Ganz zu Beginn der Bürgerbeteiligung informierten die Stadtplaner im Bergischen Löwen

Das derzeit aktuellste Thema in Bergisch Gladbach ist ohne Zweifel die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP). Dabei schien zunächst lobenswert, dass die Stadtverwaltung die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über ihre Pläne informiert hat. Was aber danach geschah, lässt erhebliche Zweifel daran aufkommen, ob es mit der vielbeschworenen Beteiligung wirklich ernst gemeint ist.

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Zunächst einmal muss festgestellt werden, dass ein Dialog mit den Bürgern nicht wirklich zustandekommt. Trotz vorhandener und erworbener Sachkenntnis der Menschen vor Ort, insbesondere aber der Bürgerinitiativen und ihres Bündnisses hat in den den FNP beratenden Ausschüssen nach wie vor kein Bürger Rederecht.

Die beiden zuständigen Ausschüsse, geprägt von stets einmütigen Abstimmungsverhalten der Großen Kooperation (CDU und SPD), könnten dies ohne Weiteres beschließen, wollen es aber offenbar nicht.

Die Mitglieder und auch später der Rat könnten doch so authentisch die Meinungen der Bürger von Angesicht zu Angesicht entgegennehmen, ja vielleicht sogar mit ihnen diskutieren. Ist das zuviel verlangt?

Die Bürgerinitativen monieren dieses Verhalten zu Recht, haben aber erst am 14.3.2018, also weit nach der Frist zur Stellungnahme zum FNP Gelegenheit, ihre Beschwerde im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden vorzutragen

Man muss sich einmal vorstellen: Die Stadt beauftragt ein in Dortmund ansässiges Architektur- und Stadtplanungsbüro mit der Ermittlung möglicher Bau- und Gewerbeflächen in Bergisch Gladbach. Bürgerinnen und Bürger vor Ort kommen aber kaum zu Wort, allenfalls in Einzelgesprächen mit „zufällig“ ausgewählten Personen und das wenig transparent.

Ist das Bürgerbeteiligung? So bleibt lediglich die Möglichkeit schriftlicher Stellungnahmen.

4.400 solcher Einsprüche gab es zum Vorentwurf des FNP, nicht wenige davon sehr fundiert und überlegt. Damit hatte offenbar niemand in der Verwaltung gerechnet. Und dann?

Als Antwort verteilt die Stadt eine Hochglanzbroschüre, nennt sie auch noch „Unser Weg zum Flächennutzungsplan“ und ist bemüht darzustellen, sie berücksichtige die Einwände der Bürger. Wessen Weg ist gemeint, darf man fragen. In Wirklichkeit liest man inhaltlich von den zahlreichen Stellungnahmen nichts, insbesondere nichts wirklich Kritisches.

Stattdessen finden sich lediglich Allgemeinplätze wie „Wald ist ein besonderes Schutzgut“. Man weiß inzwischen, dass selbst das nur ein reines Lippenbekenntnis ist.

Es geht aber noch weiter.

Man gewinnt den Eindruck, dass eine Bürgerbeteiligung eigentlich lästig ist, wenn die Stadt wichtige Termine im Zusammenhang mit dem FNP so legt, dass Berufstätige oder Familienmitglieder nur unter großen Schwierigkeiten teilnehmen können.

Wie ist sonst zu erklären, dass der Beschluss zur Offenlegung des Entwurfes des Flächennutzungsplans am 20.12.2017, also ganz kurz vor Weihnachten terminiert wird? Wie ist es zu erklären, dass die Offenlegung des FNP bis zum 09.02.2018 in die „5. Jahreszeit“ gelegt wird? Wie ist es zu erklären, dass ein Antrag im FNP-Ausschuss, die Frist aus diesem Grund zu verlängern, von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt wird?

Bergisch Gladbach könnte, wenn ein ernsthafter Wille zur echten Bürgerbeteiligung besteht, von anderen Städten viel lernen. Es entsteht immer dann schnell Konsens, wenn mit Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam ein echtes Stadtentwicklungskonzept erarbeitet wird.

In einem Projekt der Bertelsmann-Stiftung zur Bürgerbeteiligung heißt es, „Wütende Bürger, das muss nicht sein. Wo Menschen sich frühzeitig einbringen und mitentscheiden können, wächst auch das Vertrauen in die Demokratie.“

Hier finden Sie alle Beiträge zum Flächennutzungsplan, darunter auch viele Stellungnahmen der Bürgerinitiativen.

ist Bürger aus Schildgen und aktiv bei der Bürgerinitiative Sträßchen Siefen.

