Bergisch Gladbach hat´s gut, könnte man meinen, wenn man das Loch in der Stadtkasse übersiehtund ansonsten nicht weiter nachdenkt. Bei gründlicher Betrachtung indes kommt man zu ganz anderer Einschätzung
Es ist nämlich TTIP-Zeit, eine Phase neuartiger und hochbrisanter Handelsabkommen zwischen den USA, der EU und anderen Großstaaten der Erde. Elefantenhochzeiten bisher unbekannter Größe stehen an, ökonomisch-politische Kopulationen einer neuen Dimension.
Man muss kein Prophet sein, um zu sagen: Es wird heftig getrampelt werden dabei. Sehr heftig. Auch wir in Bergisch Gladbach werden die Tritte der Großen (und möglicherweise „Größenwahnsinnigen“) auf unserer Grasnarbe abbekommen.
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Zumal die Hochzeitsparty der Elefanten – so sehen es die TTIP-CETA-Vertragstexte zwischen USA-EU und Kanada vor – ewig (!) dauern soll. Ja, richtig gelesen: „ewig“. Eine zeitliche Begrenzung ist nicht vorgesehen. Das heißt: Party, Party, Party für Spekulanten und Investoren …. Völkerrechtlich abgesichert das Ganze. Für immer. Umkehren? Juristisch unmöglich.
Die schwer durchschaubare TTIP-Fassade
Vordergründig geht es in der TTIP-Zeit um die zukünftigen Prinzipien von Handel sowie um neue Regularien für Handelsprodukte in neuen großen Markteinheiten und gigantischen Handelszonen. Tatsächlich geht es aber zugleich um Politik – und zwar um die ganz, ganz große geostrategische Ausrichtung des Westens in der Welt. Und die ist so angelegt, dass die “kleine“ Politik, wie die in Bergisch Gladbach zum Beispiel, auf der Strecke bleiben wird.
Ein zentralistischer Weltstaat des Kapitals soll geschaffen werden, meine Damen und meine Herrn. Mit den USA und der EU als Kernmodul. Und Deutschland als „Wachstumsmotor“. So haben sich die Expertencrews der westlichen Thinktanks und die Polit-Bonzen in Washington, Brüssel und Berlin die Sache vorgestellt.
TTIP ist die faktische Privilegierung großer Unternehmen zu Lasten kleinerer Betriebe und Wirtschaftsbereiche sowie der Versuch, eine politische Strangulierung bisheriger Demokratie durch zu setzen, von oben nach unten.
Allzu schmerzlich hat man bei den Mächtigen des Westens ansehen müssen, wie autokratische Formen des Kapitalismus, z.B. in der Türkei und mehr noch in China, dem Westen in punkto Weitsicht und Entscheidungsschnelligkeit voraus sind. Hier gleich zu ziehen, kann nur gelingen durch weitgehende Reduzierung von Demokratie. Sonst wird der Westen zum Verlierer im weltweiten Kampf um „Wachstum und Beschäftigung“. Da sind sich CDU und SPD einig. Der Demokratieabbau ist daher elementarer Bestandtteil von TTIP.
„Ökonomie vor Politik – im höchstmöglichen Tempo
Die ganz klare TTIP-Botschaft lautet: Ökonomie vor Politik, internationales Vertragsrecht vor politischer Entscheidungsmacht in Regionen und Kommunen. Gnadenloser Konkurrenzkampf, in höchstmöglichem Tempo, scheinbar fair, jeder gegen jeden. Fußballerisch gesprochen kann das in der Realität nur auf eines hinauslaufen: Am Schluss gewinnen werden immer die von Bayern München, also die, die beizeiten die großen Geldvolumina aufgehäuft haben. Der Rest ist Staffage. Oder tritt als „Red Bull“ an. Mit „Fußball“ oder „Handel“ im alten guten Sinne hat das alles nichts mehr zu tun.
