Rathaus Bensberg. Foto: Markus Ruhkiek

Im Rathaus Bensberg tagen Rat und Ausschüsse. Foto: Markus Ruhkiek

Die Atempause bei der Zuweisung von Flüchtlingen durch die Bezirksregierung ist bereits wieder beendet. Am Donnerstag waren 1292 Menschen in städtischen Unterkünften untergebracht. Rund 300 Personen in der Erstaufnahme kommen hinzu. Allein für diesen Freitag sind weitere 26 Flüchtlinge angekündigt, pro Woche kommen rund 50 Menschen. Diese Zahlen teilte Fachbereichsleiterin Beate Schlich im Sozialausschuss mit.

Schlich machte keinen Hehl daraus, dass die Praxis der Behörden auf Landes- und Bundesebene sie immer wieder überrascht. So sei kürzlich ein Bus mit 48 Flüchtlingen angekommen. Bei der Aufnahme stellte sich heraus, dass 30 davon unbegleitete Minderjährige sind – und an allen anderen Stellen durchgewunken worden waren.

Bergisch Gladbach nahm die Minderjährigen in Obhut, insgesamt sind es damit mehr als 70. Allerdings, auch das räumte Schlich ein, habe die Stadt längst keine Plätze mehr in den Heimen. Daher müssten die Jugendlichen, die zum Teil von entfernten Verwandten begleitet werden, zunächst in den Erstaufnahmelagern in Sand und in der Feldstraße untergebracht werden. Immerhin seien bereits zehn Pflegefamilien gefunden worden.

Eindringlich beschrieb die Fachbereichsleiterin die Sisyphos-Aufgabe: zwar stelle die Verwaltung ständig neues Personal ein, aquiriere immer neue Unterkünfte – doch sobald diese einsatzfähig seien, würden schon wieder neue Kapazitäten benötigt: „Die Entwicklung ist immer schneller, als wir hinterher kommen,“ sagte Schlich. Mehr als 40 Wohnungen habe die Stadt in den vergangenen Wochen angemietet, dort könnten rund 160 Menschen untergebracht werden.

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Der Ausbau des großen Camps in Katterbach auf 450 Plätze sei noch nicht abgeschlossen; daher müssten auch Flüchtlinge aus der Regelzuweisung in Sand oder in der Feldstraße untergebracht werden, die eigentlich für die Erstaufnahme vorgesehen ist. Die Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme habe sich deutlich verkürzt.

Hoffnungen, die Flüchtlingszahlen könntenzurückgehen, machte die Fachbereichsleiterin zunichte. Sie habe erste Veröffentlichungen gesehen, wonach NRW in 2016 bis zu 500.000 weitere Flüchtlinge aufnehmen müsse. Umgerechnet würden das für Bergisch Gladbach weitere 2500 Flüchtlinge bedeuten. Eine Zahl, die im Ausschuss auf ungläubige Nachfragen stieß, laut Schlich aber als „Worst-Case-Szenario“ in den Blick genommen werden müsse. Offiziell geht die Stadt für das kommende Jahr von 2200 Flüchtlingen aus, insgesamt.

„Sinnfreie Schaukämpfe” blockieren den Integrationsrat

Auf noch größeres Entsetzen stießen im Auschuss Berichte aus der vergangenen Sitzung des Integrationsrates. Nach übereinstimmenden Aussagen von Teilnehmern, aus CDU, SPD und Grünen, sei dieses Gremium durch „sinnfreie Schaukämpfe“ einzelner Mitglieder nahezu arbeitsunfähig. Namentlich genannt wurde Frank Samirae von der Bürgerpartei GL.

Nach bis zu fünfstündigen, nervenaufreibenden Sitzungen komme am Ende nichts heraus. Der stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrats, Szymon Bartoscewicz, habe daher am Ende der tumultartigen Sitzung alle Ämter niedergelegt, bestätigte Fachbereichsleiterin Schlich. CDU, SPD, Grünen und FDP forderten als Konsequenz, über die Arbeit des Integrationsrats neu nachzudenken.

