Anmerkungen zu den 10 Forderungen der GroKo zum FNP-E. bzw. deren Wertung durch die Verwaltung

Um es vorweg zu schicken: Die Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach versucht mit vielen Mitteln, das Mandat des Rates zu untergraben, und das nicht nur wörtlich sondern und vor allem, um Geist und Sinn der vom Rat aufgestellten Bedingungen für einen neuen FNP zu torpedieren.

Die Forderungen bzw. deren Behandlung durch die Stadt im Einzelnen:

1. Verkehr optimieren

Eine Gesamtschau aller Maßnahmen erscheint sinnvoll, solange sie nicht für Zeitverzögerungen, die man von ähnlichen Planungen kennt, herangezogen wird. Das Verwirrspiel der Verwaltung, den Rat mit riesigen Textmengen zu beschäftigen, die in einem Bruchteil der Zeit, die die Verwaltung benötigte, sie aufzustellen, durchdrungen werden sollen, kennt man vom FNP-E. Schon in den Stellungnahmen zu den 10 Forderungen wird mit allen möglichen Verweisen operiert, deren Betrachtung angeblich vor evtl. Entscheidungen stehen.

Die Forderung: „Vor jeder konkreten Neuausweisung von Wohn- oder . . . müssen die verkehrlichen Auswirkungen . . . auf das bestehende Straßennetz untersucht werden. (…) Jedwede Stadtentwicklung kann nur mit einer . . . angepassten Verkehrsentwicklung einhergehen.“

Ein Verlangen, dass die Bürgerinitiativen seit Jahren fordern, aber selbst in die Planungen eines FNP-E. nicht eingezogen sind. Man darf gespannt sein, wieviel die GroKo davon bei der Offenlegung des 3. FNP-E. wiederfindet, denn die dazu abgegebene Stellungnahme der Verwaltung wendet einen Wust von Maßnahmen und Querverweisen auf, der geeignet ist, zeitlich und organisatorisch die Wünsche des Rates völlig zu ignorieren.

Man hat sich viele Hintertürchen gelassen, um immer sagen zu können, „wir haben ja darauf hingewiesen und wenn‘s jetzt nicht klappt, ist das nicht unsere Schuld“. Wer will da von Zusammenarbeit reden, warum lässt der Rat sich das so oft gefallen?

2. Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Bezahlbarer Wohnraum wird in ganz Deutschland gefordert, zumindest in Ballungsgebieten. Der Rat muss die Verwaltung zwingen, in einem neuen FNP explizit Raum für bezahlbaren Wohnraum abzubilden und nicht die Zusagen, die so manchem Immobilienverwerter schon ins Ohr geflüstert wurden, einzuhalten.

Die anschließende Stellungnahme bringt nur Wiederholungen der Standpunkte der GroKo, trieft vor Klagen, wie schwer es doch die Verwaltung in BG hat, will Dinge erklären die allenthalben bekannt sind und vergisst Erklärungen, die sie mal verlauten ließ (eigene Wohnungsbaugesellschaft, Zusammenarbeit mit einer bestehenden.

Die Verwaltung bemüht sich auch in Punkt 2. soviel Nebel wie möglich zu verbreiten in dem Versuch, durch die geschaffenen Hintertürchen zu verschwinden, sobald es später einmal ernst werden sollte. Es ist nichts konkretes zu lesen, und dies lässt ein blamables Bild entstehen. Eine der wichtigsten Probleme in unserer Stadt wird so von den Leuten kleingeschrieben, die es eigentlich lösen sollten.

3. Fahrradstraßen schaffen

Das Radwege-Konzept, das die SPD zur Vorstellung brachte, wurde vom Stadtplanungsausschuss einstimmig beschlossen und die Verwaltung aufgefordert, mit dem Umsetzung unverzüglich zu beginnen.

Es geht der Verwaltung nicht um alle Radfahrer sondern zunächst mal um Schüler, weil dort „nicht nach Straßenverkehrsordnung“ sondern nach Gusto vorgegangen werden kann, was man „Die Schaffung von attraktiven Radwegeverbindungen abseits der Hauptverkehrsstraßen“ oder auch „Schlaue Wege“ nennt. Als möglichen Beginn einer solchen Aktion für eine Schule nennt man „ab nächstem Jahr“, vorausgesetzt, die Verwaltung macht es möglich. Denn ohne spezifische Planungen gibt es keine Förderungen!

