Nachdem der Vorentwurf zum Flächennutzungsplan veröffentlicht wurde, möchten wir als Vorstand des Vereins „Bürger für Bergisch Gladbach” (B4BGL) unsere Stellungnahme hierzu abgeben.
Wir sind ein im März diesen Jahres gegründeter Verein, dessen Zweck die Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung in Bergisch Gladbach unter besonderer Berücksichtigung des Charakters der Stadtteile, der Interessen der ansässigen Bürgerinnen und Bürger in allen Aspekten ihres Lebens, des Umfeldes, der Zukunftsfähigkeit, Umweltverträglichkeit und Generationengerechtigkeit sowie die Förderung der Lebensqualität im Stadtgebiet insgesamt ist.
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Der vorliegende Entwurf des Flächennutzungsplans ist misslungen.
Inhalt des Flächennutzungsplanes ist eine grafische Plandarstellung des gesamten Gemeindegebietes, in dem die bestehenden und für die Zukunft erwünschten Flächennutzungen dargestellt sind.
Die Aufgabe lautet also: „Finde die geeigneten Flächen, um die zukünftig gewünschte Nutzung planerisch darzustellen.“
Die Planer haben daraus folgende Aufgabe gemacht: „Berechne die verfügbaren Flächen und verteile diese auf der Karte.“
In keiner Hinsicht werden die großen Probleme der Stadt Bergisch Gladbach auch nur ansatzweise gelöst, stattdessen nur für die nächsten 20 Jahre festgeschrieben.
Im Zentrum steht das Thema Verkehr
Die Staus im Stadtgebiet sind ein von den Bürgern täglich empfundenes Problem. Dieses Problem wird durch den Vorentwurf nicht gelöst, sondern noch verschärft.
Ursache des Verkehrschaos in Bergisch Gladbach ist schlicht, dass neben dem in allen anderen Städten üblichen innerstädtischem Verkehr zusätzlich der Verkehr durch LKW-Lieferverkehr und Pendelverkehr zu den größten gewerblichen Arbeitgebern der Stadt bewältigt werden muss, die kilometerweit von den überregionalen Straßen entfernt mitten in der Stadt sitzen.
Natürlich ist es toll für eine Stadt, erfolgreiche Betriebe zu haben. Aber jeder ist sich im Klaren, dass die Lage mitten in der Stadt, wo über 50 Hektar Fläche eigentlich für Wohnbebauung und innerstädtische Grünflächen genutzt werden müssen, nicht bis in alle Ewigkeit erhalten werden darf, soll es insbesondere mit dem Stadtteil Gladbach und seiner Lebensqualität aufwärts gehen.
Durch den Vorentwurf zum Flächennutzungsplan wird jedoch genau dieser unhaltbare Zustand noch weiter zementiert.
Wenn bei einem Raucher die Arterien verstopft werden, werden diese, wenn möglich wieder frei gemacht und eventuell ein Bypass gelegt. Dadurch wird er nicht gesund, denn auch der Bypass verstopft wieder irgendwann, wenn er nicht mit dem Rauchen aufhört. Er muss mit dem Rauchen aufhören, um gesund zu werden.
Die Verkehrsadern in Bergisch Gladbach sind verstopft durch den zusätzlichen Gewerbeverkehr. Die Arterien, die Straßen zu den Gewerbebetrieben sind verstopft, also träumt man von einem Bypass, der Straße auf dem Bahndamm, um den Verkehr wieder ans Laufen zu bringen.
Leider würde jedoch auch diese Straße früher oder später verstopfen, weil die Ursache nicht beseitigt wird.
Die Bahndammtrasse würden Frankenforst zerstören
Die Planung zu der Straße am Bahndamm sieht vor, dass diese bis zur Frankenforster Straße geführt wird. Die Frankenforster Straße müsste, um den zusätzlichen Verkehr aufzunehmen, vierspurig ausgebaut werden. Die angebliche Weiterführung der Straße auf dem Bahndamm direkt zur Autobahn ist ein Märchen, denn diese Planung ist laut Landeregierung seit dem Jahr 2011 bereits aufgegeben.
Die Anschlussstelle Bensberg müsste den zusätzlichen Verkehr über die dann vierspurige Frankenforster Straße aufnehmen. Das kann sie jedoch nicht. Bereits jetzt muss der Zufluss durch eine Ampelanlage an der Autobahnauffahrt reguliert werden. An solchen Tagen, an denen die Auffahrt Bensberg dicht ist, was mit dem zusätzlichen Verkehr Dauerzustand würde, weichen die Autofahrer über die Frankenforster Straße und Lustheide zur Auffahrt Refrath aus.