Zum Schluss beriet der Ausschuss ausführlich einen Antrag von Samirae im Namen des Integrationsrats, Mittel für Schwimmunterricht für Flüchtlinge bis zu einer Gesamthöhe von 9200 Euro bereit zu stellen. Samiraes Einsatz, der bereits mit dem Splash-Bad in Kürten verhandelte hatte, würdigten Verwaltung und Ausschussmitglieder. Den Antrag lehnten sie ab. Einstimmig.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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7 Kommentare

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  1. “Hoffnungen, die Flüchtlingszahlen könntenzurückgehen, machte die Fachbereichsleiterin zunichte. Sie habe erste Veröffentlichungen gesehen, wonach NRW in 2016 bis zu 500.000 weitere Flüchtlinge aufnehmen müsse. Umgerechnet würden das für Bergisch Gladbach weitere 2500 Flüchtlinge bedeuten.”
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    Da staunt der Laie (und der Fachmann wundert sich).
    Oder doch nicht?

    Die Schätzungen im Bund haben ja auch mal mit 400.000 angefangen.
    Daraus wurden dann, wie jeder weiß, zunächst 800.000 und mittlerweile dürften es schon über eine Million sein.

    Da sprechen wir aber über Zahlen für das gesamte Bundesgebiet.

    Mal abwarten was aus den 500.000 alleine für NRW bzw. aus den 2.500 neuen Flüchtlingen für Bergisch Gladbach (in 2016) wird.
    Gespannt frage ich mich auch, wo alle diese Menschen + die Nachzügler untergebracht werden sollen, wo der Wohnraum doch schon jetzt kapp ist.

    Ich verfolge den Immobilienmarkt jetzt schon seit Monaten und kann mir nicht so recht vorstellen, wie das weitergehen soll.

    Wie schon gesagt: Abwarten und staunend zusehen.
    Darin ist man ja geübt.

  2. Nachdem die Abtrünnigen die AfD verlassen haben, ist es gut, dass die BPGL noch einen Sitz im Rat hat.

    Vielleicht gibt es hier zukünftig Potential zwischen AfD und BPGL.

    Wir würden uns freuen.

  3. “Deren politische Vorgehensweise zielt darauf die Parlamente zu chaotisieren, andere Parteien und Personen mit Klagen zu überziehen oder persönlich zu diffamieren”

    Kurz um, all das auf Kommunaler Ebene was die Grüne CSPD auf Bundesebene macht.

    Und wen soll das nun kümmern?

  4. Die Bürgerpartei Bergisch Gladbach tarnt sich als Biedermänner mit vorgeblichen bürgerfreundlichem Auftreten in der Öffentlichkeit Selbst die ein oder anderen linken Ratsmitglieder lassen sich davon manipulieren und unterstützen deren rechte Politik im Web.

    Die Bürgerpartei ist eine rechte Partei nach dem Vorbild der Pro Parteien. Deren politische Vorgehensweise zielt darauf die Parlamente zu chaotisieren, andere Parteien und Personen mit Klagen zu überziehen oder persönlich zu diffamieren und möglichst viel öffentliche Mittel aus dem Stadthaushalt herauszuziehen, um es legal in die eigenen Kassen umzuleiten.

    Keinen Fußbreit zurück!

  5. Im Artikel wird von unrichtige Behauptungen von CDU, SPD und Co. berichtet, die ich wie folgt richtig stelle:

    – Unwahr ist: „Sinnfreie Schaukämpfe“ unter meiner Beteiligung würden den Integrationsrat arbeitsunfähig machen.

    Wahr ist: Der Integrationsrat als direkt gewählte Interessenvertretung der Bergisch Gladbacher Migrantinnen und Migranten ist und war zu jeder Zeit in dieser Wahlperiode arbeitsfähig. Im o.g. Artikel selbst wird ein Teil der Arbeitsergebnisse beschrieben und wie die Politik diese abgelehnt hat.

    Wahr ist: Dass der stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrats, Szymon Bartoscewicz, eine Berichterstattung in der Presse mit Text und Bild den Mitgliedern des Integrationsrates und damit auch mir verbieten wollte. Anlass war meine Berichterstattung „Fall Fikreta Kucevic soll unaufgeklärt bleiben“ über einen Fall, der bei Report Mainz im Öffentlich-rechtlichen Fernsehen von einem Szenario berichtet, wie „Abschiebung auf Bestellung“ durch die Ausländerbehörde in Bergisch Gladbach durchgeführt worden sei.

