Eine Rekommunalisierung bedeutet für Bergisch Gladbach mehr als nur den Rückkauf der Netze um sich als Netzbetreiber zu betätigen. Eine Verkürzung der aktuellen Debatte über die zukünftige Energieversorgung der Stadt auf hohe Renditen und Gewinnmaximierung, welche tatsächlich nur durch steigende und überhöhte Verbraucherpreise erzielt werden, wird den Zielen einer Rekommunalisierung im Interesse des Gemeinwohles nicht gerecht.
Solche eine Reduzierung auf rein finanzielle Aspekte verhindert eine sachliche und realistische Sicht auf die tatsächlichen Aufgaben und Pflichten, die eine Kommune gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern hat. Dieses ist die Sicherstellung einer zuverlässigen und bezahlbaren Struktur der Daseinsvorsorge für die Versorgung mit Wasser, Strom, Gas, Telekommunikation und Abwasser.

Klimaschutz ist gesellschaftliche Aufgabe

Der ökologische und nachhaltige Umbau des Energieversorgungskonzeptes ist die Herausforderung der Zukunft. Die zur Zeit in Bergisch Gladbach diskutierten großen Investitionen müssen an diesem Zielen gemessen werden. Tun wir dieses nicht, kann man auch ganz auf den Ankauf von Anteilen an einem Energieversorger verzichten und die diskutierten Millionenbeträge in andere riskante Investmentmöglichkeiten investieren. Wenn die Stadt Bergisch Gladbach in die Zukunft der Energieversorgung investieren will, dann sollte man auch dafür sorgen, dass mit diesem Geld ein Maximum an Klimaschutz, Energieeinsparung, Versorgungssicherheit und sozialverträglichen Preisen erreicht wird. Genau das aber passiert in Bergisch Gladbach nicht, denn bisher wird nur darüber diskutiert, dass ein Maximum an Geld für ein Minimum an Klimaschutz ausgegeben wird, um eine möglichst hohe Rendite zu erreichen. Eine solche Investition wird den Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht.

Infrastruktur in demokratischer Kontrolle

In Bergisch Gladbach wird fast die gesamte Infrastruktur der Daseinsvorsorge nicht mehr von den Bürgerinnen und Bürgern kontrolliert. Das gilt sowohl für die Telekommunikation, die Wasserversorgung als auch für das Strom- und das Gasnetz. Lediglich das Abwassernetz und Abwasserwerk konnte 2003 durch einen Bürgerentscheid vor einer Privatisierung und dem Ausverkauf bewahrt werden.

Wichtigste Ziele einer konsequenten Rekommunalisierung ist es, die Daseinsvorsorge und Versorgung vor Ort wieder zu übernehmen und mehr Partizipation für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Dabei muss die Kommune in allen Bereichen des Strommarktes und der Energieversorgung aktiv werden. Dies umfasst neben der Erzeugung von Strom auch den Handel mit Strom, den örtlichen Netzbetrieb und auch die Gas- und Wasserversorgung.

In Bergisch Gladbach fehlt ein zukunftsweisendes und solidarisches Energiekonzept

Die Entwicklung neuer Technologien für eine dezentrale Erzeugung bei den erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung verbessern die Möglichkeiten, die Energieversorgung in kleinen und dezentralen Einheiten und Umbau der Netze voranzutreiben. Diese bieten neben einer hohen Versorgungssicherheit mehr Klimaschutz, wirtschaftliche Nachhaltigkeit, Reduzierung der finanziellen Risiken, mehr soziale Verantwortung, mehr Steuerungsmöglichkeiten und Partizipation der Menschen. Neue Stadtwerke müssen sich genau dieser Herausforderung stellen, statt sich weiterhin an überholten riskanten zentralen Großstrukturen festzuhalten.

Durch eine Umfassende Betätigung im Energiemarkt können sich Stadtwerke langfristig eine solide wirtschaftliche Basis aufbauen, was auch den örtlichen Arbeitsplätzen und Gewerbetreibenden nutzt und dem städtischen Haushalt zusätzliche Einnahmen einbringt. Diese zusätzlichen Einnahmen können für notwendige kommunale Aufgaben verwendet werden wie Schulen, Kindergärten, Kultur, Soziales oder Sport. In Bergisch Gladbach sollen mit den Einnahmen aus dem Stromgeschäfte die Finanzierung der städtischen Schwimmbäder langfristig abgesichert werden.

