Catherine Henkel

Catherine Henkel

Nach dem erfolgreichen Aktionstag am 11. Oktober 2014 und der laufenden Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP & CETA hat das Thema nun auch den Stadtrat Bergisch Gladbach erreicht.

Viele Anzeichen deuten daraufhin, dass diese Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der USA negative Auswirkungen für das kommunale Handeln haben werden, z.B. bei der öffentlichen Auftragsvergabe, bei der Gestaltung der regionalen Energieversorgung, dem kommunalen Umweltschutz, der Förderung und Unterstützung der Kultur (z.B.: Theater), im Sozialbereich, der Erwachsenenbildung (z.B.: Volkshochschulen) Auch die Tarifgestaltung und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Stadt Bergisch Gladbach und der städtischen Gesellschaften können betroffen sein.

Die fraktionslose Stadtverordnete Catherine Henkel (DIE LINKE.) hat den Stadtratsfraktionen einen Entwurf einer Resolution zur Diskussion vorgelegt, in der sich der Stadtrat gegen das Freihandelsabkommen TTIP und gegen CETA aussprechen soll. Darin fordert sie, dass die aktuellen Verhandlungen nicht mehr geheim, sondern mit größtmöglicher Transparenz und Öffentlichkeit geführt werden müssen. Sie will jegliche Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der Stadt durch das TTIP verhindern, damit die kommunale Daseinsvorsorge sowie Kultur und Bildung nicht Gegenstand der Verhandlungen sind. Henkel fordert die Verwaltung auf, zu prüfen welche Auswirkungen die Freihandelsabkommen auf städtisches Handeln haben können.

Dieser Resolutionsentwurf soll weiter diskutiert werden, erweitert und geändert und dann später in den Stadtrat eingebracht werden.

Für die Sitzung des Stadtrats am 23. Oktober 2014 hat die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN einen Antrag und Prüfauftrag eingebracht, der vor der Verabschiedung einer Resolution zunächst in Erfahrung bringen will, welche Konsequenzen das derzeit von der EU-Kommission im geheimen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) für die Stadt Bergisch Gladbach hat, so z. B. für die öffentliche Auftragsvergabe, Energiepolitik und Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Stadt Bergisch Gladbach, der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe?

Außerdem soll die Stadtverwaltung prüfen, inwieweit durch eine Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels auch Dienstleistungen der Daseinsvorsorge für die BürgerInnen und Bürger der Stadt Bergisch Gladbach, wie z. B. in Bildung, Kulturförderung, Gesundheit, soziale Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlicher Nahverkehr oder der Wasserversorgung, betroffen wären?

Die Stadtverwaltung schlägt vor, diese Diskussion in den Haupt- und Finanzausschuss zu vertagen.

Unterschriftensammlung zu TTIP Bergisch Gladbach

Die parteiunabhängige Bürgerinitiative “Bürger gegen TTIP – GL” begrüßt diese politischen Aktivitäten im Stadtrat und fordert alle Fraktionen auf, sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger intensiv mit dem Thema und den Inhalten auseinanderzusetzen. Die “Bürger gegen TTIP” werden sich an dieser Diskussion aktiv beteiligen und die Öffentlichkeit weiter informieren. Zu diesen Informationsveranstaltungen sind alle Stadtverordneten aller Parteien und alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung herzlich willkommen.

Tomás M. Santillán

Tomás M. Santillán lebt seit seinem ersten Lebensjahr in Bergisch Gladbach Refrath. Bekannt wurde Tomás M. Santillán als Antragsteller des Bürgerentscheid gegen des Cross-Border-Leasing 2003 und seine Kandidaturen als Bürgermeister und Landrat. Heute engagiert er sich in unabhängigen Initiativen...