Auch hier kein ja, wir wollen, sondern ein „mal sehen“, was wir leisten, wie schnell die Förderungen kommen, und wenn das alles klar geht, schaun wir mal, wann die nächste Schule dran ist. Überall nur „sollen“, „soll“, „könnte“, nie ein „werden wir“, machen wir“, „sind wir zuversichtlich“.

4. Verdichtetes Bauen in den bestehenden Wohngebieten steuern

Innenstadtverdichtung, eins der Schlagwörter des FNP-E. von beiden Seiten. Dabei scheint die Verwaltung dieses Tun ohne jede Rücksicht auf gar nichts zu realisieren. Sie ist sich nicht zu schade, in ihrer Stellungnahme dies auch noch zu bedauern bzw. formaljuristische Gründe für „ohne jede Rücksicht“ anzuführen.

Es nähert sich einer sehr unqualifizierten Entschuldigung und schlichtem Unvermögen, wenn man von einer nur sehr schweren Steuerung über Bebauungspläne spricht. Allerdings ist die Praxis, mit großen Bauvorhaben besser umgehen zu können, bekannt, geht man doch da den Weg des geringsten, wenn auch manchmal juristisch bedenklichen, Widerstandes, um ja keinen Investor zu verärgern (Krüger?).

Bergisch Gladbach ist nicht das, was der Fremde eine „schöne Stadt“ nennen würde. Sie ist zersiedelt und verbaut und lässt von je her ein Konzept vermissen, wie sie aussehen könnte. Das ist heute nicht anders, im Gegenteil, die Planung eines neuen FNP wär eine einzigartige Möglichkeit für die Planer gewesen, endlich einmal darüber nachzudenken, wo die Stadt denn hin soll, wenn der Plan schon bis 2035 reicht. Wofür denn, hat man sich wohl gesagt, wir wollen mehr Gewerbe mit mehr Arbeitsplätzen, mehr Wohnraum für die neuen Arbeitnehmer, auch wenn die den nicht zahlen können, aber damit erhalten wir, was unserer erste Priorität ist: Mehr Geld!!!

5. Quartiere gestalten

Diese Forderung der GroKo gehört zum Punkt „Wohin soll denn Bergisch Gladbach“. Von dieser Fragestellung ist die Verwaltung weit entfernt, wie oben festgestellt. Sie gehört unabdingbar zu einer Stadtplanung, wenn sie bürgernah gestaltet sein soll.

Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach ist also laut Stellungnahme „Antragssteller“, nicht Entscheidungsträger. Das passt zum bekannten Umgang der Verwaltung mit dem Rat, der sich selbst fragen muss, warum im Rathaus oft der Schwanz mit dem Hund wedelt. Hier wie zuvor antwortet die Verwaltung ausschließlich mit verwaltungsaffinen Fragen und Erklärungen ohne wenigstens gedanklich den Schreibtisch und die verstaubten Usancen zu verlassen, sich mal ins Leben zu begeben, über den Tellerrand zu sehen.

Fragen über Fragen, die sich die Verwaltung selbst beantworten könnte, das aber nicht tut, weil man kein Vertrauen in den Rat und die Bevölkerung hat, was andererseits nicht wundert. Kann sich jemand an vertrauensbildende Maßnahmen oder wenigstens Äußerungen der Verwaltung erinnern? Man reitet auf Begriffserklärungen herum, sucht Ausflüchte, indem man nach der Relevanz für bestimmte Fachbereiche fragt und nach dem Prozedere, nach dem ein „Quartiersmanagement“ aufgebaut werden könnte. Soll der Rat das auch noch machen?

6. Neue Wohnformen fördern

Ein Mehrgenerationenhaus, in dem auch Menschen mit Behinderung leben können, stellt natürlich die Spitze einer jeden Stadt- oder Stadtteilplanung dar. Ich fürchte nur, dass man diesen Terminus kennt, ihn aber nicht umsetzen will.

Und da haben wir‘s doch wieder. Befürwortern neuer Wohnformen, die die auch noch realisieren wollen, werden nur schwache Möglichkeiten zugestanden. