Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr (AUKiV) hat wie häufig eine riesige Tagesordnung in fast vier Stunden abgearbeitet. Dabei gab es viele Entscheidungen, einige davon überraschend.

Es ging um das Bauprojekt Wilhelm-Klein-Straße, Kostenexplosionen, Schulsanierungen, ÖPNV … und einiges mehr. Wir fassen die wichtigsten Punkte knapp zusammen.

Die Grünfläche an der Wilhelm-Klein-Straße wird nicht bebaut. Der AUKIV stimmte für einen Änderungsantrag der CDU zur „strategischen Grundsatzentscheidung Wohnungsbau” und nahm dieses Grundstück aus der Planung. Nur die SPD kämpfte und stimmte dafür, wenigtens hier sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen. Ihr eigener „Bürgertreff” in Refrath spielte dabei keine Rolle. HintergrundDebatte

Die Sanierung der Otto-Hahn-Schulen wird knapp vier Millionen Euro teurer und am Ende rund 32 Millionen kosten, teilte die Verwaltung mit. Grund seien neben den Problemen mit dem Generalunternehmen vor allem die starken Preissteigungen auf dem Baumarkt (die sich bei allen städtischen Bauprojekten zeigen). Trotz der höheren Kosten, sei die Sanierung immer noch rund 18 Millionen günstiger als es ein Neubau gewesen wäre. Vorlage

Der Umzug des NCG in Container, die derzeit noch für die Otto-Hahn-Schulen genutzt werden, beginnt frühestens im Oktober 2019, die Sanierung beginnt womöglich erst Ende des Jahres oder Anfang 2020, berichtete die Verwaltung.

Der Taktverdichtung des Busverkehrs abends und am Wochenende auf Initiative des Kreises stimmt die Stadtverwaltung zwar zu, aber nur unter der Bedingung, dass der Kreis die Mehrkosten trägt. Ein entsprechender Vorstoß wurde von CDU und FDP unterstützt, stieß bei SPD und Grünen aber auf harsche Kritik. CDU und FDP argumentierten, das könne sich die Stadt nicht leisten. Am Ende einer langen Debatte enthielt sich die CDU, weil sie inhaltlich für den Ausbau des ÖPNV sei – aber in der Finanzierungsfrage ein klares Zeichen setzen wolle. HintergrundVorlage

Das LKW-Vorrangroutennetz, mit dem Lastwagen aus Wohnvierteln heraus gehalten werden sollen, wird korrigiert. Dem stimmte der AUKIV zu. Damit wird die Friedrich-Offermann-Straße zusätzlich aufgenommen. Vorlage

Bei der Verlängerung der Pflasterung der Fußgängerzone zwischen Buchmühlenstraße und Stadtbücherei sollen weitere Bäume und Fahrradständer eingeplant werden. Der Ausschuss stimmte einem entsprechenden Antrag der Grünen zu. Vorlage

Viele Entscheidungen werden in weiteren Ausschüssen beraten und abgestimmt, am Ende entscheidet der Stadtrat. Es ist allerdings sehr ungewöhnlich, dass Beschlüsse der Fachausschüsse revidiert werden. Damit ist ziemlich sicher, dass die genannten Punkte so auch kommen werden.

Die komplette Tagesordnung mit allen Dokumenten finden Sie hier. 

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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3 Kommentare

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  1. Diese Straße liegt mitten im Wohngebiet, und viele Kinder müssen sie auf dem Schulweg queren. Wenn der LKW-Verkehr dort tatsächlich zunimmt, sind zusätzliche Unfälle leider vorprogrammiert.

  2. Hallo Herr Watzlawek,
    Ihre Meldung bezüglich der LKW-Routen enthält einen Fehler.
    Es geht um die Friedrich-Offermann-straße in Bensberg und nicht um eine “Oppermannstraße”.
    Beste Grüße
    Paul Falk