protest-gruen-1200

Inzwischen gibt es mehr als 20 Bürgerinitiativen, die sich kritisch mit dem Vorentwurf für den Flächennutzungplan beschäftigen. Und es wächst die Überzeugung, dass ein Bürgerbegehren notwendig sein könnte, um das laufende Verfahren noch zu stoppen. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Vertretern von knapp 20 Bürgerinitiativen, an dem auch der Bergische Naturschutzverein (RBN) teilgenommen hat.

„Noch nie in der über 40jährigen Geschichte des RBN haben sich so viele Menschen an uns gewandt und ihre begründeten Bedenken zur Entwicklung in ihrem Stadtteil, in ihrem Umfeld artikuliert”, sagt RBN-Vorsitzender Mark vom Hofe. In vielen Fällen hätten diese Menschen die Sorge ausgedrückt, „nicht mehr in der Stadt zuhause zu sein, in der sie aufgewachsen oder in die sie gezogen sind.” 

Der RBN ist schon immer bei allen Debatten in Sachen Naturschutz dabei, hat aber, so betont vom Hofe, immer „das Große und Ganze im Auge, nicht den einzelnen Sprengel”.

In diesem Fall ist es Bergisch Gladbach, wo sich an allen Ecken und Enden Widerstand rührt; eine Koordination der einzelnen Initiativen steht aber noch ganz am Anfang.  Diese Treffen hatten fünf  Privatleute initiiert, die es sich nach eigenen Angaben „zur Aufgabe gemacht haben, den Wahnsinn mit dem FNP-Entwurf zu stoppen und das öffentlich zu machen, was zu diesem Plan geführt hat.” 

Vorentwurf wird einstimmig abgelehnt

Bei dem ersten Treffen, so berichtet vom Hofe, wurde auf jeden Fall eindeutig klar, dass der vorliegende Vorentwurf für den FNP, der die Weichen für die Flächenausweisung der nächsten 25 Jahre stellen soll, einstimmig abgelehnt wird.

Für den RBN stehe fest, dass diese Einwände nun weiter untermauert und noch deutlicher als bisher artikuliert werden müssen. „Interviews etwa des Stadtbaurats vermitteln eher den Eindruck, als ob der artikulierte Protest im Stadtgebiet eher den bekannten “Wutbürgern” oder “Berufsprotestlern” zuzuordnen sei,” betont der Verein.

Dass der RBN sich bei gewaltigen Einschnitten in Natur und Landschaft zu Wort melde, verlange schon allein die Satzung des Vereins; entscheidend aber sei, wie sachkundig sich überall im Stadtgebiet Bürgerinnen und Bürger gemacht hätten, um ihre Haltung kund zu tun.

Sollte es breite Forderungen für ein Bürgerbegehren geben, können sich der RBN vorstellen, das gemeinsam mit den Bürgerinitiativen in die Hand zu nehmen, bestätigt vom Hofe.

Adressat eines solchen Begehrens wäre der Stadtrat, der ja die Einleitung des Verfahrens beschlossen hatte. Ziel wäre es, „den bisherigen Prozess zu stoppen und vom vorgesehenen Zeitfenster, 2018 zu einer Entscheidung zu kommen, abzulassen”.

Wichtige Beiträge zum Thema:

Harald Flügge weist Kritik an Flächennutzungsplan ab

Grüne regen Neustart des Flächennutzungsplans an

Wirtschaft fordert größere Gewerbegebiete an der A4

Naturschützer zerpflücken Flächennutzungsplan

Flächennutzungsplan: Wer sich (nicht) wehrt

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

4 Kommentare

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

  1. Das kein Bürgerbegehren im Zusammenhang mit dem FNP möglich ist, ist schlicht falsch. Auch hier denken die Politiker sowie die Stadtverwaltung schlicht zu kurz. Der Sinn eines Bürgerbegehrens ist es, bei Unstimmigkeiten die Bürger entscheiden zu lassen anstelle des Rates. Dies kann auch einen bestehenden Ratsbeschluß aufheben… Siehe auch:

    https://nrw.mehr-demokratie.de/nrw-gemeindeordnung.html

    Im übrigen können die Bürger auch in einem weiteren Verfahren u.a. den Bürgermeister abwählen, sollten sie mit seiner Arbeit nicht zufrieden sein.

    All dies sollten die Fraktionen bedenken und hier den einzigen Kurs einschlagen, für den Sie da sind: den Willen der Bürger durchsetzen! Und zwar nicht einiger weniger, mit denen sie privat, geschäftlich oder über die Partei „verbandelt“ sind, sondern den Willen der Mehrheit einer Gemeinde/Stadt!

    In Odenthal sind alleine 3 Bürgerbegehren dieses Jahr durchgezogen worden, alle mit Erfolg!

  2. Wenn man alle relevanten Dinge, die sich um den FNP-E. bewegen, kann man nur zu der Auffassung kommen, dass hier ein Papier vorliegt, das genaus so vorsätzlich entstanden ist.

