Sehr geehrter Herr Bosbach,

Sie werden in Bergisch Gladbach von vielen Menschen wegen Ihrer Volksnähe und Ihrer oft deutlichen Worte geschätzt.

Anmerkung der Redaktion: Wolfgang Bosbach (CDU) ist der 
Bundestagsabgeordnete für den Rheinisch-Bergischen Kreis 
und tritt bei der Wahl am 22.9.2013 erneut an.

Es ist Ihnen sicher bekannt, dass  sich 87 Prozent  der deutschen Bevölkerung und 66 Prozent der CDU-Wähler für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden aussprechen. Auch nicht alle CDU-Bundestagsabgeordneten lehnen diese ab.

Und in einem Papier der CDU von 2002 heißt es: “Die Fraktion der CDU/CSU hebt hervor, dass sie keine grundsätzlichen Vorbehalte gegen mehr unmittelbare Mitbestimmungsmöglichkeiten habe…“

Sehr geehrter Herr Bosbach, Sie sind bisher leider nicht von der Notwendigkeit bundesweiter Volksentscheide zu überzeugen, obwohl sie sicher das geeignete Mittel wären, die zunehmende Politikverdrossenheit in unserem Land zu stoppen und ins Gegenteil zu verkehren. Leider ist die Haltung vieler Menschen, die sagen „Die da oben machen ja doch, was sie wollen“, weit verbreitet. Hätten alle die Gelegenheit, in existienziellen Fragen unseres Landes mitzubestimmen, ohne gleich parteipolitisch tätig zu sein, würde das sicher manches ändern.

Ich appelliere hiermit an Sie, sich mit den Argumenten bezüglich bundesweiter Volksentscheide noch einmal vorurteilsfrei auseinanderzusetzen, in der Hoffnung, dass Sie zu einer Änderung Ihrer Haltung gelangen können.

Die Bevölkerung schätzt zwar Politiker, die ihr Mäntelchen nicht nach dem Wind hängen,sondern eine feste Überzeugung haben. Ich bin aber überzeugt davon, dass Politiker noch mehr geschätzt werden, wenn sie auch in der Lage sind, ihre Meinung irgendwann begründet zu ändern. So hat zum Beispiel die Änderung der Regierungshaltung zur Atompolitik mit Sicherheit nicht nur Gegner, sondern auch Respekt gefunden.

Wären Sie, Herr Bosbach, bereit und in der Lage, sich in Zukunft dem Mehrheitswillen der Bevölkerung für Volksentscheide anzuschließen, würde Ihr persönliches Beispiel sicher endlich zu der längst überfälligen Verfassungsänderung führen, so dass in Deutschland wie in allen EU-Ländern endlich landesweite Volksentscheide möglich wären.

Wenn dies noch vor der diesjährigen Bundestagswahl geschehen könnte, umso  besser. Natürlich müssten dann alle Parteien unter Beweis stellen, dass sie zu gangbaren Kompromissen in der Lage sind, wenn ihnen die Verwirklichung des Volkswillens wirklich am Herzen liegt. Sie dürften dann nicht einfach einen Gesetzentwurf ablehnen, nur weil er aus dem gegnerischen Lager stammt. In der Hoffnung auf mehr Demokratie in unserem Land und mit freundlichen Grüßen,

Engelbert Manfred Müller

Weitere Informationen:

Engelbert M. Müller

ist pensionierter Lehrer, Mitglied von Wort und Kunst, Verfasser von "Der letzte Lehrer"

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