Stellungnahme der DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach zur Bildung der Stadtratsfraktion „DIE LINKE. mit Bürgerpartei GL”

Mit Überraschung nimmt die Basisgruppe „DIE LINKE Kommunalpolitik Bergisch Gladbach“ zur Kenntnis, dass „DIE LINKE Fraktion“ Vertreter der Bürgerpartei GL in ihre Fraktion aufgenommen hat, während der Aufnahmeantrag von Tomás M. Santillán (Vorstandsmitglieds des Ortsverbands DIE LINKE. Bergisch Gladbach) bisher abgelehnt wurde.

Das obwohl der ehemalige linke Bürgermeisterkandidat als fraktionsloses linkes Ratsmitglied auch umweltpolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION in der Landschaftsversammlung Rheinland LVR ist. Anfang letzter Woche hat er erneut einen bedingungslosen Aufnahmeantrag gestellt, um die Spaltung der Partei Die LINKE im Stadtrat zu überwinden.

Jetzt gibt es ein neues Fraktionsgebilde, während Tomás M. Santillan wie bisher fraktionsloses Ratsmitglied für DIE LINKE. ist. Er könnte die linke Fraktion um einen Sitz auf drei Sitze verstärken.

Die Beschlusslage der Partei DIE LINKE. ist eindeutig, denn mit seiner Benennung auf Listenplatz 4 der Reserveliste ist es der klare Beschluss der LINKEN, dass er Teil der Fraktion werden soll.

Auch sind wir überrascht, dass die Entscheidung der Fraktion ohne demokratische Diskussion unter den Mitgliedern vorgenommen wurde, während die Satzung bei der Fraktionsbildung eine Beteiligung der Partei vorsieht.

Die Basisgruppe wird darauf hinwirken, dass eine solidarische, basisdemokratische und offene Debatte darüber in der Partei DIE LINKE geführt wird, bei denen alle Mitglieder und linken KommunalwahlkanditatInnen gleich- und stimmberechtigt einbezogen werden, um vorbehaltlos die verschiedenen Positionen über ihre Vertretung im Stadtrat zu diskutieren. Dabei müssen Inhalte und Ziele im Vordergrund stehen und der Streit jenseits davon muss beendet werden.

Unser Ziel bleibt eine gemeinsame linke Fraktion im Rat, um dort eine starke Opposition aufzubauen, die auch weiterhin für die Interessen der Menschen in dieser Stadt eintritt. Einen Zusammenschluss mit rechten Parteien lehnen wir ab, denn ein solcher widerspricht nicht nur linken Grundsatzpositionen, sondern schadet auch unserer gemeinsamen Sache, einer sozial gerechten Politik für diese Stadt.

Tomás M. Santillán

Tomás M. Santillán lebt seit seinem ersten Lebensjahr in Bergisch Gladbach Refrath. Bekannt wurde Tomás M. Santillán durch sein Engagement als Antragsteller des Bürgerentscheid gegen des Cross-Border-Leasing 2003 und seine Kandidaturen als Bürgermeister und Landrat. Von 2009-2020 vertrat er DIE...

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