Digitale Stadt auf Sparflamme

Darmstadt geht in die Vollen: Die Stadt hat bereits einen Chief-Digital-Officer und siedelt zehn Stellen in einem Projektbüro an, das mit zwei Millionen Euro ausgestattet wird. Das kündigte Darmstadts grüner Bürgermeister Jochen Partsch im Finale des Wettbewerbs um die Digitale Modellstadt des Branchenverbands Bitkom an – und gewann.

Bergisch Gladbach schied in der Vorrunde aus. Die Stadt hatte zwar eine Bewerbung mit drei Leuchttürmen und 500 Einzelideen erarbeitet, musste als Kommune im Haushaltssicherungskonzept aber mit begrenzten Mitteln arbeiten. Darmstadt hat dagegen einen Etatüberschuss und kann investieren, bis zu 100 Millionen Euro im Jahr kündigte der OB an.

Davon kann Bergisch Gladbachs Projektleiter Michael Möller allenfalls träumen. Aber dennoch ist er fest entschlossen, das Konzept „Digitale Stadt” weiter zu verfolgen. „Das habe ich von Anfang an klar gesagt: Ich arbeite nicht für den Papierkorb”, bekräftigt Möller im Gespräch mit dem Bürgerportal.

Der Bürgermeister bringt es vor der Presse so auf den Punkt: „Die Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche wird schnell voranschreiten und bietet enorme Chancen: neue Jobs, eine nachhaltigere Energieversorgung, bessere Beteiligungsmöglichkeiten – kurz: mehr Lebensqualität in unserem Alltag. Im Bewerbungsprozess haben wir viele Partner gewonnen. Gemeinsam wollen wir an Lösungen für die digitale Gesellschaft arbeiten.“ Allerdings sagte das nach dem Ausscheiden nicht Bergisch Gladbachs Stadtchef Lutz Urbach, sondern Heidelsbergs Bürgermeister.

Wie Heidelberg muss Bergisch Gladbach auf die dreistelligen Investitionen der Sponsoren, die jetzt nach Darmstadt fließen, verzichten. Aber dafür kann die Stadt ohne Auflagen frei walten und schalten.

Das Team GL: Michael Möller mit Vertretern der FHDW, Oevermann Networks und Alpha & Omega

Möller räumt ein, dass Bergisch Gladbachs Chancen angesichts des Bewerberfeldes nie groß waren, dennoch sei die Beteiligung die richtige Entscheidung gewesen: „Die Digitalisierung kommt, das hat sich jetzt in den Köpfen festgesetzt.”

Es gehe nicht nur um die Digitalisierung in der Verwaltung, sondern aller Geschäftsbereiche der Stadt, vom Einzelhandel bis zur Gesundheitsbranche. Dabei kann Bergisch Gladbach jetzt aus dem Fundus der 500 Ideen in den Bewerbungsunterlagen schöpfen.

Die Bordmittel sind allerdings eng begrenzt. Das fängt bei der Arbeitskraft an: Möller kümmert sich nicht nur um seinen Job als IT-Chef der Stadt, er leitet derzeit kommissarisch den ganzen Fachbereich 1. Unterstützung in Sachen Digitale Stadt erhofft er, wie bei der Bewerbung, von der Fachhochschule der Deutschen Wirtschaft (FHDW).

Stadtverwaltung hat ihre Hausaufgaben erledigt

Für die Verwaltung selbst hat Möller bei seinem Amtsantritt 2010 eine Road-Map eingeführt und die IT-Infrastruktur der Stadt auf den aktuellen Stand gebracht.

Ein Projektleiter, ein eGovernment-Beauftragter, der sich um eine Digitalisierung der Behördengänge kümmert und die Fäden in der Hand hält, fehlt jedoch in Bergisch Gladbach.

Plattform für die ganze Stadt fehlt

Was in der Digitalisierung der gesamten Stadt über die Verwaltung passiert, was wann von wem angepackt werden soll, ist noch völlig offen.

Zunächst muss Möller (oder wer auch immer) eine Plattform finden, die sich die Digitalisierung zu eigen macht und voran treibt. Das könne die Stadtverwaltung nicht leisten, die damit mehr als genug zu tun hat, ihren eigenen Standard zu halten und die notwendige Aufrüstung der IT-Sicherheit zu stemmen. Zudem steht die IT-Abteilung mitten im demographischen Wandel, zwei Drittel der Mitarbeiter sind älter als 55 Jahre. Guten Nachwuchs zu finden ist für eine Stadtverwaltung in diesem Bereich nicht einfach.

Für das Projekt „Digitale Stadt” muss also eine bürgerschaftliche Organisationform, ein Verein oder eine Interessensgemeinschaft her. Städtische Gesellschaften wie der Stadtentwicklungsbetrieb könnten sich beteiligen, vielleicht die Belkaw, die FHDW und andere Einrichtungen sowie Verbände und Unternehmen.

Hintergrund: So organisiert sich Darmstadt

„Die Wissenschaftsstadt Darmstadt wird ein nachhaltiges Programm für den Aufbau der Digitalen Stadt aufsetzen und dabei eine nutzerorientierte Vorgehensweise verfolgen – im Sinne von, was wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger. Dazu werden Diskussionsforen zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Stadtwirtschaft und Experten initiiert. Eine Bürgerbeteiligung für das Thema Digitale Stadt wird dauerhaft eingerichtet.

