Autobahnzubringer über dem Bahndamm im Vorentwurf des FNP

Während sich überall in der Stadt Bergisch Gladbach Kritik und Protest gegen die Flächenplanung für Gewerbe oder für Wohnraum regt, tritt das Thema „Autobahnzubringer über Bahndamm“ in der öffentlichen Diskussion in den Hintergrund. Tatsächlich ist aber klar, dass die rigorosen Ziele des Vorentwurfs des Flächennutzungsplans (FNP) Bergisch Gladbach ohne einen massiven Straßenbau und einer exzessiven Verkehrsplanung nicht möglich sein werden.

Auch wenn der Ausbau der Autobahn A4 auf sechs Spuren nicht Teil des Flächennutzungsplan ist, sondern im Bundesverkehrswegeplan verankert ist, wirkt sich dieses natürlich auch auf die Menschen und die Planung aus.

Dagegen ist eine Schnellstraße über den Bahndamm quer durch die Stadt ein elementarer Teil des Vorentwurfs des Flächennutzungsplans (FNP).

Große Lösung mit Autobahnzufahrt und Tunnel zur Tannenbergstraße

Im Vorentwurf FNP wird die Nutzung des Bahndamm für den Schienenverkehrs weitestgehend gestrichen und vollständig überplant. Auch wird nicht etwa nur die „kleine“ Lösung bis zu Frankenforster Str., wie sie noch vom Landesbetrieb geprüft wird, ausgewiesen, sondern es wird richtig geklotzt.

Der Autor Tomás M. Santillán ist Einzelratsmitglied der Partei „Die Linke”

Die Straße wird durchgezogen bis zu Autobahn A4 inkl. Autobahnzufahrt. Im Vorentwurf des FNP ist auch eine Tunnellösung zur Tannenbergstr. vorgesehen, wie sie bisher nicht öffentlichen diskutiert wurde.

Eine Mega-Planung, die auch der Politik sicher nicht entgangen sein wird, oder ist sie etwas im großen Rauschen des Gesamtplans untergegangen?

Neue Mehrheiten im Stadtrat?

Jahrzehntelang war das Thema im Stadtrat heftig umstritten. Doch es scheint sich mit der Diskussion um den FNP eine breite Mehrheit für den Bau der Schnellstraße abzuzeichnen. Während in der CDU nur noch in kleinen Zirkeln gestritten wird, hat die SPD sich sehr klar für die Straße auf dem Bahndamm entschieden.

Die neue „Mitte-Links“ Fraktion fordert in ihrer neuen wirtschaftsliberalen Agenda statt eines Planungsstopps jetzt den „Ausbau des Straßennetzes“ und widerspricht damit verkehrspolitischen Grundsätzen, wie sie noch 2014 im Kommunalwahlprogramm der LINKEN Bergisch Gladbach verankert wurden.

Auch die FDP ändert mit der klaren Zustimmung zum Vorentwurf  des FNP ihre ablehnende Haltung. Bei allen vorangegangenen Entscheidungen des Stadtrats hat die FDP allen Anträgen zugestimmt, die die weitere Planung der Schnellstraße vorangetrieben haben und lässt die Bahndammgegner nun endgültig im Stich.

Einzige und damit übriggebliebene Ratsfraktion, die sich noch klar gegen den Plan „Bahndamm“ ausspricht, sind die Grünen. Und auch ich als Einzelratsmitglied für DIE LINKE. halte mich nicht nur an mein Kommunalwahlprogramm, sondern rede und stimme bei jeder Gelegenheit konsequent gegen den Autobahnzubringer über den Bahndamm und fordere ein alternatives Verkehrskonzept, um die Verkehrsprobleme dieser Stadt zu lösen.

Jetzt Stellung gegen den Autobahnzubringer über den Bahndamm beziehen!

Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert bis zum 11. Oktober 2016 schriftliche Stellungnahmen zum Vorentwurf abzugeben. Diese können per E-Mail an info@stadtentwicklung-gl.de oder per Post an Stadtverwaltung Bergisch Gladbach, II-2 Stadtentwicklung/Strategische Verkehrsentwicklung, Wilhelm-Wagener-Platz, 51429 Bergisch Gladbach schicken. Sie können dazu auch das Internetformular nutzen, welches hier unter www.bergischgladbach.de online gestellt wurde.

Hier können sie die Planung des Bahndamm einsehen: https://www.bergischgladbach.de/neuaufstellung-fnp.aspx

Update 29.09.2016: Ergänzend muss hinzugefügt werden, dass das Baugesetzbuch vorschreibt, dass alle zukünftigen Vorhaben im Flächennutzungsplan aufgenommen werden müssen. Danach müssen dafür noch Bebauungspläne aufgestellt werden. Dies gilt aber nicht nur für Straßen, sondern auch für Wohnbebauung, Gewerbeflächen sowie für alles andere neuen Pläne.  Werden Straßen nicht im FNP aufgenommen, ist dies entweder der erklärte Wille der Bürgerinnen und Bürger der Stadt oder man muss es später in einem Änderungsverfahren nachtragen. Insofern kann eine Mehrheit im Stadtrat natürlich auch abstimmen, dass bestimmte Flächen oder eine Straße nicht in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden.

Tomás M. Santillán

Tomás M. Santillán lebt seit seinem ersten Lebensjahr in Bergisch Gladbach Refrath. Bekannt wurde Tomás M. Santillán durch sein Engagement als Antragsteller des Bürgerentscheid gegen des Cross-Border-Leasing 2003 und seine Kandidaturen als Bürgermeister und Landrat. Von 2009-2014 vertrat er DIE...

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