Für eine Rekommunalisierung der Energieversorgung sprechen die steigenden Verbraucherpreise, welche zu erheblichen Energieeinspardienstleistungen führen werden. Die Einsparung von Energie ist einer der heimlichen Riesen bei der Energiewende. Diese Einsparmöglichkeiten sind ein wachsendes und wirtschaftlich interessantes Arbeitsfeld für neue Stadtwerke. Auch die neuen Informationstechnologien und die damit verbundenen technischen Möglichkeiten von Erzeugung, Verteilung und Verbrauch von Strom unterstützen eine Rekommunalisierung. Hier müssen sich neue Stadtwerke betätigen, denn Strom der nicht verbraucht wird, muss nicht erzeugt werden, reduziert die Kosten bei den Verbrauchern und den Einsatz der natürlichen Ressourcen.

Rekommunalisierung ist ein Erfolgskonzept!

Über 70 Neugründungen von Stadtwerken und mehr als 190 erfolgte Stromnetzübernahmen in Deutschland (Tendenz steigend) zeigen, dass die neuen kommunalen Energieversorgungsunternehmen den alten Konzernen im Strommarkt erfolgreich Konkurrenz machen können. Dazu kommen die Bestrebungen vieler Städte und Gemeinden ihre Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energie umzustellen. Die große Anzahl von sogenannten „100%-Erneuerbar-Kommunen“ und die Gründung von über 600 Bürgerenergiegenossenschaften (wie die GL-Solar-Energie-Genossenschaft Bergisch Gladbach eG) zeigen, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürgern die ihre eigene Energieversorgung mitgestalten möchten. Künftig können sie selbst zu Energieproduzenten werden und somit produzierenden Verbraucher, welche die örtliche Energiewende mitbestimmen. Ziel neuer Stadtwerke muss es sein genau dieses zu unterstützen, statt zu behindern.

Stadtwerke sind mit ihrer Bürgernähe, ihrem Wissen über die lokale Strukturen und ihrer lokalen Problemlösungskompetenz beim Verbraucher sehr beleibt und können schnell neue Kunden gewinnen. Die angestrebte Energiewende bedeutet eine grundlegende Umstrukturierung der Stromerzeugung, des Handels und des Netzbetriebs. Neue Stadtwerke würden sehr schnell eine wichtige Rolle in der Region übernehmen. Das Beispiel der neuen Stadtwerke Rösrath zeigen die Dynamik des Marktes, denn dort konnte man innerhalb von nur einem Jahr nach der Gründung 2012 schon 20% der Kunden gewinnen. Um sich im Markt zu behaupten, muss man sich auf die neue Dynamik im Strommarkt einstellen, statt diese neue Entwicklungen zu blockieren.

Ziel einer erfolgreichen Rekommunalisierung darf nicht nur die Erzielung von möglichst hohen Renditen sein. Die übergeordneten Ziele einer globalen Energiewende für mehr Klimaschutz haben eine sehr hohe Bedeutung. Dabei müssen die kommunalwirtschaftlichen und strukturpolitischen Gesichtspunkte und Zielen einer kommunalen Daseinsvorsorge und der Sozialpolitik verstärkt in die Entscheidung einfließen als es bisher der Fall ist. Diese sind:

  • Ökologischer Ziele und Eröffnung von Gestaltungsspielräumen für eine Energiewende vor Ort.
  • Optimierung lokaler Wertschöpfungsketten und bessere Einbindung der lokalen Marktteilnehmer und Kooperationspartner.
  • Nutzung eines kommunalwirtschaftlichen Verbundes zur Finanzierung wichtiger örtlicher Aufgaben wie die Finanzierung der städtischen Bäder Bergisch Gladbach.
  • Mehr Transparenz und Demokratisierung bei der Energieversorgung durch Ausrichtung auf das öffentliche Interesse und Gemeinwohl
  • Mehr soziale und globale Verantwortung bei der Energieversorgung.
  • Verbesserung der Einnahmesituation im städtischen Haushalt durch direkte oder indirekte Gewinnausschüttung
  • Umsetzung von Kunden- und Bürgernähe um komparativer Vorteile zu nutzen. Z.B. lokale Problemlösungskompetenz für Bürgerinnen und Bürger und das lokale Gewerbe.
  • Lokale Wirtschaftsförderung durch die Schaffung und Sicherung von dauerhaften Arbeitsplätzen vor Ort. Dies dient auch der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Bergisch Gladbach.
  • Ausrichtung der lokalen Energieversorgung auf Qualität und hohe Versorgungssicherung, statt nur auf den Preis. Dies bedeutet auch ein vergrößertes Angebot ökologischer und solidarischer Energiedienstleistungen.
  • Nutzung von regionalen Synergien mit anderen Sparten und lokalen Geschäftsbereichen