    Plan mit Änderungsmöglichkeiten, wie es Gestze vorschreiben? Brauch BGL nicht, die Bürger werden schon folgen! Gestze zum Schutz von Stadt und land und Bewohnern? Sind zu vernachlässigen, BGL muss wachsen! Bürgerbeteiligun? Die Bürger werden informiert, basta! Bürgereingaben? Das sind ja sehr viel mehr als befürchtet!

    So oder so ähnlich kann man sich das Scenario vor, bei und nach der Planung vorstellen.

    Ein Flügge gibt ganz offen preis, dass der Plan zementiert ist, keine rechtlichen Schritte dagegen möglich sind, die von den Initiativen verfürten Bürger ohnehin keine Ahnung haben und ohne den Plan BGL quasi zum Untergang verdammt ist. Die „verführten“ Bürger werden sich weitaus weniger bequem verhalten, als es sich Verwaltung und Politik in Ihren Vorstellungen ausmalen können.

  3. Dem kann ich nur beipflichten und das trifft nicht nur auf Schildgen zu, es gilt für viele Stadtteile, in der rushhour gilt es für die ganze Stadt. Man sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Stadt Bergisch Gladbach von drei Seiten von Autobahnen umgeben ist. Neben der A4, wo die Stadt Bergisch Gladbach mit dem Stadtteil Bensberg mit drei Anschlüssen komfortabel erschlossen ist, gibt es in Richtung Köln/Frankfurt/Düsseldorf den Kölner Autobahnring (A3) und von der dritten Seite ist es die A1 Richtung Dortmund. Zu den Hauptverkehrszeiten sind die Zufahrten zur A4 als auch die A4 selbst bereits heute hoffnungslos überlastet (Stau vor Autobahnkreuz Ost zwischen 8 und 15 km). Der Verkehr will nach Köln oder zur Verteilung auf den Kölner Ring, wenn man mal von der A45 absieht. Es müsste also einsehbar sein, dass die Lösung des Verkehrsproblems von Bergisch Gladbach nicht die A4 sein kann, auch wenn es sich als einfacher Rettungsanker seit fast 25 Jahren in vielen Ohren gut anhört und in vielen Köpfen auch festgesetzt hat. Es kann auch kein Zubringer quer durch die Stadt dorthin sein, die Bahndammtrasse. Es sind Anschlüsse an A3 und A1 erforderlich zur Entzerrung des innerstädtischen Quer Verkehrs , zumal wenn die Verdichtung der Bebauung angesagt ist und die läuft ja schon.
    Von den Auswirkungen des FNP (ein gesondertes Thema) spreche ich da noch gar nicht. Wir sehen heute einem kollabierenden Verkehrssystem Strasse zu, ohne eine wirkliche Lösung dafür zu haben. Allein das auszusprechen wäre schon mal ein Erkenntnisgewinn auf allen Seiten, hoffentlich konsensfähig. Die erforderlichen Veränderungen benötigen Zeit, weil es neben dem qualifizierten Ausbau des ÖPNV auch zwangsläufig mit einer Verhaltensänderung in der Mobilität einhergeht und das dauert. Mal fehlt die Fachkenntnis, mal die Veränderungsbereitschaft, mal fehlt der Mut, mal sind es ganz einfach die Planungszyklen oder die Willensbildung. Keine einfache Situation für schnelle, schlichte Lösungen. Not (Stillstand) wird die Veränderungsbereitschaft beflügeln.

  4. Aus meiner Sicht liegt nicht wirklich ein geschlossenes Konzept dem FNP zugrunde, der auch die weitere Entwicklung einer Wohnbau- und Gewerbesituation berücksichtigt. Wir gehen alle davon aus, daß die ausgewiesenen Flächen auch bebaut werden und zu einer weiteren Belastung der ohnehin schon stark befahrenen Straßen führt.

    Ich wohne in Schildgen und kann nur feststellen, daß ohne ein Verkehrskonzept, der Stadtteil zum Erliegen kommen wird. Es ist immer wieder eindrucksvoll und leicht zu testen, wenn man täglich, egal aus welcher Richtung, nach Schildgen einfährt und die Altenberger-Dom Str. völlig ausgelastet vorfindet. Die Einfahrt aus dem Odenthaler Markweg in die Kempener Str. ist häufig nicht möglich, da diese mit Autos zugestellt ist. Die Autoschlange an der Kreuzung Altenberger-Dom Str. / Voiswinkeler Str. reicht häufig bis zur Einmündung Im Aehlemaar zurück. Dies ist morgens und abends die Regel.

    Das ist exemplarisch nur für einen Stadtteil. Bei den diversen Versammlungen wurden weitere Beispiele angeführt.

    Es ist wirklich nicht sinnvoll seitens der Stadtverwaltung nur einen Aspekt zu berücksichtigen und vermutlich Klientelpolitik betreiben zu wollen.

    Die Antworten von Herrn Peter Müller (Haus und Grund), im Interview mit dem KStA, durchgeführt von Herrn Niewels, greifen auch zu kurz. Herr Niewels spricht einige wichtige Aspekte an und begnügt sich dann leider mit seichten Antworten, ohne weiter nachzufragen. Schade.