Christian Lindner mit Martin Wiegelmann, Georg Watzlawek, Laura Geyer. Foto: Thomas Merkenich

Unmittelbar vor der Bundestagswahl hat FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner einen Vorschlag zur Reform der Mehrwehrsteuer und Entlastung der Steuerzahler gemacht. „Ich würde begrüßen, wenn noch im Oktober eine überparteilich besetzte Expertenkommission zur Mehrwertsteuer eingesetzt wird, die alle Mehrwertsteuersätze überprüft und allen Parteien, Bund und Ländern, einen Vorschlag macht, der diesen gordischen Knoten durchschlägt,” sagte Lindner im letzten Bürgergespräch des Bürgerportals. (Alle Gespräche finden Sie unten.)

Für einen Umbau der Mehrwertsteuer hatte sich Lindner schon als FDP-Generalsekretär 2011 ausgesprochen, das Thema zuletzt aber gemieden. Im Programm der FDP zur Bundestagswahl taucht der Begriff nicht auf. Jetzt räumte er ein, dass es sich dabei um ein sehr schwieriges, kompliziertes Thema handele. 

Im Gespräch mit dem Bürgerportal stellte Lindner eine solche Reform in den Zusammenhang mit einer umfassenden Entlastung der niedrigen Einkommen und des Mittelstandes. Die FDP plädiere dafür, 40 Milliarden der Steuermehreinnahmen an die Bürger zurück zu geben. Bislang hatte er immer von 30 bis 40 Milliarden gesprochen.

Es gebe eine „beispiellose Umverteilung vom Bürger zum Staat”, durch die steigende Steuerquote, aber auch durch die niedrigen Zinsen. „Der Staat zahlt keine Zinsen, Sie bekommen keine Zinsen”, erklärte Lindner den Lesern und Unterstützern des Bürgerportals bei den sechsten und letzten Bürgergesprächen zu Bundestagswahl. „Das ist eine Strafsteuer auf Ihre Ersparnisse”, sagte Lindner. 

Der FDP-Bundesvorsitzende, der auch der lokale Direktkandidat ist und aus Wermelskirchen kommt, nannte den Rheinisch-Bergischen Kreis „meine ganz persönliche familäre Heimat und meine politische ‘homebase’”. In einer breit angelegten Fragerunde mit Freunden des Bürgerportals erläuterte er, was er unter dem Begriff „Neustart” in den Bereichen Bildung und Digitalisierung konkret verstehe. 

Lindner grenzte sich sehr deutlich von der AfD ab, mit der sich die FDP bei der Bundestagswahl ein Rennen um Platz drei liefere. Ein Zusammenarbeit in Sachthemen, zum Beispiel gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, lehnte er aus prinzipiellen Gründen ab. 

Die Frage eines Zuschauers im Facebook-Livestream, ob er selbst auch mal Bundeskanzler werden könne, beantwortete Lindner mit Nein: Dafür sei er einfach in der falschen Partei. 

Der FDP-Chef geht davon aus, dass es nach der Bundestagswahl zu einer Neuauflage der großen Koalition kommt. Daher kämpften die Liberalen jetzt mit aller Kraft um den dritten Platz vor der AfD, um eine starke Opposition bilden zu können. In den aktuellen Umfragen liegen Linke, AfD und FDP zwischen 9 und 12 Prozent, die Grünen liegen ein Stück weit zurück.

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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