlussfassung ist für die Sitzung am 13. Dezember 2012 geplant.

Weitere Informationen:

Pressestelle Stadt BGL

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2 Kommentare

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  1. KORREKTUR: Ich habe in meinem letzten Kommentar eine falsche Zahl genannt. Das war nicht meine Absicht und deshalb möchte ich diese hier korrigieren. Der städtische Haushalt hat ein jährliches Gesamtvolumen von ca. 230.000.000 € und nicht 340.000.000 €. Damit sind 5.000.000 € jährlicher Sanierungsaufwand Schulen nur ca. 2,2% des Haushalts der Stadt.
    Entschuldigen sie die falsche Zahl. Es war ein Zahlendreher, denn zuerst sollte es 320 … heissen.

  2. Noch vor wenigen Tagen sah Bürgermeister Lutz Urbach und seine CDU keine Möglichkeit, einen seriösen Finanzierungsplan für die Schulsanierung vorzulegen. Da hatte er noch geschrieben, dass man mit der Sanierung des NCG erst 2015 beginnen könnte. Dazu gab es öffentlichen Druck und das Bürgerbegehren schien zu kippen. http://www.linksfraktion-gl.de/2012/10/07/b%C3%BCrgermeister-will-ncg-b%C3%BCrgerbegehren-kippen/
    Nun liegt dann doch ein Plan vor. Dazu gibt es auf Anhieb mehrer Kritikpunkte:

    – Dieser Plan ist mehr Schein als Sein, denn er versteckt notwendige Feuerschutzmaßnahmen hinter dem Wort “sicherheitsrelevante Sanierungsmaßnahmen”. Noch letzte Woche hat Lutz Urbach zwischen diesen Maßnahmen unterschieden und diese nicht als Sanierung bezeichnet. Heute hat sich das geändert und man will mit einer anderen Wortwahl vortäuschen, dass man nun schon 2013 mit der Sanierung beginnen wird, obwohl es tatsächlich eine Instandhaltungsmaßnahme ist.

    – Die Sanierungsmaßnahmen (von denen mehrere Millionen € tatsächlich Instandhaltungskosten sind) sollen insgesamt über 6 Jahre dauern und werden somit den Schulbetrieb an der Otto-Hahn-Schulen und dem Nicolaus-Cusanus Gymnasium erheblich beeinträchtigen. Diese dauert zu lange und man muss die Sanierung deutlich beschleunigen.

    – Unter dem Strich werden nach dem Plan pro Haushaltsjahr nur zwischen 3,35 und 7 Millionen € in die Schulen investiert. In der Summe über sechs Jahre ergeben sich dann 30,35 Millionen €. Das hört sich gut an, ist aber Anbetracht des massiven Investitionsstaus an den Schulen und anderen teuren und unnötigen Investitionen in der Stadt recht wenig.

    – Allein die Kosten der Luxusprojekte der Regionale 2010 (Buchmühle, Fußgängerzone, Strunde…) und ihre unnötigen Folgekosten (Parkpalette, Tiefgarage, Personal- & Planungskosten, Ausfall Parkgebühren, Tiefbauprobleme, etc.) liegen bei mehr als 20 Millionen € in 5 Jahren, von denen die Stadt mindestens 11 Millionen € selbst bezahlen muss, den diese Kosten werden nicht gefördert. Geld und Haushaltsmittel scheint es also genug zu geben.

    – Selbst wenn man verbal bekundet, dass man “die Prioritäten weiter eindeutig bei der Sanierung der Schulen zu belassen” möchte, ist die Realität eine andere. Es ist nur ein geschickter Propagandaspruch und Wahlkampf, der der Realität nicht standhält. Anbetracht der großen Summen, die im Haushalt an anderer Stelle verballert werden und der Gesamtsumme des Haushalts von ca. 340 Millionen € pro Jahr, hören sich die durchschnittlich 5 Millionen € pro Haushaltsjahr plötzlich nicht mehr viel an, denn sie sind dann nur noch 1,5% des Gesamthaushalts der Stadt.