Man muss befürchten, dass in der TTIP-Zeit auch noch die letzten vorhandenen Ansätze solidarischer Umgangsformen im Alltag auf der Strecke bleiben. Kleine Läden, Handwerksbetriebe, lokale Taxiunternehmen, soziale Einrichungen der Wohlfahrspflege – alles könnte peu a´ peu ein Betätigungsfeld von US- und großen EU-Investoren werden. Das ganz Leben, inklusive der Privatsphäre, wird in dadurch in nie da gewesener Form dem Profitgedanken der Global Player und Megaspekulanten unterworfen. Auch hier in Bergisch Gladbach
Die militärische Dimension
Ein Konzept ewig routierender Gelddruckmaschinen für einige Wenige, und das bei historischem Niedrigstrisiko – das ist die wirtschaftspolitische Seite von TTIP. Zugleich – und das ist das eigentlich Neue meines Erachtens –okkupiert die kapitalistische Vormacht des Westens durch ihre TTIP-Konstruktion das Völkerrecht auf der Erde zu wenig friedlichen Zwecken – weil „Freihandel“ angeblich „Frieden“ bringt, wie BP Gauck wider besseren Wissens behauptet. Tatsächlich kommt Handel heutzutage oft nur dadurch zustande, indem zuvor ein oder mehrere Handelskonkurrenten brutal ausgeschaltet und der Käufer über das internationale Bankensystem in Schuldhaft genommen wird. Handel ist also hochaggressiv geworden!
Damit wird die TTIP-Zeit zu einem gespenstischen Politikum. Zumal es aus dem Völkerrecht ableitbar sein dürfte, dass TTIP es seinen oben genannten „Partygängern“ und ihren jeweiligen Staaten erlaubt, die neue TTIP-Herrschaft auch mittels militärischem Handeln durchzusetzen. Sollte also jemand NACH der TTIP-Vertragsunterzeichnung die Profit-Party der Wenigen und Superreichen einseitig beenden wollen, ist er dran. Dann heißt es: Investorenschutz! Zahlen für die Profit-Unterbrechung – sonst gibt es Haue – und in letzter Konsequenz womöglich eine Drohne gratis. Denkbar ist diese harte Gangart auch gegenüber Gemeinden.
Freier Handel oder Tod! Das ist die universelle Drohung, die mit der TTIP-Zeit zur allgemeinen Gewohnheit werden soll. Das ist das Barbarische an TTIP. Ganz unabhängig davon, ob der Investorenschutz in seinen bisherigen Formulierungen im Vertragstext bleibt, ob er verbal abgeschwächt wird oder nicht.
Deshalb gibt es auch einen deutlichen Zusammenhang zwischen der politischen TTIP-Zeit und den militärischen Andeutungen von Gauck, von der Leyen (CDU) und Steinmeier (SPD). Auch wenn die Flugzeuge der Elefantenparty gerade flügellahm sind. Das alles ändert nichts daran, dass eine neue Zeit angebrochen ist.
Und die wird hart. Und unglaublich risikoreich für die Bevölkerung. Und: unvorstellbar teuer. Denn die US-Amerikaner sind besonders klamm bei ihren Staatsfinanzen und innerlich ausgeblutet. Hautnah militärisch wollen sie sich nur noch um den Pazifik kümmern. Das ist bekannt. Unsere Politikerkaste hat sich damit auf einen Feuerstuhl gesetzt. Sie muss Kriege führen wollen und gleichzeitig Demokratie abbauen. Sie dürfte grandios damit scheitern.
Das Motiv des Staates und seiner ihn tragenden Parteien
Die Frage ist, warum machen „unsere“ Politiker diesen Wahnsinn denn überhaupt? Warum setzen sie sich selbst und vor allem die gesamte Bevölkerung den extremen Risiken der TTIP-Zeit aus? Warum spielen sie plötzlich mit dem Krieg als „ultima ratio“?
