Der Termin ist geheim, aber er steht: heute oder morgen, auf jeden Fall noch vor dem 1. Mai, wird ein Vertreter der Stadt Bergisch Gladbach mit Vertretern der RheinEnergie den Vertrag über den Kauf eines 49,9-Prozent-Anteils an der Belkaw unterschreiben. Das bestätigte Stadtsprecherin Marion Linnenbrink nach Berichten von KSTA und BLZ dem Bürgerportal am Dienstag.

Aktualisierung 14:30 Uhr: In einer ersten Fassung hatten wir fälschlicherweise geschrieben, dass Bürgermeister Lutz Urbach den Vertrag unterschreibt. Jetzt stellte die Stadtverwaltung jedoch klar, dass er den Vertrag nicht selbst unterzeichnet, sondern ein Vertreter. Ein Grund dafür wurde nicht angegeben.

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Am Montagnachmittag sei die Genehmigung des Nachtragshaushaltes durch die Kommunalaufsicht eingetroffen, dazu hätten sich Kreis und Bezirksregierung abgestimmt. Der Nachtragsetat war notwendig geworden, um den 78-Millionen-Euro-Kredit für den Kauf des Belkaw-Anteils finanzieren zu können.

Mit der Unterzeichnung wird der Kaufvertrag rechtsgültig. Sollte ein von einer Bürgerinitiative und Linken, Grünen, BfBB sowie Demokrative14 angestrebter Bürgerentscheid den Einstieg bei der Belkaw wieder kippen, kämen auf die Stadt Bergisch Gladbach wahrscheinlich hohe Schadensersatzforderungen zu. Eine Rücktrittsklausel für diesen Fall enthält der Vertrag nicht.

Bürgermeister Lutz Urbach hatte den Zeitdruck bei der Vertragsunterzeichnung damit begründet, dass das Angebot der RheinEnergie nur bis zum 30. April gültig ist – also bis einschließlich morgen.

Auf Forderungen von Grünen und Linken, die Unterschrift zu verschieben oder wenigstens eine Vorbehalts-/ Rückabwicklungsklausel  in den Vertrag aufzunehmen, ging Urbach nicht ein.

Die Opposition hatte argumentiert, dass die RheinEnergie schon aus wirtschaftlichem Eigeninteresse bestimmt dazu bereit wäre, das Angebot ein weiteres Mal zu verlängern. Werde der Vertrag bereits jetzt unterschrieben, werde das demokratische Recht auf ein Bürgerbegehren unterlaufen.

Die Linke wirft der Stadtverwaltung gleichzeitig vor, das Bürgerbegehren absichtlich zu verzögern. Obwohl die Unterlagen bereits seit dem 26. März eingereicht worden seien, habe die Stadtverwaltung die obligatorische Kostenschätzung noch nicht abgegeben, ohne die mit der Sammlung der Unterschriften nicht beginnen kann.

Opposition wirft Verwaltung Behinderung des Bürgerbegehrens vor

Nach Angaben von Stadtsprecherin Linnenbrink ist dieser Vorwurf falsch. Der vollständige Antrag der Bürgerinitiative sei erst am 10. April eingegangen, eine erste Antwort habe es direkt vor Ostern am 17. April gegeben. Nun arbeiteten die Experten an einer Kostenschätzung, was aber ein sehr umfangreicher Auftrag sei: sie müssen nicht nur berechnen, was eine ebenfalls geforderte Zukunftswerkstatt kosten würde – sondern was Ausstieg aus dem Belkaw-Vertrag insgesamt für einen wirtschaftlichen Schaden anrichtet.

Suche nach einer juristischen Antwort

Die SPD-Fraktion steht nach wie vor zu dem Vorgehen von Urbach, doch die kleineren Oppositionsparteien wollen sich noch nicht geschlagen geben. Aus Kreisen der Grünen, Linken und Demokrative14 heißt es, man suche „unter Hochdruck“ nach einer juristischen Möglichkeit, die Vertragsunterzeichnung doch noch zu stoppen.

Tomas M. Santillan, Fraktionschef der Linken, nennt das Argument der Kostenschätzung ein „plumpes Täuschungsmanöver“ und kündigt eine Klage gegen die Stadt an. Zuvor hatte er bereits formal eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt.

