Die Entscheidungen der zuständigen Ausschüsse, die Flächen des künftigen Flächennutzungsplans (FNP) weiter zu reduzieren, werden von den Bürgerinitiativen als Erfolg der eigenen beharrlichen Arbeit gewertet. Zudem wollen sie weitere Rücknahmen durchsetzen. Völlig unzufrieden ist die neue BI Heidkamp, die sich gegen eine Erweiterung des Krügergeländes in den anliegenden Wahl wehrt.

Die Gesprächsbereitschaft der Fraktionen wird allgemein gelobt, das Vorgehen der Verwaltung harsch kritisiert. Ausgerechnet die Dachorganisation, das „Bündnis der Bürgerinitiativen” erneuerte den Vorwurf der Hinterzimmerpolitik, die von Willkür und persönlichen Interessen gekennzeichnet sei.

Marathon macht Weg für nächsten FNP-Schritt frei

Im Beitrag oben können Sie den Verlauf der Sitzung nachverfolgen. Im folgenden dokumentieren wir die Stellungnahmen der Initiativen, zunächst in der Zusammenfassung, dann im ganzen Wortlaut. Weitere Beurteilungen sind angefragt und werden nachgetragen.

Die Bürgerintiative Nussbaum (Sprecher: Lothar Esser) sieht die Entwicklung des FNP als Bewegung „von einer Katastrophe für Bergisch Gladbach” (Verwaltungsvorschlag) über eine „geringfügig kleinere Katastrophe” ( (Stellungnahme der Verwaltung) „nun zu einem Kompromissvorschlag, der zumindest auf Nussbaum bezogen mit einigen noch notwendigen Anpassungen in die Richtige Richtung zeigt”. Er könne aber noch nicht das Ergebnis sein, weil Einwände der Träger öffentlicher Belange zum Landschaftsschutz und Umweltschutz nur teilweise berücksichtigt worden seien.

Positiv werten die Nussbaumer, dass die Sichtachse Kölner Fenster frei bleibt und von der Grünfläche deutlich mehr übrig bleibt. Die Priorisierung der Fläche Nu7 Nord auf Platz 3 als Reservefläche bedeute, dass diese für die nächsten 10 – 15 Jahre noch als Erholungsfläche und Frischluft/Kaltluft-Entstehungszone zur Verfügung steht. Die Initiative warnt die Politik aber auch, nicht vor den Interessen von Spekulanten und Investoren einzuknicken.

Negativ sei, dass die Fläche NU7 Süd nun wieder im FNP auftaucht. Das sei grundsätzlich zwar zu tolerieren, aber nicht, wäre sie nicht Richtung Süden in ein Waldgebiet hinein erweitert worden, dass bei Abholzung die Fläche an die Rückseite des Pannenbergs anschließen würde. Dort gebe es Fledermaus-Populationen, die nach Bundesnaturschutz-Gesetz eine Erschließung unmöglich machen würde. Genau das soll von der Verwaltung geprüft werden.

Die Bürgerinitiative Katterbach (Sprecher: Gero Debuschewitz) lobt die Politik, kritisiert die Verwaltung aber harsch. Sie wertet die Streichung der Wiese mit Kb7a und Kb7b als „großen Erfolg für uns und die Bürgerbeteiligung”. Die Gesprächsbereitschaft aller Parteien im Rat wird gelobt.

Unverständlich bleibe, dass die Feuchtwiese Katterbach überhaupt in den Plan eingeflossen war. Das sehe „nach kompletter Inkompetenz von Stadtplanern aus, oder es wurden absichtlich unbrauchbare Flächen geplant, um nachher den Wunsch durchzubekommen”.

Nach wie vor würden die Planer die Defizite der Infrastruktur und Umweltaspekte unzureichend beachten, sie sei zu wenig kreativ im Sinne einer Innenverdichtung. 

Die Bürgerinitiative Schildgen (Sprecher: Benno Nuding) wertet als Erfolg, dass das Gebiet Sc 16b zum Teil gestrichen wurde. Allerdings wurden dafür an anderer Stelle Flächen, die schon ausgeschlossen waren, wieder hereingenommen.

