Maik Außendorf, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen

Nach dem Urteil zu Diesel-Fahrverboten stehen auch Köln und Bergisch Gladbach in der Pflicht. Die vorgelegten Maßnahmen greifen jedoch zu spät, zudem funktioniert die interkommunale Zusammenarbeit nicht. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil rechtliche Unklarheiten in Bezug auf Fahrverbote beseitigt. Die Bergisch Gladbacher GRÜNEN fordern deshalb die Bundesregierung auf, den Weg für die Blaue Plakette nun endlich freizumachen.

Ohne eine Blaue Plakette droht auch im Kölner Raum ein Chaos, das weder den Kommunen noch den Autofahrerinnen und Autofahrern dient. Wer wird am Ende noch wissen, in welche Städte er einfahren darf und in welche nicht? Zudem müssen die Automobilhersteller endlich verpflichtet werden, die manipulierten Dieselfahrzeuge wirksam nachzurüsten.

Auch Köln und die rechtsrheinischen Kommunen stehen in der Pflicht. Die Veranstaltung zum Verkehr im Rechtsrheinischen am 27. Februar in Thielenbruch blieb Antworten auf sofort wirksame Maßnahmen schuldig.

Viele der vorgestellten Maßnahmen greifen erst langfristig. Welche Maßnahmen tatsächlich verwirklicht werden, ist zudem offen. Schließlich fehlt ein interkommunaler Masterplan, um die Verkehrswende mutig, konsequent und nachhaltig wirksam voranzubringen.

Der vorgestellte „Maßnahmenkatalog“ ist interkommunal bisher weder gut abgestimmt noch flächendeckend wirksam. Da viele der Maßnahmen bereits seit langer Zeit auf dem Tisch liegen, offenbarte die Veranstaltung zudem ein erhebliches Umsetzungsdefizit.

Entgegen der Verlautbarungen ziehen die Projektpartner offenbar nicht wirklich an einem Strang:

  • Auf der Bergisch Gladbacher Straße werden Schutzstreifen für Radfahrer anstelle von Busspuren geplant, obwohl eine neue Radpendlerroute parallel zur Bergisch Gladbacher Straße verlaufen soll.
  • Der Rheinisch-Bergische Kreis plant die Verlängerung der Straßenbahnlinien 3 und 18, die Stadt Bergisch Gladbach stellt aber keine Flächen für die erforderliche Trasse bereit.
  • P&R-Parkplätze werden in Köln gebaut, obwohl diese eigentlich an der östlichen Stadtgrenze von Bergisch Gladbach entstehen müssten.
  • Schnellbuslinien werden geplant, ohne dass alle Kommunen die erforderliche Infrastruktur bereitstellen.

Stattdessen schwärmt der Baurat der Stadt Bergisch Gladbach von einer Straße auf dem Bahndamm, die lediglich zusätzlichen Individualverkehr generiert, und von einem darunter installierten Cargocap-System ohne jede Einbindung in das bestehende Gütertransportsystem, anstatt die vorhandene Schieneninfrastruktur zu reaktivieren.

Umweltsensitive Ampeln, die punktuell die Einhaltung der Grenzwerte gewährleisten sollen, haben in Köln wegen der veralteten Ampeltechnik zumindest zunächst nicht funktioniert und verlagern den Verkehr letztlich nur auf andere Straßen, nicht jedoch auf andere Verkehrsträger.

Klar ist, die Emissionen müssen runter: Die schmutzige Luft gefährdet die Gesundheit vor allem der Menschen, die an stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen wohnen. Das Screening, das auf Betreiben der Bergisch Gladbacher GRÜNEN im letzten Jahr durchgeführt wurde, legt nahe, dass die Schadstoffemissionen auch in Bergisch Gladbach oberhalb der Grenzwerte liegen.

Fahrverbote drohen auch in Bergisch Gladbach

Damit drohen Fahrverbote auch in Bergisch Gladbach. Daher haben die GRÜNEN im November 2017 im Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Bergisch Gladbach beantragt, dass die Verwaltung Maßnahmen zur Luftreinhaltung vorschlägt. CDU, SPD und FDP sahen sich hier aber nicht in der Verantwortung und haben den Prüfauftrag abgelehnt.

Maik Außendorf, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN in Bergisch Gladbach: „Wir stehen in der Verantwortung, die Gesundheit der Menschen, insbesondere der Kinder, in Bergisch Gladbach zu schützen. Neben dem Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge sind eine Offensive beim Öffentlichen Nahverkehr und ein konsequenter Ausbau des Radwegenetzes deshalb dringend erforderlich.“

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2 Kommentare

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  1. Wenn Politiker, auch solche, deren Fachschwerpunkt „Mobilität“ ist, wenn diese Politiker mal eben im Vorbeigehen darauf verzichten, z.B. Prüfaufträge zu vergeben für die Verlängerung der Linien 3 oder 18 von Thielenbruch bis zur Schnabelsmühle oder die Verbindung der Linie 1 von Moitzfeld mit mehr als 5000 Arbeitsplätzen quer durch die Stadt über Bensberg, Neuen Weg über den Bahndamm bis zum Bundesbahnnetz S 11 oder der verlängerten Linien 3 oder 18, so lange ist die Not der Verkehrsproblematik noch nicht verstanden oder aber aus Sicht dieser Politiker nicht groß genug. Die mögliche Entlastungswirkung kann man tatsächlich ermitteln, die kann man rechnen.
    Natürlich muss die KVB, muss Köln mit im Boot sein, es trifft schließlich den Verkehr in der Region, allerdings kann es nicht die Entscheidung der KVB oder des KVB-Managements sein, ob solche Überlegungen angestellt werden oder nicht. Das sollte eben sehr viel mehr Bedarfs- und Wirkungsorientiert durch die Politik entschieden werden für die Region. Da scheint mir die KVB eher mit dem Tagesbetrieb seit Jahren überfordert, als dass sie auch noch solche Planungen richtig angehen könnte. Es scheint mir schlicht das Verständnis für die regionale Bedeutung und die Geschwindigkeit bei der Umsetzung von Erfordernissen zu fehlen, auch über die Stadtgrenze Köln hinaus zu denken.
    Bei dem wirtschaftlichen Schaden der Tag täglich durch Stau entsteht in der Region, auch den gesundheitlichen Schäden, da kann der Ausbau des ÖPNV-Netzes wirklich nicht am Geld scheitern. Das wäre besser für den gezielten Ausbau des Netzes ausgegeben, als für Wartezeiten und Krankheitskosten.

  2. Das Unbegreifliche daran: Die Lösungen sind lange bekannt und liegen auf dem Tisch – aber “die” Politik, zumindest die maßgeblichen Handelnden, spielen Vogel Strauß und hoffen, dass der Sturm sich irgendwann wieder verziehen und alles sich in Wohlgefallen auflösen wird. Lieber gar nichts machen als etwas, was bei Teilen der Wählerschaft unpopulär sein könnte – so haben wir es schon immer gemacht…

    Wer den Verkehrskollaps verhindern und gleichzeitig etwas gegen die extreme Gesundheits- und Umweltbelastung tun will, kommt nicht umhin, ernsthaft die Alternativen zum Auto aufzuwerten und so attraktiver zu machen. Das heißt im Klartext: Sichere breite Fahrradwege, Ausbau des Schienennetzes, kostenloser oder günstiger Flatrate-ÖPNV!

    Wer ‘Mobilität’ mit ‘mehr Straßen und mehr Autos’ gleichsetzt, hat schon verloren.