    Die Berichterstattung habe ich mir nicht verbieten lassen und in der Sitzung des Integrationsrates klargestellt, dass die Presse- und Meinungsfreiheit zu den wichtigsten Gütern in unserer Demokratie gehören.

    -Unwahr ist: Die Sitzungen würden ergebnislos verlaufen.

    Wahr ist: Der Integrationsrat hat wichtige Impulse in der aktuellen Legislaturperiode gesetzt. Es wurden hierbei Beschlüsse gefasst und Anträge gestellt. Die Protokolle der Sitzungen sind auf http://www.bergischgladbach.de öffentlich einsehbar.

    – Unwahr ist: Es hätte eine tumultartige Sitzung gegeben.

    Wahr ist: In der Sitzung vom 19.11.2015 wurde wie in jeder politischen Debatte in angemessener Form über Inhalte beraten, die Situation der Flüchtlinge zur Sprache gebracht und abgestimmt. Dabei wurden selbstverständlich auch unterschiedliche Meinungen vertreten.

    – Unwahr ist: Ich hätte einen Antrag gestellt im Namen des Integrationsrats um Mittel für
    Schwimmunterricht für Flüchtlinge bereit stellen zu lassen.

    Wahr ist: Der Integrationsrat hat sich mit dem mehrheitlichem Beschluss für das Vorhaben
    ausgesprochen, dass Mittel für Schwimmunterricht sowohl für Flüchtlinge als auch sozial
    schwache Mitbürger bereit gestellt werden sollen.

    Das Vorhaben ist an der politischen Unkultur von CDU, SPD und Co. gescheitert. Wie Sie sehen werden so Beschlüsse, die der Integrationsrat fasst, von den Parteien im Rat oder den Ausschüssen wieder eingestampft.

  6. “wonach NRW in 2016 bis zu 500.000 weitere Flüchtlinge aufnehmen müsse”

    Wirklich ein beeindruckendes und äußerst spannendes Experiment.
    Gibt’s wenigstens bei Buchmachern ne Quote für Wetten über den Ausgang des Experiments oder wurde das auch verboten?

  7. Die Vertreter der Bürgerpartei Bergisch Gladbach (BPGL) sabotieren die Arbeit die Arbeit des Integrationsrats Bergisch Gladbach. Das Szymon Bartosewicz daraus die Konsequenzen gezogen hat uns als 1. stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrats alle seine Ämter niedergelegt ist ein sehr herber Verlust, denn als politisch Unabhängiger gehört gerade er zu denjenigen, die aktiv und konstruktiv für die Integration vieler Menschen in Bergisch Gladbach arbeiten, wie kaum ein anderer. Diese Amtsniederlegung sagt etwas über den katastrophalen Zustand eines Gremiums aus, welches anscheinend nicht mehr seine Aufgabe erfüllen kann. Warum aber sollte man seine Zeit damit verschwenden, wenn es überall woanders wichtigeres zu tun gibt und wenn man an anderer Stelle mehr umsetzen kann als in fünfstündigen Sitzungen zusammen mit der Bürgerpartei GL? Die Amtsniederlegung ist sehr bedauerlich aber auch verständlich.

