Die Fraktion der Grünen beantragt, den Entwurf des Flächennutzungsplans in neun Punkten zu ändern. Dabei geht es um grundsätzliche Forderungen, Auflagen und Einschränkungen. 

Der Stadtplanungs- und FNP-Ausschuss tagt am Dienstag ab 17 Uhr erneut in gemeinsamer Sitzung im großen Saal des Bergischen Löwen. Auf der Tagesordnung steht unter Punkt 7 „Änderungen / Ergänzungen zur Vorlage ‘Vorschläge der Verwaltung für den Entwurf des Flächennutzungsplans’” (siehe unten).

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Diese von der Verwaltung angestrebten Veränderungen wollen die Grünen um folgende Punkte ergänzen:

Änderungsanträge FNP TOP 7 der gemeinsamen Sitzung des FNP-A und SPL-A am 26.09.2017

1. Die Einwohnerzahl von Bergisch Gladbach bis 2035, die dem FNP zugrunde gelegt wird, muss an die Prognose von IT NRW angepasst werden. Dem entsprechend ist der FNP zu überarbeiten.

Begründung: Die Bevölkerungszunahme bis 2035 auf 112.710 Bürgerinnen und Bürger wurde fundiert ermittelt. Die von der Verwaltung vorgelegten Varianten sind nicht nachvollziehbar.

2. Die ebenerdigen Parkplätze in den Industrie-u. Gewerbegebieten in Bergisch Gladbach sind zu überbauen, ehe weitere Flächenerweiterungen ausgewiesen werden.

Begründung: Gewerbeflächen sind in der Stadt nur bedingt vorhanden. Damit ist ein nachhaltigerer und schonenderer Umgang mit Flächen unabdingbar.

3. Alle mit der Ausweisung von Wohn- u. Gewerbegebieten verbundenen Probleme wie Infrastruktur- und Verkehrsmaßnahmen sind vor Aufstellung von B- Plänen zu lösen.

Begründung: Die Vergangenheit zeigt, dass sich Lösungsmöglichkeiten für Verkehrsprobleme oder soziale Infrastrukturmaßnahmen verkomplizieren, wenn diese erst nach der Aufstellung der B-Pläne angegangen werden. Mit einem neuen FNP bietet sich die Möglichkeit, der Verwaltung einen anderen Weg vorzugeben.

4. Alle Flächen, die Frischluftschneisen, Biotopvernetzungen mit Grünbrücken über Verkehrslinien und Schutzbereiche bezüglich der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (40m breiter Freistreifen beidseits der Ufer der Gewässer) betreffen, müssen von jeder Bebauung im FNP freigehalten und verbindlich festgelegt werden.

Begründung: Diese Bereiche sind aus Klimaschutz-, Umwelt- und Artenschutzgründen und zur Sicherung der Gesundheit der Menschen in unserer Stadt notwendig und müssen dauerhaft gesichert werden.

5. Für den neuen FNP-Entwurf werden bei der Bezirksregierung keine Anträge gestellt, die zum Ziel haben, den gültigen Regionalplan zu ändern.

Begründung: Die übergeordneten Raumpläne wurden aufgestellt, damit der maßlose Flächenverbrauch einiger Kommunen verhindert wird. Regionalplanänderungen dieser Größenordnung widersprechen den Zielen des neuen Landesentwicklungsplans.

6. Vor einer weiteren Verdichtung der Bebauung in der Innenstadt ist festzulegen, dass fußläufige Erholungs- u. Grünflächen zur Verbesserung der Lebensqualität erhalten und neugeschaffen werden.

7. Im Flächennutzungsplan müssen Flächen für Kompensations-u. Ausgleichsmaßnahmen entsprechend der Wertigkeit der vorhandenen Gegebenheiten und in direkter Nachbarschaft ausgewiesen werden.

Begründung: Die Inanspruchnahme von Flächen macht einem räumlich- funktionalen Ausgleich notwendig.

8. Im FNP müssen Flächen mit in die Planung einbezogen bzw. gesondert ausgewiesen werden, die auch in Zukunft keinerlei Bebauung zugeführt werden dürfen. So sollten insbesondere Waldgebiete von jeglicher Bebauung freigehalten werden.

9. Wir beantragen die Schaffung einer Verwaltungsstelle im Bereich der Stadtplanung und Entwicklung, die sich mit der Problematik der Anpassung an den Klimawandel befasst, bei jeder Planung von Anfang an beteiligt ist und die Planungen maßgeblich mit beeinflusst.

Begründung: Bergisch Gladbach steht vor der Herausforderung des Klimaschutzes und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Dies hat Relevanz für die räumliche Planung (BauGB § 1).

Edeltraud Schundau, Dirk Steinbüchel – Fraktionsvorsitzende

Dokumentation:

Änderungen / Ergänzungen zur Vorlage “Vorschläge der Verwaltung für den Entwurf des Flächennutzungsplans”

Vorschläge der Verwaltung für den Entwurf des Flächennutzungsplan Bergisch Gladbach 2035 

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