Folgen Ziele müssen Aufgaben für neue Stadtwerke Bergisch Gladbach sein:

  • Verbesserte Ausschöpfung lokaler Energieeinsparpotenziale und Einsparmöglichkeiten.
  • Erschließung aller lokalen Potenziale bei den regenerativen Energien (Solar, Wind, Wasser, Biomasse, Holz, Energiespeicherung, usw.).
  • Förderung des Ausbaus dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung in den Stadtteilen.
  • Aufbau eines regionalen Verbundes zur besseren Nutzung regenerativer Erzeugungspotenziale.
  • Angebot von sozialverträglichen, solidarischen und günstigen Stromtarifen.

Brauchen wir einen strategischen Partner für eigene Stadtwerke?

In der aktuellen Diskussion um die zukünftige Energieversorgung in Bergisch Gladbach werden drei Möglichkeiten diskutiert.

  1. Ankauf eines Minderheitenanteils von der BELKAW.
  2. Gründung eines neuen Stadtwerkes mit einem strategischen Partner (STAWAG oder Stadtwerke Schwäbisch Hall) bei einem städtischen Mehrheitsanteil von 50,1%.
  3. Gründung von Stadtwerke in 100% kommunalen Eigentum.

Darüber hinaus steht in der öffentlichen Diskussion die sogenannte „NULL-Variante“ zur Debatte, welche eine Rekommunalisierung des Stromnetzes gänzlich ablehnt. Die Gegner einer Rekommunalisierung lehnen es grundsätzlich ab, dass sich eine Kommune wirtschaftlich am Markt betätigt. Auch werden eine angebliche geringe Versorgungssicherheit und zu hohe wirtschaftliche und unüberschaubare Risiken der sehr langfristigen Investition benannt.

100% kommunal!

Die Gegner eines „100%-Variante“ bezweifeln, dass eine hundertprozentig städtische Gesellschaft erfolgreich sein könne. Als Begründung für diese Ablehnung werden neben fehlender Kompetenz der Stadt im Strommarkt auch zu geringes vorhandenes Startkapital ins Feld geführt.

Tatsächlich kann man sich das notwendige Know-how für den Betrieb des Netzes, den Einkauf, den Vertrieb vom Strom, Netzbetrieb und technische Wartung einkaufen und leicht selbst aufbauen. Das notwendige qualifizierte Personal kann auf dem Arbeitsmarkt angeworben werden, so wie es andere und neue Stromanbieter auch tun. Die BELKAW macht es vor, wie man alle Aufgaben eines Stromunternehmens über Dienstleistungsverträge an eine andere Firma ausgliedert und lediglich die Geschäftsführung betreibt. So wird der gesamte Betrieb der BELKAW inklusive des Einkaufs, des Vertriebs, der Kundenbetreuung, Rechnungswesens und der Netzbertrieb vollständig von der der Rheinenergie AG und der Rheinischen Netzgesellschaft RNG erledigt. Tatsächlich kauft sich die BELKAW alle Kompetenzen und Fähigkeiten ein. Das können auch andere!

Langfristig müssten eigene Stadtwerke aber alle diese Aufgaben nicht nur kontrollieren, sondern auch selbst und mit eigenen Personal umsetzen. Das schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern vergrößert die wirtschaftliche Effizienz für die kommunalen Haushalte. Zum Einstieg in den Strommarkt ist eine Auftragsvergabe an Partner und Dienstleister nur in der Phase des Aufbaus wirtschaftlich hilfreich, um ein solides Wachstum und langfristige Wirtschaftlichkeit zu ermöglichen.

Auch die Behauptung, dass neue Stadtwerke als 100%ige Tochter der Stadt nicht genug Eigenkapital aufbringen könnte ist Anbetracht der jetzigen Diskussion ein Scheinargument. Der Stadtrat diskutiert über Investitionsvolumen und eine Kreditaufnahme zwischen 18 und 78 Mio. Euro. Alle diese Beträge reichen dazu auf, ein arbeitsfähiges Unternehmen für neue 100%-Stadtwerke Bergisch Gladbach aufzubauen, welches sich langfristig und erfolgreich am Markt behaupten kann. Andere Kommunen haben dieses in den letzten Jahren erfolgreich vorgemacht.

