Der Stadtrat stimmt für den Nachtragsetat. Vorne die CDU, dann FDP, Alfa, Grüne, SPD und ganz hinten Linke/BP

Es gibt Leute, die machen freiwillig Lokalpolitik. Es gibt sogar Menschen wie Friedhelm Schlaghecken, die kurz vor Mitternacht aufstehen, zum Großmarkt fahren, danach ihren Gemüsestand auf dem Wochenmarkt aufbauen – und sich später noch in Ratsunterlagen vertiefen und stundenlang in Rats- oder Ausschusssitzungen sitzen. 

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Doch irgendwann fragt sich jeder, warum er das eigentlich macht. Friedhelm Schlaghecken hat am Dienstag seine Antwort gefunden und das Ratsmandat für die CDU nach sieben Jahren nieder gelegt. Sein Beruf und das Ehrenamt waren nicht mehr vereinbar. Zum Abschied gab er den Lokalpolitikern eine Bitte mit: „Stellt endlich wieder Gladbach in den Mittelpunkt – und nicht immer die eigene Partei. Findet vernünftige Kompromisse, die die Stadt weiter bringen.”

Schlagheckens Appell kam zum Ende einer Ratssitzung, die ähnlich wie alle anderen in diesem Jahr verlief und keinen Zweifel daran ließ, woran es mangelt: an einer vernünftigen Form der Auseinandersetzung zwischen der übermächtigen „großen Kooperation” von CDU/SPD und der ohnmächtigen Opposition, vor allem aber zwischen den etablierten Parteien und der kleinen Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei” sowie zwei fraktionslosen Ratsmitgliedern.

CDU und SPD in einer vereinten Front mit Bürgermeister Lutz Urbach entscheiden jede Frage im eigenen Sinne. Manchmal können sie die FDP, die Grünen und die Alfa-Fraktion mitziehen, häufig nicht. In dieser Sitzung zum Beispiel verabschieden sie einen Nachtragshaushalt, den auch FDP und Grüne für nicht nachhaltig erachten.

Auf sachliche Kritik antworten die Spitzen von CDU und SPD unisono, die Kritiker sollten doch mal inhaltliche Vorschläge machen. Womit diese in den Ausschüssen längst gescheitert waren. Debatten werden zur Not mit Hilfe der Geschäftsordnung abgekürzt, in einem Fall mit dem Verweis auf den Glühwein, der doch schon vor der Tür warte.

Wobei man den Wunsch, in den Debatten schneller zum Punkt zu kommen,  nachvollziehen kann. So auch an diesem Dienstagabend. Traditionell wird in der letzten Sitzung im Jahr der Haushalt der Stadt verabschiedet, nachdem die Fraktionschefs in ihren Haushaltsreden grundsätzlich Stellung genommen haben.

Die Reden am Pult fallen in diesem Jahr aus, weil im Vorjahr ein Doppelhaushalt aufgestellt worden war, jetzt also nur ein Nachtragsetat auf dem Tisch liegt (der trotz Rekordeinnahmen ein deutlich erhöhtes Defizit vorsieht). FDP und Grüne stellten erneut kritische Fragen und begründeten ihre Ablehnung. Die Linke/GL nutzt die Debatte für lange, belehrende, sehr grundsätzliche Beiträge und ausführlich begründete Anträge – die für manche Vertreter von SPD und CDU zu einem echten Nerventest werden. 

Diesen Nerventest besteht Bürgermeister Lutz Urbach mit Bravour. Bei früheren Sitzungen hatte er sich zu schnippischen Bemerkungen hinreißen lassen, jetzt scheint er wie frisch zurück von einem Intensivkurs in Selbstbeherrschung. Das geht so weit, dass er sich selbst noch für offenkundige Unverschämtheiten bedankt: „Vielen Dank Herr Samirae für diese Belehrung.” Die Aufforderung, beim nächsten Mal „vollständig und wahrheitsgemäß” zu antworten, retourniert Urbach mit einem „Selbstverständlich, Herr Samirae.”

Das änderte aber nichts daran, dass der Bürgermeister die Tagesordnungspunkte und Abstimmungen in einem Affenzahn durchzieht. So schnell, dass sich die Vertreter der Linken/BP wiederholt erst beim folgenden Tagesordnungspunkt äußern zu Dingen, die eigentlich längst erledigt sind. 

Keine so guten Nerven hatten einige der Ratsherren. Aus der CDU-Fraktion kommen dünnhäutige Zwischenrufe.

Und aus der letzten Reihe der SPD ein weiterer Appell: „Es kommt doch hier nicht darauf an, wie oft und wie lange man redet. Sondern was man redet,” ruft Andreas Ebert frustriert aus. Wenn der Stadtrat nicht zu einem Mindestmaß an Debattenkultur zurück komme, schade das der lokalen Demokratie: „Wir müssen endlich dieses inhaltsleere Gelaber beenden, sonst kommt diese Stadt keinen Schritt voran.”

Für das Protokoll: Die Sachfragen waren in den Ausschüssen und zuletzt im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten worden. Hier finden Sie die Tagesordnung der Ratssitzung mit allen Unterlagen, allen Beschlussvorlagen der Verwaltung wurde zugestimmt; zum Teil nur mit den Stimmen der SPD und CDU, zum Teil auch mit den Stimmen von FDP, Grünen, Alfa – und einige einstimmig. 

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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3 Kommentare

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  1. Ich schließe mich dem Dank sehr gerne an, beziehe aber auch Herrn Schlaghecken ein für die deutlichen Worte. Dem ist nichts hinzuzufügen.

  2. Sehr zutreffender Bericht über die gestrige Ratssitzung! Danke Herr Watzlawek!

    Der Wunsch nach einem schnellen Abschluss mancher Debatte resultiert nach meiner Auffassung meist aus der Art, wie einige Einzelpersonen in diesen agieren!

    Es zeigt sicher immer wieder deutlich, dass allen Ratsmitgliedern durch die entsprechenden Vorlagen vorliegenden Informationen, von Einzelpersonen offenkundig falsch oder gar nicht wiedergegeben werden!

    Ein solches Handeln stellt nicht das Wohl von Bergisch Gladbach in den Vordergrund und kann auch nicht Wählerwille sein!

    Dirk Steinbüchel