Erwartet war ein Defizit von 13 Millionen, erzielt wurde ein Überschuss von 2,2 Millionen Euro: Der Haushaltsabschluss 2012 weist für die Stadt Bergisch Gladbach ein Ergebnis aus, das die kommunalen Finanzen auf dem Weg aus der Haushaltssicherung ein gutes Stück voran bringt.

Insbesondere die hohen Gewerbesteuereinnahmen haben sich positiv ausgewirkt. 7,8 Millionen mehr als veranschlagt spülten die Zahlungen der Betriebe in die Kassen der Stadt.

Weitere Einnahmesteigerungen wurden bei den Posten Zinserträge und Säumniszuschläge (2,0 Mio.) und zweckgebundene Landeszuweisungen (1,4 Mio.) verzeichnet; auf der Ausgabenseite wirkten sich die strenge Ausgabenpolitik und die späte Genehmigung des Haushaltes (Oktober 2012) aus.

Urbach warnt vor zu hohen Erwartungen

Bürgermeister Lutz Urbach sieht mit dem 2012er Rechnungsergebnis einen großen Schritt Richtung Haushaltskonsolidierung getan, warnt aber – in Übereinstimmung mit dem für den Jahresabschluss beauftragten Wirtschaftsprüfungsinstitut – vor zu großen Erwartungen an gelockerte Haushaltspolitik:

Unser großes Ziel ist es nach wie vor, die Haushaltssicherung im vorgesehenen Zeitraum bis Ende 2021 zu verlassen. Dazu ist weiterhin ein konsequenter Sparkurs erforderlich. Die Gewerbesteuer ist eine schwer kalkulierbare Größe, im nächsten Jahr kann sich die Situation wieder ganz anders darstellen. Einige Ausgabensteigerungen, etwa im Personalbereich, sind zur Erfüllung der städtischen Ausgaben absolut notwendig, aber zu verschenken gibt es nach wie vor nichts.“

Über das positive Ergebnis freut sich der Bürgermeister gleichwohl: „Die Bürgerinnen und Bürger merken im Alltag schon lange sehr deutlich, dass die Stadt sparen muss. Ich bin froh, nun die Hoffnung stärken zu können, dass das Ende der schlechten Zeiten greifbar nah ist.“

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3 Kommentare

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  1. Zwei Anmerkungen hierzu: So sehr wir gemeinsam der Stadt Bergisch Gladbach eine stabile Haushaltsführung wünschen, so sehr wissen die Akteure, dass die im Haushaltssicherungskonzept (HSK) dargestellten Entwicklungen einen Hauch von Optimismus in sich tragen. (Aber wir drücken natürlich gemeinsam die Daumen!)

    Und ich möchte daran erinnern, dass neben den in der Tat positiven Entwicklungen bei der Gewerbesteuer auch die (stets über diesen liegenden) Einkommenssteuerbeiträge ihren gewichtigen Teil beitragen.

    Daraus resultiert m.E. sehr deutlich, dass Bergisch Gladbach eine attraktive Stadt zum Wohnen bleiben muss, in der idealerweise natürlich auch immer mehr Menschen Arbeit finden.

  2. Nein, natürlich nicht. Wie schon häufiger diskutiert hing die Kämmerei bei den Abschlüssen lange hinterher (wg Umstellung der Kameralistik) und holt jetzt auf.

  3. Nur eine Frage an iGL: Ist das ein Druckfehler oder geht es tatsächlich um den Haushaltsabschluss 2012 ? Wir haben doch jetzt Ende Mai 2014. Wie hält man die relevanten Zahlen einer Kommune unter Kontrolle, wenn jetzt erst die Zahlen für 2012 vorliegen ?