Baurat Stephan Schmickler und Stadtplanerin Wibke Krause erläutern den Flächennutzungsplan

Woraus besteht eigentlich eine Stadt? Stadtplaner sehen das ganz profan: aus Flächen, die für Wohnen, Gewerbe oder Verkehr zugeteilt wurden – und aus Freiflächen. Und damit beginnt das Drama: Der künftige Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Bergisch Gladbach wird grundsätzlich festlegen, welche Areale im Stadtgebiet in den nächsten rund 20 Jahren theoretisch bebaut werden können – und welche frei bleiben.

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Das gibt der Stadt den dringend benötigten Raum für Wachstum und Entwicklung. Das hat aber auch Auswirkungen auf Gestalt und Charakter der Stadt sowie auf den materiellen und ideellen Wert von Grundstücken – und führt zu Interessenskonflikten. Zwischen Gewerbetreibenden und Naturschützern. Zwischen aktuellen und potenziellen Hauseigentümern. Zwischen Lokalpolitikern, Verwaltungsbeamten und Bürgern, …

Eine Kostprobe davon wird es bei der Sitzung des Flächenplanausschusses (FPNA) am Dienstag ab 17 Uhr im Bensberger Rathaus geben: Die Bürgerinitiativen Lustheide und Moitzfeld-Herkenrath wollen Präsenz zeigen, um ihre Haltung gegen einen ihrer Meinung nach übermäßigen Flächenverbrauch der Stadtplaner zu demonstrieren.

Schon bei einer Bürgerversammlung zum Integrierten Handlungskonzept Bensberg hatte Teilnehmer gegen die mögliche Ausweisung von Gewerbegebieten am Rande des Königsforstes im Bensberger Süden lautstark Front gemacht. (Siehe Karte, Flächen 10 und 11; alle Unterlagen für die Sitzung des FNP dokumentieren wir ganz unten.)

Potentielle neue Gewerbeflächen im Gewerbekonzept liegen fast alle im Süden und Osten. Quelle: Gewerbekonzept GL (Sie können alle Karten durch einen Mausklick vergrößern.)

24 Monate bis zur Entscheidung – erste Weichen werden jetzt gestellt

Alle diese Interessen und Konflikte werden in den kommenden 24 Monaten bei vielen Veranstaltungen auf den Tisch kommen, bevor im Frühsommer 2018 der neue Flächennutzungsplan im Stadtrat beschlossen wird. Aktuell laufen in der Verwaltung die Vorbereitungen, die ersten Weichen werden gestellt – aber noch  ist nichts beschlossen.

Historie: Der gültige FNP der Stadt Bergisch Gladbach ist 38 Jahre alt, seine planerischen Grundlagen reichen mehr als 40 Jahre zurück. Im Laufe der Jahre wurde er 180 mal geändert. Damit ist er ein Stückwerk, das den aktuellen Erfordernissen bei Wohnen, Gewerbe und Mobilität längst nicht mehr gerecht wird – und schon gar nicht dem Bedarf der Zukunft.

Daher drängt Stadtbaurat Stephan Schmickler darauf, bei der Debatten die Interessen der gesamten Stadt im Auge zu behalten und nicht den Blick „für das große Ganze” zu verlieren. Dazu gehört auch, sich gründlich zu informieren, was der Flächennutzungsplan (FNP) tatsächlich ist, was er beinhaltet – und was nicht.

Schmickler nimmt zentrale Rolle ein

Schmickler wird sein Amt im Juni abgeben, aber als Berater der Stadtverwaltung in Sachen FNP weiter eine zentrale Rolle bei diesem Prozess haben. Die Stelle seines Nachfolgers wird gerade ausgeschrieben – und der soll sich vor allem um andere Aufgaben kümmern.

Die konzeptionelle Arbeit rund um den FNP wird vor allem von Wibke Krause erledigt, die Stadtplanerin in der  Abteilung II-2 Stadtentwicklung / Strategische Verkehrsentwicklung. Unterstützt wird die Verwaltung vom externen Gutachterbüro Post + Welters sowie (kostenlos) durch den Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung (vhw).

