Lutz Urbach in seinem Amtszimmer

Die Spekulationen schwirren seit einiger Zeit durch die Stadt, Matthias Niewels hatte sie in einem Kommentar für den Kölner Stadt-Anzeiger öffentlich gemacht, jetzt kommt die Bestätigung. Nach anfänglichem Zögern nutzt Lutz Urbach die Möglichkeit, die Bürgermeisterwahl bereits am 25. Mai 2014 parallel zur Wahl zum Stadtrat, Kreistag und Europaparlament anzusetzen. Die Voraussetzung dafür war, dass er selbst ein gutes Jahr vor Ende seiner regulären Amtszeit zurücktritt.

Zunächst hatte Urbach argumentiert, für volle sechs Jahre bis Herbst 2015 gewählt worden zu sein. Zudem habe er wichtige Projekte zu Ende zu führen. Das war als Absage an ein vorzeitiges Wiederantreten gewertet worden. Doch Urbach hatte offiziell immer wieder betont, dass sei seine persönliche Entscheidung – und damit eine Hintertür offen gehalten.

Diese Hintertür hat Urbach jetzt aufgestoßen – und dem Landrat formell mitgeteilt, auf sein Amt am 22. Juni 2014 zu verzichten. Damit ist der Weg für die Bürgermeisterwahl im Mai frei.

Offiziell begründet Urbach seine Entscheidung mit dem Wunsch, für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu sorgen. Der Bürgermeister wörtlich:

Ich glaube, dass bei einer gemeinsamen Wahl von Stadtrat und Bürgermeister sehr viel mehr Wählerinnen und Wähler von ihrem Recht Gebrauch machen, zur Urne zu gehen. Und durch eine hohe Wahlbeteiligung erhält das Bürgermeisteramt den notwendigen starken Rückhalt in der Bevölkerung.”

Tatsächlich spielt aber wohl auch eine Portion Wahltaktik mit. Nachdem es viel Kritik an seiner Amtsführung gab konnte Lutz Urbach in der vergangenen Zeit eine Reihe von Erfolgen vorweisen:

  • Die Stadt entkam dank eines strikten Sparprogramms dem Nothaushalt.
  • Der Weg für die Marktgalerie in Bensberg ist endlich frei.
  • Auch die Entscheidung über die Neuordnung der Energieversorgung steht unmittelbar bevor, die der Stadtkasse einige Millionen Euro zusätzlicher Einnahmen bringen soll.

Somit scheint das Feld bestellt für eine erfolgreiche Wiederwahl-Kampagne, die Urbach weitere sechs Jahre bis 2020 an der Stadtspitze einbringen könnte.

SPD hat noch keinen Gegen-Kandidaten

Ausgerechnet die SPD, die bereits zuvor von Urbach gefordert hatte, sich im Mai der Wahl zu stellen, wurde von Urbachs Entscheidung überrumpelt. Michael Zalfen, SPD-Bundestagskandidat und ehrenamtlicher Vize-Bürgermeister sagt zwar, dass er immer mit einem solchen Schritt Urbachs gerechnet hat. Doch er selbst habe sich noch nicht überlegt, ob der diese neue Herausforderung annehmen will. Dem Bürgerportal sagte Zalfen am Donnerstag:

Ich habe gerade einen anstrengenden Wahlkampf hinter mir. Jetzt werde ich mir erst einmal etwas Zeit lassen für Gespräche in der Partei, mit meiner Frau und meinem Arbeitgeber.“

Bei der Bundestagswahl im September hatte Zalfen 25 Prozent der Direktstimmen bekommen, um Längen geschlagen von CDU-Kandidat Wolfgang Bosbach.

Zuvor waren auch SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt, Kämmerer Jürgen Mumdey und Ex-Bürgermeister Klaus Orth als potenzielle Kandidaten der SPD gehandelt worden.

Die FDP geht auf Distanz

Bei seiner Wahl 2009 war Urbach auch von der FDP unterstützt worden. Die Liberalen in Bergisch Gladbach waren nach ihrem desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl jedoch auf Distanz gegangen und hatten angekündigt, bei einer möglichen Bürgermeisterwahl über einen eigenen Kandidaten nachzudenken.

Zufriedenheit bei der CDU

Lutz Urbachs eigene Partei, die CDU, zeigte sich sehr zufrieden über die Entscheidung des Bürgermeisters. Der Parteivorstand und der Parteiausschuß hatten die Kandidatur am Vorabend einstimmig begrüßt und ihn gleich offiziell für die Aufstellungsversammlung Anfang Januar nominiert.

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Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Stadtverwaltung:

„Bürgermeister Lutz Urbach hat sich entschieden, den Weg für eine gemeinsame Wahl von Stadtrat und Bürgermeister am 25. Mai 2014 freizumachen.

Um dies zu ermöglichen, verzichtet er zum Ablauf des 22. Juni 2014 auf sein Amt. Dies teilte der Rathaus-Chef am Donnerstag (21.11.2013) Landrat Hermann-Josef Tebroke schriftlich mit. Mit dieser freiwilligen Entscheidung des Bürgermeisters spart die Stadt Bergisch Gladbach die Kosten für einen gesonderten Wahltag im Herbst 2015.

Lutz Urbach wünscht sich durch seine Entscheidung aber vor allem, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Wahlrecht bestmöglich nutzen:

„Ich glaube, dass bei einer gemeinsamen Wahl von Stadtrat und Bürgermeister sehr viel mehr Wählerinnen und Wähler von ihrem Recht Gebrauch machen, zur Urne zu gehen. Und durch eine hohe Wahlbeteiligung erhält das Bürgermeisteramt den notwendigen starken Rückhalt in der Bevölkerung. Ich denke, dass dieser Schritt auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist, die mich für sechs Jahre gewählt haben.“

Lutz Urbach war am 30. August 2009 von den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bergisch Gladbach mit über 50 Prozent der abgegebenen Stimmen für sechs Jahre und damit bis Herbst 2015 gewählt worden. Bis zum 30.11.2013 müssen sich Bürgermeister und Landräte in NRW entschieden haben, ob sie ihre Wahlzeit komplett ausschöpfen und zu einer späteren Wiederwahl antreten oder ob sie vorzeitig das Amt niederlegen und sich schon im Mai 2014 der Wahl stellen.

Am 25. Mai 2014 finden in NRW Kommunalwahlen, Kreistagswahlen und die Europawahl statt.“

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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