Die Antwort ist einfach: sie wollen ihren Staat, der vor Jahrzehnten als „Wohlfahrtsstaat“ zur Befriedigung der Mittel- und Unterschichten in hohem Ansehen stand, auf Teufel komm raus retten. Sie beziehen, jede Partei auf etwas andere Weise, ihre ganze Legitimation aus diesem Bezug auf den zentralen „Wohlfahrtsstaat“. Das Ende des „Wohlfahrtsstaates“ würde– in der Logik der politischen Konstruktion, in der wir leben – auch das Ende der bisherigen Parteien besiegeln. Merkel, Gabriel und auch die Grünen und Teile der Linken dürften das wissen.
Das Problem ist nur: Dieser ihr zentraler Wohlfahrtsstaat braucht viel mehr Geld als er hat. Denn er ist am Ende, verliert seinen Ruf. Brücken, Infrastrukur allgemein, Straßen, die Armee, das Soziale Leben, die Altenversorgung, die Bildung etc. etc.- alles funktioniert nur noch auf Kante genäht – oder gar nicht mehr. Die Schuldenbremse macht die Situation vollends aussichtslos. Schon die nächste Finanzkrise kann den endgültigen Kollaps bringen. Das Staatsversagen wird immer offensichtlicher. Das Volk murrt in Internetforen, alles driftet auseinander. Kaum jemand möchte da noch „in die Politik“ gehen, um die die Karre einer vergangenen Kohl-Fischer-Schröder-Merkel-Gabriel-Trittin-FDP-Politik aus dem Dreck zu ziehen.
Auch der letzte Ausweg scheint versperrt: Die Steuern kann der Staat nicht noch mehr erhöhen, außer bei den Reichen. Doch die würden abwandern, in andere Länder. Bei den Mittelschichten ist auch nichts mehr zu holen. Viel zu viele Menschen leben in Angst vor ökonomischem Absturz. Bei vielen erzeugen diese unendlichen Streiterein über die angeblich möglichen Reperaturerfolge zum Erhalt des Zentralstaates nur noch ein müdes Lächeln.
Größere, möglichst weltweit wirkende Investorensicherheit zu schaffen – und diese am Ende auch militärisch durchzusetzen, scheint der letzte Ausweg der alten Mächte des Westens zu sein. Dabei hoffen sie, ganz in der Tradition alter Wirtschaftslehren, auf globale Wachstumsschübe. Ein logischer Gedanke, aber auch einer, der uns Handels- und Militärkriegen (s. Ukraine) immer näher bringen würde.
Die spezielle Rolle der SPD
Die SPD trifft das sich abzeichnende Ende des Wohlfahrtsstaates besonders hart. Deshalb eiert sie im politischen Berlin so auffallend in der TTIP Frage herum, wie sonst keine Partei. Ihr spezielles Drama ist, dass sie seit über 100 Jahren verkündet, dass der Kapitalismus mit ihrer politischen Hilfe reformierbar und zivilisierbar sei.
Jetzt, da die Jahrzehnte der Sonderentwicklung nach dem 2. Weltkrieg und auch das Ende des Sowjetsystems weit hinter uns liegen, wird die Unmöglichkeit des sozialdemokratischen Unterfangens deutlich.
Es beginnt sich abzuzeichnen, dass Parteichef Gabriel TTIP nutzen will, den „Bröckelstaat“ Deutschland (siehe „DER SPIEGEL“, Nr. 37/2014) mit Hilfe von privaten Investoren zu sanieren. Der Deal wäre also: Wir, die SPD retten euren Kapitalismus, dafür rettet Ihr bösen Jungs unseren Wohlfahrtsstaat. Ob aus diesem Deal etwas wird, bleib abzuwarten.
Aus dieser Gemengelage dürfte sich aber erklären, warum die SPD (und auch die Grünen in ihrem Wohlfahrtsstaat-Schlepptau) so kritiklos die TTIP-Dinge passieren lassen. Auch die Vertreter dieser Parteien in Bergisch Gladbach. Ich habe nichts, aber auch gar nichts bisher öfffentlich gehört von den lokalen Vertretern dieser Parteien.