Charakter: Der FNP oder F-Plan ist ein strategisches Planungsinstrument und damit nur eine Vorstufe von Bebauungsplänen (B-Plan), die konkrete Baurechte schaffen. Er greift nicht in die Rechte der Bürger ein, die daher auch nicht gegen den FNP klagen können. Er muss ausreichend Spielräume für künftige Entwicklungen lassen, daher legt er Bauflächen nur allgemein fest, alle Details bleiben dem B-Plan vorbehalten.

Wieviel freie Fläche wird benötigt?

Im Zentrum der Debatte steht im Moment die Frage, wie groß die Flächen sein sollen, die der neue FNP für potenzielle Wohn- oder Gewerbegebiete ausweisen wird. Zunächst war die Rede von 20 Hektar für künftige Gewerbegebiete, plötzlich steht eine Verdreifachtung des Flächenbedarfs auf 55 Hektar im Raum; der Bedarf für Wohngebiete wird auf ein Vielfaches geschätzt.

Genau das ist der Anlass für den Protest der Bürgerinitiativen vor allem im Osten der Stadt, die um das grüne Umland und die Lunge der gesamten Stadt fürchten.

Stellungnahmen zum FNP:
Bergischer Naturschutzverein
Bürgerinitiative Moitzfeld-Herkenrath (und Antworten der Verwaltung)
Bürgerinitiative Lustheide
SPD

Bevor man sich aber mit den Zahlen befasst, sollte man die grundsätzlichen strategischen Zielen der Stadt Bergisch Gladbach diskutieren und sich klar werden, wohin die Stadt in den nächsten 20 Jahren steuern soll. Darin sind sich Baurat Schmickler und die Kritiker auch einig – nur bei den Inhalten geht es auseinander.

Schmickler drängt darauf, alle vier relevanten Themen in den Blick zu nehmen und dabei immer den Zeithorizont bis 2035 zu berücksichtigen: Wohnen, Gewerbe, Verkehr und Freiraum. Allen vier Themen sei gemeinsam, dass sie sowohl gesellschaftlich als auch politisch kontrovers diskutiert werden.

Physisch ist der FNP tatsächlich ein Plan, eine Karte im Maßstab 1:5000 (Innenstadt) bis 1:15.000 (restliche Gebiete) mit geringer Darstellungstiefe, die keine einzelnen Parzellen abbildet. Grundlage ist die Baublockkarte mit Gebäuden, jedoch ohne Grundstücksgrenzen. Die Karte wird durch ausführliche Erläuterungen und Begründungen ergänzt.

Wohl wahr. Und das zeigt sich derzeit vor allem beim Streit über die Bedarfszahlen – die sich in den vergangenen Monaten kräftig verändert haben. Die schauen wir uns jetzt mal genauer an.

Bis zu 10.000 Neubürger erfordern bis zu 323 Hektar Bauland

Vor allem beim Wohnungsbau haben sich die Annahmen verändert. In den den vergangenen 15 Jahren war Bergisch Gladbach mit jährlich rund 155 Einwohner moderat gewachsen. Nach neueren Erkenntnissen wird sich dieser Trend verstärken – weil aus der Metropolregion immer mehr Menschen ins Bergische Land ausweichen und weil ein großer Teil der Flüchtlinge auf lange Zeit in der Stadt bleiben werden.

Auf der Basis der aktuellen Prognosen des statistischen Landesamt geht die Stadt daher davon aus, dass Bergisch Gladbach in den kommenden 20 Jahren um 4820 bis zu 9180 Personen wachsen wird – und 2035 bis zu 120.000 Einwohner hat. Rund die Hälfte des Zuwachses gehe auf die seit vielen Jahren bestehende regionale und überregionale Zuwanderung sowie den wachsenden Kölner Siedlungsdruck zurück, die andere Hälfte auf die Flüchtlinge.

Daraus haben die Planer im Bensberger Rathaus einen Bedarf von 217 bis 323 Hektar Wohnbauland errechnet (siehe Tabelle, mitteldichte Bebauung). Darin sind Flächen für die Ver- und Entsorgung, Erschließungsflächen, Grünflächen und Flächen für soziale Einrichtungen sowie Handel und Dienstleistungen enthalten.

