Bei der nächsten Sitzung im Bergischen Löwen werden sogar drei Ausschüsse beraten

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Die Stadtverwaltung hat den Zeitplan für den Weg zu einem neuen Flächennutzungsplan vorgestellt. Der Entwurf soll Ende Dezember beschlossen und dann rasch zum zweiten Mal den Bürgern präsentiert werden. 

Am 26. September 2017 hatten der Flächennutzungsplanausschuss (FNPA) und der Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss (SPLA)  in einer gemeinsamen Sitzung im Bergischen Löwen beschlossen, welche Flächen die Verwaltung für den Entwurf des Flächennutzungsplans verwenden soll. Dabei waren deutlich weniger Wohn- und Gewerbeflächen übrig geblieben, als der Vorentwurf der Stadtverwaltung enthalten hatte.

Derzeit arbeitet die Stabsstelle Stadtentwicklung, die Abteilungen Umwelt und Stadtplanung sowie das Gutachterbüro Post und Welters daran, die Beschlüsse vom 26. September mit der Kreisverwaltung und der Bezirksregierung Köln abzustimmen und in einem Entwurf zu fassen.

Dieser Entwurf soll am 20. Dezember erneut im Bergischen Löwen auf den Tisch kommen und beschlossen werden. Dieses Mal sind sogar drei Ausschüsse beteiligt; FNPA, des SPLA und des Ausschusses für Umwelt, Infrastruktur, Klimaschutz und Verkehr (AUKIV).

Die Unterlagen für die Sitzung werden laut Stadtverwaltung etwas zehn Tage vor der Sitzung im Ratsinformationssystem veröffentlicht. 

Wenn die Ausschüsse dem Vorschlag folgen, was angesichts der übergroßen Mehrheit von CDU und SPD wahrscheinlich ist, wird damit die erneute „Offenlage” beschlossen. Noch vor Weihnachten soll in Form einer „Amtlichen Bekanntmachung“ bekannt gemacht werden, wann und wo der Entwurf offen gelegt wird.

Diese Offenlage ist nach Angaben der Stadtverwaltung für den Zeitraum vom 8. Januar bis 9. Februar 2018 geplant. Im Rathaus Bensberg soll es Informationstafeln geben, alle Unterlagen können auch im Internet  abgerufen werden.

Während der Offenlage können die Bürger noch einmal zu den Details Stellung. Darüber müssen die Ausschüsse und der Stadtrat noch einmal beraten und entscheiden – bevor aus dem FNP-Entwurf ein neuer Flächennutzungsplan wird. Dieser letzte Schritt ist nach derzeitigem Stand noch für 2018 geplant. 

Hintergrund: Flächennutzungsplan

Der neue Flächennutzungsplan soll ein Handlungsrahmen für die Entwicklung von Bergisch Gladbach bis ins Jahr 2035 werden. In ihm wird dargestellt, wie eine Fläche künftig genutzt werden soll. Der Flächennutzungsplan regelt, wo zum Beispiel Wohn- oder Gewerbegebiete entstehen können oder welche Flächen der Landwirtschaft oder dem Wald vorbehalten werden sollen.

Er wird auf der Grundlage der zu erwartenden Entwicklung und Bedürfnisse erstellt. Da diese sich auf längere Sicht verändern können, muss laufend beobachtet werden, ob die zugrunde gelegenen Annahmen und Prognosen noch aktuell sind. Der Flächennutzungsplan bildet den Rahmen, um zum Beispiel bedarfsgerecht Wohngebiete oder Gewerbegebiete im Zuge eines späteren Bebauungsplans zu entwickeln.

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2 Kommentare

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  1. Zu Rolf Havermann möchte ich ergänzen , dass im neuen FNP von Dez 2017 die Verwaltung dem Konzern Krüger eine Fläche von 3 ha, das sind 30.000qm zugestehen will. Damit wär der überregional wichtige Grünkorridor Neuborner Busch tot.
    Die Landesregierung NRW fordert im neuen Landesentwicklungsplan LEP vom Feb. 2017, den Flächenverbrauch in NRW drastisch einzuschränken, auf 5 ha täglich!!
    Krüger muß daher für seine Verwaltung und Parkhaus ein Hochhaus bauen, um den Verlust von Waldflächen in Zeiten des Klimawandels zu vermeiden.
    Für ein modernes Verwaltungshochhaus und ein Parkhaus gibt es freie Flächen an der Senefelderstrasse bereits im Besitz von Krüger, dann Flächen im Wachendorff-Gelände, auf
    dem Golfplatz, im Technologiepark und bald auch in der Gohrsmühle.
    Krüger hat kein Anspruch auf eine repräsentative und exclusive Waldbaufläche, um sich als internationales Konzern zu präsentieren!

  2. Die 2. Änderung des FNP-E. machte deutlich, wie die Stadtverwaltung beim 1. FNP-E. und der 1. Änderung versuchte, die Widerstandskraft der Bürgerinnen und Bürger zu testen. Die 2. Änderung ging, ohne schon bei den Wünschen der Bevölkerung angekommen zu sein, in die richtig Richtung. Doch dann grätschte ein hiesiges Industrieunternehmen mit einem “Bürgerantrag” dazwischen und machte mithilfe der GroKo die Hoffnungen der Bürgerschaft und ihrer Initiativen zunichte, den begonnenen Weg Richtung zukunftsorientierten FNP weitergehen zu können.

    Schon früh von der Verwaltung begrüßt und in Düsseldorf auf Möglichkeiten abgeklopft oder gar Zusagen eingeholt, bekam der Stadtrat, in dem die Entscheider über den FNP sitzen, erst kurz vor der Ausschusssitzung des 26.09. diesen Antrag zu sehen, der dann von CDU + SPD durchgewinkt wurde. Damit stehen 11,5 ha Wald vor der Vernichtung für ein Unternehmen, dem schon früher viel zu weit entgegengekommen wurde und das heute noch die Stadt mit der Drohung, wegzuziehen erpresst. Dabei wurden bereits viele Arbeitsstellen aus Bergisch Gladbach in andere Fabriken verlegt und weitere werden wegfallen, wenn Automatisierung und Digitalisierung ihren pronostizierten Weg nehmen.

    Nach der Offenlegung des neusten Entwurfs sind die Bürgerinnen und Bürger wieder aufgerufen, ihre Einwände gegen diesen Plan zu formulieren und an die Stadt zu senden, wie das im Oktober vergangenen Jahres schon so eindrucksvoll geschah. Die Stadtväter müssen wissen, dass man mit der Bürgerschaft unserer Stadt nicht den Molly machen kann. Darum sind die Eingaben unerlässlich, weil Verwaltung und Politik sonst machen, was sie wollen, und das wird Bergisch Gladbach im Fall des FNP sehr schaden.