Jürgen Mumdey gibt das Amt des Kämmerers Ende September ab

Jürgen Mumdey scheidet mit einer guten Nachricht aus dem Amt des Kämmerers: Die Stadt hat in den Jahren 2015 und 2016 nach Berechnung von IT.NRW überraschenderweise einen kräftigen Überschuss gemacht. Allerdings sind dafür Sondereffekte verantwortlich.

20 Millionen Miese weniger als vor zwei Jahren

Eine Mitteilung des Statistischen Landesamtes IT.NRW brachte es an den Tag: Die „Gesamtverschuldung” Bergisch Gladbachs sei zum 31. Dezember 2016 auf 348 Millionen Euro gesunken. Das sind immerhin 20 Millionen Euro oder 5,4 Prozent weniger als zwei Jahre zuvor. 

Der von IT.NRW genannte Schuldenstand umfasst neben den Verbindlichkeiten des Kernhaushalts (Kredite, Kassenkredite) auch Schulden der drei eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen (AWW, AWB, Immobilienbetrieb) und als Anstalt öffentlichen Rechts den Stadtentwicklungsbetrieb.

Die ebenfalls zum Konzern gehörenden 100%-igen Tochterunternehmen in privater Rechtsform (GmbH) sind nicht enthalten. Auf sie entfallen weitere 12,7 Millionen Euro Schulden – so dass die Gesamtverschuldung bei ungefähr 360 Millionen Euro liegen dürfte.

Die Stadtkämmerei bestätigt die Zahlen auf Nachfrage.  2015 sei ein Überschuss von satten 15,8 Millionen Euro gemacht worden. In 2016, ausgerechnet im Jahr des starken Flüchtlingszustroms, blieben am Jahresende noch einmal 4,2 Millionen Euro übrig. 

Allerdings: der Kernhaushalt selbst schloss auch 2015 mit einem Minus von 1,4 Millionen Euro ab. Erst wenn man – wie es IT.NRW tut – die Eigenbetriebe hinzu nimmt, ergibt sich der genannte Überschuss. Allein das Abwasserwerk macht jedes Jahr ein Plus von rund zehn Millionen Euro. 

Der Abschluss des Kernhaushaltes für 2016 liegt noch nicht vor. 

Und auch der Gesamtschuldenstand der Stadt mit allen Eigenbetrieben und Beteiligungen ist nicht bekannt. Denn den Abschluss des „Konzerns Stadt” für die vergangenen Jahre kann die Kämmerei erst im kommenden Jahr abliefern.

Leider nur eine Sonderentwicklung

Diese Entwicklung, so die Kämmerei, sei jedoch leider nicht nachhaltig. 2015 sei ausnahmsweise sehr wenig mit Fremdkapital investiert worden.  Umfangreiche und kostspielige Maßnahmen wie die Modernisierung der Straßenbeleuchtung, die großen Schulsanierungen (Saaler Mühle, NCG) und das Projekt „Strunde hoch vier” hatten sich verzögert und starteten „aus verschiedenen Gründen” erst in 2016.

Da diese Projekte noch nicht abgeschlossen sind wurde auch 2016 das Investitions- und Finanzierungsvolumen nicht vollständig erreicht.

Auch der die Ausgaben für die Erstellung und Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften war 2015 noch nicht im Etat enthalten, sondern erst ab 2016. Zudem fielen die Erstattungen durch Land und Bund größer als zwischenzeitlich erwartet aus; die Kosten für die Containerunterkunft in Lückerath schlagen zum größten Teil erst in diesem Jahr zu Buche.

Außerdem waren die Gewerbesteuereinnahmen zwischenzeitlich ungewöhnlich hoch; zudem schuldete der Kämmerer einen Teil der Kredite auf extrem preiswerte Kassenkredite um und kassierte zum Teil sogar einen Negativzins. 

Das heißt: unter dem Strich wird es in 2017 selbst nach der Definition von IT.NRW wohl wieder zu einem deutlichen Defizit kommen, auch die Gewerbeeinnahmen entwickeln sich nicht mehr so stark. 

Den gesamten Bericht von IT.NRW zum Schuldenstand der NRW-Kommunen können Sie hier herunterladen. 

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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