Viele Flächen hat die Verwaltung zurückgenommen, aber nicht die Peterskaule mit dem Kölner Fenster. Hier soll eine Wohnfläche ausgewiesen werden mit immer noch 7 Hektar.
Die Verwaltung hat den Vorentwurf für den Flächennutzungplan massiv überarbeitet: So wurden die potenziellen Wohnflächen halbiert; Gewerbeflächen wurden ausgetauscht. Und dann gibt es noch zwei ganz neue Verkehrsprojekte – die dem Autobahnzubringer den Weg ebnen sollen.
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Am Montag stellte die Stadtverwaltung die Unterlagen für die gemeinsame Sitzung von Flächennutzungsplanausschusses (FNPA) mit dem Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss (SPLA) am 4. Juli in der Integrierten Gesamtschule Paffrath in Netz: 1094 Seiten, die es in sich haben.
Zum Teil reagiert die Verwaltung auf Kritik von Anwohnern sowie den Trägern öffentlicher Belange und streicht bislang geplant Wohn- und Gewerbeflächen. Gleichzeitig nimmt sie neue Vorschläge für Gewerbeflächen auf.
Bei den Wohnflächen verringert sich unter dem Strich das Volumen der vorgeschlagenen Flächen von 199 auf 105,5 Hektar. Vor allem in Schildgen fallen einige Flächen weg (Kalmünten, Aehlemar, Schulmuseum), die Pläne für das Mutzerfeld schrumpfen drastisch.
Besonders hart umkämpfte Flächen wie die Peterskaule mit dem „Kölner Fenster” sind zwar reduziert, aber noch wie vor mit erheblichen Hektarzahlen im Vorschlag enthalten. Die Gebiete in Asselborn und Spitze stehen nach wie vor in vollem Umfang im Plan.
Die Veränderungen für die einzelnen Wohnflächen im Detail:
Bei den Gewerbeflächen gibt es zahlreiche Veränderungen, es bleibt aber bei der angestrebten Fläche von 50 Hektar. Dabei sind im Vorschlag der Verwaltung vor allem an der Brüderstraße Flächen im Umfang von 10,5 Hektar hinzu gekommen. Am Gewerbegebiet Voislöhe hält die Verwaltung fest, trotz der klaren Ablehnung durch die CDU.
Völlig neu sind zwei Verkehrsprojekte, die die Handschrift des neuen Stadtbaurats Harald Flügge tragen.
Erstens soll eine neue Straße von der Buchholzstraße über das sogenannte Gleisdreieck zur Bahndamtrasse (L286n) geführt werden. Damit, so die Verwaltung, könnten die nördlichen Stadtteile besser an die A4 angebinden werden.
Zweitens soll die Brüderstraße verlegt und parallel zur Autobahn geführt werden. So könnte man neue Gewerbeflächen erschließen und die Lärmquellen bündeln. Außerdem könne man auf diese Weise den Autobahnzubringer auf der L286n zur Auffahrt Bensberg bringen.
Außerdem legte die Verwaltung eine überschlägige Verkehrsuntersuchung zu den am stärksten belasteten Straßen im im Stadtgebiet vor.
Der weitere Zeitplan
Die neuen Vorschläge werden Anfang Juli formell in den zuständigen Ausschüssen eingebracht, dann hat der Stadtrat drei Monate Zeit, sich dazu eine Meinung zu bilden. Dazu haben die Fraktionen von CDU und SPD bereits Klausursitzungen für Anfang September angesetzt.
Am 26. September soll der Stadtrat über die Vorschläge der Verwaltung entscheiden. Daraufhin haben die Fachplaner der Stadtverwaltung und das Büro Post Welter zwei Monate Zeit, die beschlossenen Planänderungen in den Entwurf einzuarbeiten. Dieser Entwurf wird Anfang 2018 ein weiteres Mal für die Bürgerbeteiligung offengelegt, aus der dann der endgültige FNP hervorgeht. Damit hat sich der Zeitplan um einige Monate nach hinten verschoben, doch noch 2018 soll der FNP beschlossen werden.
