Drei Ausschüsse tagen vor kleinem Publikum im großen Theatersaal des Bergischen Löwen. Es geht um den nächsten Schritt zum FNP, um Krüger und um den Flughafenausbau. Das Protokoll.

Die drei zuständigen Ausschüsse haben den Weg für den nächsten Schritt auf dem Weg zum Flächennutzungsplan frei gemacht: der geänderte Entwurf wird ab dem 8. Januar ausgelegt, dann haben erneut die Bürger das Wort.

Für die Offenlage stimmten CDU, SPD, Grüne und LKR. Der Linken gehen die Flächenausweisungen noch immer zu weit. Sie kritisierten vor allem das Vorhaben, für einen Krüger-Verwaltungsbau eine Fläche im Neuborner Busch in eine Gewerbeflächen umzuwandeln. Der Antrag des fraktionslosen Linken Tomas Santillan, die Offenlegung von einem auf drei Monate zu verlängern, fiel durch.

Die FDP argumentierte entgegengesetzt. Das Verfahren der Bürgerbeteiligung sei gut, der Inhalt des FNP-Entwurfs aber schlecht: CDU und SPD seien einen schlechten Kompromiss mit den Bürgerinitiativen eingegangen. 

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Großen Raum nahm zuvor der Antrag des Unternehmens Krüger ein, im Neuborner Busch ein Verwaltungsgebäude bauen zu können. Die Grünen verwiesen auf Bedenken bei der Bezirksregierung und beim Kreis – die wollen die Verwaltung und die CDU/SPD im weiteren Verfahren berücksichtigen. Die Linke warf der Verwaltung und der GroKo vor, vor den Wirtschaftsinteressen zu kuschen. Dagegen betonten CDU, SPD und FDP, dass beim FNP alle Interessen abgewogen werden müssen, dabei spielten auch Arbeitsplätze eine Rolle.

Zweites Thema war der Ausbau des Flughafens Köln/Bonn. Hier stemmte sich nur die FDP gegen einen kritischen Vorschlag der Verwaltung, die den Airport insgesamt auf den Prüfstand stellen will. Am Ende der Debatte stimmten alle Fraktionen für den Antrag, die FDP enthielt sich. 

Ein weiteres Thema war eine mögliche Verlängerung der Straßenbahnlinien. Dabei war rasch klar, dass die Linien 3 und 18 keine Chancen haben; die FDP brachte die Linie 4 neu ins Spiel.

Anders als bei den früheren FNP-Sitzungen im Bergischen Löwen kamen kaum Zuhörer, im Theatersaal verloren sich nur 50 Interessierte. Als die FNP-Themen durch war, blieben nur etwa 15 Bürger, die sich für das Thema Fluglärm und Flughafen interessierten. 

Die gesamte, zum Teil hitzige Debatte können Sie im folgenden Protokoll in vier Teilen (FNP, Krüger, Flughafen, Straßenbahnlinien) nachverfolgen. 





G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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3 Kommentare

