Lutz Urbach bei der Etatrede 2015

Etatrede von Bürgermeister Lutz Urbach zum Haushalt 2016

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen in Rat und Verwaltung,

„Wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt irgendwo ein Lichtlein her.“

Ein alter Spruch, den uns unsere Eltern oder Großeltern mit auf den Lebensweg gegeben haben. Ein kindlicher Spruch?

Ja, vielleicht, aber doch auch ein Spruch, der Lebenserfahrung vermittelt. Wie oft waren wir in Situationen, die uns belastet haben, die ausweglos schienen, und dann gab es plötzlich das Licht im Tunnel, das Hoffnung, Mut und Kraft zur Veränderung bringt.

Wenn du denkst, es geht nicht mehr … Genau das denken wir doch! In einer solch scheinbar ausweglosen Lage befindet sich unsere Stadt schon seit Jahren. Wir sind im Tunnel des Haushaltssicherungskonzeptes, müssen ständig Ausgaben und Einnahmen überprüfen, für den aktuellen Haushalt, für das Haushaltssicherungskonzept. Und ständig müssen wir neue Aufgaben mit immer weniger Mitteln stemmen.

Ja, wir denken oft in dieser Zeit: Es geht nicht mehr. Wir können nicht noch mehr einsparen, und wie sollen wir alle die Menschen menschenwürdig versorgen, die auf der Flucht vor Krieg und Terror, vor Lebensgefahr und Hunger bei uns Hilfe suchen? Wir Kommunen fühlen uns aktuell verlassen und ohnmächtig.

Menschen auf der Flucht

Derzeit betreuen wir in Bergisch Gladbach rund 1594 Personen, die auf der Flucht sind. Davon haben 1251 im Rahmen der Regelzuweisungen nach Bergisch Gladbach gefunden. Weitere 93 Flüchtlinge leben vorübergehend im Rahmen der Erstaufnahme in Bergisch Gladbach. Und erst heute Nacht sind weitere 250 Menschen in der Feldstraße angekommen, die nach dem Medizincheck aber wohl auf andere Kommunen im Kreis verteilt werden. Am morgigen Mittwoch sollen dann Trennwände in der Halle in Heidkamp aufgestellt werden, damit den Menschen dort auch in einer Turnhalle ein Teil an Intimsphäre bleibt.

Voraussichtlich werden diese Plätze dann in den nächsten Tagen belegt, so dass wir dann auf Dauer knapp 1600 Flüchtlinge in Bergisch Gladbach betreuen werden.

Ich möchte Ihnen auch gerne erklären, warum wir noch weitere Plätze angeboten haben. Durch eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes NRW (FlüAG) werden den Kommunen Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen mit dem Faktor 1,3 auf die sogenannten Regelzuweisungen angerechnet.

In der Konsequenz bedeutet dies, dass wir auf eine Atempause im Bereich der Regelzuweisungen hoffen dürfen. Dies bestätigt sich auch aus den letzten Tagen. Seit wir die Halle in der Feldstraße als belegbar gemeldet haben, sind keine Regelzuweisungen mehr erfolgt.

Neben dem Faktor 1,3 ist die Erstaufnahme noch aus einem anderen Grund für uns interessant; denn die Kosten der Erstaufnahme werden zu 100 % vom Land übernommen, sodass diese Kosten in diesem Fall nicht der Stadtkasse zur Last fallen. Das ist insofern logisch, als die Kommunen hier eine Landesaufgabe in Amtshilfe erledigen.

In all der Not, die wir in der Flüchtlingsthematik derzeit als Kommune verspüren, gibt es aber ein starkes Licht!

Lesen Sie mehr: Alle Beiträge zum Thema Flüchtlinge

Das Licht der vielen ehrenamtliche Tätigen, der freiwilligen Sprachlehrer und Mentoren, der Hilfsorganisationen, und auch der städtischen Kolleginnen und Kollegen, die sich alle über die Maßen engagieren, um die Flüchtlinge in Bergisch Gladbach menschenwürdig unterzubringen. Dafür gilt ihnen unsere Anerkennung und unser Dank.