Weitere Informationen:

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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4 Kommentare

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  1. Als Bürger dieser Stadt fragt man sich, was der wahre Grund der Eile ist, dass der noch amtierende Bürgermeister Lutz Urbach den für die Stadt Bergisch Gladbach äußerst ungünstigen Belkaw-Vertrag noch vor dem 1. Mai unterschreiben will. Man fragt sich auch, warum CDU UND SPD in Köln wie Bergisch Gladbach an einem Strang ziehen. Und vor allem fragt man sich, warum keiner der hiesigen Politiker der großen Parteien ÖFFENTLICH die „Rheinenergie“ zur Fristverlängerung ihres Kaufangebotes drängt. Auch von Michael Schubek, dem SPD-Kandidaten für das Bürgermeisteramt in GL, ist in diesem Punkt nichts, aber auch absolut gar nichts zu hören!!

    Die Parteiräson steht ganz offenbar auch bei ihm über der Demokratie. Man weiß jetzt, was er mit Bürger-„Beteiligung“ meint: Nämlich nur etwas mehr Gerede mit einzelnen Bürgern. Der Bürger als „Ergänzung“ des Staates, der nach wie vor eine verselbständigte Macht bleibt, die über den Bürgern steht. Bestimmen sollen die, die schon immer bestimmt haben. Seine Partei und die CDU unter anderem. Das ist – aus dem Blickwinkel echter Demokratie betrachtet- eigentlich recht armselig – fast genau so armselig wie das Zukreuzekriechen des unterschriftswilligen Bürgermeisters Urbach unter die völlig eigennützig von den Kölnern gesetzten Terminvorgaben.

    Und die haben nur einen einzigen Zweck: Die Kölner wollen unser Gladbacher Gemeindegeld!. 78 Millionen sofort! Ohne weitere Diskussionen. Unterwerfung und Schnauze halten! Das ist die Kölner Linie bei dem Belkaw-„Deal“.

    Das wird jeden Tag deutlicher und macht allmählich die Runde in Bergisch Gladbach. Man kann nur hoffen, dass es die politischen Befürworter der Köln-Unterwerfung politisch gehörig schädigen wird in naher Zukunft.

    Urbach wie Schubek, dürften schon jetzt um die Wirkung ihres devoten Verhaltens wissen. Sie sind ja nicht dumm. Aber, das frage ich mich: Warum verhalten sie sich trotzdem so? Was haben sie davon, sich von der Kölner „Rheinenergie“ öffentlich vorführen und inhaltlich wie terminlich nötigen zu lassen?

    Man muss vermuten, dass die ganze Vertrags-Angelegenheit eine bisher den Bürgern in Bergisch Gladbach verborgen gebliebene, tief dunkle Seite hat. Ich glaube: die Traditional-„Demokraten“ von schwarz-rot wollen auf gar keinen Fall eine öffentliche Diskussion über die Zukunft des Zusammenlebens. Es soll kein Gedanke aufkommen, irgendetwas grundsätzlich anders zu machen in der Stadt und dabei lokale Demokratie wirklich neu zu bestimmen: als ECHTE Bürgerdemokratie.

    Anders gesagt: SPD, CDU in GL und der mit ihnen in der Energiefrage fest verbündete Kölner Stadtanzeiger wollen sich nicht auf moderne Zeiten einstellen. Alles soll bleiben wie es ist. Sie lehnen Veränderungen ab, obwohl sich die Welt um uns herum gerade massiv verändert! Es ist einfach nicht zeitgemäß zwischen zwei Finanzkrisen, angesichts wachsender Kriegsgefahr in Europa, kurz vor dem etwaigen Zusammenbruch des Euro langfristige finanzielle kommunale Verträge zu machen (wie jetzt mit der „Rheinenergie“ in Köln).
    Die Bürger selbst wissen das eigentlich: mit ihren Spareinlagen und Festzinskonten bei Banken fahren sie auf Sicht und vermeiden jedes Risiko. Warum sollten sie also zustimmen, dass mit wichtigen Gemeindeangelegenheiten wie der Energieversorgung, langfristig spekulativ umgegangen wird?

    Vielleicht war es ein redaktioneller Fehler in der Zentralredaktion des Kölner Stadtanzeigers, dass er heute zweierlei veröffentlichte:
    Im Lokalteil Bergisch Gladbach wurde von der bevorstehenden Unterschrift durch Bürger-meister Urbach unter den BELKAW-Vertrag berichtet. Wohlgemerkt: im Lokalteil. Im Wirtschaftsteil hingegen hatte man ein Interview mit dem Rheinenergie-Boss Dieter Steinkamp platziert, der den Belkawdeal mit Bergisch Gladbach eingefädelt hatte. Steinkamp legt im Interview seine Profitstrategie im Kölner Interesse dar. Köln, das wird zwischen den Zeilen deutlich, braucht mehr Geld im Stadtetat. Und dabei spielt die „Rheinenergie“ einen wichtigen Beschaffungspart:

