Eingang zur Belkaw-Zentrale

Eingang zur Belkaw-Zentrale

Die Klage des Energieversorgers Schwäbisch Hall gegen die Beteiligung der Stadt Bergisch Gladbach an der Belkaw ist am Donnerstag vor der Vergabekammer der Bezirksregierung Köln verhandelt worden. Die Kammer habe intensiv beraten, was angesichts der komplexen Rechtslage auch nötig war, sagte eine Sprecher der Bezirksregierung Köln dem Bürgerportal.

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Entschieden wurde allerdings noch nichts. Statt dessen baten die Beteiligten darum, ihre rechtliche Argumentation noch einmal nachbessern zu dürfen. Dieser Antrag wurde einvernehmlich genehmigt, die Frist dafür läuft am 6. Oktober aus. Eine weitere Verhandlung sei unwahrscheinlich, sagte der Sprecher, das Gericht werde wohl auf Basis der Erörterungen vom Donnerstag und der schriftlichen Unterlagen „zeitnah“ entscheiden.

Johannes van Bergen

Johannes van Bergen

Johannes van Bergen, Vorstandschef von Schwäbisch Hall, hatte sehr früh gesagt, dass der Einstieg der Stadt bei der Belkaw juristisch nicht haltbar sei und gefordert, das Ausschreibungsverfahren zu wiederholen. Seine Argumentation: Die Stadt habe laut Ausschreibung einen strategischen Partner für eine Minderheitsbeteiligung gesucht, sich dann aber für eine Mehrheitsbeteiligung der Belkaw-Mutter RheinEnergie entschieden.

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Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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