    Bürgerparteil GL kassiert käftig ab.
    Hinzutritt, dass das Budget des Integrationsrats Bergisch Gladbach von den zwei Vertretern der Bürgerpartei GL massiv reduziert und damit der Handlungsspielraum empfindlich eingeschränkt wird. So sitzt nicht nur Herr Frank Samirae, sondern auch Herr Martin Panzer für die BPGL im Integrationsrat. Beide kassieren als Selbstständige (EDV-Berater und Dogsitter) kräftig Verdienstausfall vom Integrationsrat Bergisch Gladbach ab. Damit reduzieren sie das Geld, welches der Integrationsrat für die eigentliche Arbeit benötigt, um fast die Hälfte der Gesamtausgaben. Und genau das ist eines der Ziele der Bürgerpartei GL. Abkassieren und lahmlegen!
    Herr Samirae erklärt ganz offen, dass Herr Panzer dieses Geld unbedingt für seinen Lebensunterhalt benötigt. Tatsächlich macht er damit auch indirekt deutlich, dass Herr Panzer eigentlich keinen Ausfall des Verdienstes hat, was bedeutet, dass eigentlich kein Anspruch auf eine solche Entschädigungen bestehen würde. Damit machen beide die eigentliche ehrenamtliche Mitarbeit im in einem städtischen Gremium zu einem Beruf, der sichere Einnahmen garantiert. Das ist nicht der Sinn eines solchen Ehrenamts.
    Am Ende wird alleine durch diese Charakterlosigkeit der BPGL-Vertreter die Arbeit des Integrationsrats massiv und gezielt sabotiert. Der Bürgerpartei GL geht es nicht um Integration, denn mit ihrem Verhalten schadet sie dieser ganz bewusst und behindert dringend notwendige Arbeiten auf diesem Feld.

    Abgrenzung von rechte Politik der Bürgerpartei GL ist notwendig.
    Im Kern verfolgte die Bürgerpartei Gl damit eine rechte Politik und es wird immer deutlicher, dass eine Abgrenzung durch alle demokratischen Parteien notwendig ist, um den Integrationsrat wieder arbeitsfähig zu bekommen. Das gilt insbesondere für die politischen Akteure im Stadtrat, die dem Einzelratsmitglied der Bürgerpartei GL auch gerne mal behilflich sind oder für Einzelne die ganz offen mit dieser rechten Partei die Zusammenarbeit suchen. Hier sollten sich die Parteien, die die Arbeit des Integrationsrats ernst nehmen, sich einig werden und eine gemeinsame Richtung einschlagen, um weitere Sabatoage durch rechte Kommunalpolitiker nicht weiter zuzulassen.
    Die gezielte Chaosstiftung durch die rechte Bürgerpartei GL sollte gelassen entgegengetreten werden, indem man dieser mit ruhiger Ignoranz begegnen. Dabei kann auf die Geschäftsordnung des Stadtrats zurückgegriffen, in der nur drei Redenbeiträge (zeitlich begrenzt) zu einem Tagesordnungspunkt zulässig sind, auf die dann keiner eingehen und antworten „muss“. Außerdem kann man auch andere demokratischen Instrumente der Geschäftsordnung nutzen wie Ende der Debatte, Ende der Redeliste oder einfach die Vertagung von unsinnigen Anträgen und Anfragen, die von den Rechten nur zu Konfusion vorgelegt werden. Und dann braucht man auch keine fünf Stunden mehr für eine Sitzung, für die beiden Vertreter der Bürgerpartei GL auch noch kräftig Verdienstausfall auf ihr Konto überwiesen bekommen, weil dieser pro Stunde berechnet wird.

    Abzocke stoppen!
    Die Stadtverwaltung sollte ein Verwaltungsgerichtsverfahren gegen Herr Frank Samirae und Herr Martin Panzer riskieren und von beiden einen Nachweis darüber verlangen, ob sie wirklich einen “Verdienstausfall” ab 17 Uhr (Sitzungsbeginn) haben. Solange sollte man die Zahlung dieser Entschädigungen ab sofort verweigern. Unter dem Strich könnte das für den Steuerzahler billiger werden, denn andernfalls muss man weitere vier Jahre tausende Euros an die beiden auszahlen. Alleine damit könnte das Budget des Integrationsrats fast verdoppelt werden, ohne bei anderen Haushaltspositionen zu kürzen.

    Die Bürgerpartei GL stellt sich als Opfer dar und eigentlich wundert man sich, dass sie nicht wid die AfD und PEGIDA das Wort „Lügenpresse“ führen. Zuletzt hatte Frank Samirae eine Klage gegen die Bergische Landeszeitung mit Pauken und Trompeten verloren. Tatsächlich ist die Bürgerpartei GL kein Opfer, sondern sie ist politische Brandstifter einer rechte Politik mit hinterhältigen Intrigen, Sabotagen und geldgieriger Abzocke.