Dokumentation: Die Verwaltungsvorlage im Original
Die revidierte FNP-Planung erhöht noch einmal drastisch die Ungerechtigkeit der Belastungsverteilung innerhalb des Stadtgebietes. Er wurde also deutlich verschlimmbessert. Nun dürfte es wohl endgültig jedem klar sein, dass diese Handvoll von unsensiblen zugereisten Fachleuten, die in der bzw. für die Verwaltung arbeiten, ihren Job genauso stur, aber folgerichtig durchzieht, wie sie ihn als Auftrag verstehen wollte und der die lokale Historie komplett irgendwo vorbeigeht. Einwände aus der Bürgerschaft werden als lästig und störend empfunden, sie werden nicht als Hilfestellung, sondern eher als Sabotageversuch gesehen und sind deshalb so weit wie formal möglich mit vielen beschönigenden Worten und Textbausteinen abzuwimmeln. Dies geschieht trotz angeblicher Gesprächs-, aber bei weitestgehend fehlender Kompromissbereitschaft.
Dem Bürger dürfte jetzt endgültig klargeworden sein, dass diese Verwaltung nur durch das Votum von politischen Mehrheiten eingebremst werden kann und dass nur über die politische Schiene ein FNP verhindert werden kann, der von der Bürgerschaft so nicht gewollt wird. Das entspricht eben auch genau den demokratischen Spielregeln. Alles andere ist mehr oder weniger Zeitverschwendung und vergebene Liebesmüh!
Die Verwaltung hat allerdings Recht, wenn sie unterstreicht, dass es nicht Aufgabe der Planer ist, Wahlversprechen zu bewerten oder zu berücksichtigen. Das ist die alleinige Pflicht der Parteien, die wieder gewählt werden wollen. Deshalb ist es unbedingt nötig, unsere politischen Vertreter viel stärker als bisher in die Abwehrstrategie mit einzubeziehen und genau zu beobachten, wie sich diese in der Sache positionieren. Es darf nicht sein, dass tausende Bürger Hüh rufen und deren Stellvertreter sich im Rat entweder wegducken oder gar Hott rufen, weil sie sich teils zähneknirschend, teils ahnungslos irgendwelchen Fraktions-, oder gar Koalitionszwängen unterwerfen. Die verantwortungsvollen Beschlüsse des Rates sollten die Meinungen und Wünsche der Bürgerschaft abbilden und nicht die verblendeten Vorstellungen einiger weniger Stimmungsmacher.
Es macht m.E. jetzt keinen Sinn, sich im Wust der Einzelheiten dieses revidierten FNP-Machwerkes zu verlieren. Es sollte ausreichen, die absolut ungerechte Verteilung der Belastung innerhalb des Stadtgebietes zum Anlass zu nehmen, das Ding als vollkommen unausgewogen zurückzuweisen.
Es ist schon haarsträubend, wie sich die Verwaltung im Falle der Nußbaumer Wiese Nu7 (wie in sehr vielen anderen Fällen auch) über die Einwände der Bürger und der Träger öffentlicher Belange hinwegsetzt.
Der Beirat des Kreises lehnt ein Bebauung der Peterskaule (Nußbaumer Wiese) „aus Gründen des Lanschaftsschutzes und der Naherholung mit einem weiten Blick auf die Rheinebene“ ab. Dazu die Verwaltung: die Flächen könnten ohnehin nicht zur Naherholung genutzt werden, da sie ja im Privatbesitz seien und landwirtschaftlich genutzt werden. Den Blick könne man durch geeignete Bebauung erhalten. Die Spazierwege (durch eine dann dichte Bebauung) könnten auch erhalten werden, somit sei den Bedürfnissen der Naherholung genüge getan …
Dies nur als eines von vielen Beispielen, wie der gesetzlich vorgeschriebene „Abwägungsprozess“ von der Verwaltung verstanden wird. In wessen Interesse wird hier eigentlich agiert? Im Interesse der Bürger? Der Baulobby?
Bleibt nur zu hoffen, dass sich die Politik nicht vor den Karren spannen lässt und die Verwaltung an die Zügel nimmt! Dieser FNP-Vorentwurf darf nicht umgesetzt werden!