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  1. Nach einigen Fortschritten und Anerkennung von Bürgerbeiträgen zum FNP-Entwurf hätte man fast von normalisierter Kommunikation und von Bürgern auf Augenhöhe mit Politik und Verwaltung sprechen können. Das wurde jetzt durch kleinmütiges Verhalten leichtfertig wieder zunichte gemacht. Um einen qualitativen Beitrag leisten zu können, benötigen auch die Bürger Zeit sich mit der zugegeben nun schon gut bekannten Materie zu befassen. Wie vorher auch, sollten es wieder qualifizierte Stellungnahmen sein, die dieses auch wegen des verfügbaren Wissens gesellschaftlich schwierig zu vermittelnde Thema FNP weiterbringen.
    Vorgeschlagen war eine Frist vom 8. Januar 2018 bis 9. Februar 2018, der Karnevalsmonat, am 8. Februar ist Weiberfastnacht. Das ist also die richtige Zeit, damit sich die Bürgerinitiativen mit diesem Thema qualifiziert befassen können. Wer lässt da eigentlich bei einer solchen Planung wo denken? Vor allen Dingen aber warum die Eile? Eine qualifizierte Stellungnahme 6 Wochen später, also zum 30. März 2018 wäre allemal besser, als so zu verfahren wie bei der Lösung der Verkehrsprobleme dieser Stadt. Bei der Bürgerbeteiligung sollte es das Ziel sein, die Bürger “mitzunehmen”, zu begeistern für das “Veränderungsvorhaben”.
    Wahrscheinlich wäre eine zeitliche Veränderung der Vorgehensweise sowieso angeraten, damit eine Kollision der Festlegungen des FNP mit dem Agglomerationskonzept für die Region Köln/Bonn verhindert wird Dieses Agglomerationskonzept ist derzeit in Arbeit. Viele der immer wieder diskutierten Fragen, auch bei den BI’s diskutierte Fragen, scheinen hier fachmännisch bearbeitet und aufbereitet zu werden für unsere Region.
    http://www.agglomerationskonzept.de/
    Insofern gäbe es Zeit für die zwingend erforderliche gemeinsame Erarbeitung eines Leitbildes für die Stadt, wie wollen wir leben und arbeiten in unserer Stadt. Das löst das Agglomerationskonzept auch nicht für uns. Andere Gemeinden scheinen darauf besser vorbereitet zu sein.
    Und zur Lösung der Verkehrsprobleme dieser Stadt sei noch gesagt, so lange man so verfährt wie gestern sichtbar bei der Verlängerung der Linien 3 und 18, so lange wird es kaum Verbesserungen geben. Dabei ist das Verkehrsproblem mit Priorität 1 anzugehen vor FNP. Vielleicht sollte man vor solchen Entscheidungen zunächst erst einmal die potentiellen Benutzer dieser Strecke fragen. Man sollte die Verkehrsströme analysieren und qualifizieren, das erwartete Wachstum, die Quote durch Veränderung des modalen Split einbeziehen, die Veränderungen durch Digitalisierung etc. Danach ist erst zu entscheiden, ob es im Hinblick auf Umsetzbarkeit, zeitliche Verfügbarkeit und Kosten Nutzen Sinn macht.

  2. Ich stimme Herrn Havermann absolut zu:

    Zu den bisherigen Terminen der Ausschüsse den FNP betreffend haben die BI’s jeweils eingeladen und damit eine hohe Beteiligung mit im Schnitt über 500 Bürgern erreicht. Ebenso mag sich zwar die Verwaltung immer wieder die 4.400 oder 4.600 Eingaben der Bürger auf die Fahne schreiben, tatsächlich aber waren auf den Veranstaltungen der Stadt nur ein Bruchteil der Bürger, die diese Eingaben geschrieben haben. Der größte Teil kam erst Zustande, nachdem die Bürgerinitiativen massiv informiert und zum Widerstand aufgerufen hatten.

    Dieses mal haben die Mitglieder des Bündnis der Bürgerinitiativen Bergisch Gladbach (BBi-GL) wie intern abgesprochen zwar die Bürger über diese Sitzung informiert, da aber – wie zu erwarten war – keine wirklich neuen Inhalte vermittelt wurden und auch der Ausgang der Abstimmung (durchdrücken des Entwurfs zur Offenlage durch die Übermacht GroKo CDU/SPD) absehbar war, haben wir BI’s die Bürger nicht in der eh schon stressigen Weihnachtszeit zu einer letztlich inhaltsleeren Veranstaltung bewegen wollen.

    Der Unterschied hätte deutlicher nicht sein können: Ohne die Einladung der BI’s waren 90% weniger Teilnehmer zu vermerken. Deutlicher kann man wohl nicht mehr aufzeigen, WER hier die Öffentlichkeitsarbeit im Zuge des FNP macht. Dies hat ja auch Herr Tomas Santillan deutlich während der Sitzung zum Ausdruck gebracht, danke dafür!

    Insgesamt hätte ich mir mehr Inhalte und weniger “Schogetten-Neben-Kriegsschauplätze” gewünscht. Das so ein Kasperle-Theater sogar auf der Kommunalpolitik-Ebene abgehalten wird, ist nicht mal belustigend sondern nur nervig für alle.

    Letztlich bleibt das Bild aber gleich: SPD und CDU gefangen im Spagat zwischen Unternehmer-Wünschen und Bürger-Ablehnung, FDP disqualifiziert sich gegenüber den Bürgern selbst in dem man GEGEN den Bürgerwillen ungesundes Wachstum und Großmachts-Pläne fordert, ausschließlich dem Willen von Investoren und Unternehmern hörig ist und den Bürger, der den größten Teil des Steueraufkommens in der Stadt produziert, völlig ignoriert. Peinlich, das daran einzelne Vertreter anderer Parteien die FDP erinnern mussten… Es bleibt abzuwarten, was bei der nächsten Kommunalwahl passiert, wenn der “Lindner-Bonus” verpufft ist.

