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Claudia Rottländer, geschäftsführende Gesellschafterin der DORNBACH GmbH

Durch eine Ergänzung zu § 153 Abgabenordnung (AO) im Anwendungserlass zur AO hat die Finanzverwaltung ein neues Kapitel zum Thema „Auslegungsfragen und wie man ihnen mit Mehraufwand zu Lasten des Steuerpflichtigen begegnet“ aufgeschlagen. Dabei geht es um die Frage, ob in bestimmten Fällen die Berichtigung einer steuerlichen Erklärung ausreicht oder man schon zur Selbstanzeige schreiten muss.

Die Vorschrift des § 153 AO regelt die Anzeige und Berichtigung einer einfachen Steuererklärung. Die Finanzverwaltung beschreibt im BMF-Schreiben vom 23.05.2015 die Abgrenzung zur Selbstanzeige nach Steuerhinterziehung gem. §§ 371, 378 Abs. 3 AO, allerdings ohne die erforderliche Trennschärfe.

Bei einer verkürzten Steuer von mehr als 25.000 Euro oder einem besonders schwerwiegenden Fall soll nach § 370 Abs. 3 Nr. 2- 5 AO keine Straffreiheit erlangt werden. Diese greift nur in den Fällen § 398 a AO, sofern also Steuern, Zinsen und Hinterziehungszinsen sowie ein Geldbetrag von 10 bis 20 Prozent der hinterzogenen Steuer an die Staatskasse gezahlt werden.

Ist also die Korrektur z.B. einer Umsatzsteuervoranmeldung/-erklärung ab einer bestimmten Größenordnung jetzt wegen „bedingtem Vorsatz oder Leichtfertigkeit“ bereits als Steuerhinterziehung zu werten und wie kann man dieser Konsequenz entgegen steuern?

Diese Frage ist für alle GmbH-Geschäftsführer sowie Vorstände von Aktiengesellschaften von Bedeutung, da sie verpflichtet sind, Risiken, welche den Fortbestand der Gesellschaft gefährden können, mittels eingerichtetem Risikofrüherkennungssystem früh zu erkennen. Zudem müssen sie sicherstellen, dass das Unternehmen so organisiert und beaufsichtigt ist, dass keine Gesetzesverstöße stattfinden. Ansonsten ist die Geschäftsführung zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet!

Da bei bedingtem Vorsatz auch eine bestehende D&O-Versicherung nicht greift, kann es hier zu einschneidenden finanziellen Schäden der Geschäftsführung kommen.

Das o.g. BMF Schreiben zeigt mit folgendem Passus eine Möglichkeit auf, dieses Risiko zu minimieren:
„Hat der Steuerpflichtige ein innerbetriebliches Kontrollsystem eingerichtet, das der Erfüllung der steuerlichen Pflichten dient, kann dies ggf. ein Indiz darstellen, das gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit sprechen kann, jedoch befreit dies nicht von einer Prüfung des jeweiligen Einzelfalls.“

Aufgrund der Indizwirkung scheint die Einrichtung und Dokumentation eines innerbetrieblichen Steuer-Kontrollsystems (Tax CMS) erforderlich um die Risiken bei der Berichtigung von Steuererklärungen zu minimieren. Allerdings liefert die Finanzverwaltung hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung keinerlei Hinweise.

Daher hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IdW) sich dem Thema gewidmet und mit dem Prüfungsstandard 980 eine auf ein Tax-CMS zugeschnittene Empfehlung veröffentlicht.
Ein steuerliches Kontrollsystem soll danach die sieben Grundelemente des PS 980 enthalten:

  • Festlegung einer Compliance-Kultur
  • Festlegung der Compliance-Ziele
  • Beschreibung der Compliance-Organisation
  • Identifikation von Compliance-Risiken sowie deren Früherkennung und Beurteilung
  • Festlegung eines Compliance-Programms (Kontrollmaßnahmen
  • Compliance-Kommunikation
  • Compliance-Überwachung/-verbesserung

Hierbei ist insbesondere von Bedeutung, dass Verantwortlichkeiten und Prozesse im Unternehmen geregelt sind und identifizierte Risikoprozesse mit ausreichenden Kontrollen belegt werden.

Abhängig von der Unternehmensgröße und –struktur ist hier von individuell sehr unterschiedlich hohem Aufwand bei der Einrichtung eines Steuerkontrollsystems auszugehen. In diesem Bereich nichts zu unternehmen und nur abzuwarten ist allerdings aus unserer Sicht fahrlässig.

Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gerne. Ihre Claudia Rottländer

DORNBACH ist eine überregional tätige Unternehmensgruppe in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Rechtsberatung und Unternehmensberatung. National ist das Unternehmen mit mehreren Standorten  vertreten und beschäftigt insgesamt 400 erfahrene Wirtschaftsprüfer und Steuerberater im Verbund mit spezialisierten Rechtsanwälten und IT-Beratern. Dornbach betreut neben Privatpersonen vorwiegend mittelständische Unternehmen, Unternehmen der öffentlichen Hand sowie gemeinnützige Einrichtungen.

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Claudia Rottländer

ist geschäftsführende Gesellschafterin der DORNBACH Treuhand GmbH & Co. KG in Bergisch Gladbach. Neben der Gestaltungsberatung ist das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeit.

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