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In der Sitzung des Stadtrats am 8.4.2014 haben die CDU und die SPD mit 41 Stimmen den Ankauf einer Minderheitsbeteiligung an dem Energieversorger BELKAW für 78 Mio Euro neue Schulden durchgesetzt. 15 Stadtverordnete von LINKE/BfBB, GRÜNE, FWG, DEMOKRATIVE14 und der FDP(2x) stimmten mit NEIN und 1 Stimme aus der SPD enthielt sich.

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Die Abstimmung über die Energieversorgung ist ein Erfolg für Bürgermeister Lutz Urbach und die CDU. Nachdem die FDP der CDU die langjährige Gefolgschaft gekündigt hatte, ist es der Union gelungen die SPD zu überreden, diesem riskanten Geschäft auch ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zuzustimmen.

Der Autor dieses Kommentars ist Fraktionschef und
Bürgermeisterkandidat der Linken in Bergisch Gladbach

Im Tauschhandel hat die SPD die Wiederwahl ihres Stadtkämmerers (SPD) bekommen. Die SPD hat der CDU damit ein Wahlkampfgeschenk gemacht und sich dabei selbst zu einem Anhängsel der CDU degradiert. Ohne die SPD hätten der Bürgermeister und die CDU keine Mehrheit im Rat gefunden, denn alle anderen fünf Ratsparteien haben fast geschlossen mit NEIN gestimmt.

Forderung nach dezentralem Energiekonzept verhallte fast ungehört

Sowohl die LINKE als auch die GRÜNEN forderten ein nachhaltiges, ökologisches und sozial verträglichen Energiekonzept. In der Ratssitzung hatte die LINKSFRAKTION einen Antrag eingebracht, in dem die Stadt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger zunächst ein Konzept für eine dezentrale Energieversorgung erarbeiten sollte, um dieses dann in einem Bürgerentscheid über neue Stadtwerke zur Abstimmung zu stellen.

Auf der Tagesordnung der Ratssitzung stand „Neuausrichtung der Energieversorgung“. Tatsächlich hat man fast nichts von einer „Neuausrichtung“ gehört, sondern nur von einer riskanten Kapitalanlage, Profit und Investment, welche unsere Kinder für Jahrzehnte verschulden wird. Die angeblichen Gewinne sollen durch viel zu hohe Strom- und Verbraucherpreise bei der BELKAW erzielt werden. Wenn man über “Wirtschaftlichkeit” redet hört sich das anders an.

Der Antrag der LINKSFRAKTION für “Stadtwerke in Bürgerhand” wurde nicht abgestimmt nachdem klar war, dass die CDU und die SPD den Ankauf eines Minderheistanteils an der BELKAW durchsetzen konnte.

Bürgerbegehren geht weiter, Bürgerentscheid wird kommen!

LINKE, GRÜNE, BfBB, Demokrative14 und FWG hatten sich im Vorfeld der Ratssitzung darauf geeinigt den grünen Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid nachdrücklich zu unterstützen, während sich die FDP, die CDU und die SPD in der Sitzung klar gegen einen solchen Ratsbürgerentscheid stellten. In geheimer Abstimmung haben sich nur zwei der sechzehn „SPD-Genossen“ im Stadtrat für einen Bürgerentscheid entschieden, so dass ein Ratsbürgerentscheid mit Mehrheit von CDU, SPD, FDP abgelehnt wurde.

Dieses war zu erwarten, denn für einen Ratsbürgerentscheid ist eine 2/3 Mehrheit notwendig und alleine die CDU konnte einen solchen Beschluß ganz alleine blockieren.

Die unterlegenen Fraktionen wollen nun die “Bürgerinitiative für einen Bürgerentscheid GL” aktiv bei der Sammlung von  4.500 Unterschriften unterstützen, mit denen einen Bürgerentscheid (nach Gemeindeordnung §26) über die Energieversorgung doch noch erzwungen werden kann. Die überparteiliche Bürgerinitiative ist sich sicher, dass sie diese Unterschriften bis zur Kommunalwahl eingesammelt hat, denn weitere Parteien wollen sich im Wahlkampf dieser Kampagne nun anschließen.

SPD lässt ihren Bürgermeisterkandidaten im Regen stehen

Eigentliche Verliererin ist die SPD, denn die hat fast alle ihre inhaltlichen Ziele aufgegeben und sich selbst verkauft. Sie hat nicht nur ihren eigenen Bürgermeisterkandidaten, der sich für mehr Bürgerbeteiligung ausgesporchen hatte, im Regen stehen lassen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger. Noch vor wenigen Wochen hatte die SPD vorgegeben, dass sie für mehr Bürgerbeteiligung eintritt und sogar die Unterstützung eines Bürgerentscheid erwägt. Davon war gestern nichts mehr zu sehen, denn CDU und SPD haben wie Blockparteien ihre Interesse durchgesetzt und mehr Bürgerbeteiligung dabei fallen gelassen. Besonders die SPD hat damit ein Stück Glaubwürdigkeit und Bürgernähe verloren.

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Tomás M. Santillán

Tomás M. Santillán lebt seit seinem ersten Lebensjahr in Bergisch Gladbach Refrath. Bekannt wurde Tomás M. Santillán durch sein Engagement als Antragsteller des Bürgerentscheid gegen des Cross-Border-Leasing 2003 und seine Kandidaturen als Bürgermeister und Landrat. Von 2009-2014 vertrat er DIE...

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