    Die Grünen legen zusammen mit den Vertretern der Linken die Finger in die Wunde und bemängeln zurecht das Fehlen eines Basis-Konzepts. Leider können sie sich aktuell auch nicht gegen die GroKo durchsetzen. Naja – wer kann das ernsthaft schon bei einer 2/3 Mehrheit… Auch hier bleibt abzuwarten, was der Wähler bei der nächsten Wahl zum Stadtrat macht.

    Es wird aber immer deutlicher, dass hier im Endeffekt auch keine Gesetze oder Regularien mehr greifen. Denn einerseits betont unser Stadtbaurat Herr Flügge, dass man sich an die Regional-Planung zu halten habe, Eingaben des Kreises und der Bezirksregierung berücksichtigt werden müssen etc.. Fast im gleichen Atemzug sagt er aber auch, dass man mit Bezirksregierung und anderen Behörden bereits gesprochen habe und dass ein Antrag auf Änderung eben dieses Regionalplanes bereits raus sei.

    Im Klartext: Ich muss mich an Regeln halten, gefallen die mir nicht, änder ich die Regeln so, dass sie mir wieder gefallen und halte mich dann daran. Aha. Das mag rechtlich in Ordnung sein, beim Bürger hinterlässt es ein “Geschmäckle”…

    Wichtig fand ich aber die eindringliche, schon fast warnende Aussage von Herrn de Lamboy in Richtung Stadtverwaltung, dass auch wenn im FNP Entwurf die beschlossene Priorisierung der Flächen nicht enthalten wäre, man als Stadtrat dennoch die Verwaltung entsprechend dieser Liste lenken wird und Flächen nur anhand dieser Priorisierung freigeben wird.

    “Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.” (Goethe, Faust) – zumindest bezweifele ich die Standhaftigkeit, wenn die Investoren mit ihren Scheckbüchern winken… Wir werden das sehr genau beobachten und den Bürger weiter informiert halten.

  3. Die Beteiligung der Bevölkerung und der Initiativen an der Ausschusssitzung scheint auf weit gefallenes Interesse schließen zu lassen. BBiGL und alle einzelnen BIs haben jedoch davon abgesehen, die Bürgerinnen und Bürger für diese Sitzung zu mobilisieren, weil an diesem Abend keine Neuigkeiten hinsichtlich des FNP-E. zu erwarten waren.

    Ab 08. Januar aber wird wieder von den einzelnen Bürgerinitiativen und dem BBiGL zu hören sein. Wir werden in keinem Fall das Thema FNP-E. nun auf sich beruhen lassen und uns dem Votum von Verwaltung und GroKo ergeben. Am 08.01. werden wir eine Presseversammlung einberufen, um unsere Widerstände gegen den FNP-E. noch einmal und so umfassend wie möglich öffentlich zu machen. Wir hoffen, dass ALLE VERTRETER DER ÖFFENTLICHEN PRESSE unserer Einladung, die noch ergehen wird, folgen werden.

    Am 11.01. wird eine öffentliche Veranstaltung der “Grünen” ab 19:00 Uhr in der “Nelson Mandela Gesamtschule” Ahornweg die Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur 2. Änderung des FNP-E. und grundsätzlich zu den Problemgebieten beantworten.

    Außerdem sind andere öffentliche Aktivitäten geplant, um die Bürgerinnen und Bürger zu veranlassen, wie im Oktober vergangenen Jahres Eingaben an die Stadt zu schicken, damit man dort versteht, warum auch die 2. Änderung des FNP-E. nicht den Belangen der Bevölkerung gerecht wir.

    Vor dem weiteren Vorgehen beim FNP-E. aber sollten die Probleme wie das fehlende Leitbild für unsere Stadt und das überaus dringend benötigte Verkehrskonzept gelöst werden. Zusätzliches Wohnen und zusätzliches Gewerbe kann nur noch die heutige Situation über die Maßen verschlimmern.

    BBIGL – Presse