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Ein Kommentar zu “SPD lehnt Grundsteuererhöhung über 545 Punkte hinaus ab”

  1. Worthülsen können notwendige Aufgaben und Investitionen nicht finanzieren!

    Als Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach für DIE LINKE fordere ich in einer Pressemitteillung zur aktuellen Diskussion um den Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach eine maßvolle Anhebung der kommunalen Steuern, um damit weitere Kürzungen zu vermeiden und notwendige Investitionen und Aufgaben angemessen erfüllen zu können solange sich die Gesamtsituation der Finanzierung der Kommunen nicht grundlegend ändert.

    Die Herausforderungen sind neben der Bekämpfung der drohenden Wohnungsnot vieler BürgerInnen und Bürger auch die zukünftigen Investitionen in die Integration der Flüchtlinge, die bis auf die Kosten für die zeitweilige Unterbringung im jetzigen Haushaltentwurf kaum Berücksichtigung finden.

    Der Entwurf bietet wenig Perspektiven für dringend notwendige Investitionen in den Bau von neuen Wohnungen, den Ausbau von Kita-Plätzen, Plätzen bei den Offenen Ganztagsschulen, für Kultur, für Kinder- und Jugendarbeit, Investitionen in den Schulen und für die Weiterbildung von Migranten. Nur mit einer Steuererhöhung könnten sich diese wichtigen Ziele bei gleichzeitiger Verringerung des Haushaltsdefizites umsetzen lassen.

    Harte Kritik an Personalpolitik berechtigt.

    Das von der SPD vorgeschlagene „Personalbewirtschaftungskonzept“ sowie einer „Aufgabenkritik und Reorganisation der Verwaltungstätigkeiten“, welches die Steigerungen bei Personalkosten bremsen sollen, um damit Steuererhöhungen zu vermeiden, greift zu kurz.

    Eine harte Kritik an der Personalpolitik der Verwaltungsspitze ist berechtigt. So wie die SPD es vorträgt hört sich das auch schön an, bleibt aber nur eine rhetorische Worthülse.

    Damit aber kann man dringende Investitionen und notwendige kommunale Aufgaben nicht finanzieren. Im besten Fall bedeutet der Vorschlag der SPD, dass man Bereiche, die weniger effizient arbeiten, aktiviert. Im schlechtesten Fall bedeutet es schlicht, dass Arbeitnehmer noch weiter unter Druck gesetzt werden.

    Der SPD scheint es jedoch um Personalabbau oder Privatisierung öffentlicher Aufgaben zu gehen. Schon jetzt gibt es in einigen Fachbereichen erhebliche Überlastung der Mitarbeiter. Außerdem besteht die Gefahr, dass bis dahin erforderliche Arbeiten nicht umgesetzt und damit verbundene Stellen nicht besetzt werden.

    So gibt es im Bereich der Integration und Betreuung von Flüchtlingen wachsenden Finanzbedarf, um auch nur annähernd einen angemessenen Betreuungsschlüssel beim Personal zu erreichen und wichtige Investitionen zu tätigen. Hier sollte die SPD nachlegen und deutlich machen, wie sie das konkret umsetzen möchte, statt unfinanzierte Luftforderungen aufzustellen, die das Haushaltssicherungskonzept insgesamt in Gefahr bringen.

    So lange die SPD in Berlin mitregiert, kann man von den Kommunalpolitiker erwarten, dass sie auf die Wiedererhebung der Vermögensteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Körperschaftssteuer zu Gunsten der Kommunen drängen, statt mit ihren Vorschlägen vor Ort die Stadt ausbluten zu lassen.

    Eine Politik der Armutsbekämpfung, die niedrige und mittlere Einkommen entlastet und Vermögende und Unternehmen in die Pflicht nimmt, scheint trotz aller Lippenbekenntnisse nicht gewollt zu sein.

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