Die einreihige Bebauung entlang des Odenthalter Marktwegs wird akzeptiert. Allerdings lasse die geplante Tiefe von fast 70 Meter befürchten, dass dort noch mehr gebaut werden solle. Daher greife wieder die Stellungnahme des Rheinisch Bergischen Kreises, daß die Bebauung mit dem Bodenschutzrecht nicht vereinbar ist. Daher will die Initiative weiter für eine deutliche Verkleinerung dieser Fläche kämpfen.

Der Einsatz gegen den FNP hat gezeigt, dass in Bergisch Gladbach eine stärkere Bürgerbeteiligung sinnvoll sei – was auch die Themen Mobilität und Schadstoffemissionen betreffe. Daher plädiert die BI dafür, mit den anderen Bürgerinitiativen zu diskutieren, ob ein weiteres Engagement unabhängig vom FNP sinnvoll ist.

Die Bürgerinitiative Heidkamp (Sprecher Rolf-Albert Schmitz): Wir können keinen Kompromiss erkennen. Die Fläche für die neuen Gebäude von Krüger beträgt noch immer 16.000qm mitten im Wald:  das akzeptieren wir weiterhin nicht. Der Hasselbach, ein Quellbach mitten im Neuborner Busch, mußte schon einmal  wg. Krügers Hochregallager verlegt werden; nach diesen Plänen müßte er erneut verlegt werden. So vergewaltigt man das Bachbiotop und macht es  kaputt.

Krüger hat genug  alternative freie Flächen, die er für ein neues Verwaltungsgebäude nutzen könnte; aber das will er sich in Reserve halten. Mit dieser Hinhalte-Argumentation wird er vor keinem Verwaltungsgericht bestehen können!

Die ELF Bürgerinitiativen (Sprecherin: Liane Schneider): Die Ratsmitglieder haben bis auf wenige nicht verstanden, um was es bei den Beschlußvorlagen für den neuen Flächennutzungsplan tatsächlich geht. Die riesigen Bauflächendarstellungen, vorwiegend im Außenbereich in den geschützten Freiräumen und Landschaftsschutzgebieten sind nicht auf die Belange der Bürger dieser Stadt ausgerichtet, wie es selbstverständlich und vor allem bauplanungsrechtlich vorgegeben ist.

Vielmehr sollen mit dem Entwurf für einen neuen FNP unübersehbar die Interessen anderer bedient werden, nämlich derjenigen, die sich die Immobiliennachfrage aus Köln zunutze machen wollen (die Investoren, Immobilien- und Bauindustrie).

Nach der Vorstellung des FNP-Entwurfs hat es einen Sturm der Entrüstung in der Bevölkerung gegeben mit tausenden von Eingaben. Das läßt die Mehrheit der Interessenvertreter der Bürger unberührt. Sie stimmen dem Plan mit einigen Reduzierungen und sogar auch noch den Erweiterungen und neuen Flächen zu und billigen jetzt auch noch den Antrag auf Aufhebung des Freiraum- und Landschaftsschutzes der beanspruchten Flächen. Quo vadis, Bergisch Gladbach? 

Das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI GL, Sprecher: Rolf Havermann) kritisiert die Ausschusssitzung massiv. Sie habe „erneut” gezeigt, wie „in Bergisch Gladbach Hinterzimmer-Politik betrieben wird”. Die Tatsache, dass der Entwurf für den FNP ein weiteres Mal beschnitten wurde wird als Erfolg der Bürgerinitiativen gewertet – daher lohne es sich, weiter zu argumentieren und zu kämpfen. Denn noch gebe es zu viele neue Flächen. Die Aufforderung, im Januar 2018 erneut Einwände gegen den jetzigen Entwurf einzubringen, werde „großen Zuspruch erlangen”.

Die Anträge der Parteien zur Sitzung:

LINKE im Rat will Flächennutzungsplan stoppen!