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1 Kommentar

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  1. Nicht ohne Unterhaltungswert

    „Viele Anzeichen deuten daraufhin“ „Können betroffen sein“
    „ zunächst in Erfahrung bringen, welche Konsequenzen das derzeit von der EU-Kommission im geheimen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) für die Stadt Bergisch Gladbach hat“

    Nichts Genaues weiß man nicht. Diese Unwissenheit hindert einem aber nicht daran erst mal per se quasi aus Politisch Religiöser Überzeugung heraus dagegen Sturm zu laufen.
    (Einstein hat Recht, zwei Dinge sind Unendlich………)

    Die Frage die einem spontan dazu in den Sinn kommen muss. Wenn das alles so Geheim ist, wie soll dann der Bürgermeister Auskunft darüber geben welche Konsequenzen sich aus dem Abkommen für Bergisch Gladbach ergeben? Is der Urbach etwa Teil der finsteren Konspiration?
    Einer Konspiration für Liberalismus die versehentlich statt Armut, Ausbeutung, Leid, Krankheit und Siechtum unters Volk zu bringen nen Zweitwagen für die Arbeiterfamilie, all.incl. Urlaub, Arbeitslosen und Krankenversicherung brachte?
    Gibt es wirklich Leute die ernsthaft glauben das aufgrund des CETA Abkommens die Reinigungskräfte im Rathaus entlassen werden weil ne Kanadische Reinigungsfirma mit ihren Leuten das für 1,12€ die Stunde billiger anbieten könnt oder das Städtische Bauamt zukünftig in Ontario ansässig ist?

    „Bergisch-Gladbach TTIP frei Zone“

    Das entspricht schon eher der Rot-Rot-Grünen DDR Mentalität. Um GL herum ne Mauer bauen, die Bauern enteignen und jedem nen m² Land zuweisen wo er seine Kartoffeln, Möhren und Petersilie zur Selbstversorgung anbaut. Arbeiten und Handel treiben mit Köln oder Leverkusen unter Strafe verboten. Verbot sind ein Grundanliegen der Grünen, quasi Parteiverfassung.

    Was soll nur werden aus unserem Land.
    Einem Land wo liberale, die Schließung eines 4 Sterne Hotelbetriebes mit 38 Beschäftigten anprangert weil mit Steuergeldern dort ein Asylantenheim entstehen muß, sich dem Vorwurf der Hartherzigkeit und Fremdenfeindlichkeit ausgesetzt sehen während der Sozialismus Handelsabkommen mit fremden Menschen verbieten möchte um sie statt dessen lieber hier Tod zu pflegen. Einem Land wo man einem Pony nicht mehr zumuten kann ein Kind zu tragen, wo Asylsuchende nur 4 Sterne all incl. Versorgt werden können. Jeder einen vermeintlichen Anspruch auf alles wähnt ohne eine Antwort auf die Frage zu haben. Wie um alle in der Welt soll das gehen wenn nicht mal mehr ein Pferd arbeiten darf?

    Die Antwort ist einfach, Gott gegeben, vom Himmel gefallen und für alle Zeit in Stein gemeißelt.
    Wahnsinn!!!!

    Der Irrsinn in der Diskussion hat Dialektische Methodik.
    “ DASEINSVORSORGE“
    Drängt sich doch prompt die Frage auf. Kann ein Mensch überhaupt die Vorsorge des Menschlichen Daseins abschaffen? Schließlich muss sie ja vor dem Menschen schon existiert haben. Wie sonst hätte Menschliches Leben sonst sein Dasein finden und behaupten können so ganz ohne Daseinsvorsorge.

    Bildung ist der beste Garant für Fortschritt, Innovation, Wirtschaftlichen und Privaten Erfolg. Bildung ist also aus sich selbst heraus unverzichtbarer Teil des Liberalismus. Schützt er uns doch am wirkungsvollsten vor linker Intoleranz. Einer Intoleranz die in Fragen der Kultur, die ohne Zweifel Freude und Quell menschlicher Schaffenskraft ist, in Diktatur ausartet. Wenn gefordert wird das mittelmäßige Kultur die ansonsten ohne Beachtung des Bürgers ihr Dasein fristet, mit Steuergeld subventioniert und aufgewertet wird und so erstklassiger Kultur dem Preisverfall ein heim gestellt wird. Man duldet keinen Erfolg.
    Ganz gleich ob in Wirtschaft, Handel oder Kultur. Das ist Parteiideologisch unter Proletariern verpönt. Alle sind gleich, jeder verlässt sich auf den andern und am Ende war’s immer der Andre Schuld oder die Umstände ungünstig.