Torsten Jungbluth, Spitzenkandidat der AfD

Fünf Tage vor einer geplanten abschließenden Ratssitzung können sich viele Ratsmitglieder und -fraktionen der Stadt Bergisch Gladbach anscheinend immer noch nicht dazu äußern, welchen Standpunkt sie im Blick auf eine künftige Energieversorgung der Stadt Bergisch Gladbach einnehmen. Dabei dauert der Entscheidungsprozeß nun schon Jahre an – und seit längerem kommen keine neuen Informationen mehr hinzu.

Offensichtlich läuft die Entscheidung auf die Frage hinaus, ob sich die mit mehreren hundert Millionen verschuldete Stadt als Minderheitsgesellschafter an einem in der Region tätigen Energieversorger, nämlich der BELKAW beteiligt. Alleine der Kaufpreis für 49,9 Prozent der Anteile beträgt 78 Millionen Euro. Transaktions- und Nebenkosten nicht eingerechnet und der Einfachkeit halber auch nicht öffentlich dargestellt.

Hierbei handelt es sich nicht etwa um den ersten Schritt auf einem Weg in ein Energiekonzept auf kommunaler Ebene, sondern lediglich um eine Finanzinvestition, die mangels Eigenkapital ausschließlich auf Kredit finanziert werden soll.

Dabei ist es den Vertretern der Stadt in mehreren Veranstaltungen nicht gelungen, den Bürgern anhand der Darstellung entsprechender Zahlungsströme deutlich zu machen, wie hoch die Rendite oder die Amortisationsdauer dieser Investition sein wird.

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Im Gegenteil, bis zur ersten Veranstaltung hatte man die Steuern vergessen. Um sich weitere Peinlichkeiten im Zusammenhang mit falschen Nachsteuerergebnissen zu ersparen, hat man in der zweiten Veranstaltung die Steuern in den allermeisten Darstellungen vorsätzlich ignoriert. Angesichts der Tatsache, dass die Steuern ein wesentlicher Bestandteil bei der Beurteilung der Investition sind, verblieben die gelieferten Informationen damit zu einem großen Teil auf der Ebene des Irrelevanten.

Nicht nur die Nachsteuersituation, auch die Auswirkung diverser Risiken wurde unzureichend oder gar nicht dargestellt. Dass die Fremdkapitalzinsen steigen werden, während die Kundenzahl fallen wird ist das wahrscheinlichste Szenario der nächsten zwanzig Jahre. Gleichzeitig ist mit fallenden Preisen, zumindest aber mit fallenden Gewinnmargen zu rechnen.

Es bedarf also keines übertriebenen Pessimismus, um sich vorzustellen, dass sich die wichtigsten Parameter gleichzeitig negativ verändern.

Aus der Präsentation von Berater Roman Schneider

Die Bürger Bergisch Gladbachs wissen zwar, dass es in Summe 38 Sitzungen gab – hierfür wurde mit Liebe zum Detail extra eine Folie vorbereitet. Ab wann die Zahlungsströme bei gleichzeitiger Veränderung von Zinsen, Kundenzahl und Gewinnmargen negativ werden, blieb jedoch völlig unklar.

Schwieriger zu beurteilen, deshalb aber nicht weniger relevant sind potentielle Interessenkonflikte zwischen dem potentiellen zukünftigen Mehrheitsgesellschafter und der Stadt Bergisch Gladbach.

Um nur ein Konfliktfeld zu nennen: Als Unternehmen ohne eigene Mitarbeiter wird die BELKAW darauf angewiesen sein, Dienstleistungen der Rheinenergie in Anspruch zu nehmen. Dabei spielt die Kostenschlüsselung im RheinEnergie Konzern eine wichtige Rolle für die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens. Als Minderheitsgesellschafter werden die Vertreter der Stadt nur begrenzte Möglichkeiten haben, einer nachteiligen Kostenschlüsselung entgegen zu wirken – so sie diese denn überhaupt wahrnehmen.

Niemand kann sich nach den bisherigen Informationsveranstaltungen ein klares Bild von der geplanten Investition machen, wohl aber von der Arbeitsweise der Entscheidungsträger.

Unter diesen Umständen wäre eine Zustimmung töricht.

Da in der Stadtkasse wahrlich kein Anlagenotstand herrscht, kann die aktuelle Phase des technologischen und rechtlichen Umbruchs auf den Energiemärkten durchaus genutzt werden, um in den kommenden Jahren Schritt für Schritt ein zukunftsfähiges Versorgungskonzept zu erarbeiten, anstatt sich aller finanziellen Spielräume zu berauben, die man dafür bräuchte.

Torsten Jungbluth

ist Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Kommunalwahl in Bergisch Gladbach (Wahkreis Refrath-Lustheide)

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