Für SPD und Grüne stellt sich m.E. noch ein weiteres Problem: Mit dem Hereinholen von Investoren in Staatsdinge muss sichergestellt sein, dass diese Investoren auch die erforderlichen Steuern auf ihre erzielten Profite zahlen. Dazu müsste man sie jedoch so umfassend überwachen, wie die NSA das wohl derzeit nur kann. Zugleich müsste die Überwachung auf die gesamte steuerpflichtige, Einnahmen erzielende Bevölkerung ausgedehnt werden.
Erstens, weil im Prinzip jeder verdächtig ist, mit den Investoren zu kooperieren und zweitens: weil gleiches Recht eben auch gleiche Pflicht im Spionagebereich bedeutet. Anders gesagt: Das Verfassungsgericht dürfte es kaum zulassen, dass „Inverstoren“ und Spekulanten akribisch via Internet, NSA etc. durchleuchtet werden, Normalbürger und scheinbare Normalbürger aber nicht.
Somit muss sich die SPD in ihrem Konzept der zentralen Staatserhaltung zur „Beschäftigungssicherung“ nicht nur zu Demokratieabbau, dauerhafter Ungerechtigkeit und Kriegsbereitschaft bekennen, sondern auch zu Big Data, der Ultraspionage aller Bürger in der ganzen Welt. Was wäre das für ein Ende einer einstmals kapitalismuskritischen u. humanistischen Partei!
Die SPD, auch hier in Bergisch Gladbach, muss sich vorhalten lassen:
TTIP ist ohne eine gigantische Spionagestruktur nicht denkbar. Weil der Zweck der großen Zentralstaaten im TTIP-Zusammenhang ist der: Die Staatseinnahmen in großem Stil zu erhöhen. Damit die Show irgendwie weiter geht.
WIDERSTAND GEGEN TTIP in der Welt
Bisher gibt es Widerstand gegen die TTIP-Welt vor allem außerhalb der US-EU-Zone: Die Russen wollten partout nicht mitfeiern bei der USA-EU-Party, sie haben das Spiel des Westens durchschaut – und die islamischen Regionen haben sowieso grundsätzlich etwas gegen West-Partys.
Bleibt als ganz große Nummer für eine neue TTIP-Welt zur Zeit eigentlich nur noch China. Dieses Land, das der kapitalistische Westen in seiner globalistischen Euphorie, angetrieben durch Gier und Leichtsinn, zur Werkbank der Welt gemacht hat! Wie dumm!
China hat nun sehr viel Zeit, um über die TTIP-geformte „Einladung ins Kapitalistenparadies“ nachzudenken. Schließlich hat China über Anleihekäufe, Dollarreserven etc. die USA in der Hand. Und Europa eigentlich auch.
Denn: Europa hat idiotischerweise große Teile seiner Produktionsstätten nach China verlegt, die Deutschen ganz vorneweg. Und zu allem Überfluss flirtet jetzt auch noch der Putin mit den Chinesen. Oh je! Die TTIP-Treiber USA und EU wirken wie lächerliche Scheinriesen, nicht mehr wie die Herren. der Welt.
Eines ist klar: Die Welt der TTIP-Zeit ist ein Tollhaus. Ein brandgefährliches. Eines ohne verbindende Moral, Anstand, Überzeugung, Bremsvorrichtung. Getrieben von Gier hier und Angst dort. Das Motto „immer mehr Wachstum, immer mehr Profit, immer höher, geiler, größer, weiter, optimierter“ unter dem Pfeifkommando eines zentralen, aber langsamen und überforderten Staates überzeugt nicht mehr wirklich in der Welt. Und das ist auch gut so..
Was können wir tun bei uns in GL?
Am 11.10.2014 plant die GL-Inititiative gegen TTIP vormittags eine Protestveranstaltung gegen TTIP im Bereich der Fußgängerzone / Postgebäude.
Es wäre – angesichts der Lage – sicher gut, dort hinzugehen, zu diskutieren über den TTIP-Wahnsinn der deutschen Politik und dabei auch über Aktionenformen nachzudenken, wie der Anti-TTIP-Kampf inder Stadt weitergeführt werden kann.
