Im Bergischen Löwen wurde der Entwurf des Flächennutzungsplans vorgestellt. 

Fast wäre es der Stadtverwaltung gelungen, mit ihrer laut angekündigten Bürgerbeteiligung vom Inhalt des Flächennutzungsplans  abzulenken. Dabei gibt es beim Verfahren und bei den Inhalten Punkte, die so nicht zu akzeptieren sind. Was ist zum Beispiel mit dem Thema Zanders?

Zum Verfahren der Bürgerbeteiligung

Selbstverständlich ist die Absicht der Verwaltung zu begrüßen, den Bürger an den für die Region so wesentlichen Planungsschritten der Aufstellung eines Flächennutzungsplanes umfassend zu beteiligen. In der heutigen Zeit ist das eigentlich zu erwarten und eine Selbstverständlichkeit.

Die Verwaltung sollte nach den vielen „Konzeptübungen“ in letzter Zeit über entsprechende Erfahrung verfügen. Das gilt auch für die fast im Monatsrhythmus zum Mitmachen aufgerufenen Bürger, obwohl sich die Komplexität dramatisch gesteigert hat.

Für diese Beteiligung des Bürgers kann man kaum genug Aufwand betreiben. Der Bürger will mit seinen Vorstellungen und konkreten Beiträgen anerkannt und ernst genommen werden und er will mitgenommen werden auf dem Weg der Entwicklung seiner Stadt. Das heißt auch, dass für ihn sichtbar Forderungen umgesetzt werden, wenn nicht gesetzlich/fachlich oder politisch etwas dagegen spricht. Das gilt es transparent zu machen.

Andererseits ist der Bürger häufig fachlicher Laie, orientiert sich mit seinen Beiträgen sehr an seinem direkten Wohnumfeld, da kennt er sich aus, da fühlt er sich sicher mit seinen Beiträgen und er lässt deshalb auch den einen oder anderen übergeordneten Aspekt und Gesichtspunkt außer Acht.

Seine Beiträge sind eben oft geprägt von seinem eigenen, sehr persönlichen Erleben und natürlich von seinen Wünschen in Bezug auf seine „Lebensverhältnisse“ und „Lebenserfahrungen“ und auf sein „Lebensumfeld“ in seiner Stadt.

Im Vorfeld der vielen Konzeptdiskussionen hat das zum Status „Wutbürger“ geführt oder zu dem Vorwurf, dass die Bürger nur ihre eigenen Interessen oder ihren Vorgarten verteidigen. Im Zweifel sind sie eben keine Demokraten, weil sie einem Kompromiss auf Basis des vorgelegten Entwurfs nicht zustimmen. Das ist dann die Höchststrafe.

Einer guten Idee ist es egal, wer sie hat

Also ist es eine höchstschwierige Aufgabe und ungewöhnliche Anforderung an gegenseitigem Verständnis, Rhetorik und Kommunikationsfähigkeit, völlig abgesehen vom Fachwissen, in solch einer Diskussion nicht zum „Verlierer“ oder zum „Besserwisser“ zu werden.

Dafür ist Vorbereitung/Einstimmung zu leisten. Mindestens der Berater weiß so etwas und bei der Vorbereitung der „Kommunikationsstrategie“ berücksichtigt er das in Planung, Ablauf und Ausbildung. Offensichtlich ist, dass bei der Vielzahl der Projekte dieses Beraters diese Vorbereitung/Einstimmung zu kurz gekommen ist und dass ausgerechnet beim wichtigsten Projekt. Augenhöhe der Bürger ist angesagt. Einer guten Idee ist es egal, wer sie hatte.

Meinen Dank und hohe Anerkennung zolle ich den Mitarbeitern der Verwaltung, die an diesem Projekt mitgewirkt haben. Mein Eindruck war in jedem Fall auf sehr engagierte, fachlich kompetente Gesprächspartner zu treffen, die ihr Arbeitsergebnis vertreten haben. Mit den von mir geforderten Gegenvorschlägen fühlte ich mich bei so viel Fachkompetenz allerdings spontan etwas überfordert.

