Fünf Wochen noch, dann stehen in Bergisch Gladbach die Stadtrats- und Bürgermeister-Wahlen an. Wie der neue Rat dann aussieht, ob der Bürgermeister danach der alte oder ein neuer ist, weiß jenseits erfahrungsbasierter Wahrscheinlichkeitsrechnung mit eingerechneter Unschärfe heute niemand.

Aber eine auf den allerletzten Metern der auslaufenden Legislatur kurios genug zustande gekommene Ratsmehrheit von Schwarz und Rot vor allem, sie will der Stadt und ihren Bürgern um und zu jedem Preis noch ein von jedem Rücktausch ausgeschlossenes „Geschenk“ hinterlassen: Den Belkaw-Deal.

Zwangsgeschenk ohne Rückgaberecht

Je öffentlicher der kurz vor seinem ursprünglich geplant diskreten Abschluss noch und teils freiwillig, teils unfreiwillig wurde, desto fragwürdiger erschien und erscheint jetzt erst recht die nachgerade zwanghafte Unbedingtheit seiner treibenden Kräfte und mittragenden Läufer, Bergisch Gladbach damit zu „beschenken“.

Sogar jede standardvertragliche Sorgfaltspflicht soll nun mit Ansage und Vorsatz unterlassen werden, selbst auf die Gefahr hin, der Stadt damit massive Nachteile bis deftigen Schaden einzuhandeln – einzig nur, um jede noch so zart drohende Bürgereinmischung in die ureigensten Angelegenheiten zu verschrecken.

Belkaw oder Untergang

Wenn solches Pathos heute nicht völlig out wäre, könnte man sich mittlerweile sogar eine dräuend tremolierende Ansprache vorstellen, in der es dann hieße: „Wir werden Euch in die Belkaw führen, koste es was es wolle, oder uns alle in den Untergang reißen …!“

Dabei geht es in diesem Punkt nur darum, in die kurz vor Torschluss jetzt nicht hastig genug zu unterzeichnenden Verträge eine konventionelle Rücktrittsklausel aufzunehmen:

Nämlich für den Fall, dass ein doch zustande kommendes und entsprechend votierendes Bürgerbegehren zu einer Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 8.April 2014 führte.

Mehr nicht. Und diese Klausel würde ja auch nur dann wirksam, wenn ein solches Bürgerbegehren a) überhaupt griffe und b) ein entsprechendes Ergebnis hätte.

Aus Panik vor Bürgers Votum nicht einmal vertragliche Eigensicherung

Aber die Panik, dass Bürgers Votum überhaupt zustande kommen und erst recht ein entsprechendes Ergebnis haben könnte, ein Ergebnis, das nicht dem Willen der treibenden Kräfte des Belkaw-Deals entspräche, diese Panik ist so groß, dass man jetzt sogar die „vertragliche Eigensicherung“  verwehren will.

Denn nur so bekommt man das schon kafkaeske „Sieg-oder-Untergang-Argument“ in die Hand:

Sollte Bürger es wagen, die sachlich in jedem Fall hoch überdenkenswerte Entscheidung einer binnenpolitisch illustren Ratskonstellation anzuzweifeln oder per Bürgerbegehren sogar ernsthaft zu kippen versuchen, dann soll Bürger eines wissen:

Es würde nichts nützen, denn die Stadt bliebe gegenüber ihrem Traumpartner RheinEnergie vertragsrechtlich dennoch erfüllungspflichtig, weil sie keine entsprechende Rücktrittsklausel zum Vertragsbestandteil gemacht hat.

Eine irre Strategie verheißt kaum Gutes

Diese Strategie ist im Grunde genommen derart irre, dass man jetzt erst recht den besagten Belkaw-Deal einer entschiedenen Überprüfung unterziehen beziehungsweise eben per Bürgerentscheid als ultima ratio neutralisieren müsste. Denn so etwas kann nichts Gutes verheißen, und möglicherweise sind hier Motive im Spiel, die das klare Urteilsvermögen bereits zu einem früheren Zeitpunkt mindestens getrübt haben könnten.

Damit sind wir beim Kernpunkt des ganzen Komplexex: Die Art und Weise, wie in einer der elementaren und entscheidenden Zukunftsfragen für jede Kommune hier verfahren wurde und bis zuletzt in immer groteskerer Weise verfahren wird.

Falsche Hoffnung der „Bürgerinformationen“

Es ist nicht vergessen, dass auch die drei Informationsveranstaltungen kurz vor der Zielgeraden erst und nur durch das löblich aktive Bedenken von SPD  – ganz recht: der SPD! – , GRÜNEN, Freien Wählern, Kiditiative-Demokrative14 und Linken überhaupt zustande kamen.

Denn nach allerhöchstem Willen hätte der Belkaw-Vertrag nach dreijähriger So-gut-wie-Geheimdiplomatie bereits am 18. Februar (eigentlich noch früher) unterschrieben werden und den Bürgern darüber bloß schlichte Vollzugsmeldung gemacht werden sollen.

Wozu auch vorher informieren, wenn die Entscheidung der lenkenden Demokraten längst feststand? So weckten die drei „Bürgerinformationen“ zunächst falsche Hoffnungen.