Mittelfristig kann meines Erachtens eine Perspektive und politische Alternative darin bestehen, von der lokalen Politik zu fordern
„BERGISCH GLADBACH MUSS schnellstmöglich TTIP-freie Zone werden!“
Sammeln wir Unterschriften dafür vor Ort, Unterstützen wir gleichzeitig die Initiative für ein europweites Volksbegehren gegen TTIP und versuchen wir, diese Stadt schnellstmöglich aus der politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Umklammerung der Zentralmächte in Brüssel, Berlin und Düsseldorf zu lösen!
Interessenten für eine Arbeitsgruppe zum Thema TTIP können sich gerne bei mir melden, die Bürgerportal-Redaktion (info@in-gl.de) leitet Mails weiter, oder gerne auch am Infostand in der Innenstadt am 11.10.14
Hallo Herr Santillan,
nach ihrer Einschätzung sollten wir uns also aus allem heraus halten.
Zusehen wie um uns herum NAFTA und BRICS ihre Interessen (auch gegen die EU) durchsetzen. Wir sollten uns einfach treiben lassen im Schatten aller Geostrategischen Allianz, keine eigene Geostrategie aufnehmen bzw. verfolgen, einfach das Beste hoffen und sehen was der nächste Tag bringt?
Ich denke nicht das alles gut wird solange wir uns nur aus allem heraus halten, im Gegenteil. Wir werden getriebene die ständig auf irgendwelche Entwicklungen reagieren müssen weil wir im Vorfeld keine Möglichkeiten zur Einflussnahme hatten.
In allen Gedankenspielen und Szenarien der Gegner ist Europa das Opfer und die USA der böse Wirtschaftsriese der uns überfällt. Dabei wird vergessen das die USA z.b. zu der Überzeugung gelangen könnt dass das Handelsbilanzdefizit ihrer Wirtschaft schadet und man die heimische Wirtschaft schützen muss und erst mal 6 Jahre lang Strafzölle erhebt um die eigen Wirtschaft wieder zu stabilisieren.
Was die Deutschen Unternehmen anbelangt.
Sie Korrumpieren nicht Weltweit. Sie werden Weltweit von Industriespionage bedroht. Deutsches know how und damit deutsche Arbeitsplätze gehen jeden Tag auf diese Art unwiederbringlich verloren. Wir sollten also Deutsche Unternehmen nicht beschimpfen und denunzieren. Wir sollten sie schützen weil wir damit unseren sozialen Standard und unseren Wohlstand schützen.
Es ist schon beachtlich das man von Sozialtouristen aus der EU und Einwanderern in Allgemeinen gar nicht genug bekommen kann. Man will sie alle umarmen und Drücken, der angeblichen geschichtlichen Verpflichtung wegen. Selbst wenn das solche Ausmaße annimmt das es für die Soziallkassen Existenziell wird und sie zusammenbrechen. Stattdessen schiebt man einfach den Focus auf ein anderes Ereignis und warnt just genau in dem Zusammenhang vor dem Abbau der Sozialleistungen.
Wie gesagt, an konstruktiven Vorschläge wie man den Unbändigen und Unsäglichen Finanzmarktkapitalismus zügeln kann der uns früher oder später alle in die Krise stützen wird, bin ich sehr interessiert.
Aber nicht für Augenwischerei, Beschränkung der Realwirtschaft und damit den Verlust von Arbeitsplätzen, Sozialleistungen und Wohlstand in unserem Land und der EU.
Sehr geehrter Herr Schröters,
tatsächlich gehört Deutschland nicht zu den Ländern, die „keine Kriege“ führen und sich raus halten, sondern ist seit der ersten „SPD/GRÜNEN“ Bundesregierung 1989 ständig in Kriege weltweit verwickelt und stellt einer der größten Truppenkontingente weltweit, die sich nicht auf eigenen Territorium befinden.