Zum Inhalt des Flächennutzungsplans

Hier möchte ich mich auf einige wenige, aber aus meiner Sicht signifikante Eindrücke beschränken. Nach dem Inhalt des vorliegenden Entwurfs des Flächennutzungsplans von Bergisch Gladbach wird der Rheinisch Bergische Kreis grundlegend sein Gesicht verändern und Bensberg wird seinen Charakter ändern.

Bensberg wird zukünftig nicht nur von einer sechsspurig ausgebauten A 4 noch weiter vom Königsforst getrennt sein, die A 4 also näher an Bensberg ran gerückt sein und den Ort zusammen mit dem steigenden Flugverkehr mit Emissionen „versorgen“.

Sondern Bensberg wird zukünftig zusätzlich von einem Gewerbegebiets-Gürtel umgeben sein, entsprechend des FNP-Entwurfs allein entlang der A 4 bis Spitze über 40 ha. Völlig abgesehen davon gibt es darüber hinaus erhebliche Ausweisung von Flächen für Wohnbebauung, insgesamt 180 ha, also entsprechend auch mehr Verkehr.

Wo der F-Plan richtig zuschlägt

Dazu sind selbstverständlich die vorhandenen Straßen auszubauen und den neuen Verkehrsanforderungen anzupassen – es sind überwiegend die Straßen, auf denen wir seit längerem schon einem kollabierenden Verkehrssystem Straße zusehen können – auch ist der ÖPNV auszubauen, hier Weiterführung der Linie 1 und ggf. Schnellbus von Kürten. Das betrifft insbesondere Bensberg, den Bockenberg, über Moitzfeld, Herkenrath bis nach Spitze.

Der Gewerbegebietsgürtel um Bensberg ist nach diesem Entwurf innerstädtisch zum Gewerbegebiet „Zinkhütte/Zanders“ über die „Straße über den Bahndamm“ verbunden mit Anschluss an die A 4. Nicht ausgewiesen ist, welcher Autobahnanschluss geschlossen wird.

Kurzwertung: Wer hört hier wem zu?

Wem gehört die Stadt? Wie sieht der Bürgerwille aus?

Wir leben in der drittgrünsten Stadt Deutschlands und die Bürger wohnen deshalb gerne hier. Sie lieben die einmalige Kulturlandschaft am Rande der Kölner Bucht mit reichhaltigen Freizeitangeboten, genauso wie die vielen auswärtigen Besucher der Region das tun. Andere Kommunen planen Grüngürtel und deren Erweiterung, wir haben dieses Grün.

Spitzenplatz für GL als „Stadt im Grünen”

Andere Kommunen planen Naherholungsgebiete und suchen nach Geldgebern dafür. Wir haben ein wunderbares angebotsreiches Naherholungsgebiet, das den Namen verdient. Unser Verkehrssystem Straße steht in Großstadtnähe vor dem Kollaps, umdenken und Verhaltensänderung erfordern Zeit, auch der Ausbau des ÖPNV.

Natürlich gibt es zu all dem Alternativen, man muss sie nur wählen, auch wenn sich eine interkommunale Runde von Rheinisch-Bergischem Kreis und den Städten auf eine geeinte Strategie geeinigt haben.

RheinBerg geht Platzmangel gemeinsam an

Der ein oder andere Stadtrat hat da vielleicht doch noch Fragen, vielleicht sogar noch Diskussionsbedarf mit hoffentlich einem anderen Ergebnis als dem Vorliegenden.

Gemeinsam ist begrüßenswert, aber nicht in die falsche Richtung.

Wenn man einen falschen Weg einschlägt, verirrt man sich umso mehr, je schneller man geht. Die Stadt Bergisch Gladbach z.B. hat aktuell seit März diesen Jahres das Vorkaufsrecht auf 36 ha Gewerbegebiet mitten in der Stadt, das ehemalige Zanders-Gelände. Seit Jahren eine historische Brache und seit kurzem eine historische Chance hier in den Driver’s Seat zu kommen.

Das Angebot des stadteigenen Betriebes (SEB) lässt auf sich warten, wahrscheinlich wird es keines geben. Die Interessenlagen, vielleicht auch Altlasten,die Konversion, es ist alles so schwierig, u.a. sieht man es am Beispiel Steinmüller in Gummersbach. Grüne Wiese ist einfacher, Ober-Eschbach lässt grüßen.