Die Verstopfung in Frankenforst, Refrath, Lückerath und Heidkamp, die den zusätzlichen Verkehr zum Bahndamm aufnehmen müssten, wäre unausweislich. Außerdem würde man den überörtlichen Verkehr dazu einladen, mitten durch Gladbach, d.h. u.a. auch durch Paffrath, Hebborn und Schildgen, zwischen A1, A3 und A4 abzukürzen. (Navi: „Alternative Route – 5 Minuten Zeit sparen“).
Die Straße am Bahndamm löst damit kein Problem, sondern würde nur für die vollständige Zerstörung von Frankenforst sorgen, das östlich die Straße am Bahndamm bekäme, die vierspurige Schneise der Frankenforster Straße und, um die Zerstörung komplett zu machen, auch noch zwei Gewerbegebiete an der Anschlussstelle Bensberg. Es ist gut zu wissen, dass dieses Projekt wegen der fehlenden Umweltverträglichkeit und an den horrenden Kosten ohnehin scheitern muss.
Das eigentlich Problem wird ignoriert: Großgewerbe in der Innenstadt
Und das Problem selbst, das innerstädtische Großgewerbe wird von den Planern schlicht ignoriert.
Es wird Zeit, dass über Alternativen nachgedacht wird, wie etwa eine in relativ kurzer Zeit umweltverträglich und bürgerfreundlich zu realisierende Stadtbahn über den Bahndamm von Gladbach bis zum Neumarkt. Wieder einmal werden in Bergisch Gladbach die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Doch nicht nur hier zeigt sich, dass die Planer vollkommen versagt haben.
Voislöhe: Eine überflüssige Debatte
Der Ausweis des Gewerbegebietes Voislöhe ist schlicht nicht mehr nachvollziehbar.
Voislöhe ist laut Angaben der Planer im Ausschuss deshalb unersetzlich, weil nur dort das Land geeignet ist, um „großflächige Gewerbebetriebe“ anzusiedeln.
Sowohl von der Politik als auch von der Verwaltung ist deutlich gesagt worden, dass Thema in der Gewerbepolitik die Bereitstellung von Erweiterungsflächen für bestehende Betriebe sein soll und die Ansiedlung von schonendem Gewerbe, insbesondere Dienstleistung.
Die „großflächigen Gewerbebetriebe“ sollen gar nicht angesiedelt werden, sind nicht Thema, weswegen Voislöhe nicht mehr nötig ist.
An der Realität vorbei geplant
Bereits in Obereschbach wurden nach Kritik der Wirtschaft die Flächen viel zu groß geplant. Laut Aussage der Bergisch Gladbacher Betriebe werden kleinere Flächen für beispielsweise Handwerkerhöfe benötigt. Dennoch weist man ein Gewerbegebiet in Voislöhe aus, weil es geeignet ist, besonders große Flächen zu realisieren.
Fraglich ist, wie es sein kann, dass Planer derart an der Realität vorbei planen, bzw. schlicht den sogar von der Wirtschaft selbst vorgetragenen Bedürfnissen nicht folgen.
Die Antwort ist einfach: Das Thema wurde von den Planern schlicht verfehlt.
Statt die gewünschte Nutzung bei der Planung im Auge zu haben, haben die Planer, vermutlich, weil es Ihnen zu kompliziert wurde, einfach die Aufgabe geändert.
Aus: „Finde die gewünschte Nutzung und trage sie in den Plan“ machten die Planer: „Errechne den Flächenbedarf, finde dafür freie Flächen und zeichne sie in den Plan“.
Denn nichts anderes wurde von den Planern geleistet. In allen Ausschusssitzungen wurde erläutert, wie man anhand von welchen statistischen Werten welchen Flächenbedarf ermittelt hätte, und dass man alle verfügbare Flächen abgeklopft hätte, um diesen Flächenbedarf in die Karte rein zu bekommen.
Diese Aufgabe wurde erfüllt, doch leider nicht die gestellte Aufgabe, die Darstellung „gewünschter Nutzungen“.
In der Schule bekommt man hierfür das Urteil: „Thema verfehlt“, die Schulnote ist: 6.
Kann es bei dieser Planung anders sein?