Grüne wollen beim Flächennutzungsplan 9 Änderungen

CDU und SPD kommen Kritikern des FNP entgegen

FDP legt sich beim FNP fest – mit brisanten Vorschlägen

Dokumentation

BI Nussbaum im Wortlaut

Wir sahen eine lange, in teilen langatmige Diskussion die viel von Wahlkampf gefärbt war, aber durchaus auch einige interessante Inhalte enthielt. Spürbar war, dass viele der ja ehrenamtlich tätigen Politiker sich hier stark mit der Materie befasst haben inzwischen und die Beiträge der Bürger und der Bürgerinnitiativen in vielen Bereichen aufgenommen haben. Man fühlt sich ein Stück weit mehr gehört als vor einem Jahr, dafür ausdrücklichen Dank an alle Fraktionen (vielleicht mit Ausnahme der FDP).

Das die Anträge der Fraktionen DIE GRÜNEN sowie DIE LINKE hier fast einstimmig abgebügelt wurden von SPD und CDU verwundert wenig, man will sich nicht mehr in den Kompromiss-Vorschlag reinreden lassen offenbar. Schade, denn einige der Vorschläge fanden wir sehr gut. Das sich die Vertreter der Fraktion DIE GRÜNEN bei fast allen Anträgen von Tomas Santilan enthalten haben hat uns extrem überrascht und war uns völlig unverständlich, da die Ziele hier doch sehr, sehr ähnlich waren. 

Nun zum Ratsbeschluß an sich: Die Entwicklung der letzten 12 Monate durch massives Einwirken der Bürger und extensive Gespräche mit den großen Fraktionen entwickelten sich im Verfahren von einer Katastrophe für Bergisch Gladbach (erster Vorentwurf des FNP) zu einer geringfügig kleineren Katastrophe (Stellungnahme der Verwaltung zu den Eingaben der Bürger und Träger öffentlicher Belange (TÖB)) über weitere Reduzierungen nun zu einem Kompromissvorschlag, der zumindest auf Nussbaum bezogen mit einigen noch notwendigen Anpassungen zumindest mal in die Richtige Richtung zeigt. Er kann aber leider noch nicht das Ende des Prozesses sein, da wieder Einwände der TÖB, Landschaftsschutz und Umweltschutz nur Teilweise berücksichtigt wurden und weitere Einschränkungen unerlässlich sind aus unserer Sicht. 

Positiv ist, dass:
-die Sichtachse Kölner Fenster mit ihrem sehr hohen Erholungs und vor allem Wiedererkennungswert für das Stadtbild freigehalten wird
-die verbleibende Grünfläche sich deutlich gegenüber dem Vorschlag der Verwaltung erweitert hat und damit zumindest ein wenn auch ERHEBLICH verringerter Rest-Einfluß auf Klima und Frischluftentstehung erhalten bleibt
-die Priorisierung der Fläche Nu7 nord auf Platz 3 als Reservefläche hier zumindest bedeutet – sofern man nicht Spekulanten und Investoren gegenüber einknickt -dass diese für die nächsten 10 – 15 Jahre noch als Erholungsfläche und Frischluft/Kaltluft-Entstehungszone zur Verfügung steht
-man die nördliche Obstwiese aus der Bebauung ausgeklammert hat und so ihre Funktion als Vitamin-Spender für die Fauna erhalten bleiben könnte, sofern der Zugang für das Wild über die Freifläche und den Wald erhlaten bleibt.
-ein Fortbestehen des Wanderweges ggf. zwischen bestehender Bebauung im Westen und Norden sowie der neuen Reservefläche bestehen bleiben könnte und man damit auch eine räumliche Abgrenzung zur Rückseite Bungert bekommen würde.
 