Die Reaktion von Bürgermeister Urbach (bitte anklicken)
Dazu führt Bürgermeister Lutz Urbach auf Anfrage aus:

„Fakt ist, dass die Stadt 2011 (nicht 2016) eine Vorkaufsrechtsatzung (Satzung der Stadt Bergisch Gladbach zur Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechts an Flächen nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich „Bergisch Gladbach – Gohrsmühle“) erlassen hat, die das Zanders-Areal auch umfasst. Damit ist die Stadt berechtigt, in Kaufverträge einzusteigen, und muss nicht mitbieten.

Zanders ist KEINE historische Brache. Es ist überhaupt keine Brache, sondern das Areal eines alteingesessenen produzierenden Industrieunternehmens mit mehr als 500 Beschäftigten, das über mindergenutzte Flächen verfügt, für die das Unternehmen einen Käufer sucht. Die Firma arbeitet mit diesem Ziel intensiv und von der Stadt unterstützt an der STANDORTSICHERUNG des Betriebs. Insofern hat die Stadt das Thema nicht übersehen, sondern aktiv und in enger Kooperation mit der Fima begleitet.

Hierfür hat der Rat am 03.05.2016 (Drucksache Nr. 0136/2016) den Beschluss über den Beginn vorbereitender Untersuchungen für die “Standortsicherung der Papierfabrik Zanders im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung ‘Südliche Innenstadt’” gefasst, eben weil die Themen komplex sind und hier viele Grundlagen für belastbare planerische und politische Entscheidungen erarbeitet werden müssen, bevor eine Entscheidung über die städtebauliche Zukunft des Standorts oder die Ausübung eines Vorkaufsrechts gefällt werden kann.”

Das Stadtgebiet wird grob von der A 4 mit drei Anschlüssen im Stadtgebiet Bergisch Gladbach, dem Autobahnring Köln, hier A 3 genannt und der A 1 eingegrenzt. Nachdem das vorhandene Autobahnkreuz in Merheim blitzartig wieder abgebaut wurde, ist die Verbindung zur A 3 nicht einfacher geworden.

Zur A 1 Richtung Burscheid gäbe es die besten Verbindungsmöglichkeiten zu einem weiteren Autobahnanschluss für Bergisch Gladbach. Allerdings, es ist alles so schwierig, es liegen dort zwei Gemeinden im Grünen und die unterschiedlichen Interessenlagen sind unklar.

Ausblick Bürgerecho

Wie gesagt, der Bürger ist häufig fachlicher Laie, orientiert sich mit seinen Beiträgen sehr an seinem direkten Wohnumfeld, da kennt er sich aus, da fühlt er sich sicher mit seinen Beiträgen, hat schon mit Nachbarn diskutiert und hat auch selbstverständlich hier an seinem Wohnort stärkstes Interesse.

Er lässt deshalb auch den einen oder anderen übergeordneten Aspekt und Gesichtspunkt außer Acht. Seine Beiträge sind eben oft geprägt von seinem eigenen, sehr persönlichen Erleben und natürlich von seinen Wünschen in Bezug auf seine „Lebensverhältnisse“ und „Lebenserfahrungen“ und auf sein „Lebensumfeld“ in seiner Stadt. So wird die Diskussion wahrscheinlich wenig übergeordnete Inhalte bringen, sondern viel mehr den populistisch schnell zu erledigenden Vorgarten zum Hauptthema haben.

Was ist Bergisch Gladbachs Leitbild?

Gäbe es ein Leitbild für Bergisch Gladbach, dann hätte sich der FNP-Entwurf daran orientiert und sähe wahrscheinlich anders aus. Die entscheidende Mobilisierung der Bürger wäre zur Leitbild-Diskussion erfolgt. Dabei geht es nicht darum, die Interessen einzelner Gruppen (Stakeholder) gegeneinander auszuspielen, sondern zu einer gemeinsamen Sicht zu kommen.

So könnte sich die Region Rheinisch-Bergischer Kreis vielleicht auch als „Inkubator Region“ verstehen, die hervorragende Bedingungen für Start up’s, kleine und mittlere Unternehmen bereitstellt, die bis zu einer gewissen Größe in der Region wachsen können? Das „Wachstum“, das weder von den Menschen hier gewollt, noch von der hiesigen Topographie begünstigt wird, könnte vielleicht auch bei intelligenter Unternehmensführung an anderer, besser geeigneter Stelle stattfinden. Im Idealfall von allen begrüßt.