    Die „Rheinenergie“ sieht „im Wirtschaftsraum Köln“, also in Nachbargemeinden wie Bergisch Gladbach, so heißt es da wörtlich, „noch Potentiale, die gehoben werden können“. Und das, so Steinkamp aus einem ganz entscheidenden Grund: „Die Stadt (Köln) erwartet, dass wir als Stadtwerkegruppe insgesamt rund 60 Millionen Euro Gewinn…im Jahr liefern“ – und zwar um die Verluste der Kölner (!) Verkehrsbetriebe KVB aufzufangen!!! Hier gebe es aber einen Mehrbedarf an Gewinnerwartungen der Kölner Stadtväter, falls in Köln „der Nahverkehr deutlich teuerer würde“. Steinkamp spricht hier von „zum Beispiel neuen Linien“, die gebaut werden. Ganz sicher dürfte es aber auch um die anstehenden Gerichtsverfahren zu den vermutlich riesigen Schadensersatzansprüchen gehen, die im Zuge des Kölner U-Bahnbaus und des Archiveinsturzes etc. entstanden sind.

    Es wird deutlich:: die Belkaw-Offerte der Stadt Köln, gepaart mit dem enormen Zeitdruck, der gegenüber den Bergisch Gladbacher Bürgern aufgebaut wurde, ist ein ganz übler Trick, um die Bewohner des Umlandes für Kölner Schlampereien mit zahlen zu lassen – und generell die Kölner Stadtwerke-Risiken zum einem großen Teil auf die Schultern von Nachbarstädten abzuladen.

    Für wie doof müssen eigentlich der Rat der Stadt Köln und der Energieboss Steinkamp die Bergisch Gladbacher Bürger und ihre Spitzenpolitiker halten!?

    Dass der CDU-Bürgermeister Urbach nun heute oder morgen mit Duldung der SPD den neuen Belkaw-Beteiligungsvertrag (Kaufsumme der 49,9-Prozentanteile: 78 Millionen Euro!) unterschreibt, sollte auf jeden Fall verhindert werden. Egal wie! Und falls Urbach dennoch unterschreibt, muss er zur Rechenschaft gezogen werden. Aber richtig!

  2. Die falsche Wortwahl „Antrag“ stammt vom Autor des Beitrags. Korrekt muss es heißen „Anmeldung“.

  3. Die Pressesprecherin von Bürgermeister Lutz Urbach spricht davon, dass der Antrag auf ein Bürgerbegehren erst später “vollständig” eingegangen sei. Damit wird der falsche Anschein erweckt, dass etwas gefehlt hätte.
    Ein Bürgerbegehren, muss erstens nicht “beantragt” werden, sondern muss nur eingereicht werden.
    Zweitens besteht besteht es nur aus dem Blatt der Unterschriftenliste, auf dem alles notwendige stehen muss, was §26 der Gemeindeordnung NRW fordert. Für alles andere gibt es keine Vorgabe oder Form. Alle notwendigen Angaben lagen der Stadt schon im März vor, wie der zuständigen Fachbereichsleiter in der Vorbesprechung klar erklärte. Bis heute hat die Stadtverwaltung die angebeliche “Unvollständigkeit”, von der die Pressspecherin fabuliert, weder angemahnt noch bemängelt.

  4. Die Behauptung der Pressesprecherin der Stadt, das Bürgerbegehren liege erst seit dem 10. April 2014 ist nachweislich falsch. Ich selbst war schon am 3. April 2014 als Beobachter an einem Gespräch mit der Verwaltung beteiligt, nachdem das Bürgerbegehren am 26.3.2014 eingereicht wurde. Anwesend waren: Bürgermeister Lutz Urbach, Peter Widdenhöfer (Fachbereichsleiter 3, Recht, Sicherheit und Ordnung), Frank Bodengesser (Wahlbüro der Stadt), Patrick Graf (Antragsteller Bürgerbegehren). Die Bürgerinitiative liegt einen Brief der Stadt vor. den schon einen Tag nach der Abgabe den Eingang bestätigt. Also noch im März 2014 und nicht erst 2 Wochen später wie die Pressesprecherin behauptet.

    Die Schutzbehauptungen der Stadtverwaltung machen deutlich wie hart SPD und CDU da vorgehen und die Stadtverwaltung selbst vor dreisten Lügen nicht zurückschreckt, um weitere Desinformation in die Presse und unter die Bevölkerung zu streuen. Es wird immer klarer, dass man versucht den §26 der Gemeindeordnung rechtwidrig zu umgehen, um mehr Bürgerbeteiligung zu blockieren. SPD und CDU scheinen sich darin einige zu sein, dass man das Bürgerbegehren unbedingt verhindern muss.