Erst durch einen Artikel im Bürgerportal haben wir in der Bürgerinitiative Katterbach Kenntnis davon erlangt, dass das sogenannte Wohnbaulandkonzept in der Phase der Bürgerbeteiligung zum Entwurf des neuen Flächennutzungsplanes nicht wie andere Dokumente online auf den Seiten der Stadt Bergisch Gladbach zu finden war.

Obwohl dies inzwischen nach Hinweis an den Bürgermeister korrigiert worden ist, war es nicht möglich, dass sich die Bürgerschaft mit dem Material im Rahmen der Bürgerbeteiligung beschäftigen konnte, da das Fehlen bei der Masse an Dokumenten nicht wirklich aufgefallen ist. Ob dies ein Zufall war oder nicht, darüber kann nur spekuliert werden.

Hinweis der Redaktion: Nach Angaben der Pressestelle der Stadt im Oktober 2016 waren die entsprechenden Seiten beim Umzug der städtischen Internetseite einige Wochen zuvor nicht fertig gestellt worden. Nachdem dies in der Facebook-Gruppe „Politik in GL” moniert worden war habe ein Mitarbeiter der Pressestelle das nachgeholt. Hier sind alle Dokumente zum Wohnbaulandkonzept der Stadt abrufbar

Fakt ist aber, ein solches Dokument muss gerade dann online sein, wenn sich die Bürgerschaft damit befassen soll, auch dem aktuellen Rat war das Wohnbaulandkonzept von 2011 teilweise nicht bekannt. Aus diesem Grund sollte hierbei natürlich in der Verwaltung sorgfältig und genau gearbeitet werden, um nicht einen Verdacht von manipulativem Handeln durch Informationszurückhaltung zu erhärten, denn

„das Wohnbaulandkonzept stellt eine wesentliche fachliche Grundlage für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans dar.“ (Wohnbaulandkonzept S. 94).

Die Bürgerinitiative Katterbach hat sich inzwischen intensiv mit dem Wohnbaulandkonzept beschäftigt, auffällig ist, es gibt offensichtliche Widersprüche zum Entwurf des Flächennutzungsplans bei der Bewertung von Potentialflächen in Bergisch Gladbach.

Folgendes haben wir – vor allem hinsichtlich der Fläche Kb7a und Kb7b in Katterbach – gefunden:

1. Faktische Widersprüche zwischen Wohnbaulandkonzept und Flächennutzungsplan in Bezug auf die Flächen Kb7a und Kb7b

Folgende zusammenfassende Bewertungen der Wiese Katterbach sind im Wohnbaulandkonzept zustande gekommen:

  1. Wohnbaulandpotenzialanalyse Eignungstest Natur- und Landschaftsschutz: „suboptimal“ (vergleichbar Farbe „Rot“ im Flächennutzungsplan)
  2. Wohnbaulandpotenzialanalyse mit Eignungstest Immissionsvorbelastung: „suboptimal“
  3. Wohnbaulandpotenzialanalyse Eignungstest Umweltrelevanz: „ungünstig“ (Nichteignung durch Bewertung der Kategorie)
  4. Wohnbaulandpotenzialanalyse mit Eignungstest Gesamtwertung: „unzureichend geeignet“, daher auch aus weiteren Planungen entfernt (Abb. 60, S.90)

Im Flächennutzungsplan ist die Bewertung der Potentialflächen nicht nur erneut durchgeführt worden, sondern auch noch komplett widersprüchlich bzgl. der Wiese Katterbach.

Dies ist erstens verwunderlich, weil die Fläche überhaupt gar nicht mehr beurteilt hätte werden sollen, wenn man sich (wie üblich) an die gültigen Beschlüsse gehalten hätte, welche neben der Bewertung der Flächen und Empfehlungen für die Stadtteilentwicklung auch entsprechende Planungssicherheit schaffen sollte (S. 118).

Zweitens sieht es auch erneut so aus, als wolle man im Flächennutzungsplan so viele Flächen wie möglich mit bestmöglicher Eignung künstlich ausweisen. Verwirrend ist nämlich, wie derart unterschiedliche Bewertungen der Fläche Wiese Katterbach zustande kommen.

Eine Begründung mit „Weiterentwicklung der Methodik“ kann hier in der Tat nur begrenzt herangezogen werden. Hier hat sich das Prinzip auch nicht wirklich verändert. Vor allem der Bereich Umweltschutz kann überhaupt nicht wirklich standardisiert beurteilt werden, daher wurde auch die zuständige Stelle in der Stadtverwaltung (FB 7-36 Umweltschutz) gebeten die Flächeneignung bei dieser Kategorie vorzunehmen – was diese auch tat.

Im Ergebnis ist die Fläche insbesondere aufgrund des Umweltaspektes als „nicht geeignet“ beurteilt worden (von der Verwaltung selber wohlgemerkt) und zusammen mit weiteren „suboptimalen Bewertungen“ aus der weiteren Planung für Katterbach komplett herausgenommen worden.