In jedem Fall könnte es helfen nicht jedes Tal oder jeden Bergrücken zu besiedeln, egal mit was und es könnte helfen, unsere Kulturlandschaft in Großstadtnähe zu erhalten, vielleicht auch für neue kommende Megatrends. Die Digitalisierung hat ja gerade erst begonnen. In jedem Fall aber könnte es den Menschen helfen, die hier leben und arbeiten, für deren Zukunftsgestaltung mit moderatem Wachstum für die Region.

Für mich ist nicht nachvollziehbar und geradezu unverständlich, wie man im Jahr 2016, mit dem heute allgemein verfügbaren Wissen über Nachhaltigkeit, Umwelt, Mobilität, urbane Entwicklungen, dem Wert von Ackerland und dem Zustand unserer Region einen solchen Entwurf vorlegen kann. Wir sehen derzeit dem kollabierenden Verkehrssystem Straße zu, ohne wirklich schnell wirkende Lösungen oder Alternativen zu sehen, niemand kann die anbieten.

Wie kann man zu dieser Zeit einen solchen Plan zur Begutachtung/Abstimmung/Bürgerbeteiligung vorlegen, der den Eindruck macht, dem Wissensstand der 70er Jahren zu entsprechen. Wer hat hier die Feder geführt?

Der Flächennutzungsplan liest sich etwas trotzig wie „weiter so“, alle „Alternativen“ sind schwerer. Da kann ich nur sagen, ja, es wird schwerer.

Lothar Eschbach

ist Bergisch Gladbacher Bürger und gebürtiger Bensberger, er hat als IT-Manager jahrzehntelang in der ganzen Welt gearbeitet und lebt nun wieder in Bensberg.

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3 Kommentare

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  1. Lieber Lothar, Chapeau! Sauber analysiert und die Schlüsse, die Du gezogen hast, würde ich 1:1 unterschreiben. Und die meisten hier wohl auch. Die Verwaltung zäumt das Pferd von hinten auf und daran sollen wir uns auch noch beteiligen. Riesige Flächen werden beansprucht ohne vorher zu fragen, wofür genau und wo wollen wir eigentlich hin in Zukunft? Das wäre tatsächlich ein Grund für eine echte Bürgerbeteiligung gewesen.

    Der vorliegende Entwurf ist jetzt schon Vergangenheit und taugt dafür nicht, nicht einmal als Gesprächsgrundlage. Er nimmt die Richtungsentscheidung vorweg, die Politik und Bürgern gemeinsam erst noch treffen müssen. Ich hoffe, da kommt jetzt auch bald etwas substanzielles von unseren Vertretern im Rat!

  2. Hinweis der Redaktion: Bürgermeister Lutz Urbach hat sich mit einem Kommentar zum Thema Zanders gemeldet; wir haben den Wortlaut oben im Text an passender Stelle eingefügt.

  3. Zur Bürgerbeteiligung: Ich bin eingeladen, mit 39 anderen Bürgern innerhalb von nur 2 Stunden ! heute abend das Freiraumkonzept ( 163 Seiten ) zu diskutieren. Die Steckbriefe sollte man auch kennen ( 205 Seiten ), die Begründung zum FNP geht ebenfalls über 205 Seiten. Obwohl ich es gewöhnt bin, umfangreiche Unterlagen zu sichten, ist es mir nicht gelungen, die im Internet gefundenen vielen hundert Seiten zum FNP zu lesen, sondern ich musste mich auf das Wichtigste beschränken.

    Es kommt daher weniger darauf an, ob man fachlicher Laie ist oder nicht – die Stadt hat sich jahrelang mit diesem Thema beschäftigt und wir sollen innerhalb weniger Wochen nachvollziehen, was aus dem Konvolut von Unterlagen wo und warum geplant ist.

    Ich frage mich, was die anderen Bürger dazu gelesen haben, was davon innerhalb von 2 Stunden im ” Bürgergespräch” diskutiert werden kann, ob überhaupt jemand zu Wort kommt. Ich werde berichten.