Allerdings müssen wir uns auch um diejenigen Gedanken machen, die auf einiges verzichten müssen, z.B. die Schulen und Sportvereine. An dieser Stelle, Danke für das Verständnis und die Bereitschaft zum Verzicht an alle, die durch die Turnhallenbelegung betroffen sind. Wir müssen auch Vertrauen wiedergewinnen, wo die schnellen Maßnahmen der Stadt zu Einschnitten führen.

Insbesondere die Turnhalle im Stadtteil Sand ist jetzt schon seit mehr als drei Monaten für die Schule und die Vereine nicht nutzbar. Um diese Belastung der Sander anzuerkennen, aber auch um der Schule und den Vereinen in Sand Sicherheit zu geben, schlage ich Ihnen vor, mit dem Haushalt 2016/2017 eine Verpflichtungsermächtigung für die Sanierung der Turnhalle Sand zu beschließen.

Damit sollten wir ein Zeichen setzen, dass die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger nicht unter den Tisch fallen. Hier möchte ich sagen: Ja, wir sichern zu, die Turnhalle Sand zu sanieren. Die Verpflichtungsermächtigung ist das Lichtlein für die Sander!

Lesen Sie mehr:
Der gesamte Haushaltsentwurf zum Download (20 MB)
Das Protokoll der gesamten Ratssitzung
Die Haushaltsrede von Jürgen Mumdey

Es bleiben aber weitere, drückende Verpflichtungen im Blick auf die Versorgung und Unterbringung von schutzsuchenden Menschen. Diese lassen sich im Haushalt nicht in sozialer Zuwendung und christlicher Nächstenliebe berechnen, sondern in harten Euros.

Mit Rückendeckung von Kämmerer Jürgen Mumdey schlage ich Ihnen heute vor, wie wir die Kosten für die Versorgung der Menschen auf der Flucht haushaltstechnisch darstellen können. Wir haben die aktuellen Zahlen hochgerechnet und erwarten im Jahresdurchschnitt 2016 2.200 Menschen, die wir betreuen. Der StGB NRW hat überschlagen, dass pro Monat/pro Kopf Kosten von rund 1.000 Euro zu kalkulieren sind. Dies sind die Kosten der Unterkunft, der Verpflegung, das Taschengeld, aber auch die medizinische Versorgung. Insgesamt wird dies somit zu einer Gesamtausgabe von 26,4 Mio. Euro pro Jahr führen – allerdings ohne Personalkosten.

Diesen Posten von 26,4 Mio. Euro wollen wir nicht nur als Ausgabe, sondern auch als Einnahme in den Haushalt einstellen; denn wir erwarten, dass Bund und Land diese Kosten erstatten. Dies funktioniert aber nur, wenn nicht das Innenministerium einen Riegel vor schiebt und die Kommunalaufsicht anweist, diesen Haushalt so nicht zu genehmigen. Mit der unteren Kommunalaufsicht beim Kreis ist dieses Vorgehen einvernehmlich besprochen.

Als kommunaler Eigenanteil bleiben, so oder so, die nicht unerheblichen Personalkosten, die durch die Betreuung und Versorgung der Zuflucht suchenden Menschen entstehen und die indirekten Kosten, die sich zum Beispiel aus dem Besuch der Kindertageseinrichtungen ergibt.

Personalkosten

Damit bin ich beim nächsten Stichwort: Personal haben wir zusetzen müssen, vor allem in den Bereichen, die mit der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen beschäftigt sind.

Alleine in 2015 sind insgesamt 28,5 zusätzliche, außerplanmäßige Einstellungen für den Bereich der Flüchtlingshilfe erfolgt. Das Personalkostenvolumen hierfür beträgt rund1,5 Mio €. Mit diesem Thema befassen sich derzeit über 55 Stellen unmittelbar.