Was man Dich machen lässt, kannst Du auch machen!

Leider haben die erwähnten drei Informationsveranstaltungen den hiesigen Lenkern und ihren lauernden Partnern dann aber vor allem eines gezeigt:

Mochten die Meinungskundgaben vieler anwesender Bürger auch kritisch bis ablehnend gewesen sein – Die Präsenzzahl von Informationsinteressierten war zumal gemessen am Gegenstand frappant gering und wurde mit jeder Veranstaltung noch ein Stückchen geringer.

Und solch ein Befund heißt nach dem Lehrbuch der Macht schlicht:

„Was man Dich machen lässt, kannst Du auch machen, also mach´ es einfach!“

Powerslide der SPD in Richtung GroKo

Dazu gesellte sich dann der geradezu schwindelerregende Powerslide der eben noch öffentlich in Richtung Bürgerentscheid weisenden SPD. Da müssen höchst  überzeugende oder verlockende Gespräche  geführt worden sein.

Endlich runter von der harten Oppositionsbank, und schon ist man sich auch nicht zu schade, in der durchchoreografierten Ratssitzung den Herold für den Belkaw-Deal zu geben. Ganz so, als wäre es ihr ureigenstes Projekt, dem der schwarze Bräutigam endlich in milder Gelassenheit zustimmte.

Die so genannte „Neuausrichtung der Versorgung in GL“ spielte im Ganzen nie eine Rolle und wird sie auch künftig nicht spielen, wenn es zum endgültigen Vollzug des Belkaw-Deals kommt. Denn dessen Focus war erstens immer ein im Letzten schwer bis nicht durchschaubares Geschäft mit ebensolchen Interessen,

und zweitens bilden die beiden Begriffe „Neuausrichtung der Versorgung“ und Belkaw zusammengenommen eine klassische contradictio in adjecto, also einen Widerspruch in der Beifügung.

„Neuausrichtung der Versorgung“ spielt keine Rolle

Das mag der Grund sein, weshalb die Treiber und Mitstützer des Belkaw-Deals auch jede offene argumentative Auseinandersetzung über eine solche Neuausrichtung im Zuge eines Bürgerbegehrens, wo jede Seite für ihre Positionen werben kann, scheuen. Auch das nasal wiederholte und mürrisch barrikadeske Verweisen auf die „repräsentative Demokratie“ ist hier nicht unbedingt ein geistiges Glanzstück.

Nur mit einem hat man dort allerdings recht: Jede couragierte, intelligente wie innovative und wirklich zukunftsweisende, dabei tragfähige  Alternative zum Belkaw-Deal würde eine völlig neue Art der Partnerschaft zwischen Stadt bzw. Verwaltung, organisiertem politischen Betrieb und Bürgern bzw. organisiertem bürgerschaftlichen Engagement voraussetzen, wenn sie eine in sich stimmige Aussicht auf Erfolg haben wollte.

Vertane Chance eines wirklichen Aufbruchs

Die „Neuausrichtung der Versorgung in GL“ hätte von Beginn an so aufgesetzt werden müssen, als konstruktiv strukturierter, kompetent flankierter Aufbruch einer Stadt im Ganzen, energetisch und politisch. So naiv das vielleicht klingen mag.

Denn der Sinn jeder kommunalen Versorgungsstrategie kann heute, angesichts der bereits im Gange befindlichen und weiter absehbaren Entwicklungen, nur die auf möglichst hohe Autarkie gerichtete Ausrichtung der eigenen Versorgung sein. Auch um des Preis kurzfristig vielleicht höherer Investitionen. Strukturell und technologisch ist das möglich, wenn alle an einem Strang ziehen. Und es politische Führung einer gewissen Qualität gibt.

Eine Frage der politischen Mentalität und Ermüdung

Dass dies nicht geschah und wahrscheinlich auch nicht geschehen wird, liegt zum einen an der politischen Mentalität und zugestandenen Ermüdung der hiesig Lenkenden, aber auch an der offenen und praktisch nie zu stellen gewagten Frage:

Ob die Bürger Bergisch Gladbachs bereit (gewesen) wären, ein solches Gemeinschaftsprojekt proaktiv und koproduktiv mitzutragen? Wären Sie es (gewesen)? Sind sie es vielleicht noch?

Auch ich gebe ohne Probleme zu, mir da nicht sicher zu sein. Denn vom mobilisierenden „spirit“ der seinerzeitigen Gegen-cross-border-leasing-Bewegung ist selbst jetzt kaum etwas zu spüren.

Am 25. Mai die Möglichkeit entschiedenen Auffrischens

Was nichts daran ändert, dass auch und gerade vor dem Hintergrund der Vorgänge um den Belkaw-Deal ein entschiedenes Auffrischen der politischen Verhältnisse am 25. Mai allen gut täte. Vor allem der Stadt im Ganzen.

H-G. Ullmann

ist gebührend ratloser Bürger, gelegentlicher Zaungast am Spielfeldrand, findet interessante Gespräche ohne Scheuklappen inspirierend und bewahrt sich den Reiz (manchmal auch fassungslosen) Staunens als Mittel geistiger Ausgeglichenheit.

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.