Der Stadtrat, von links nach rechts. Frank Samirae sitzt (verdeckt) ganz hinten, in der Mitte.

Die Sitzordnung im Stadtrat von Bergisch Gladbach ist klassisch: links die Linke, halblinks die SPD, rechts die CDU.

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Doch dann wird die Zuordnung im Links-Rechts-Spektrum schwierig. FDP und Alfa, beide mit Fraktionsstatus, sitzen in der ersten Reihe in der Mitte. Ebenfalls in der Mitte, ganz hinten, sitzen die drei Einzelkandidaten: Fabian Schütz (früher Kiditiative), Tomas M. Santillan (Die Linke) und Frank Samirae (Bürgerpartei GL).

Tomas M. Santillan, früher Fraktionschef der Linken im Rat und Ortsvereinschef, der nach einer kurzen Amtszeit für Catherine Henkel über seinen Listenplatz 4 wieder in den Stadtrat einrückte, will nach eigenen Angaben zurück in die Linken-Fraktion. Doch das wird ihm, offenbar vor allem aus persönlichen Gründen, von den zwei Mitgliedern der Linken -Fraktion (Thomas Klein und Lucie Misini) verweigert.

Statt dessen haben Klein und Misini nun Frank Samirae von der Bürgerpartei aufgenommen und formal eine neue Fraktion gebildet: „DIE LINKE mit Bürgerpartei GL”. Das geht aus einer Mitteilung an Bürgermeister Lutz Urbach hervor, die dem Bürgerportal vorliegt. Unterschrieben von Thomas Klein, Lucie Misini und Frank Samirae vom 14.4.2016, die heute im Rathaus einging.

In der Mitteilung heißt es: „Als Fraktionsvorsitzenden benennen wir Thomas Klein. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende benennen wir Frank Samirae und Lucie Misini.” Offensichtlich bringt Samirae auch seine sachkundigen Bürger mit ein, „Vorschläge zur Benennung” will das Triumvirat vor der nächsten Ratssitzung beibringen.

Auf Anfrage bestätigte Bürgermeister Urbach am Abend den Eingang des Schreibens, nahm dazu aber keine Stellung.

Frank Samirae (rechts) mit den Linken-Politikern Rainer Dlugosch, Peter Tschorny und Lucie Misini vor einigen Monaten vor dem Rathaus Bensberg

Samirae schien im Wahlkampf eher auf einer rechten, populistischen Position um Stimmen zu werben, lässt sich aber seit seinem Einzug im Stadtrat politisch nicht wirklich einordnen. Er quält die Verwaltung mit einer Vielzahl von Fragen und gefällt sich als pathetischer Kritiker des Bürgermeisters, der ihm seine Rechte als Stadtrat beschneide. Per Gerichtsbeschluss erkämpfte es Samirae, seine Haushaltsrede vom Rednerpult aus halten zu dürfen.

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Der Fraktionsstatus mit seinen Privilegien war es offenbar, der hinter dem Aufnahmeantrag an die Fraktion der Linken stand; aber auch in vielen Sachfragen hatten Klein und Samirae im Stadtrat in den vergangenen Monaten gemeinsam gestimmt. Häufig allein gegen den gesamten Stadtrat, manchmal aber auch unterstützt von Schütz und Santillan.

An den Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat ändert sich daher nichts. Die überwältigende Mehrheit von CDU und SPD entscheidet; manchmal sucht sich die CDU eine eigene Mehrheit mit Grünen und/oder FDP bzw. Alfa. Die Linke und die Bürgerpartei, nun in einer Fraktion vereint, stimmen dagegen.

Thomas Klein und Frank Samirae nahmen auf Anfrage zu dem Vorgang zunächst keine Stellung.

Dagegen reagiert die „Linke Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach” sofort und überrascht.

Aktualisierung: Patrick Graf, der in der Basisgruppe aktiv ist, hat einen Offenen Brief an den Ortsverband der Linken mit einigen Fragen zu diesem Vorgang geschickt, den wir im folgenden im Wortlaut dokumentieren:

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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1 Kommentar

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  1. Auf meinen offenen Brief an den Kreisverband der Linken habe ich auch heute schon eine schnelle Antwort des Kreisvorsitzenden erhalten. Diese möchte ich hier ebenfalls dokumentieren.

    Sehr geehrter Herr Graf,

    ich nehme für den Kreisverband der Linken im Rheinisch-Bergischen-Kreis sowie für die sonstigen Untergliederungen zu Ihrem Schreiben vom gestrigen Tag Stellung:

    Da Sie nicht Mitglied der Partei Die Linke sind, ist dem Kreisvorstand nicht ersichtlich, warum wir Ihnen eine Auskunft zu den von Ihnen gestellten Fragen geben sollten. Es geht Sie schlichtweg nichts an.

    Mit freundlichen Grüßen

    Frank D. Albert von der Ohe
    Kreisvorsitzender