Ein Ende des Zufluchtsstroms ist nicht in Sicht, daher müssen wir bereits heute für die Zukunft reagieren.

So ergeben sich im Haushaltsentwurf für die Jahre 2016 und 2017 im gesamten Stellenplan Aufstockungen. 20,0 Stellen werden für 2016 angesetzt und weitere 2,0 Stellen für 2017.

Die Fachbereiche wurden in diese Entscheidungen einbezogen. Der Großteil der zusätzlichen Stellen wird für den Fachbereich 5 vorgesehen (14,0 Stellen). Aber auch im FB 2 (0,5), FB 3 (4,5), FB 7 (1,0) und FB 8 (2,0) werden Stellen vorgeschlagen. Damit werden auch angespannte Aufgabenbereiche wie z.B. die Feuerwehr und die Ordnungsbehörde hoffentlich langfristig entlastet.

Eine Entlastung ist unumgänglich. Somit sage ich Ihnen hier und heute noch einmal ausdrücklich, dass an weitere Stelleneinsparungen ohne einen damit einhergehenden Wegfall von Aufgaben oder Standards nicht mehr zu denken ist. Sofern Sie ernsthaft darüber nachdenken, zukünftig frei werdende Stellen pauschal nicht mehr zu besetzen, versichere ich Ihnen, dass die Stadtverwaltung an einen Punkt gelangen wird, an dem sie dann nicht mehr leistungsfähig sein wird.

Wir haben – soweit es ging – Personalkosten eingespart. Weitere Personaleinsparungen werden nicht nur zu Lasten der Verwaltungsleistung, sondern auch zu Lasten der Menschen gehen, die dahinter stehen. Und das werden alle Bürgerinnen und Bürger spüren, ebenso alle Unternehmerinnen und Unternehmer.

Investitionen

Kommen wir zu einem weiteren dicken Ausgabeposten: den Investitionen. Die Sanierungen der Otto-Hahn-Schulen und des NCG sind auf der Schiene.

Die Bundesmittel nach dem „Kommunalinvestitionsförderungsgesetz“ in Höhe von
4,2 Mio. Euro werden in die energetische Sanierung des Otto-Hahn-Schulzentrums fließen, da diese perfekt in den Förderrahmen passt. Auch die Sanierung des NCG läuft!

Und um es ganz klar zu sagen; die Sanierung des NCG wird in keiner Weise durch die Kostensteigerungen bei der Sanierung des Otto-Hahn-Schulzentrum beeinträchtigt!

Da die steigende Zahlen der Menschen auf der Flucht auch deutlich steigende Schülerzahlen mit sich bringen, brauchen wir mehr denn je genügend große und gut ausgestattete Schulen.

Die Schulen bestimmen also auch in den beiden folgenden Haushaltsjahren unsere investiven Ausgaben.

Grundsteuererhöhung

Sprechen wir über die Einnahmen. Es ist viel diskutiert und auch schon in den Medien beschrieben worden: Wir werden in diesem Jahr leider um eine Erhöhung der Grundsteuer nicht herum kommen. Deshalb schlage ich Ihnen in diesem Haushaltsentwurf eine Erhöhung der Grundsteuer um 55 Prozentpunkte, also von 490 auf 545 Punkte vor.

In Zahlen bedeutet das jährlich eine Mehreinnahme von rund 2,2 Mio Euro. Selbst nach der Erhöhung liegen wir im Vergleich zu den umliegenden Kommunen als größte Stadt des Rheinisch-Bergischen-Kreises nur knapp über dem Durchschnitt. Wesentlich kleinere Kommunen haben einen zum Teil deutlich höheren Hebesatz, so dass die Erhöhung in Anbetracht der Lage akzeptabel und verkraftbar ist.

