Die potentiellen neuen Gewerbeflächen im Gewerbekonzept liegen fast alle im Süden und Osten. Quelle: Gewerbekonzept GL

Der Tagesordnungspunkt im Flächennutzungsplan-Ausschuss am 2.12. 2015 (pdf) las sich ganz harmlos „Mengengerüst Flächennutzungsplan“ – aber dahinter steckte eine Bombe, die die Verwaltung für die weitere Gewerbeflächenplanung platzen ließ.

Wir erinnern uns: Die Pläne für die zahlreichen strittigen Gewerbegebietsplanungen entstammen einem Gutachten (dem „Gewerbekonzept“), dass davon ausging, dass 20 Hektar neue Gewerbeflächen gebraucht werden.

Stattdessen hat Stadtbaurat Schmickler am 2.12.2015 die Politik nun dazu gedrängt, als Grundlage für den neuen Flächennutzungsplan 55 Hektar (das sind mehr als eine halbe Millionen Quadratmeter!) neue Gewerbeflächen auszuweisen. Dafür müsse man – laut Schmickler – „auch den Landschaftsschutz überdenken“.

Das heißt aber, es wird nicht nur um Voislöhe und die anderen bereits diskutierten Gewerbegebiete gehen, sondern noch um viele weitere Gewerbeflächen bei uns hier „im Grünen“. Falls diese Pläne umgesetzt werden – und die große Koalition aus CDU und SPD hat diese Mengenpläne der Stadtverwaltung ausdrücklich befürwortet – würde das dazu führen, dass nicht nur Voislöhe, sondern auch viele weitere Freiraumflächen für immer verloren wären.

Nur SPD und CDU waren im Vorfeld informiert worden

Diese Zahl von 550.000 Quadratmeter neue Gewerbeflächen fiel in der Präsentation der Gutachter plötzlich „vom Himmel“, und war weder in der Beschlussvorlage genannt noch allen Auschussmitgliedern vorher bekannt gegeben worden – obwohl die Verwaltung einräumte, dass die Präsentation bereits 14 Tage zuvor vorlag.

Es stellte sich heraus, dass die Verwaltung mit einem offensichtlich merkwürdigen Demokratieverständnis im Vorfeld lediglich die Vertreter von CDU und SPD über Details informiert hatte.

Lesen Sie mehr:
Gewerbegebiet Voislöhe ist nun vom Tisch
Alle Beiträge zum Gewerbegebiet Voislöhe
Alle Beiträge zum Thema Gewerbeflächen
Tagesordnung zur Sitzung des FNP-Ausschuss am 1.12. (pdf)
Das Gewerbekonzept der Stadt Bergisch Gladbach
Website der Bürgerinitiativen Moitzfeld – Herkenrath

Entsprechend wurde von vielen Ratsmitgliedern, die dieses Privileg nicht genossen hatten, in der Debatte angemahnt, dass solche radikalen Änderungen in den Zahlen einer weiteren Diskussion bedürfen, und man diese nicht „mal eben so“ absegnen könne. Offensichtlich hatte die Verwaltung jedoch im Vorfeld das weitere Vorgehen bereits mit den Vertretern von CDU und SPD ausgeklüngelt abgestimmt, und sah auch auf Nachfrage (z.B. der Grünen oder der FDP) keine Veranlassung, die anderen Ratsvertreter ebenfalls an der Diskussion zu beteiligen.

Selbst der nachvollziehbare Vorschlag von Peter Bäumle-Courth (Grüne), mit den Planungen fortzufahren, jedoch die Zahlen im Detail noch einmal in einer weiteren Sitzung zu diskutieren, wurde abgelehnt und auf der 55-Hektar-Flächenvorgabe bestanden.

Wie verlässlich sind die Zahlen?

Ein Punkt, der in der oftmals hitzigen Diskussion leider viel zu kurz kam, ist die Frage nach der Verlässlichkeit der Zahlen. Die Gutachter haben dargestellt, dass diese eine rein theoretische Schätzungen auf Basis von landesweiten Durchschnittszahlen wäre, die offensichtlich die konkrete Realität in Bergisch Gladbach vor Ort vollkommen ausblenden.

