Mirko Kommenda und Benedikt Bräunlich bei den Haushaltsberatungen der SPD

Die SPD-Ratsfraktion Bergisch Gladbach hat sich am vergangenen Wochenende zwei Tage Zeit genommen, um intensiv über den Doppelhaushalt 2016/2017 unserer Stadt zu beraten.

Am 20. November 2015 hatte sie dazu den Bürgermeister Lutz Urbach, den Stadtbaurat Stephan Schmickler und den Kämmerer Jürgen Mumdey eingeladen. Nach deren Berichte über die Haushaltslage, wurde im Anschluss gemeinsam angeregt über die finanzielle Situation von Bergisch Gladbach diskutiert.

Daran schlossen sich die fraktionsinternen Haushaltsberatungen am folgenden Tag an. Hier hat die SPD-Ratsfraktion folgende Beschlüsse gefasst:

Wir stimmen dem Doppelhaushalt 2016/2017 grundsätzlich zu – insbesondere aufgrund der zu erwartenden höheren Erträge bei den Schlüsselzuweisungen, der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer. Wir erwarten, dass die enormen Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen den Kommunen in voller Höhe erstattet werden.

Wir sind nur mit der – von der Verwaltung vorgeschlagenen – moderaten Erhöhung der Grundsteuer B um 55 Prozentpunkte auf insgesamt 545 Prozent einverstanden. Diese Erhöhung ist bereits im Haushaltsentwurf enthalten und endspricht der Vorgabe der Bezirksregierung.

Wir sind gegen eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B, um damit u.a. steigende Personalkosten finanzieren. Wir wollen die steigenden Personalkosten mithilfe eines nachhaltigen Personalbewirtschaftungskonzeptes sowie einer fundierten Aufgabenkritik und Reorganisation der Verwaltungstätigkeiten bremsen. Wir werden die entsprechenden Initiativen dazu mit der CDU vorantreiben.

Vanessa Nasshoven-Kroelling und Kastriot Krasniqi

Wir wollen die Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit auf ein stabiles Fundament stellen. Im letzten Kinder- und Jugendförderplan hatte die Kooperation von CDU und FDP in 2010 erhebliche Kürzungen vorgenommen. Nach der Sicherung der Netzwerkarbeit in 2014 ist dies das zweite Projekt für junge Menschen in unserer Stadt, das die SPD mit voran bringt. Wir werden in Zukunft mehr Kinder und Jugendliche in Bergisch Gladbach haben. Auch für sie brauchen wir ein adäquates Angebot in der offenen Kinder- und Jugendarbeit.

Wir erwarten, dass die Bädergesellschaft den Großteil der Gewinne aus der Belkaw-Beteiligung, die nicht für Zinsen und Tilgung des Belkaw-Kredits benötigt werden, an die Stadt abführt. Bei den Bädern sollen allenfalls maßvolle und für eine Haushaltssicherungskommune angemessene Sanierungen durchgeführt werden.

„Wir gehen davon aus, dass wir auf Basis dieser Beschlüsse auch eine Einigung mit unserem Kooperationspartner erzielen können. Für uns gibt es zwei wichtige ‚Meilensteine‘, die für eine nachhaltige Finanzkonsolidierung des Zentralhaushalts unerlässlich sind: Das ist zum einen ein Personalbewirtschaftungskonzept. Dies werden die beiden Kooperationsfraktionen mit einem haushaltsbegleitenden Antrag auf den Weg bringen. Und zum anderen, die – von uns geforderten – Rückführung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen,“ fasst der Fraktionsvorsitzende Klaus W. Waldschmidt zusammen.

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1 Kommentar

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  1. Worthülsen können notwendige Aufgaben und Investitionen nicht finanzieren!

    Als Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach für DIE LINKE fordere ich in einer Pressemitteillung zur aktuellen Diskussion um den Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach eine maßvolle Anhebung der kommunalen Steuern, um damit weitere Kürzungen zu vermeiden und notwendige Investitionen und Aufgaben angemessen erfüllen zu können solange sich die Gesamtsituation der Finanzierung der Kommunen nicht grundlegend ändert.

    Die Herausforderungen sind neben der Bekämpfung der drohenden Wohnungsnot vieler BürgerInnen und Bürger auch die zukünftigen Investitionen in die Integration der Flüchtlinge, die bis auf die Kosten für die zeitweilige Unterbringung im jetzigen Haushaltentwurf kaum Berücksichtigung finden.

    Der Entwurf bietet wenig Perspektiven für dringend notwendige Investitionen in den Bau von neuen Wohnungen, den Ausbau von Kita-Plätzen, Plätzen bei den Offenen Ganztagsschulen, für Kultur, für Kinder- und Jugendarbeit, Investitionen in den Schulen und für die Weiterbildung von Migranten. Nur mit einer Steuererhöhung könnten sich diese wichtigen Ziele bei gleichzeitiger Verringerung des Haushaltsdefizites umsetzen lassen.

    Harte Kritik an Personalpolitik berechtigt.

    Das von der SPD vorgeschlagene „Personalbewirtschaftungskonzept“ sowie einer „Aufgabenkritik und Reorganisation der Verwaltungstätigkeiten“, welches die Steigerungen bei Personalkosten bremsen sollen, um damit Steuererhöhungen zu vermeiden, greift zu kurz.

    Eine harte Kritik an der Personalpolitik der Verwaltungsspitze ist berechtigt. So wie die SPD es vorträgt hört sich das auch schön an, bleibt aber nur eine rhetorische Worthülse.

    Damit aber kann man dringende Investitionen und notwendige kommunale Aufgaben nicht finanzieren. Im besten Fall bedeutet der Vorschlag der SPD, dass man Bereiche, die weniger effizient arbeiten, aktiviert. Im schlechtesten Fall bedeutet es schlicht, dass Arbeitnehmer noch weiter unter Druck gesetzt werden.

    Der SPD scheint es jedoch um Personalabbau oder Privatisierung öffentlicher Aufgaben zu gehen. Schon jetzt gibt es in einigen Fachbereichen erhebliche Überlastung der Mitarbeiter. Außerdem besteht die Gefahr, dass bis dahin erforderliche Arbeiten nicht umgesetzt und damit verbundene Stellen nicht besetzt werden.

    So gibt es im Bereich der Integration und Betreuung von Flüchtlingen wachsenden Finanzbedarf, um auch nur annähernd einen angemessenen Betreuungsschlüssel beim Personal zu erreichen und wichtige Investitionen zu tätigen. Hier sollte die SPD nachlegen und deutlich machen, wie sie das konkret umsetzen möchte, statt unfinanzierte Luftforderungen aufzustellen, die das Haushaltssicherungskonzept insgesamt in Gefahr bringen.

    So lange die SPD in Berlin mitregiert, kann man von den Kommunalpolitiker erwarten, dass sie auf die Wiedererhebung der Vermögensteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Körperschaftssteuer zu Gunsten der Kommunen drängen, statt mit ihren Vorschlägen vor Ort die Stadt ausbluten zu lassen.

    Eine Politik der Armutsbekämpfung, die niedrige und mittlere Einkommen entlastet und Vermögende und Unternehmen in die Pflicht nimmt, scheint trotz aller Lippenbekenntnisse nicht gewollt zu sein.