kind_pat

Bürgermeister Lutz Urbach schlägt in einer Vorlage für den Jugendhilfeausschuss eine Erhöhung der oberen Beiträge für die Offenen Ganztagsschulen (OGS Grundschulen) um mehr als 13 Prozent von 150 auf 170 Euro  monatlich pro Kind vor.

Diese Erhöhung würde ab 1. August 2015 nur für die Kinder mit Eltern höherer Einkommen wirksam, trotzdem sind dies mehr als 375 Kinder und damit 15 Prozent aller Schülerinnen und Schüler in den Offenen Ganztagsschulen. Für Kinder mit Eltern geringerer Einkommen ist keine Erhöhung vorgesehen.

Die dadurch entstehenden Mehreinnahmen von ca. 90.0000 Euro sollen dem kommunalen Haushalt zugeführt werden.

Mit der Erhöhung der Elternbeiträge soll also kein Ausbau der OGS-Plätze finanziert werden. Dabei ist  vielerorts schon jetzt die Nachfrage größer als das Angebot. Ziel ist es, die neuen zusätzlichen Einnahmen aus den Kinderbeiträgen für andere Zwecke zu verwenden, so die Beschlussvorlage des Bürgermeisters an den Stadtrat.

Catherine Henkel, Stadtratsmitglied DIE LINKE Bergisch Gladbach kritisiert den Vorschlag aus der Verwaltung:

Der Haushalt soll auf Kosten von Eltern und den Kindern saniert werden. Mit dieser Erhöhung geht die Stadt Bergisch Gladbach an die oberste vom Land zugelassene Grenze der Beiträge für die OGS. Noch vor wenigen Jahren hatten CDU, FDP und Bürgermeister die Kürzungen im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit damit gerechtfertigt, dass die Angebote in der Offenen Ganztagsschule ausgebaut würden. Abgesehen davon, dass die für die Kinder und Jugendlichen kostenlosen Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit ein völlig anderes Konzept verfolgen als die kostenpflichtigen Angebote bei der Offenen Ganztagsschule, war dieses offenbar nur ein Täuschungsmanöver.“

Kinderbetreuung grundsätzlich kostenfrei!

Catherine Henkel

Catherine Henkel

Catherine Henkel fordert grundsätzlich, dass alle Plätze in den offenen Ganztagsschulen beitragsfreien sind und die Angebote auch so weit ausgebaut werden müssen, dass alle Kinder dort unterkommen können. Grundsätzlich tritt DIE LINKE für Beitragsfreiheit unabhängig vom Einkommen der Eltern ein.

Sicher könnten sich Familien mit höheren Einkommen die Betreuung ihrer Kinder mehr leisten als andere Familien, doch handele es sich dabei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eltern dürften nicht noch weiter mit Gebühren belastet werden. Wer von Solidargemeinschaft rede, müsse alle Teile dieser Gesellschaft und die Unternehmen über ein soziales Steuersystem gleichermaßen und gerecht einbeziehen und die Kosten für die Erziehung nicht auf die Eltern abwälzen. Bildung, Erziehung, Kindergärten, Schulen und Hochschulen müssen daher gebührenfrei sein, so DIE LINKE.

Einkommen bis 30.000 Euro sollen von Elternbeiträgen befreit werden.

Catherine Henkel wird im Hauptausschuss des Rates beantragen, dass die Monatsbeiträge für die Tagesbetreuung von Kindern so geändert werden, dass zumindest Eltern mit einem Bruttoeinkommen bis 30.000 Euro/Jahr (monatlich ca. 1.800 Euro netto) von den Beiträgen befreit werden.

„Die Investition in unsere Kinder ist eine nachhaltige und zukunftsorientierte Investition in unsere eigene wirtschaftliche Zukunft. Gebührenerhöhungen um Haushaltslöcher zu schließen sind kurzsichtig,“ sagt Catherine Henkel.

Tomás M. Santillán

Tomás M. Santillán lebt seit seinem ersten Lebensjahr in Bergisch Gladbach Refrath. Bekannt wurde Tomás M. Santillán als Antragsteller des Bürgerentscheid gegen des Cross-Border-Leasing 2003 und seine Kandidaturen als Bürgermeister und Landrat. Heute engagiert er sich in unabhängigen Initiativen...

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

2 Kommentare

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

  1. Ganz interessante Erwiderung, Herr Höring.
    Aufgrund der Tatsache dass das Land den Deckel für die Höchstgrenze nach oben verschoben hat leiten sie direkt eine Verpflichtung zur Erhöhung ab.

    Wie ich lesen durfte ermöglicht das Parteiengesetz die Selbstauflösung einer Partei, bspw. der CDU.
    Frage, jetzt wo ihnen dieser Umstand bekannt ist, werden sie auch davon Gebrauch mach oder….

  2. Vorweg gesagt: ich bin gegen diese Erhöhung und habe in der CDU-Fraktion am Montagabend (8.6.) auch dagegen gestimmt. Die Mehreinnahmen (90 T Euro p.a.), die ohne diese Erhöhung fehlen, hätte man auch auf alle Bürger umlegen können, in dem man die Grundsteuer um lediglich 2,4 Punkte anhebt. Aber das ist nur meine private Meinung. Die Mehrheit der Fraktion sieht das (leider) anders, aber wir leben in einer Demokratie, das muss man akzeptieren.

    Was Frau Henkel hier aber verschweigt ist, dass diese Erhöhung quasi vom Land „vorgeschlagen“ wird, in dem die Deckelung der Elternbeiträge der Offenen Ganztagsschule von 150 auf 170 Euro angehoben wird. Das war also mitnichten eine Idee des Bürgermeisters.
    Dieser „freundliche Vorschlag des Landes“ beruht m.E. darauf, dass man damit die Finanzierung verbessert, ohne selber mehr Geld ins System bringen zu müssen. Soll der Ärger doch bei den Kommunen auflaufen.

    Gleichzeitig erhöhen wir – erstmals seit Jahren – übrigens in derselben JHA-Sitzung auch die städtischen Platzpauschalen ab dem 1.8.2015 einmalig um 3 % und in den folgenden Jahren zum 1.8. um jeweils 1,5 %.
    Es geht also sehr wohl mehr Geld an die OGS-Träger, auch um bisher nicht ausgeglichene Mehrkosten (z.B. Gehaltssteigerungen) aufzufangen.

    Auch wenn ich gegen die Erhöhung bin, die Überschrift von Frau Henkel ist billig und populistisch und geht ganz klar an der Wirklichkeit vorbei.