Erst vor wenigen Tagen wurden wieder Waffen in ein Krisengebiet geliefert. Und damit meine ich nicht nur die Waffenlieferungen gegen den Islamischen Staat (ISIS), sondern auch die Waffenlieferungen an Israel und Saudi Arabien. Über die kämpfende Truppe in Afghanistan muss ich hier nicht reden, denn in der Zwischenzeit geben alle zu, dass diese sich in einem Kriegseinsatz befindet.
Immer wieder wird gefordert, dass die Bundeswehr zur Herstellung der Sicherheit für den deutschen Handel eingesetzt werden sollen. So friedlich ist es also nicht, wenn die Länder nur untereinander Handel treiben, wie immer wieder behauptet wird. In de jüngeren Geschichte kann man leicht das Gegenteil belegen. Kriege werden mit Handelsbeschränkungen und Handelsverboten vorbereitet und das geht natürlich nur wenn es überhaupt einen Handel gibt.
So sagte es Bundespräsident Horst Köhler: am 22. Mai 2010 in einem Interview mit dem Deutschlandradio ganz offen: „[…] Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg. […] Es wird wieder sozusagen Todesfälle geben. Nicht nur bei Soldaten, möglicherweise auch durch Unfall mal bei zivilen Aufbauhelfern. […] Man muss auch um diesen Preis sozusagen seine am Ende Interessen wahren. […]“
Dieses und der klassische Missionsgedanke, der immer wieder beschönigen wird, ist seit Jahrhunderten für verbrecherische Kriege verantwortlich. Viele Deutsche denken, dass man die Welt retten könnte, wenn alle so leben würden wie wir in Deutschland und wenn sie dieses nicht wollen, müsse man ihnen dieses Glück aufzwingen. Das war nicht nur bei bei den vorgeschobenen „christlichen Zielen“ des Deutsche Kreuzzugs mit Friedrich Barbarossas von 1189-1190 so, sondern auch mit der deutschen Kolonialisierung Ende des 19. Jahrhunderts. Bis heute sind sowohl die Kreuzzüge als auch die Auswirkungen der Kolonisierung einer der Ursachen für die Krisen in diesen Regionen. Die Feldzüge der Nationalsozialisten war immer von einer deutschen Überheblichkeit geprägt, weil man meinte, dass man die besseren Menschen mit dem besseren politischen System sei. Im Kern ist dies eine übertriebene deutsche nationalistische Politik, welche auch heute noch mit unnachgiebigen, egoistischem und rechthaberischem Verhalten bei Meinungsverschiedenheiten mit anderen Staaten an den Tag tritt.
Es sind deutsche Unternehmen, die weltweit Regierungen und Beamte korrumpiert haben und fortgesetzt korrumpieren und es sind deutsche Waffen, die überall in der Welt in Kriegen eingesetzt werden. Ist das das deutsche Wesen, mit der die Welt genesen mag oder dient das dem Ausbau einer bestehenden geostrategische Allianz, die die verarmende und hungerleidende Welt noch stärker in Schach halten soll als dies heute schon der Fall ist?
Das TTIP will nicht mehr Rechtssicherheit für die Menschen schaffen, sondern TTIP will ausschließlich die kapitalistischen Interessen steinreicher Konzerne durchsetzen. Dabei werden rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien in der Europäischen Union und den EU-Mitgliedsstaaten ausgehöhlt.
Die Befürworter des TTIP tun gerade so, als würde es ohne ein Freihandelsabkommen mit den USA keine Rechtssicherheit oder sogar keinen Handel mehr mit den USA geben. Genau das Gegenteil ist der Fall, denn seit Jahrzehnten steigt das Handelsvolumen zwischen den USA und der EU auch ohne ein solches Abkommen und es funktioniert ausgezeichnet. Schon heute gibt es klare Regeln, an die sich die Unternehmen halten müssen und diese können rechtstaatliche und demokratisch überprüft werden Auch zukünftig und ohne TTIP wird der Handel mit den USA steigen..
Die Behauptung, dass durch TTIP „hunderttausende“ Arbeitsplätze geschaffen würden ist falsch. Andere Freihandelsabkommen haben das Gegenteil bewiesen, denn in der Folge kam es sogar zu einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen und die großspurigen Versprechen wurden nicht eingehalten (z.B.: NAFTA).