Negativ ist, dass:
-die Fläche NU7 süd wieder mit reingenommen wurde, obwohl sie bereits rausgefallen war; dies könnte man noch tolerieren, wenn nicht:
-sie erweitert wurde Richtung Süden in ein Waldgebiet hinein, dass bei Abholzung die Fläche an die Rückseite des Pannenbergs anschließen würde. In diesem Waldstück sind unserer Information nach Fledermaus-Populationen, die nach Bundesnaturschutz-Gesetz eine Erschließung unmöglich machen würde. Dem ist man sich wohl bewußt, da CDU/SPD ja schreiben, dass hier noch Prüfungen stattfinden müssen. Zudem würde man einen wichtigen Schallschutz für den Pannenberg wegnehmen, was ein Fortbestehen des Oktoberfest-Zeltes erschweren und eine entsprechende Lärmbelästigung der Anwohner dort durch den Bauern, der die Wiese aktuell mäht, führt. Dies könnte Klagen nach sich ziehen.
-die verbleibenden Flächen leider immer noch genug Potential bieten, um den Verkehr im Bereich Paffath, Nussbaum, Hand, Katterbach, Schildgen und darüber hinaus ernsthaft zu verschlechtern und bis hin zum erliegen bringen kann.
-die Infrastrukturen die notwendig wären um diese Gebiete zu erschließen wie auch von Post Welters festgestellt auch auf lange Sicht hin nicht zu bewerkstelligen sind und damit der eigentliche Nutzen weiterhin mehr als fraglich ist und das Verkehrsaufkommen überproportional hoch sein wird.
 
Fazit:Daumen seitwärts mit einer gaaaanz leichten Tendenz nach oben. Dies unter Vorbehalt, dass die o.a. Bedenken (speziell auch die Aufhebung der Priorisierung sobald ein bereits mit den Fußen scharrender Spekulant mit einem solventen Investor um die Ecke biegt) auch wirklich ausgeräumt werden können.
 
Stellungnahme der BI Schildgen im Wortlauf
 
Im Gebiet Sc 16b wurde ein Teilbereich weggenommen, der zu einem wichtigen Kaltluftentstehungs- und leitungsgebiet gehört und damit ungeeignet war. Dies ist schon einmal ein Erfolg. Dafür wurden an anderer Stelle Flächen, die schon ausgeschlossen waren, wieder hereingenommen. Dass entlang des Odenthalter Markweg einreihig gebaut werden soll ist noch okay. Die Tiefe von fast 70 m läßt aber deutlich mehr befürchten.
 
Bei dieser Tiefe greift auch wieder die Stellungnahme des Rheinisch Bergischen Kreises, daß die Bebauung dieser Flächen mit dem Bodenschutzrecht nicht vereinbar ist. Bis zu einer einer deutlichen Verkleinerung dieser Fläche bedeutet das für uns: weitermachen.
 
Unser Einsatz gegen den FNP hat gezeigt, dass in Bergisch Gladbach eine stärkere Bürgerbeteiligung sinnvoll ist. Dies betrifft z.B. auch die Themen Mobilität und Schadstoffemissionen. Deswegen plädieren wir dafür, mit den anderen Bürgerinitiativen zu diskutieren, ob ein weiteres  Engagement unabhängig vom FNP sinnvoll ist.
 
Stellungnahme der BI Katterbach im Wortlaut

Die Wiese Katterbach mit Kb7a und Kb7b ist nicht mehr im FNP enthalten, das ist ein großer Erfolg für uns und die Bürgerbeteiligung. Als positiv empfunden haben wir die Gesprächsbereitschaft aller Parteien im Rat. Am Ende hatten wir mit unseren starken Argumenten überzeugt. Als unverständlich empfinden wir, dass bei den vorliegenden Fakten die Feuchtwiese Katterbach überhaupt in den Plan eingeflossen ist. Das sieht entweder nach kompletter Inkompetenz von Stadtplanern aus, oder es wurden absichtlich unbrauchbare Flächen geplant, um nachher den Wunsch durchzubekommen. Bei den ganzen aufgedeckten Fehlern in der Planung und dem bürgerunfreundlichen Vorgehen der Verwaltung ist beides vorstellbar.