An dieser Stelle warnt Schmickler allerdings noch einmal: Alle Zahlen sind noch nicht die Ausgangsbasis des Planungsprozesses, sondern dienen nur der Orientierung.

Bedarf an Gewerbeflächen hat sich auf dem Papier verdreifacht

Je mehr Menschen in Bergisch Gladbach leben, desto höher der Bedarf an Arbeits- und Ausbildungsplätzen, unterstellen die Planer. Dabei rechnen sie nicht einfach das Bevölkerungswachstum um, sondern kalkulieren auf der Basis des bereits vorhandenen Gewerbes, dass mit einem vorgegeben Schlüssel multipliziert wird. Daraus ergibt sich ein Bedarf für verlagerte beziehungsweise neu anzusiedelnde Erwerbstätigte von 124 bis 166 Personen pro Jahr – und das wiederum einen theoretischen Flächenbedarf von 37 bis 75 Hektar (siehe Grafik oben).

Innerhalb dieser Spannbreite orientiert sich Schmickler in der Mitte und veranschlagt einen Bedarf von 55 Hektar. Die niedrige Prognose von 37 Hektar sei schon aufgrund der schwierigen Topographie im Stadtgebiet unrealistisch.

Die Zahl von 55 Hektar war zum ersten Mal im Dezember sogenannten Flächenbedarfsplan genannt worden, zuvor war immer die Rede von nur 20 Hektar, sowohl im Gewerbekonzept, im Brachflächengutachten und auch im Isek 2030. Seitdem schrillen bei den Bürgerinitiativen und Naturschützern die Alarmglocken.

Was sonst noch eine Rolle spielt:
Integriertes Stadtentwicklungskonzept Isek 2030
Gewerbekonzept
Brachflächengutachten
Freiraumkonzept
Wohnbaulandkonzept
Mobilitätskonzept

Schmickler räumt Fehler im Gewerbeflächengutachten ein

Die Differenz zwischen alten und neuen Planzahlen begründet Schmickler mit früheren Fehleinschätzungen. So habe das erste Gewerbeflächengutachten die vorhandenen Potenziale zu hoch eingeschätzt. De facto seien nur sehr wenig Grundstücke für Neuansiedlungen verfügbar. Das habe auch das Brachflächengutachten bestätigt.

Zudem habe die Verwaltung bei der Einrichtung des neuen Gewerbegebietes Obereschbach gelernt, wieviele Arbeitsplätze pro Hektar realistisch seien. Auf dieser Basis sei nun der Bedarf in Höhe von 55 Hektar vorgelegt worden. Wie gesagt, nicht kurzfristig, sondern auf Sicht von 20 Jahren.

Die Verkehrsinfrastruktur werde im FNP weitere Flächen erhalten, etwa für Mobilstationen, P+R-Anlagen, für die Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 und womöglich auch für die Straße auf dem Bahndamm. Die in den 60er und 70er Jahre geplanten großen Entlastungsstraßen werden dagegen herausfallen.

Da das vorhandene Straßennetz bereits überlastet ist soll laut Schmickler bei der Auswahl potenzieller Baugebiete immer auf die Anbindung geachtet werden – und zwar nicht durch Pkw, sondern vor allem durch den ÖPNV und ein gutes Radwegenetz. Eine wohnortnahe Versorgung soll den Verkehr zusätzlich eindämmen. Alle diese Maßnahmen sind Bestandteile des parallel verhandelten Mobilitätskonzeptes, das im Sommer verabschiedet werden soll.

Der Flächenbedarf hängt auch davon ab, wie dicht die neuen Gebiete bebaut werden.

Behutsam mit Freiflächen umgehen, Ausgleichsflächen kreativ suchen

Was bleibt ist Freiraum, dem auch Schmickler eine große Bedeutung beimisst. Denn Bergisch Gladbach zeichne sich durch einen hochwertigen Landschaftsraum aus, „mit dem behutsam und gut überlegt umgegangen werden muss”. Nicht nur bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten, sondern auch bei der Nutzung für Sport und Erholungsaktivitäten.