Zudem war dies nun schon das vierte, teuer beauftragte Gutachten der Stadtverwaltung in den letzten vier Jahren, dass sich mit Gewerbeflächen beschäftigt. Während das vom Rat beschlossenen umfangreiche Gewerbekonzept und auch das detaillierte integrierte Stadtentwicklungskonzept jeweils nur von rund 20 Hektar Neubedarf ausgehen, soll nun offenbar eine vage, nur auf einer Folie dem Rat vorgestellte Schätzung die Grundlage für die Aufstellung des Flächennutzungsplans sein.

Es scheint, dass offenbar so lange Gutachten bestellt wurden, bis das Ergebnis zu den eigenen Wünschen der Verwaltung passt.

moitzfeldherkenrath

Bürgerinitiative Moitzfeld-Herkenrath - Für den Erhalt der geschützten Landschaft zwischen Moitzfeld und Herkenrath! Kein Gewerbegebiet Voislöhe!

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2 Kommentare

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  1. Sollte an diesem Konzept festgehalten werden wird dies wohl zwei Reaktionen mit sich ziehen:
    Familien mit Kindern, also unser aller Zukunft, werden sich eine andere bzw. neue “Scholle” suchen, die Immobilienpreise gehen runter, weil niemand die Verkehrsbelastung, die im übrigen auf der L289 (zw. Anschlussstelle A4 Moitzfeld und Herkenrath) sowieso schon unerträglich ist, ertragen will.
    Die etablierten Großparteien werden abgestraft…sie gehören abgestraft, denn diese Mischgebiete sind Krebsgeschwulste in unsererem Land. Da lobe ich mir die Gemeinden im Süddeutschen. Dort gibt es Industriegebiete ausserhalb der Gemeinden, möglichst nahe an der BAB und vor allem in adäquater Entfernung zu den Wohngebieten.
    VORSCHLAG:
    Industreigebiet 55ha südlich und am Rande der BAB A4 da können sich die ach so tollen Räte & Co gehörig austoben. Damit würde zwar auch Grünfläche verloren gehen, aber wir Menschen werden damit nicht gestört.

  2. Mindestens 10 Jahre zu spät aber naja. Unter Merkel hat die Politik das Aussitzen ja ihren Höhepunkt erreicht. Insofern, besser spät als nie.
    Und 55 ha sind natürlich ne Haunummer.
    Schaut man sich nun das dazugehörigen Gewerbekonzept an wird schnell klar, Rohrkrepierer.
    Kein wirkliches Konzept. Bergisch Gladbachs Gewerbesteuerhebesatz ist einer der höchsten in DE. Das interessiert vielleicht nicht die Groko, potentielle Unternehmer aber schon. Neben der Verkehrsinfrastruktur eines der Hauptkriterien. Man sollte also meinen dass so ein Gewerbekonzept diesen nicht unwesentlichen Punkt mit beinhaltet. Also ein Gesamtkonzept und in sich schlüssige Strategie. Fehlanzeige. Es wäre wünschenswert die Groko würd nur ein einziges mal, und sei es auch nur auf Kommunaler Ebene, ihre Mehrheit nutzen um Nägel mit Köpfen zu machen, die freiwilligen Leistungen und Subventionen zurückfahren um Spielraum für die Gewerbesteuersenkung zu haben, durch die höhere Generierung an Gewerbesteuer aufgrund größerer Betriebsniederlassungen die Gesamteinnahmesituation zu verbessern. Is nicht. Keine Strukturreformen mehr in DE. Stattdessen bewegt sich die gesamte Parteienlandschaft immer weiter in Richtung Sozialismus und Planwirtschaft. Alles scheint besser zu sein als Marktwirtschaft. Das wird uns allen noch schwer auf die Füße fallen. Den Haushalt jedenfalls kriegt die Groko so nie und nimmer in den Griff.
    Alternativ kann man noch die Strategie der ständig steigenden Grund und Abgaben Steuer verfolgen. Diese Strategie würde eine wirtschaftliche Selektion herbeiführen. Prekariat und Geringverdiener ziehen nach Köln, die Probleme auf Kommunaler Ebene damit quasi genauso gelöst, ausgesessen, wie auf Bundesebene.
    Halt was Merkelismus für die Provinz, quasi.