Die Entscheidung, dass nun die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einen erhöhten Beitrag leisten müssen, ist nicht leicht gefallen. Auch ich bin ein Bürger dieser Stadt, und auch ich werde – wie meine Nachbarn, Freunde und Kollegen eine erhöhte Grundsteuer zahlen müssen. Letztlich liegt es aber in der Natur der Sache, dass der Steuerzahler für die öffentlichen Leistungen, die ihm als Bürger oder Unternehmer zu Gute kommen, zahlen muss. Schließlich erheben wir Steuern nur, um unser Gemeinwesen funktionstüchtig zu erhalten. Auch diese Entscheidung, ist eine Entscheidung, die dem Wohle der Stadt dient.

Das Wohl der Stadt

Das Wohl der Stadt ist genau der Punkt, dem wir gemeinsam verpflichtet sind. Dabei mag es sein, dass wir nicht immer einig sind, welcher Weg der richtige ist, aber das Ziel sollte uns einen. Wir haben eben zum Teil unterschiedliche Funktionen und daher unterschiedliche Blickwinkel.

So wundert es mich nicht, dass der Geschäftsführer unserer Bäder in seiner Planung die in seinen Augen notwendigen Investitionen auch vorsieht. Er tut dies aus seiner Funktion heraus seit vielen Jahren. Er ist aber in Kenntnis der schwierigen Lage der Stadt immer voller Verständnis gewesen, wenn die Investitionen zurückgestellt wurden.

Anders ist das mit den Reparatur- und Unterhaltungsmaßnahmen. Hier haben Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Gesellschaft immer gemeinsam darauf geachtet, dass die Bäder eben nicht „verrotten“, sondern auf einem guten Stand gehalten wurden. Hier bleibt keine Glühbirne länger als zwei Tage unausgewechselt.

Aber die Investitionen, wie die Modernisierung und Generalsanierung des Hans-Zanders-Bades oder des Außenbereichs im Kombibad, wurden seit Jahren zurückgestellt – und übrigens auch nicht kreditfinanziert, weil die Gesellschaft die Kredite nicht hätte aus eigener Kraft bedienen können.

Herr Mumdey ist in seiner Rede auch auf die Frage der Eigenbetriebe eingegangen. Der Prozess der Prüfung dieser Fragen ist noch nicht abgeschlossen. Ich persönlich finde dieses Thema aber auch eher unspektakulär. Wir befinden wir uns hier noch ganz schlicht in einer Klärungsphase, was die Rechtslage angeht.

Unbestritten ist unterdessen, dass auch eine Rückführung der Eigenbetriebe in den Kernhaushalt nicht die Lösung aller Probleme darstellt, sondern sogar zu einem einmaligen negativen Effekt von 20 Millionen Euro führen würde.

Noch nicht abgeschlossen ist die Frage der Auslegung des § 10 (6) der Eigenbetriebsverordnung. Der Gesetzestext lautet wie folgt:

„Ein etwaiger Jahresverlust ist, soweit er nicht aus Haushaltsmitteln der Gemeinde ausgeglichen wird, auf neue Rechnung vorzutragen, wenn hierdurch die erforderliche Eigenkapitalausstattung des Eigenbetriebs nicht gefährdet wird. Eine Verbesserung der Ertragslage ist anzustreben. Ein nach Ablauf von fünf Jahren nicht getilgter Verlustvortrag soll durch Abbuchung von den Rücklagen ausgeglichen werden, wenn dies die Eigenkapitalausstattung zulässt; ist dies nicht der Fall, so ist der Verlust aus Haushaltsmitteln der Gemeinde auszugleichen.“

Ich verstehe diese Passage so, dass – so lange ein Eigenbetrieb noch entsprechende Rücklagen hat – Verluste gegen dieses Eigenkapital gebucht werden können. Dies haben wir in der Vergangenheit bereits so gemacht, und diese Auffassung ist nicht nur durch die Berater, sondern auch durch den Städte- und Gemeindebund NRW bestätigt worden.

Aber auch hier gilt: Ein Weg ist nicht aus sich heraus der bessere, sondern es stellt sich die Frage, welcher Weg der bessere für das Wohl der Stadt insgesamt ist – ganz objektiv.