Hinzu kommt, dass die Stadt für alle neu genutzten Flächen Ausgleichsflächen ausweisen muss. Das kann über die ökologische Aufwertung von Flächen geschehen, zum Beispiel wenn mit Landwirten vereinbart wird, dass sie Agrarflächen brach liegen lassen. Dabei ist das Volumen begrenzt, doch Schmickler ist sich sicher, dass sich genügend Ausgleichsflächen für die benötigten neuen Wohn- und Gewerbeflächen mit etwas Kreativität finden lassen.

Rat und Verwaltung legen Rahmen und Prioritäten fest

Auf der Basis dieser Erfordernisse muss der FNP (konkret: Verwaltung und Stadtrat) in den kommenden Monaten festlegen, welche Flächen grundsätzlich für eine Bebauung in Frage kommen. Ob sie tatsächlich in den nächsten 20 Jahren für Wohnungsbau oder Gewerbegebiete benötigt werden sei offen, betont Schmickler. Denn das hänge von der tatsächlichen Bevölkerungs- und wirtschaftlichen Entwicklung ab.

Gleichzeitig müssen Prioritäten festgelegt werden: welche Flächen wären bei Bedarf zuerst dran, welche werden bis zuletzt geschont? Auch hier zeichnet sich reichlich Konfliktbedarf ab.

Die blauen Bereiche v.a. im Norden und Osten wurden als Suchräume für Baugebiete identifiziert

Die erste Stufe: Suchräume grenzen verfügbare Gebiete ein

Das gilt auch für das weitere Verfahren. Denn zunächst werden jetzt sogenannte Suchräume definiert. Das sind diejenigen Flächen, die überhaupt für eine Entwicklung in Frage kommen. Große Teile des Stadtgebietes fallen dabei schon einmal raus – weil sie von der Topographie her nicht geeignet sind oder Restriktionen wie dem Naturschutz oder auch dem Lärmschutz unterliegen und die sich aus übergeordneten Plänen wie dem Landesentwicklingsplan, dem Regionalplan oder dem Landschaftsplan ergeben.

Das Ergebnis dieses Suchprozesses sind die sogenannten Potenzialflächen, die auf die verschiedenen Nutzungsarten verteilt und nach Prioritäten geordnet werden können.

Eine erste vorläufige Darstellung der Suchräume für Wohnungsbau haben die Stadtplaner bereits angefertigt, sie wird am Dienstag im FNP-Ausschuss vorgestellt und sind auf der Karte oben grob eingezeichnet. Für den Gewerbebereich liegen noch keine entsprechenden Angaben vor.

Die Bürger werden gehört, der Rat entscheidet

Die Entscheidungen bis hin zum endgültigen Flächennutzungsplan treffen der zuständige Ausschuss und am Schluss der Stadtrat mit Mehrheit; beide werden von den Koalitionsparteien CDU und SPD dominiert.

Allerdings spielen auch die Bürger eine Rolle. Am Ende werden sie an der Entscheidung nicht direkt beteiligt, aber sie werden auf dem Weg dorthin mehrfach intensiv informiert und können Anregungen, Hinweise und Wünsche beisteuern.

Die erste Runde kommt bei der sogenannten frühzeitigen Beteiligung  zwischen den Sommer- und Herbstferien 2016. Dann wird der von der Verwaltung erstellte Vorentwurf vorgestellt. Dazu ist eine große Informationsveranstaltung am 10.09.2016 im Bergischen Löwen geplant. Eingeladen, so Schmickler, sind alle Bürger, „die sich über den FNP informieren, sich konstruktiv einbringen und mit der Verwaltung diskutieren möchten”. Dabei gibt es neben Stadtbezirks- und Themenständen auch Diskussionsforen.

Geschlossene Veranstaltungen sollen alle sozialen Gruppen beteiligen

Allerdings weiß auch die Verwaltung, dass bei diesen Veranstaltungen in der Regel ganz bestimmte Gruppen überrepräsentiert sind, sich andere Bürger aber nicht zu Wort melden. Daher gibt es zehn weitere Veranstaltungen mit repräsentativ ausgewählten Personen. Dieser Bürger werden anhand ihrer Zugehörigkeit zu den sozialen Milieus ausgewählt; dabei wird die Verwaltung vom vhw unterstützt.