Es gab einmal eine gar nicht so kleine Gruppe von angeblich unwissenden Bürgern einer „Stadt im Grünen“, die sich gegen die Willkür der örtlichen Verwaltung wehrten. Diese wollte mit Behauptungen, die sie nicht wirklich beweisen konnte, viele Wiesen und Wälder auf dem Stadtgebiet neuen Häusern, neuen Betrieben und zusätzlichem Verkehr opfern, um das Stadtsäckel zu sanieren, der örtlichen Wirtschaft zu gefallen und einem sehr großen Nachbarn zu helfen, seine Probleme zu beseitigen, ohne allerdings eine zukunftsorientierte Gesamtidee zu haben. Den ersten Planungs-Entwurf hatten die Bürger schon heftig kritisiert, worauf die Verwaltung diesen im Wohnbereich abänderte in der Hoffnung, einige Bürgergruppen beruhigen zu können und so einen Keil zwischen die einheitliche Front der Bürger zu treiben. Aber wie so oft in der Geschichte, wurde mal wieder die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Ungeschickterweise hat die Verwaltung in der Planung neuer Gewerbegebiete heftigst überzogen und gegen einen großen Teil Ihres Stadtrates, der später entscheiden muss, gehandelt.
So ist mal wieder viel Zeit vergangen und Geld vernichtet worden, um einer ersten Fehlplanung ein erneut falsches Konzept aufzusetzen. Man erstaunt sich über die Dreistigkeit der Verwaltung, in solch erheblichen Maße immer noch gegen die Bürger zu agieren und verwundert sich, dass die Verwaltung hofft, mit dieser neuen Fehlplanung die Einwohner unserer Stadt zu überzeugen.
Respekt: Die Verwaltung will es durchziehen und auf dem Höhenrücken Asselborn-Spitze an dem dortigen Naturdenkmal Deutsche Alleenstrasse das mit Abstand größte Gewerbe-/industriegebiet mit 11,2 Hektar + P-R-Parkplatz + 15 Hektor Kürten, also insg deutlich mehr als 25 h (=, 250.000 qm) auseisen. Ein Bundesliagfußballfeld hat im Durchschnitt ca 7.000 qm. Dieses Gewerbegebiet entspricht also einer Größe von 21 Fußballfeldern. Gut, daß es aufgrund der Lage genügend potentielle Klagebefugte gibt.
das Verkehrsaufkommen in Bergisch Gladbach ist signifikant zu hoch. Lösung kann nicht sein, die Anzahl der Straßen immer weiter zu erhöhen. Neue Straßen ziehen bekanntlich nur noch mehr Verkehr an. Das Nadelöhr Zoobrücke ist bereits jetzt zur RushHour völlig überlastet. Neue Verkehrsströme führen zu einem Verkehrsinfarkt. Der Antrag der Grünen weist in die richtige Richtung. Eine Straßenbahn und ein Radfahrweg sollte auf dem Bahndamm gebaut werden, wenn möglich mit der Untertunnelung von Transportcontainern. Nicht rückwärtsgewandte Politik wird benötigt, sondern ökologische Ansätze, welche die Umwelt schonen und Umstiegsanreize zugunsten einer verstärkten Fahrradnutzung und des ÖPNV schaffen.
Ich halte den Vorschlag mit der Anbindung an die Autobahn für nicht durchführbar und kann nicht verstehen das dies Thema immer weider hochgekocht wird. Wenn der Bahndamm denn wirklich umgebaut werden würde und eine Anbindung bis zur Autobahn erfolgen soll. Dann müssten doch etliche Häuser an der Bensberger Straße abgerissen werden. Es wurde aber gerade wieder heftig Neu gebaut. das gesamte Gieraths Gelände müsste weg. Vor kurzem Stand auch ein Artikel in der Presse das an der Tannenbergstraße eine Unterführung gebaut werden müsste. Kosten dafür völlig offen. Die DB würde es nicht bezahlen. Im Grunde wird hier durch den FNP nur ein Potemkinsches Dorf aufgebaut. Realisiert wird das niemals und wäre für die Stadt auch vermutlich unbezahlbar.