Leider geht man im aktuellen Verfahren nicht holistisch und aktiv bürgernah an die Stadtplanung ran, Verkehrsthemen sind schon heute nicht gelöst und unzureichend beachtet, Infrastruktur wie Kindergärten oder OGS ist schon heute überlastet. Umweltaspekte kommen zu kurz und man ist nicht kreativ im Sinne einer Innenverdichtung. Hier erwarten wir mehr von der Verwaltung. Flächenverbrauch steht bei dieser bislang im Vordergrund. Insbesondere ist es zu bemängeln wie abgehoben hier agiert wird. Jetzt darf die Verwaltung auch zur nachträglichen Legalisierung Regionalplanänderungsanträge stellen. Das mutet seltsam an. Man darf gespannt sein, wie es weiter geht. Neue Bürger kommen nur, wenn es ein Angebot gibt. Die Argumentation der Stadtplaner geht umgekehrt. Diese Logik muss jeder selber beurteilen.

Das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI GL)

Die Veranstaltung gestern Abend, auf der die Änderungsanträge der Parteien zum 2. FNP-E. „diskutiert“ werden sollten, zeigte den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern erneut, wie in Bergisch Gladbach Hinterzimmer-Politik betrieben wird. Die Anträge des Einzelkämpfers für die Linken Tomas Santillan und der Fraktionen der FDP, Linken, Grünen, SPD und CDU wurden noch einmal verbal vorgestellt, nachdem sie überwiegend bereits bis Ende vergangener Woche bekannt waren. Vor allem die „10 Punkte“ der Koalitionäre CDU + SPD konnte man in der örtlichen Zeitung lesen. Wer seine Anträge würde durchsetzen können, war angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Voraus klar.

Alle Fraktionen verlangten von der Verwaltung ein Verkehrskonzept, wonach man gespannt sein darf, wann sich die Damen und Herren im Rathaus endlich diesem vordringlichen Thema über die Einrichtung MOBIK hinaus widmen. Auch das Leben und Wohnen im Grünen war nicht nur den „Grünen“ wichtig. Außerdem wurde bei allen Fraktion die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum mehr oder minder laut, wobei nur die Linke einen konkreten Vorschlag machte, wie man das denn angehen könnte.

Als einzige Partei zeigte sich die FDP erneut völlig losgelöst von den Vorstellungen und Ängsten der Bevölkerung, indem sie noch größere Potentialflächen verlangte. Sich mit dieser an dieser Stelle unbelehrbaren Partei weiter zu befassen, scheint verschenkte Zeit zu sein.

Herr Metten trug als Erster das gemeinsam erarbeitete Papier von CDU und SPD vor. Er stellte alle 10 Punkte dar, was 15 Minuten später Herr Waldschmidt von der SPD noch einmal tat. Wirkliche Unterschiede gab es natürlich nicht. Allerdings strich Herr Waldschmidt heraus, dass die SPD von den Bürgerinitiativen mit bemerkenswerten Hinweisen und Erkenntnissen versorgt worden wären, die man so aus der Bevölkerung nicht erwartet hätte.

Der Punkt 10 der Antragsliste der GroKo – Aufnahme des Bürgerantrages von Marc Krüger – wurde zur größten Unmutsbezeugung im Publikum. Hier stellte Waldschmidt klar, dass die SPD erst am 21.08. dieses Jahres von diesem Antrag erfahren hätte, wo von anderen Seiten behauptet wurde, die Verwaltung sei seit 1 ½ Jahren mit diesem Thema beschäftigt.

Die Grünen, die tatsächlich die Meinungen und Ängste der Bevölkerung im Hinblick auf den FNP-E. vertreten, lehnten den gesamten FNP-E. ab und begründeten das mit absolut nachvollziehbaren Hinweisen auf Umweltprobleme, Vernichtung von Wald und Naturschutz, unsinnigen Prognosen und Versäumnissen der Verwaltung, offen und transparent den FNP-E. zu begleiten. Ihr Vorschlag, eine Stelle in der Verwaltung einzurichten, die sich mit künftigen Umweltauswirkungen befassen sollte, scheint vor dem Hintergrund der immer krasseren Wetterkapriolen von großen Nöten zu sein. Diese Position könnte sich auch mit den sträflich vernachlässigten Emissionsmessungen befassen.

