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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de. Twitter: @gwatzlawek

4 Kommentare zu “Initiativen denken über Bürgerbegehren nach”

  1. L. Esser

    Das kein Bürgerbegehren im Zusammenhang mit dem FNP möglich ist, ist schlicht falsch. Auch hier denken die Politiker sowie die Stadtverwaltung schlicht zu kurz. Der Sinn eines Bürgerbegehrens ist es, bei Unstimmigkeiten die Bürger entscheiden zu lassen anstelle des Rates. Dies kann auch einen bestehenden Ratsbeschluß aufheben… Siehe auch:

    https://nrw.mehr-demokratie.de/nrw-gemeindeordnung.html

    Im übrigen können die Bürger auch in einem weiteren Verfahren u.a. den Bürgermeister abwählen, sollten sie mit seiner Arbeit nicht zufrieden sein.

    All dies sollten die Fraktionen bedenken und hier den einzigen Kurs einschlagen, für den Sie da sind: den Willen der Bürger durchsetzen! Und zwar nicht einiger weniger, mit denen sie privat, geschäftlich oder über die Partei “verbandelt” sind, sondern den Willen der Mehrheit einer Gemeinde/Stadt!

    In Odenthal sind alleine 3 Bürgerbegehren dieses Jahr durchgezogen worden, alle mit Erfolg!

  2. Rolf Havermann

    Wenn man alle relevanten Dinge, die sich um den FNP-E. bewegen, kann man nur zu der Auffassung kommen, dass hier ein Papier vorliegt, das genaus so vorsätzlich entstanden ist.

    Plan mit Änderungsmöglichkeiten, wie es Gestze vorschreiben? Brauch BGL nicht, die Bürger werden schon folgen! Gestze zum Schutz von Stadt und land und Bewohnern? Sind zu vernachlässigen, BGL muss wachsen! Bürgerbeteiligun? Die Bürger werden informiert, basta! Bürgereingaben? Das sind ja sehr viel mehr als befürchtet!

    So oder so ähnlich kann man sich das Scenario vor, bei und nach der Planung vorstellen.

    Ein Flügge gibt ganz offen preis, dass der Plan zementiert ist, keine rechtlichen Schritte dagegen möglich sind, die von den Initiativen verfürten Bürger ohnehin keine Ahnung haben und ohne den Plan BGL quasi zum Untergang verdammt ist. Die “verführten” Bürger werden sich weitaus weniger bequem verhalten, als es sich Verwaltung und Politik in Ihren Vorstellungen ausmalen können.

  3. Lothar Eschbach

    Dem kann ich nur beipflichten und das trifft nicht nur auf Schildgen zu, es gilt für viele Stadtteile, in der rushhour gilt es für die ganze Stadt. Man sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Stadt Bergisch Gladbach von drei Seiten von Autobahnen umgeben ist. Neben der A4, wo die Stadt Bergisch Gladbach mit dem Stadtteil Bensberg mit drei Anschlüssen komfortabel erschlossen ist, gibt es in Richtung Köln/Frankfurt/Düsseldorf den Kölner Autobahnring (A3) und von der dritten Seite ist es die A1 Richtung Dortmund. Zu den Hauptverkehrszeiten sind die Zufahrten zur A4 als auch die A4 selbst bereits heute hoffnungslos überlastet (Stau vor Autobahnkreuz Ost zwischen 8 und 15 km). Der Verkehr will nach Köln oder zur Verteilung auf den Kölner Ring, wenn man mal von der A45 absieht. Es müsste also einsehbar sein, dass die Lösung des Verkehrsproblems von Bergisch Gladbach nicht die A4 sein kann, auch wenn es sich als einfacher Rettungsanker seit fast 25 Jahren in vielen Ohren gut anhört und in vielen Köpfen auch festgesetzt hat. Es kann auch kein Zubringer quer durch die Stadt dorthin sein, die Bahndammtrasse. Es sind Anschlüsse an A3 und A1 erforderlich zur Entzerrung des innerstädtischen Quer Verkehrs , zumal wenn die Verdichtung der Bebauung angesagt ist und die läuft ja schon.
    Von den Auswirkungen des FNP (ein gesondertes Thema) spreche ich da noch gar nicht. Wir sehen heute einem kollabierenden Verkehrssystem Strasse zu, ohne eine wirkliche Lösung dafür zu haben. Allein das auszusprechen wäre schon mal ein Erkenntnisgewinn auf allen Seiten, hoffentlich konsensfähig. Die erforderlichen Veränderungen benötigen Zeit, weil es neben dem qualifizierten Ausbau des ÖPNV auch zwangsläufig mit einer Verhaltensänderung in der Mobilität einhergeht und das dauert. Mal fehlt die Fachkenntnis, mal die Veränderungsbereitschaft, mal fehlt der Mut, mal sind es ganz einfach die Planungszyklen oder die Willensbildung. Keine einfache Situation für schnelle, schlichte Lösungen. Not (Stillstand) wird die Veränderungsbereitschaft beflügeln.

  4. Thomas Arand

    Aus meiner Sicht liegt nicht wirklich ein geschlossenes Konzept dem FNP zugrunde, der auch die weitere Entwicklung einer Wohnbau- und Gewerbesituation berücksichtigt. Wir gehen alle davon aus, daß die ausgewiesenen Flächen auch bebaut werden und zu einer weiteren Belastung der ohnehin schon stark befahrenen Straßen führt.

    Ich wohne in Schildgen und kann nur feststellen, daß ohne ein Verkehrskonzept, der Stadtteil zum Erliegen kommen wird. Es ist immer wieder eindrucksvoll und leicht zu testen, wenn man täglich, egal aus welcher Richtung, nach Schildgen einfährt und die Altenberger-Dom Str. völlig ausgelastet vorfindet. Die Einfahrt aus dem Odenthaler Markweg in die Kempener Str. ist häufig nicht möglich, da diese mit Autos zugestellt ist. Die Autoschlange an der Kreuzung Altenberger-Dom Str. / Voiswinkeler Str. reicht häufig bis zur Einmündung Im Aehlemaar zurück. Dies ist morgens und abends die Regel.

    Das ist exemplarisch nur für einen Stadtteil. Bei den diversen Versammlungen wurden weitere Beispiele angeführt.

    Es ist wirklich nicht sinnvoll seitens der Stadtverwaltung nur einen Aspekt zu berücksichtigen und vermutlich Klientelpolitik betreiben zu wollen.

    Die Antworten von Herrn Peter Müller (Haus und Grund), im Interview mit dem KStA, durchgeführt von Herrn Niewels, greifen auch zu kurz. Herr Niewels spricht einige wichtige Aspekte an und begnügt sich dann leider mit seichten Antworten, ohne weiter nachzufragen. Schade.

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