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3 Kommentare

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  1. Ein kluger Artikel, der aber eins nicht erwähnt: Durch die Arbeit der einzelnen Bürgerinitiativen und deren Zusammenschluss, dem BBI-GL, wurde erreicht, dass die ehemaligen Potentialflächen um beinahe die Hälfte reduziert wurden. Allerdings ist zu fragen, warum die Planung erst solch riesige Gebiete ausweist, wenn dann derart gekürzt wird. Es gibt nach meiner Meinung nur eine Antwort: Man wollte mal sehen, ob sich Widerstand regt. Wenn nicht, prima, dann ist das Stadtsäckel saniert. Wenn doch, hat man immer noch genug Fläche, um die Versprechen, die man wahrscheinlich vor Beginn der Planung allen möglichen Interessenten gegeben hat, auch einhalten zu können.

    Die Schlodderdicher Wiese, ein Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet, wo seltene Tierarten angesiedelt sind und ein naturbelassener Bach fließt, soll plötzlich durch durch eine vorhabenbezogene Änderung des alten F-Plans bebaut werden können. Dort will ein Investor die Psychosomathische Klinik vergrößern, und damit Natur und Erholung aus rein wirtschaftlichen Interessen zu beenden.

    Dann kommt plötzlich ein „Bürgerantrag“ des größten Arbeitgebers am Ort, der weitere Hektar Wald haben will. Anders als heute im KSTA steht, wurde dieser Antrag bereits 2016 gestellt und schlummerte dann bis zur ihn bekannt gebenden Ausschusssitzung 2017 in der Verwaltung. Gott sei Dank gibt es Institutionen, die dazu etwas Richtungweisendes und hoffentlich Verbindliches zu sagen haben, wie wir heute zu lesen bekommen. Der Neuborner Busch scheint gerettet zu sein.

    Ich kenne zwar nicht die tatsächliche Bedeutung der Begriffe, aber ob solche wie „teilweise geeignet“, „mit planerischen Aufwand lösbar“ usw. die anderen Flächen, die die Stadt immer noch bebauen oder mit Gewerbe zupflastern will, gerettet werden, darf man gespannt sein. Aber auch dort gibt es Bürgerinitiativen, die sich gegen städtische Willkür in geeigneter Weise zur Wehr setzen können.

    Die Stellungnahme der Kreisverwaltung ist jedenfalls ein Schlag ins Gesicht der Planer, vor allem in die der Verwaltungsspitze. Urbach und Flügge, die stets den FNP-E. vehement befürwortet und verteidigt haben, müssen feststellen, dass sie die entsprechenden Vorgaben des Bundesbaugesetzes und anderer Verordnungen aus Bund , Land und Kreis vergeblich ignoriert haben, um wirtschaftlichen Interessen die Vorfahrt zu geben.

    Was aber Verwaltung und Politik immer noch verschweigen ist eine Ahnung, wohin sich Bergisch Gladbach bis 2035 entwickeln soll und wie man mit der bereist heute kaum zu regelnden Verkehrssituation umgehen will. Allerdings kann man nur etwas verschweigen, was man schon auf dem Schirm hat und der ist in Politik und Verwaltung in Bergisch Gladbach dunkelschwarz.

    Man darf gespannt sein, welche neuen Überraschungen die Verwaltung nach Ende der Offenlegung für uns bereit hält. Es ist aber gut zu wissen, dass längst nicht alle Phantastereien der Planer die ungeteilte Zustimmung übergeordneter Institutionen besitzen.

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  2. Ich hatte schon vor monaten gesagt das es doch ein abgekartertes Spiel ist und man uns Bürger nur was vorgauckelt.Im Grunde ist doch schon damals entschieden gewesen Wo und Was gebaut wird.Geld regiert die Welt und so ist es hier in Gladbach genauso.
    Es ist wie vor jahrhunderten,damals gab es noch Bauern und Könige und heute sind es Politiker und die Bürger.
    Und die Politiker entscheiden egal Was und Wie es dem Bürger recht ist.dafür ist einfach die Gier nach Kapital zu groß.Auf Kosten der Natur.

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  3. Volle Zustimmung zu dem Artikel von Rainer Röhr!
    Wir von der Bürgerinitiative Neuborner Busch sind besonders betroffen, weil Herr Marc Krüger erst im Juli 2017 seinen Antrag auf Gewerbefläche im Wald gestellt hat und wir nur durch Zufall auf Seite 1024 des FNP als Bürger davon gelesen haben.
    Aber schon Anfang 2017 sind die Makler und Rechtsanwälte von Krüger im Rathaus rein und raus spaziert.
    Die Parteien brauchen dringend Nachhilfe, wie mündige und sachkundige Bürger an so weitreichenden Entscheidungen des FNP mehr beteiligt werden können!

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