Tomás Santillan brachte viele Änderungsanträge zur Sprache, die, alle gut begründet, natürlich am Widerstand der GroKo scheiterten. Sein Kollege von der linken, Herr Klein, brachte zusätzlich die Verwaltung in Erklärungsnot (was gestern natürlich nicht vorgesehen war), als er die jahrzehntelange Ignoranz der Verwaltung für Verkehrskonzepte und bezahlbares Wohnen ansprach. Herr Samirae, der auch als Mitglied des Integrationsrates sprach, bemängelte die Intoleranz der Verwaltung, keine Aufzeichnungen im Saal zuzulassen, wenn man schon von Transparenz und Bürgernähe reden würde.

Der FNP-E. wurde ein weiteres Mal beschnitten und man darf vermuten, dass das nicht ohne die Wirkung der Bürgerinitiativen zustande gekommen wäre. Es lohnt sich also, weiter zu argumentieren und zu kämpfen. Niemand wehrt sich gegen vernünftige Potentialflächen, wenn sie nicht mit Bürgerbelangen, Umweltbetonierung und Strukturproblemen kollidieren. Noch gibt es zu viele neue Flächen, noch kann diesem neuen Entwurf nicht zugestimmt werden und die Aufforderung, im Januar 2018 erneut die Einwände gegen den jetzigen Entwurf einzubringen, wird großen Zuspruch erlangen.

Eins aber wurde gestern nicht gefordert: Ein Stadtentwicklungskonzept, dass Willkür, wirtschaftlichen Interessen und persönlichen Vorzügen keinen Raum bietet.”

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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2 Kommentare

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  1. Danke Herr Dirk Steinbüchel, genau an dieser Stelle verlieren die Politiker halt den Zuhörer, Bürger, Wähler, das versteht niemand, wenn Abstimmungen über Vorlagen durchgeführt werden, deren Inhalt demjenigen, der abstimmen soll nicht bekannt ist. Da ist es auch egal, ob es eine Tischvorlage ist, also erst zur Sitzung bereitgestellt wird.
    Es spielt dann auch keine Rolle, ob es das Ergebnis der Abstimmung verändern würde oder nicht. Es ist ein Thema der Qualität der Arbeit und der Arbeitskultur.

    Insofern meine Hochachtung vor der Wortmeldung von Frau Mechtild Münzer, die Ihren Unmut über diese Arbeitsweise zur Kenntnis gebracht hat und das, obwohl Sie die Mehrheit auf Ihrer Seite wusste. Diese Wortmeldung hat damit eine noch viel höhere Bedeutung und auch entsprechende Aufmerksamkeit verdient. Leider hat das in der weiteren Berichterstattung niemand mehr aufgegriffen oder dargestellt. Auch die örtliche Presse nicht, was ich sehr schade finde. Hier wurde die Qualität der Arbeit angemahnt, so habe ich das verstanden.

  2. Ich denke, der grundsätzliche Standpunkt der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum vorliegenden FNPEntwurf sollte hinlänglich bekannt sein.

    Die BI Nussbaum führt in ihrer Stellungnahme zur gemeinsamen Sitzung des FNPA und SPLA folgendes aus: „Das sich die Vertreter der Fraktion DIE GRÜNEN bei fast allen Anträgen von Tomas Santilan enthalten haben hat uns extrem überrascht und war uns völlig unverständlich, da die Ziele hier doch sehr, sehr ähnlich waren.“

    Zu Beginn der Ausschusssitzung erwartet jedes Ausschussmitglied ein dicker Packen Änderungsanträge an seinem Platz.

    Bis auf den Änderungsantrag unserer Fraktion habe ich keinen der andren vorher gekannt und somit keine Zeit diese durchzulesen. Dies war mir auch während der Debatte schlicht nicht möglich.

    Frau Münzer hat ja auch sehr zutreffend in einem Redebeitrag darauf hingewiesen, dass es nicht möglich ist sich mit all den Punkten in den Änderungsanträgen zu befassen, da es sich um Tischvorlagen handelte.

    Ich habe mich in der Sitzung dazu entschieden, mich zu enthalten, da ich mangels Zeit für eine Bearbeitung zu den meisten Punkten kein Ja oder Nein bilden konnte.

    An dem grundsätzlichen Ergebnis der Abstimmung hätte sich eh nichts verändert.

    MfG Dirk Steinbüchel