Der Haushaltsentwurf

Eine „moderate” Erhöhung der Grundsteuer B von 490 auf 545 Prozent hatten Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) und  Kämmerer Jürgen Mumdey (SPD) im Etatentwurf für die Jahre 2016/2017 vorgeschlagen. Das soll 2,375 Millionen Euro mehr einbringen und dazu beitragen, das städtische Defizit auf 19 Millionen Euro zu begrenzen.

Das wird von den kooperierenden Mehrheitsfraktionen CDU und SPD weitgehend akzeptiert. Doch bei der Durchsicht des fast 600 Seiten starken Wälzers wurde die CDU bei einer Zahl stutzig: Der Haushalt geht davon aus, dass die Gehälter der städtischen Bediensteten aufgrund von Tariferhöhungen um ein Prozent steigen.

Das sei völlig unrealistisch, befanden die Finanzexperten der CDU, tatsächlich würden es eher drei Prozent werden. Daraufhin, das bestätigt Fraktionsgeschäftsführer Lennart Höring dem Bürgerportal, sei man zu dem Schluss gekommen, dass die Grundsteuer B um weitere 40 auf 585 Punkte steigen müsse, um diese Mehrkosten aufzufangen.

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Damit würde weitere 1,8 Millionen Euro in den Haushalt fließen. Die Grundsteuer B zahlen Immobilienbesitzer, sie wird aber oft über die Nebenkosten auf die Mieter abgewälzt.

Zahlen der Verwaltung „unrealistisch”

Beim Personal stärker einzusparen sei angesichts der aktuellen Belastungen extrem schwierig, daher sei es gegenüber den Bürger nur fair, die größere Steuererhöhung schon jetzt in einem Schritt zu beschließen und nicht später mit weiteren Erhöhungen nachzulegen, sagt Höring.

Fraktionschef Peter Mömkes nannte gegenüber KSTA/BLZ die Zahlen der Verwaltung „unrealistisch”. Nun will die CDU mit dem Koalitionspartner SPD reden und von der Verwaltung verschiedene Optionen ausrechnen lassen.

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Die SPD berät an diesem Wochenende in Klausur über den Etat und wurde vom neuen Vorschlag der CDU überrascht. Fraktionschef Klaus Waldschmidt sagte laut KSTA/BLZ, er nehme an, dass die SPD nicht zustimmen werden. Stattdessen gehe er ohnehin davon aus, dass im kommenden Jahr ein Nachtragshaushalt nötig werden, mit dem man immer noch auf höhere Personalkosten reagieren könne.

Peter Mömkes (CDU) und Klaus Waldschmidt (SPD)

Die FDP, die einen kompletten Verzicht auf die Steuererhöhung fordert, reagierte auf die nun anvisierte Steuererhöhung um 20 Prozent empört. Sie werde das nicht mittragen, kündigte Fraktionschef Jörg Krell an – zumal im Etatentwurf „jegliche Ansatz fehlt, die strukturellen Defizite abzubauen, weder auf der Einnahmenseite durch Gewerbeansiedlungen noch auf der Ausgabenseite durch verbesserte Verwaltungsabläufe und klarere Prioritätensetzung. ”

Mumdey orientiert sich an Empfehlung aus Düsseldorf

Grundlage für die 1-Prozent-Annahme im Haushaltsentwurf ist eine Empfehlung der Landesregierung, die Tariferhöhungen in dieser Höhe einzupreisen. Daran hatte sich Mumdey orientiert.

Der Haushaltsentwurf wird derzeit von allen Fraktionen beraten und soll am 15. Dezember im Stadtrat beschlossen werden. Die Flüchtlingskosten werden dabei ausgeklammert: den erwarteten direkten Kosten in Höhe von 27 Millionen Euro werden ebenso hohe Erstattungen durch Bund und Länder gegenüber gestellt. Was passiert, wenn die Erstattungen geringer ausfallen, bleibt offen.

15 Millionen Euro müssten gespart werden – eigentlich

Kämmerer Jürgen Mumdey bei seiner Etatrede

Ebenso unklar ist die Frage, wie bis zum Jahre 2021 die Neuverschuldung auf Null zurückgefahren werden soll, wie es das Haushaltssicherungskonzept vorschreibt. Eigentlich hatten sich Bürgermeister, Kämmerer und die großen Fraktionen schon vor einem Jahr darauf eingeschworen, mit dem neuen Haushalt auch das HSK auf eine realistischere Basis zu stellen und weitere Sparmaßnahmen vorzunehmen.

Davon ist wenig übrig geblieben. Mumdey hatte bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs auf eine Neufassung des HSK ganz verzichtet. Eigentlich müssten rund 15 Millionen Euro eingespart werden; doch hätten die „schwierigen Beratungen” bislang zu keinem Ergebnis geführt.

Daher überließ er die Aufgabe, das HSK zu überarbeiten, den Fraktionen. Seine Enttäuschung über den Sparwillen der Ratspolitiker hatte der Kämmerer in seiner Haushaltsrede ungeschminkt gezeigt:

„Ich habe das Angebot gemacht, unpopuläre Maßnahmen persönlich in der Öffentlichkeit darzustellen und zu begründen. Ich konnte mich jedoch in der folgenden Diskussion des Eindrucks nicht erwehren, dass meine Forderung nach einer gründlichen Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes nicht auf das erforderliche Feedback gestoßen ist.”

Die Etatzahlen im Laufe der Jahre hat Martin Wiegelmann in dieser Übersicht zusammen gestellt:

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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