Außerdem wird der Vorentwurf  im Rathaus Bensberg ausgehängt, auf den Wochemärkten vorgestellt und im Internet veröffentlicht; Bürger können Stellungnahmen abgeben.

Alle Stellungnahmen wird die Verwaltung sichten, abwägen und gegebenenfalls in den FNP-Entwurf einarbeiten. Dieser Entwurf wird dann ein zweites Mal im Rathaus Bensberg und im Internet offengelegt, erneut sind schriftliche Stellungnahmen der Bürger erwünscht – auch diese werden „abgewogen” und vielleicht berücksichtigt.

Im 2. Quartal 2018 soll der neue Flächennutzungsplan dann endgültig vom Stadtrat beschlossen und der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt werden.

Stephan Schmicklers zukünftige Rolle

Noch-Baurat Schmickler ist anzumerken, wie sehr bei ihm der gelernte Stadtplaner durchkommt, wenn er an die Gestaltungsmöglichkeiten des FNP denkt. Der Paragraph 5 Absatz 1 des Baugesetzbuches, der den FNP in wenigen Sätzen definiert, sei sein Lieblingsabsatz in der deutschen Gesetzgebung, gesteht er. Jedes Wort sei mit Bedacht gewählt und wichtig.

Seine künftige Rolle, nach dem 1.6.2016, versteht er dann nicht mehr als Entscheider, sondern als Berater und vor allem Kommunikator, der alle Beteiligten und alle Teilpläne im Detail kennt und vernetzen kann. Die inhaltlichen Festlegungen des Flächenplans seien nicht seine Sache, sondern Aufgabe der Lokalpolitiker.

Das Schicksal des Bahndamms endlich klären

Denen gibt Schmickler noch eine Aufgabe mit: alle die alten Projekte und Ansätze, die Bergisch Gladbach schon so lange mit sich herumschleppt, endlich zu klären und dann entweder als Ziel in den strategischen Plan aufzunehmen – oder endgültig sterben zu lassen.

Welche Projekte er dabei im Sinn hat? Zum Beispiel den Autobahnzubringer über den Bahndamm. Oder das interkommunale Gewerbegebiet Spitze. Oder die Verlängerung der Linie 1 von Bensberg nach Spitze.

Alle diese Fragen seien miteinander verbunden, der Flächennutzungsplan biete jetzt auf lange Zeit die letzte Chance, die strittigen Fragen im Gesamtkonzept zu sehen – und mit Blick auf die Gesamtstadt Bergisch Gladbach zu lösen.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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2 Kommentare

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  1. Lieber Herr Müller, der Satz ist kein Zitat aus dem Mund eines Stadtplaners, sondern eine Verkürzung des Autors – um das Thema auf den Punkt zu bringen. Zudem: der Gestaltungsbeirat ist nicht von Herrn Schmickler besetzt worden, sondern vom zuständigen Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss. Dem Konzept zufolge sitzen Experten in dem Gremium keine Bürger.

  2. Interessant ist dieser Satz, der die Stadtplaner zitiert: “(Eine Stadt besteht) aus Flächen, die für Wohnen, Gewerbe oder Verkehr zugeteilt wurden – und aus Freiflächen.”

    Interessant deshalb, weil man denken könnte, eine Stadt sei eine Ansammlung von Flächen. Besteht eine Stadt nicht in erster Linie einmal aus Menschen? Aus Bürgern? Eine reine Formulierungssache, Zufall oder einer verräterische Aussage? Vielleicht ist es ja doch kein Zufall, wenn man bedenkt, wie oft die Bürger, die Menschen, die eine Stadt ausmachen, vergessen werden oder in den Hintergrund geraten. Allenfalls sollen sie oft noch “mitgenommen werden”. Von den Repräsentanten aller Art, die leider nicht immer die Bürger repräsentieren. Warum darf zum Beispiel im Gestaltungsbeirat der Stadt nicht auch einer oder einige “einfache Bürger” teilnehmen? Weil Herr Schmickler das nicht will?