In der Umsetzung wird eine größtmögliche Vernetzung von bestehenden und auch zukünftigen Lösungsansätzen hergestellt. Ziel des städtischen Projektmanagements ist es, einen möglichst großen Teil der Maßnahmen so aufzusetzen, dass sie auch nach dem Projektzeitraum weiterverfolgt und nachhaltig entwickelt werden. Dafür erfolgt eine enge Abstimmung mit den unterstützenden Digitalunternehmen.

Als Rechtsform wird eine GmbH angestrebt, die als Dienstleister zur Umsetzung der Digitalen Stadt fungiert und durch die Wissenschaftsstadt Darmstadt beauftragt wird. Hierbei wird sich die Stadt Durchgriffsrechte sichern. Neben Gestaltung und Durchführung der Ausschreibungen ist die Gesellschaft für die Koordination, das Controlling und die Vernetzung der Maßnahmen zuständig.

Zur Stärkung der Breitenwirkung werden – auch über soziale Medien – Projektmeilensteine durch die GmbH kommuniziert.

Die Struktur des Projektmanagements soll neben exklusiv in der GmbH tätigen Experten auch Entscheidungsträger aus den wesentlichen städtischen Gesellschaften und den Dezernaten einschließlich des Oberbürgermeisters beinhalten, um die Exekutivfunktion zu untermauern.

Die Anzahl des Personals und die Kapitalausstattung werden in Abhängigkeit von dem Projektvolumen konkretisiert. Zur Zeit wird von zehn Mitarbeitern (m/w) und einem mind. 7-stelligen Budget p.a. für die GmbH ausgegangen. Es ist beabsichtigt, dass die Mittel für das Projektmanagement gemeinsam durch die Stadt und das Land Hessen bereitgestellt werden und die Anschlussfinanzierung – nach Ende der pro bono Leistungen – durch die Stadt. Quelle: Digitalstadt Darmstadt

Hintergrund: Das hat Darmstadt vor

Ab Anfang 2018 werden Bereiche wie der Verkehrssektor, die Energieversorgung, Schulen und das Gesundheitswesen mit neuesten digitalen Technologien ausgerüstet. Zudem sollen künftig die öffentliche Verwaltung innovative Online-Anwendungen und der Handel intelligente Lieferdienste anbieten können. Auch die Telekommunikationsnetze sollen ausgebaut und verbessert werden.

In Bergisch Gladbach ist das bislang noch nicht organisiert. Im Vergleich zu anderen Mitwerbern war die Anzahl der Unterstützungsschreiben hier recht dünn ausgefallen. Ein weiterer Punkt, mit dem Sieger Darmstadt punkten konnte: Dort gebe es ein „Ökosystem von Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden, Politik, Verwaltung und Bürgerschaft“, sagte Bürgermeister Partsch.

Ist in Bergisch Gladbach eine Organisationsform gefunden, dann müssen im nächsten Schritt die Ideen neu bewertet werden. Denn das umfangreiche Sponsoring der Bitkom-Konzerne fällt weg. Das heißt vor allem, dass es den umfassenden Ausbau der Breitband-Infrastruktur nicht geben wird: keine superschnellen Netze, kein flächendeckendes LTE-Funknetz. Hier ist die Stadt auf den laufenden Ausbau der Telekomkonzerne angewiesen – und hofft auf neue Initiativen des Rheinisch-Bergischen Kreises.

Alle Ideen neu bewerten und sortieren

Also müssen die drei Leuchtturmprojekte und die 500 Ideen neu geprüft werden: was macht jetzt noch Sinn, was ist machbar, was bringt den höchsten Nutzen? Dann, so die Vorstellung Möllers, kann man für die einzelnen Projekte Verantwortliche benennen, die sich um eine Finanzierung kümmern, ihr Ding vorantreiben und später vernetzen.

Digitale Stadt: Bergisch Gladbachs Bewerbung

Dabei kann sich Bergisch Gladbach an einem weiteren Städtewettbewerb beteiligen: Die neue NRW-Landesregierung will ebenfalls mit einem Wettbewerb eine kleinere und eine größere digitale Modellstadt küren und fördern. Dabei geht es vor allem um das eGovernment, Vorbild ist ausgerechnet die auch nicht besonders finanzstarke „Innovation City” Bottrop. Auch das Bundesbauministerium widmet sich dem Thema Smart Cities.

Und jetzt, konkret?

Auf welche Bereiche, auf welche Projekte sich Bergisch Gladbach jetzt konzentrieren sollte, da will sich Möller noch nicht festlegen.

Die umfassende App für den Straßenverkehr zum Beispiel, die Autofahrer automatisch zu freien Parkplätzen leitet? Wäre schön, erfordert aber Sensoren in den Straßen oder Kameras, die den Verkehr zählt. Also wohl zu teuer. (Übrigens: genau dieses Projekt geht Darmstadt gemeinsam mit der Deutschen Telekom als erstes an.)

Das Museum 4.0 mit Elementen der virtuellen Realität. Warum nicht – wenn sich dafür ein Sponsor findet.

Ein Bürgerportal, dass alle Informationen der Stadt zusammen führt und vernetzt? Na ja, das gibt es ja schon ;-)

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