Unten der Ausschuss, oben die Zuschauer. Auf einem Banner hält die BI Moitzfeld-Herkenrath CDU und SPD alte Aussage vor.
Gut 100 Bürger waren zur Sitzung des Fächennutzungsplanausschuss ins Bensberger Rathaus gekommen und machten sich mit Applaus und einem Banner lautstark bemerkbar. Dabei boten Verwaltung und Politik über weite Strecken nur Schwarzbrot. Doch ganz zum Schluss sorgten CDU und Grüne mit einem gemeinsamen Antrag für eine Überraschung.
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Flächennutzungsplanausschuss #gl1, jetzt. Volles Haus in Bensberg, auf den Zuschauerrängen #gl1 #fnp
— Bürgerportal (@i_GL) March 15, 2016
Zunächst trugen Planerin Wibke Krause und Stadtbaurat Stephan Schmickler im Detail die Vorlagen vor, die bereits im Ratsinformationssystem stehen und vom Bürgerportal detailliert erläutert worden waren: Um für alle Fälle gerüstet zu sein sollen im neuen Flächennutzungsplan große Reserveflächen für Gewerbe- und Baugebiete ausgewiesen werden. Bis zum fertigen FNP führt jedoch noch ein langer Prozess, bei dem viel Bürgerbeteiligung vorgesehen ist.
Verwaltung trägt #fnp-Ausschussvorlagen mündlich vor. Zusammenfassung hier: https://t.co/2qFsP8r6jK #gl1
— Bürgerportal (@i_GL) March 15, 2016
Schmickler: #gl1 ist Benchmark für #Bürgerbeteiligung in dieser Republik #gl1 #fnp
— Bürgerportal (@i_GL) March 15, 2016
Berechnung Gewerbeflächenbedarf: 124 bis 166 neue Arbeitsplätze x 210 qm x 20 Jahre = 55 Hektar. #fnp #gl1
— Bürgerportal (@i_GL) March 15, 2016
Die SPD zeigt sich in einer Stellungnahme von Klaus Waldschmidt offen für Wachstum. Die CDU schlägt einen anderen Ton an. Der Rahmen solle nicht zu groß anzulegen, sagt Bernd de Lamboy. Die FDP stellt eine naheliegende Frage.
SPD macht sich für Wachstum stark, trägt PM vor https://t.co/YxsdKyGorl #fnp #gl1
— Bürgerportal (@i_GL) March 15, 2016
CDU bremst: Nicht mit zu großenlm Rahmen ran gehen, ein zu großer Mantel passt nicht. Reserven bereitstellen, aber sensibel nutzen #fnp #gl1
— Bürgerportal (@i_GL) March 15, 2016
Flächennutzungsplan #gl1: Es ist dreist, dass die Verwaltung Bergisch Gladbach so tut als würde der steigende Wohnungsbedarf etwas Neues.
— Tomas M. Santillan (@tmsantillan) March 15, 2016
FDP verlangt, auch Suchräume für Gewerbegebiete anzugeben und Katze aus dem Sack zu lassen. #gl1 #fnp
— Bürgerportal (@i_GL) March 15, 2016
Schmickler: Suchräume für Gewerbegebiete kommen erst vor Sommerpause. Nicht sicher, ob wir überhaupt 55 ha finden #gl1 #fnp
— Bürgerportal (@i_GL) March 15, 2016
Besonders viel Applaus bekommen die Grünen, die auf massvollen Flächenverbrauch und den Schutz der Natur plädierten. Eine Forderung, die Baurat Schmickler offensiv unterstützt.
Schmickler: Auch für uns Planer ist die grüne Struktur der Stadt wichtig. Steht nicht zur Disposition. Stimme Mark vom Hofe da zu. #gl1
— Bürgerportal (@i_GL) March 15, 2016
Schmickler: Landschaftsschutzgebiet kein Bauverbot, auch Wald kein Tabu. Sonst muss man mit Gewerbegebiet doch weiter weg von Autobahn #gl1
— Bürgerportal (@i_GL) March 15, 2016
Applaus oder gar Banner sind laut Geschäftsordnung bei Ausschusssitzungen nicht erlaubt, mahnt die Ausschussvorsitzende Berit Winkels – ohne Erfolg.