Auch die Behauptung, dass ein Freihandelsabkommen die „ungezügelten und unkontrolliert wucherndem Finanzmarktkapitalismus“ zügeln könnte ist falsch, denn tatsächlich geht es im TTIP um eine weitere Deregulierung der Märkte, in der dieser Finanzkapitalismus sich erst richtig ausbreiten kann.
Das TTIP wird dazu beitragen, dass die großen Konzerne noch mehr Marktanteile gewinnen und die kleinen und mittelständischen Unternehmen weiter unter Druck geraten werden. Dieses bedeutet mittel- bis langfristig nicht mehr Markt, sondern weniger Markt und weniger Anbieter im Markt und weniger Arbeitsplätze. Der „Wohlstand“, der damit generiert werden soll kommt nur wenigen zu Gute und wird uns vor Ort mehr Schaden als Nutzen bringen.
mfg, Tomás M. Santillán
Zunächst einmal bleibt festzuhalten, wer mit einander Handelt führt nicht gegen einander Krieg!
Ist doch sehr auffällig das dieselben die gegen das Abkommen Front machen, ohne dass das endgültige Abkommen bereits ausgearbeitet ist, sonst als Friedensaktivisten unterwegs sind. Ausgerechtet hier wo etwas entstehen soll das just dies für alle Zeiten ausschließen soll, ist es auch wieder nicht recht.
Was denn nun?
Und was ist das für ein merkwürdiger Vergleich mit der Türkei und China? Die beiden Länder entwickeln sich, ihre Wirtschaft, ihre Gesellschaft. In China hat nicht die Wirtschaft das sagen sondern das Zentralkomitee. Das die im Augenblick alles der Wirtschaft unterordnen ist der Tatsache geschuldet das sie ihre Gesellschaft endwickeln wollen. Die wollen genau denselben Wohlstand der hier bereits seit 40 Jahren herrscht.
Wenn wir also unseren Wohlstand verteidigen wollen sollten wir nicht nur zusehen dass wir keinen Krieg führen. Wir sollten auch zusehen das die Unternehmen die Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen im Ausland Rechtssicherheit haben.
Ist schon merkwürdig das ein Land mit riesigen Exportüberschüssen so skeptisch gegenüber dem Welthandel ist. Die Sozialleistungen die damit jedoch erwirtschaftet werden verteilt man freilich großzügig ohne einen Gedanken daran wie die wohl zustande kommen.
Die Risiken die hier an die Wand gemalt werden sind genau jene die vor ein paar Hundert Jahren von den Länderfürsten an die Wand gemalt wurden als es darum ging Wegelagerei und Zölle einzudämmen, gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen.
Bergisch-Gladbach TTIP frei Zone….. Lachenmuss. (Steigen sie nicht in einen Zug. Bei Tempo 70 Sterben alle Insassen. Seinerzeit die vorherrschende Meinung bei Erfindung der Eisenbahn.:)
Wie soll man das verstehen wenn der Autor zum einen auf Putin Nähe zu China aufmerksam macht, andererseits die Nähe der EU zu den USA aber kritisiert. Völlig normale Geostrategische Allianzen. Als Alternative bleibt immer noch auszuwandern wenn man sich weder als Deutscher noch als Europäer sieht bzw. versteht.
Der ganze Artikel ein verworrener Mischmasch zur Erzeugung von Angst und Endzeitstimmung.
Sollten Sie mal brauchbare Vorschläge haben wie wir den ungezügelten und unkontrolliert wucherndem Finanzmarktkapitalismus zügeln können der die Realwirtschaft Ruiniert, gern.
Aber nicht hingehen, aus den richtigen Beweggründen den falschen, den Realwirtschaftszweig kaputt machen oder an seiner Entwicklung hindern bzw. einschränken wollen mit der Begründung nun seien erst mal Russen und Chinesen an der Reihe Wohlstand zu generieren und Europa und Amerika täte mal ne Hungersnot gut.
Das ist Blötsinn!!