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2 Kommentare zu “Bürgerinitiativen lenken so schnell nicht ein”

  1. Danke Herr Dirk Steinbüchel, genau an dieser Stelle verlieren die Politiker halt den Zuhörer, Bürger, Wähler, das versteht niemand, wenn Abstimmungen über Vorlagen durchgeführt werden, deren Inhalt demjenigen, der abstimmen soll nicht bekannt ist. Da ist es auch egal, ob es eine Tischvorlage ist, also erst zur Sitzung bereitgestellt wird.
    Es spielt dann auch keine Rolle, ob es das Ergebnis der Abstimmung verändern würde oder nicht. Es ist ein Thema der Qualität der Arbeit und der Arbeitskultur.

    Insofern meine Hochachtung vor der Wortmeldung von Frau Mechtild Münzer, die Ihren Unmut über diese Arbeitsweise zur Kenntnis gebracht hat und das, obwohl Sie die Mehrheit auf Ihrer Seite wusste. Diese Wortmeldung hat damit eine noch viel höhere Bedeutung und auch entsprechende Aufmerksamkeit verdient. Leider hat das in der weiteren Berichterstattung niemand mehr aufgegriffen oder dargestellt. Auch die örtliche Presse nicht, was ich sehr schade finde. Hier wurde die Qualität der Arbeit angemahnt, so habe ich das verstanden.

  2. Ich denke, der grundsätzliche Standpunkt der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum vorliegenden FNPEntwurf sollte hinlänglich bekannt sein.

    Die BI Nussbaum führt in ihrer Stellungnahme zur gemeinsamen Sitzung des FNPA und SPLA folgendes aus: „Das sich die Vertreter der Fraktion DIE GRÜNEN bei fast allen Anträgen von Tomas Santilan enthalten haben hat uns extrem überrascht und war uns völlig unverständlich, da die Ziele hier doch sehr, sehr ähnlich waren.“

    Zu Beginn der Ausschusssitzung erwartet jedes Ausschussmitglied ein dicker Packen Änderungsanträge an seinem Platz.

    Bis auf den Änderungsantrag unserer Fraktion habe ich keinen der andren vorher gekannt und somit keine Zeit diese durchzulesen. Dies war mir auch während der Debatte schlicht nicht möglich.

    Frau Münzer hat ja auch sehr zutreffend in einem Redebeitrag darauf hingewiesen, dass es nicht möglich ist sich mit all den Punkten in den Änderungsanträgen zu befassen, da es sich um Tischvorlagen handelte.

    Ich habe mich in der Sitzung dazu entschieden, mich zu enthalten, da ich mangels Zeit für eine Bearbeitung zu den meisten Punkten kein Ja oder Nein bilden konnte.

    An dem grundsätzlichen Ergebnis der Abstimmung hätte sich eh nichts verändert.

    MfG Dirk Steinbüchel

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