Sitzung im Rathaus Bensberg. (Archivfoto)

Das Thema Flüchtlinge hat den Sozialausschuss am Donnerstag intensiv beschäftigt. Die wichtigsten Punkte:

Die neuen Erstattungsregeln für Flüchtlingskosten durch NRW bringen Bergisch Gladbach 2017 3.6 Mio. Euro mehr als bislang eingeplant, berichtete Kämmerer Jürgen Mumdey. Zudem werden 1,5 Mio. Euro eingespart; damit sinkt das Defizit auf 4 Mio. Im laufenden Jahr reduziert sich das  Defizit weiter auf 7 Mio. Euro. Hintergrund, Details sieht Dokumentation der Vorlage unten.

Die Bezirksregierung hat vor zwei Wochen die Zuweisungen nach GL wie angekündigt wieder aufgenommen. Aktuell kämen kaum Syrer oder Iraker, sondern Menschen mit einer sehr schlechten Bleibeperspektive, berichtet Fachbereichsleiterin Beate Schlich.

Derzeit bringe die Stadt knapp 1400 Menschen unter; davon sind aber allein in den letzten Wochen 250 als Asylberechtigte anerkannt worden; damit zahlt das Jobscenter für sie.

Bis Mitte Dezember rechnet Schlich mit etwas mehr als 1500 Flüchtlingen, im Januar und Februar könnten noch einmal 100 kommen – dann habe die Stadt ihre Quote erfüllt und es werde voraussichtlich eine erneute Zuweisungspause geben.

Die Schließung kleinerer Unterkünfte war kein Thema; nach dem Integrationskonzept wurde gefragt; es soll mit einer Kostenangaben versehen aber erst nächstes Jahr vorgelegt werden.

Die Stadt will die eigene GL Service eGmbH beauftragen, 84 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge einzurichten, die vom Bundesarbeitsministerium mit maximal 252.000 Euro bei Vollauslastung gefördert werden; dafür kalkuliert GL Service in Höhe von 254.750 Euro. Nach Einschätzung der Verwaltung wird es allerdings nicht leicht, diese Plätze über die Laufzeit von zwei Jahren immer besetzen zu können; in Frage kommen nur Flüchtlinge, die weder einen Sprachkurs noch eine sonstige Maßnahme besuchen. (Details siehe Dokumentation der Vorlage unten)

Ingrid Koshofer (FDP) kritisierte, dass die Stadt keine anderen Anbieter angefragt hat. Zudem seien 84 Beschäftigungsgelegenheiten zu wenig. Dem widersprachen Fachbereichsleiterin Schlich sowie Vertreter von CDU und SPD. Die GL Service sei genau für diesen Zweck gegründet worden und verfüge über große Expertise. Sollte ein Defizit bleiben müsse die Stadt das Defizit ohnehin tragen.

Johann Bernhauser (CDU) stellte klar, dass die GL Service mit Bedacht als „soziales Gesicht der Stadt” eingerichtet worden war, da die Stadt auf diesem Gebiet Akteur bleiben und nicht alle Aufgaben an freie Träger abdrücken wolle.

Der Vorschlag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen angenommen; die FDP stimmte mit Nein, Alfa enthielte sich.

Dokumentation:

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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