100% Transparenz nur bei 100% kommunal!

Um ein Maximum an kommunaler Beteiligung und demokratische Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen benötigen wir 100% kommunalen Anteil und Bürgerbeteiligung an den neuen Stadtwerken. Nur dann bestimmen wir als Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft der Energieversorgung in dieser Stadt.

Vorbild für ein erfolgreiches Stadtwerk im Genossenschaftsmodell sind die Elektrizitätswerke (EWS). Die EWS ist eine GmbH, welche zu 100% der Netzkauf EWS Genossenschaft mit ca. 2.700 Genossenschaftsmitgliedern gehört. Die EWS betreiben seit 1997 das Stromnetz der Stadt Schönau im Schwarzwald. Dabei hat sich das Unternehmen zur Einhaltung folgender Leitlinien verpflichtet:

  • aktiver Beitrag zum schnellen Ausstieg aus der Atomenergie
  • Förderung von Initiativen zur Entstehung ökologischer Neuanlagen
  • lokale Wertschöpfung
  • rationelle und ressourcenschonende Energiebereitstellung
  • regenerative Energiegewinnung
  • sparsame Energienutzung
  • Stromsparberatung, Energiesparberatung, Anlagenberatung
  • stromsparfördernde Tarife
  • Verhinderung von Klimaveränderunge

Zum Zeitpunkt der Liberalisierung des Stromhandels 1999 begannen die EWS, bundesweit Ökostrom anzubieten. Ihr damaliger Kundenstamm bestand aus den 1.700 Haushalten im eigenen Schönauer Netzgebiet. Heute sind die EWS einer der erfolgreichsten Ökostromanbieter in der Deutschland.

Genossenschaften sind erfolgreich!

Genossenschaften sind als Kooperationsmodell nicht neu. Es kann Kosten sparen, Beteiligung an Großaufträgen bringen und die Sicherheit für Teilhaber erhöhen. Genossenschaften sind besonders in Krisenzeiten stark und können sich auch in schwierigen Phasen am Markt behaupten. In Deutschland gehören Genossenschaften mit einer Insolvenzquote von unter 0,1% zu den stabilsten Unternehmensformen überhaupt. Nicht zuletzt auch aufgrund des bodenständigen Geschäftsmodells und der nachhaltigen gesetzlichen Prüfungen

Gute Beispiele für erfolgreiche und starke Genossenschaften in Bergisch Gladbach sind die VR-Bank eG und die Bensberger Bank eG. Sie sind die größten Steuerzahler in der Stadt und liegen mit ihrer Steuerkraft deutlich vor einem bekannten Papierunternehmen und einem Hersteller von Getränkepulver

Ein Stadtwerk, welches zu 100% den Bürgerinnen und Bürgern gehört (ob GmbH oder Genossenschaft), ist eine solide und wirtschaftliche Alternative mit nachhaltigen und guten Zukunftsaussichten! Es ist nur eine Frage des politischen Willens, wie wir die Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge umsetzen möchten.

Bürgerentscheid zur zukünftigen Energieversorgung un Bergisch Gladbach

Um mehr demokratische Transparenz bei der Entscheidung zu garantieren benötigen wir mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Dabei können Bürgerversammlungen und Informationsveranstaltungen nur ein Anfang sein. Für eine umfassende Information müssen alle bisher geheimen Unterlagen und Verträge veröffentlicht werden. Mehr Bürgerbeteiligung kann aber nicht bei mehr Information aufhören, die Stadt muss allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben über einem Bürgerentscheid über die Rekommunalisierung mitzubestimmen. Immerhin stehen Geldbeträge und Schulden von ca. 80 Mio. Euro im Raum.

Tomás M. Santillán

Tomás M. Santillán lebt seit seinem ersten Lebensjahr in Bergisch Gladbach Refrath. Bekannt wurde Tomás M. Santillán durch sein Engagement als Antragsteller des Bürgerentscheid gegen des Cross-Border-Leasing 2003 und seine Kandidaturen als Bürgermeister und Landrat. Von 2009-2014 vertrat er DIE...

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.