Zuschauer müssen Protestbanner wieder einrollen. Lautstarker Applaus für grüne Forderungen wird gerügt. #gl1 #fnp pic.twitter.com/c92CxrCNGW
— Bürgerportal (@i_GL) March 15, 2016
Kurz vor Schluss der Sitzung, einige Zuschauer und die Vertreter der traditionellen Presse hatten den Saal längst verlassen, kommt dann die Überraschung, ausgerechnet in Form eines Antrags den die CDU gemeinsam mit den Grünen stellen.
Antrag von CDU und Grünen, Wohn- und Lebensqualität zum zentralen Kriterium für #fnp #gl1 zu machen und daher Naturschutz strikt zu achten
— Bürgerportal (@i_GL) March 15, 2016
Dabei nennen CDU und Grüne einige konkrete Punkte, auf die sie die Verwaltung verpflichten wollen: keine Bau- oder Gewerbeflächen in der Flughafenzone, in Naturschutzgebieten und eigentlich auch nicht in Waldgebieten.
Der gesamte Antrag (ein Klick vergrößert die Ansicht):
Darauf reagiert SPD-Fraktionschef Waldschmidt mit gespieltem Ärger. Der Antrag fordere nichts anderes als das, was ohnehin Gesetzeslage sei.
Waldschmidt (SPD) äußert Unverständnis, Forderungen geben Gesetzeslage wider. So streut man Leuten Sand in die Augen. #fnp #gl1
— Bürgerportal (@i_GL) March 15, 2016
Allerdings, das verrät CDU-Ratsfrau Mechthild Münzer, hatte die SPD anfangs über den Antrag mit verhandelt und hatte ihn gestützt, war zum Schluss aber doch ausgestiegen. De Lamboy räumt ein, dass der Antrag der Gesetzeslage entspreche – doch man habe in der Vergangenheit schon erlebt, dass Gesetze durch andere Überlegungen übertrumpft worden seien und wolle auf jeden Fall sicher gehen.
Allerdings waren sich CDU und Grüne in der Intention dann doch nicht wirklich einig. Auf Nachfrage von Schmickler („was heißt den ‘sollten’ bei Punkt 4?”) zeigt sich de Lamboy zu Zugeständnissen bei der Behandlung des Waldes bereit („nach Möglichkeit”), die Grünen widersprachen („sollte heißt müssen”).
CDU rudert zurück: Wald sollte nach Möglichkeit geschont werden. Grüne widersprechen: Wald darf nicht genutzt werden #gl1 #fnp
— Bürgerportal (@i_GL) March 15, 2016
Dennoch wird abgestimmt, das Ergebnis fällt eindeutig aus, auch wenn die Fronten etwas ungewöhnlich sind. Neben SPD und FDP stimmt auch der Alfa-Vertreter dagegen, damit waren es 10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen.
Dennoch wird abgestimmt. Grüne und CDU dafür, SPD und FDP dagegen. Damit angenommen. #gl1 #fnp
— Bürgerportal (@i_GL) March 15, 2016
Über einen weiteren Antrag der CDU, den SPD-Mann Waldschmidt schon vorab ausgeplaudert hatte, um die Widersprüche der CDU zu überführen, wird dann nicht mehr abgestimmt; denn erstens ist es nur ein Prüfauftrag und zweitens betont die Verwaltung, dass sie diese Prüfung ohnehin ausgeführt hätte.
Weiteren Prüfauftrag der CDU trägt SPD-Fraktionschef Waldschmidt (!) vor: auch Gebiete an der A4 prüfen. Aber das ist Wald! #gl1 #fnp
— Bürgerportal (@i_GL) March 15, 2016
Damit ist die öffentliche Sitzung beendet. Die Zuschauer, nahezu ausschließlich aus den Reihen der Bürgerinitiativen, die sich gegen potenzielle Gewerbegebiete wehren, verlassen mit widersprüchlichen Gefühlen den Saal. Stolz sei man über die starke Präsenz, aber diesen Politikern traue man einfach nicht über den Weg.
