Christian Becker, Vorstand der Stawag, bei der Bürgerversammlung in Bergisch Gladbach

Drei Energieunternehmen hatten mit der Stadt Bergisch Gladbach in den vergangenen zwei Jahren intensiv verhandelt, um im ersten Schritt eine Partnerschaft für die Stadtwerke zu schmieden und im zweiten Schritt die auslaufende Konzession für Gas, Strom und Wasser neu zu vergeben. Der letzte Schritt ist noch nicht vollzogen – doch von den drei potenziellen Bewerbern ist dafür offenbar nur noch ein einziger übrig.

Wie bekannt hatte sich die RheinEnergie mit ihrem Angebot durchgesetzt, der Stadt 49,9 Prozent an der Tochter Belkaw zu verkaufen. Die Stadtwerke Schwäbisch Hall und die Stadtwerke Aachen (Stawag) hatten sich als strategische Partner für die Neugründung von Stadtwerken angeboten. Stawag-Vorstand Christian Becker hatte gleich bei zwei Bürgerversammlungen eloquent für die Vorzüge seines Unternehmens geworben. Doch die beiden Auswärtigen zogen den Kürzeren.

Schwäbisch Hall-Chef van Bergen

Daraufhin hatte Schwäbisch-Hall-Chef Johannes van Bergen der Stadt Bergisch Gladbach erbost vorgeworfen, das Verfahren nur genutzt zu haben, um bei der RheinEnergie einen besseren Deal herauszuholen. Bergisch Gladbach habe beim Belkaw-Vertrag „Kasse gemacht, in der zweiten Stufe bekommt die Belkaw die lukrativen Konzessionsverträge“.

Nachdem er vor der Kölner Vergabekammer gescheitert war verzichtete van Bergen auf eine Klage vor dem Oberlandesgericht. Dabei hätten ihm seine Juristen dafür beste Chancen versprochen, sagte der Strommanager am Freitag dem Bürgerportal. Und dennoch hätte sein Unternehmen aus dem fernen Baden-Württemberg am Ende im rheinischen Klüngel keine Chance gehabt.

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Damit blieben für das Konzessionsverfahren nur noch zwei Bewerber übrig. Natürlich die inzwischen halb-städtische Belkaw. Und die Stawag aus dem nahen Aachen. So war mehrfach berichtet worden.

Es stimmt aber nicht. Die Stawag habe nie eine Bewerbung für die Konzession in Bergisch Gladbach abgegeben, teilte Unternehmenssprecherin Eva Wußing dem Bürgerportal kühl und knapp mit:

„Die Stawag hatte sich bislang aus generellen Erwägungen entschieden, sich nicht zu dem laufenden Verfahren um die Neuordnung der Energieversorgung in Bergisch-Gladbach zu äußern. Mit der Entscheidung der Stadtwerke Schwäbisch Hall, keine weiteren Schritte mehr im Verfahren Bergisch-Gladbach zu unternehmen, betrachten wir das Verfahren nun als beendet. Deshalb möchten wir die Gelegenheit nutzen und einen Punkt, der häufig falsch dargestellt war, klarstellen:  Die Stawag hatte im Dezember 2013 zwar für die Vergabe der Konzessionen Interesse bekundet, allerdings kein Angebot mehr abgegeben.“

Mehr will Wußing dazu nicht sagen. Aber auch so ist offensichtlich, dass sich die Aachener ebenso wie Schwäbisch Hall nach dem Sieg der RheinEnergie keine Chancen auf die Konzession mehr ausgerechnet und das Spiel nicht mehr weiter mitspielen wollten.

Stadtverwaltung verweigert im laufenden Verfahren Auskunft

Die Stadtverwaltung nimmt dazu keine Stellung und sagt auch nicht, wie viele Bewerber es für die Konzession gibt – mit Verweis auf das laufende Vergabeverfahren.

Damit sieht alles nach einem Sololauf der Belkaw aus. Aus Bergisch Gladbacher und Kölner Sicht ist das allerdings kein Problem. Im Gegenteil: denn der Teilverkauf der Belkaw macht für die RheinEnergie tatsächlich nur dann Sinn, wenn die Belkaw auch die Konzession erhält. Für den Fall, dass doch ein anderer Bewerber zum Zug gekommen wäre, hatte die RheinEnergie sogar eine Rücktrittsklausel in den Vertrag geschrieben.

Aber das war ohnehin nur ein sehr unwahrscheinlicher Fall. Denn die Konzession wird nicht an den Meistbietenden vergeben, sondern an denjenigen, der am besten nachweisen kann, für den sicheren Betrieb der Netze geeignet zu sein. Und wer könnte das besser als die RheinEnergie, die das ja seit Jahrzehnten in der Region macht.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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