Schluss

Meine Damen und Herren, wo stehen wir heute? Die diesjährige Einbringung des Haushalts ist eine besondere, weil wir besonderen Herausforderungen begegnen müssen.

Wir haben nicht nur unseren chronischen Mangel an finanzielle Möglichkeiten zu beklagen, sondern auch noch hunderte Menschen auf der Flucht aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren.

Wir werden aktuell dazu gezwungen, den Blick über den Tellerrand von Haushaltsnot und HSK zu werfen.

Wir bekommen es plötzlich mit der Schattenseite der Globalisierung zu tun: Wir lernen: Globalisierung heißt nicht nur nehmen, sondern auch geben; teilen ist angesagt. Im Angesicht der Kriegs- und Flüchtlingskatastrophe erkennen wir, wie reich wir doch sind. So reich, dass wir teilen können.

Und daher müssen wir uns immer wieder fragen, worauf wir verzichten können, worauf wir verzichten wollen. Wie können wir die derzeitige Lage meistern?

„Wenn du denkst es geht nicht mehr, kommt irgendwo ein Lichtlein her…!“

Das Lichtlein müssen wir selbst anzünden, für eine bessere, gerechtere Welt. Wir mussten uns im vergangenen Jahr tagtäglich neuen Herausforderungen stellen, die wir selber gelöst haben, deren Lichtlein wir selbst entzündet haben.

Liebe Ratsmitglieder, ich wünsche uns allen gute Beratungen, den richtigen Blick für das Wichtige, zündende Ideen und Haushaltsentscheidungen, die auch weiterhin Licht in die manchmal als schwer und dunkel empfundene Situation unserer Stadt Bergisch Gladbach bringen.

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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1 Kommentar

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  1. Kommt irgendwo ein Lichtlein her….

    Gerade jetzt zum Jahresende wird es wieder viele Bürgerinnen und Bürger geben, die um ihren Arbeitsplatz und somit um ihre finanzielle Existenz bangen.

    Viele Familien (ganz zu schweigen von Alleinerziehenden) finden keinen bezahlbaren Wohnraum, wissen nicht mehr, wie es weiter gehen kann.
    Manch einer hat nahe Angehörige verloren, vielleicht selbst einen Unfall gehabt.
    Alte und Behinderte bzw. deren Angehörigen haben es ebenfalls regelmäßig sehr schwer.

    Sie Alle eint eins:
    Sie sehnen sich nach diesem Lichtlein das irgendwo herkommt.

    Der D-Zug am Ende des Tunnels mit Steuererhöhungen im ersten Waggon wird wohl nicht dieses ersehnte Lichtlein sein.

    „Letztlich liegt es aber in der Natur der Sache, dass der Steuerzahler für die öffentlichen Leistungen, die ihm als Bürger oder Unternehmer zu Gute kommen, zahlen muss. Schließlich erheben wir Steuern nur, um unser Gemeinwesen funktionstüchtig zu erhalten. Auch diese Entscheidung, ist eine Entscheidung, die dem Wohle der Stadt dient.“

    Von welchen öffentlichen Leistungen sprechen Sie hier eigentlich, Herr Bürgermeister?
    Welcher Öffentlichkeit werden welche Verbesserungen durch die Steuererhöhung zuteil?
    Eine Steuererhöhung die letztendlich nicht nur den armen Hausbesitzer mit Kleinwagen, sondern auch den normalen Mieter (der erhöhte Kosten für den ÖPNV zahlen muss) treffen wird.

    Was ist der Stadtkämmerer Salewski in den überregionalen Medien „zerfleischt“ worden, als er diese „Notwendigkeit“ publizierte?
    Den ersten Waggon sozusagen.

    Sie haben da eine schöne Rede gehalten, gar keine Frage.
    Aber was bleibt?

    Für den hunderttausendfachen Rechtsbruch Ihrer Kanzlerin bezahlt letztlich der normale Bürger.
    Leider nicht nur in Euros :-(