Diesen Widerspruch gilt es von der Stadtverwaltung zu erläutern, gerade die Themen Umwelt- und Naturschutz sind in den vergangenen Jahren immer fester im Rahmen von Gesetzen (BNatG, neues LNatG NRW) sowie den übergeordneten Planungsgrundlagen (LEP, Regionalplan sowie in deren neuen Entwürfen) verankert worden, daher ist es umso erstaunlicher, wie hier im Flächennutzungsplan eine derartige Beurteilung zur Flächeneignung zustande kommt

2. Vergleich der Methodik bei der Flächenbewertung

Die Bürgerinitiative Katterbach hat schon vor Monaten ausführlich darauf hingewiesen und auch in der Stellungnahme zum Entwurf Flächennutzungsplan eingereicht, dass die Bewertungsmethode bei der Flächeneignung im Entwurf Flächennutzungsplan nachweislich nicht fehlerfrei durchgeführt wurde, diese nicht manipulations- und interpretationssicher ist, es keine nachvollziehbaren Gewichtungen der Kategorien gibt und am Ende keine standardisierte und konsistente Bewertung bei der finalen Eignung möglich ist.

Auch im Wohnbaulandkonzept wurden Flächen nach bestimmten Kategorien bewertet. An vielen Stellen gleichen sich die Kategorien, der Unterschied hierbei liegt aber im (wichtigen) Detail, denn beim Flächennutzungsplan wurde das Bewertungsschema des Planungsbüros Post & Welters zugrunde gelegt („Die Kriterien zur Bewertung der Potenzialflächen Wohnen basieren auf einer eigenen Bewertung im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes.“, S.8 Steckbriefe).

Im Wohnbaulandkonzept hingegen wurde anerkannte Fachliteratur herangezogen und wie üblich zitiert.

Das Ergebnis, durch die Bewertungsschemata von Post & Welters sind Flächeneignungen deutlich positiver (geeigneter), da Entfernungskategorien größer definiert sind und deren formale Akzeptanz im Dokument deutlich höher ausfällt als bei der Heranziehung der Kriterien der Fachliteratur.

Hier verstärkt sich das Gefühl, durch Manipulation wurde das Ziel verfolgt, möglichst viele Flächen für eine Bebauung als geeignet auszuweisen.

3. Manipulative Aussagen in der Begründung zum Flächennutzungsplan

In der Begründung zum Flächennutzungsplan heißt es auf S. 65 beim Exkurs zum Wohnblaulandkonzept:

„Die Abwertung von einzelnen Standorten ist unter anderem auf ein Fehlen von weiterführenden Schulen im Stadtteil zurückzuführen.“

Das Originalzitat im Wohnblaulandkonzept auf S. 89 lautet:

„Die wesentlichen Gründe, warum Flächen in die Kategorie unzureichend geeignet fallen, sind zumeist die hohe Wertigkeit der Landschaftsräume in Bergisch Gladbach oder aber teilweise auch die zu große Entfernung zu Infrastrukturen wie der Nahversorgung oder weiterführenden Schulen.“

Es ist erneut merkwürdig wie ein derart wichtiges Statement – insbesondere zur Wertigkeit der Landschaftsräume – zusammengekürzt auf die unwesentlichsten Aussagen im wichtigsten Dokument zum Flächennutzungsplan, der Begründung, auftaucht.

Im Einzelfall verkraftbar – in der Summe aber auffällig. Es macht den Eindruck hier wurde – wie an vielen anderen kleinen oder großen Stellen – bewusst versucht, die vorliegenden Widersprüche der beiden Arbeiten zu verschleiern, indem nicht nur das ganze Konzept aus (welchem Grund auch immer) „verschwunden“ ist, sondern auch keine gewichtigen Gründe genannt werden, die ein entsprechendes Nachlesen und Vergleichen durch den Bürger erzwingen bzw. verlangen.

Das riecht nach Intransparenz und informativer Fehlleitung der Bürger durch die Verantwortlichen.

Die Bürgerinitiative Katterbach hat sich daher mit den folgenden Punkten schriftlich an die Verwaltung gewandt und ruft die Bürgerschaft ebenfalls zum genauen Hinsehen und zur Prüfung in Bezug auf Widersprüche auf. Wir fordern:

  1. Eine unabhängige fachliche Überprüfung der Eignungskriterien zu den einzelnen Kategorien und einen Nachweis darüber, dass die vom Planungsbüro Post & Welters gewählte Methodik fachlich und sachlich dem Stand der Wissenschaft entspricht. Auch fordern wir eine Begründung darüber, warum die Bewertungsschemata im Entwurf Flächennutzungsplan geändert wurden und wie entsprechende Abweichungen fachlich im Detail zustande kommen.
  2. Die Aufklärung der vorliegenden Widersprüche zwischen der finalen Bewertung in den Steckbriefen des Flächennutzungsplans und dem Wohnbaulandkonzept in Bezug auf Bewertungsergebnisse – insbesondere zur Fläche Kb7a und Kb7b.
  3. Die Aufklärung darüber, wie es dazu kommen konnte, dass wichtige Dokumente wie das Wohnbaulandkonzept nicht verfügbar waren, die Verfügbarkeit nicht geprüft wurde und die rechtliche und auch politische Bewertung dieser Situation vor dem Hintergrund die Wirksamkeit der Bürgerbeteiligung aufgrund unvollständiger Informationen.

Gerne stehen wir als Initiative für einen konstruktiven Austausch auch weiterhin zur Verfügung.

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Gero Debuschewitz

wohnt in Katterbach und hat die BI Katterbach mit gegründet. Ihr Ziel ist es, das Landschaftschutzgebiet und Biotop der Wiese Katterbach zu schützen. Kontak: info@initiative-katterbach.de

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