Bürgermeister Lutz Urbach im Ratssaal Bensberg. Foto: CDU/Twitter

Finanziell sind die letzten Jahre nicht schlecht gelaufen, externe Prüfer bescheinigen der Verwaltung eine ausgezeichnete Sparleistung – doch für Bürgermeister Lutz Urbach und den neuen Kämmerer Frank Stein ist das kein Grund, den Sparkurs zu lockern, betonen beide bei der Vorstellung des Entwurfs für den Haushalt 2018. Allerdings, ein paar Ausnahmen gibt es dann doch. 

Der Auftrag ist klar: bis 2021 muss die Stadt ihr jährliches Defizit auf Null reduzieren, sonst droht ein Sparkommissar. Auf dem Papier ist das auch möglich, ein knappes Plus von 711.173 Euro (bei Ausgaben von gut 300 Millionen Euro) sieht die Etatplanung für 2021 vor, die Frank Stein in seiner ersten Haushaltsrede am Dienstag im Stadtrat vorlegte.

Das sei nicht viel, aber einigermaßen realistisch, sagte Stein in seiner ersten Haushaltsrede. Es gebe aber einige Risiken – und keinesfalls dürfe man den Sparkurs lockern. Und viel passieren dürfe auch nicht.

Genauso argumentiert Bürgermeister Lutz Urbach. Er setzt aber ein paar andere Akzente. In seiner Haushaltsrede verweist er immer wieder auf den die Gemeindeprüfer, die der Stadtverwaltung vor allem beim Personaleinsatz einen extremen Sparkurs bescheinigt hatten. 

Darauf ist Urbach einerseits stolz, andererseits nährt er aber immer wieder selbst Zweifel, ob man damit nicht übertreibe.

Der Bürgermeister zitiert Fontane („Eine richtige Sparsamkeit vergisst nie, dass nicht immer gespart werden kann; wer immer sparen will, der ist verloren, auch moralisch.“ ) und fragt rethorisch: „Sparen wir die Stadt kaputt?” Und antwortet (abweichend vom Manuskript) mit Nein: „Wir sind auf dem richtigen Kurs.”

Aber ausführlich schildert er, wie unterbesetzt die Verwaltung ist, wie schwer es ist, Nachwuchs und Fachkräfte zu bekommen, oder auch nur zu halten. Allein im Abwasserbereich seien vier von sieben Ingenieursstellen nicht besetzt, geeignete Bewerber nicht in Sicht. 

Daher will Urbach im kommenden Jahr ein wenig zusetzen. So sollen 35 neue Stellen (und nicht 70, wie von den Fachabteilungen gefordert) eingerichtet werden. Im Bereich Sicherheit drei Stellen, vor allem aber im Bereich Jugend (20). 

Und er will, was bislang gescheitert war, seine Führungskräfte besser bezahlen. Vier Fachbereichsleiter sollen ein höheres Gehalt bekommen, um Spitzenkräfte grundsätzlich vor einer Abwanderung bewahren. Auch hier kann sich Urbach auf externe Experten berufen, in diesem Fall auf die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt).

200.000 Euro mehr sind für eine neue Entgeldverordnung vorgesehen. Insgesamt steigt damit der Personalaufwand um drei Millionen Euro, die Folgekosten in 2019 sind noch einmal deutlich höher. 

Diese Maßnahmen, das gesteht auch der Kämmerer in seiner ersten Rede im Stadtrat zu, seien notwendig. Aber in den kommenden Jahren sei ein weitere Schluck aus der Pulle in diesem Ausmaß nicht möglich, zumal die Personalkosten ohnehin zu den größten Risiken im Haushalt gehören. 

Dokumentation:
Das Twitter-Protokoll der Ratssitzung
Die Haushaltsrede des Bürgermeisters
Die Haushaltsrede des Stadtkämmerers
Der gesamte Haushaltsentwurf (Download, 21 MB)

Trotz der höheren Personalausgaben sollen die gesamten Ausgaben der Stadt 2018 nur geringfügig steigen:  um 800.000 Euro, sagt Stein. Das geht aber vor allem darauf zurück, dass die Stadt nicht wie zuvor geplant 63,8 sondern „nur” 60,2 Millionen Euro an den Kreis abführen muss. 

Das Ergebnis: die Stadt macht laut Entwurf 2018 ein Minus von knapp 13 Millionen Euro – und nicht wie zuvor berechnet 22 Millionen Euro. 

2016 hat die Stadt (trotz Flüchtlingsunterbringung) mit einem satten Plus von sechs Millionen Euro abgeschlossen. Für 2017 aber wieder mit einem deutliche Minus gerechnet. Die Hauptursache: Die Gewerbesteuer läuft zwar weiterhin stark, aber nicht mehr so üppig. 

2016 sprangen die Gewerbesteuern auf das Rekordergebnis von 54,2 Millionen Euro, im laufenden Jahr sollen es gut 40 Millionen werden, für 2018 kalkuliert der Kämmerer mit 41,5 Millionen. Das ist immer noch deutlich mehr als der langjährige Durchschnitt. Das scheint aber realistisch, die Konjunktur in der Region läuft gut, das hat die Herbstumfrage der IHK gerade bestätigt. 

Umfrage der IHK Köln: Konjunktur? – Läuft!

Höhere Einnahmen kann die Stadt auch bei der Grundsteuer erwarten. Auf Druck der Aufsichtsbehörden, so betonen Urbach und Stein, müssten die Grundsteuer A und B geringfügig angehoben werden – damit der Abstand zu den anderen Kommunen nicht zu groß werde.

Das Steueraufkommen aus der Grundsteuer A (Forst- und Landwirtschaft) ist mit rund 40.000 Euro nahezu bedeutungslos, die Einnahmen aus der Grundsteuer B (auf Grundstückseigentum) sollen jedoch von 23 Millionen Euro in 2017 auf 24,4 Millionen Euro steigen. 

Insgesamt sollen die Einnahmen der Stadt aus Steuern und Abgaben im kommenden Jahr von 143,7 auf 148,2 Millionen Euro steigen – und damit deutlich unter dem Rekordjahr 2016 mit 152,4 Millionen Euro (dank des Gewerbesteuerbooms). 

Der Stadtrat nahm den Etatentwurf am Dienstagabend wie üblich ohne Aussprache entgegen und verwies ihn zur Beratung in die Fachausschüsse. Im Dezember soll er dann endgültig beschlossen werden.

Der Gesamtergebnisplan sieht so aus:

Den gesamten Haushaltsplan auf 631 Seiten können Sie hier herunter lagen (21 MB, pdf)

Weitere Beiträge zum Thema:

Urbach: „Vieles Notwendige können wir nicht leisten”

Stein: „Wir müssen die Grundsteuer leicht anheben”

Das Twitter-Protokoll: Stadtratssitzung zum Etat 2018

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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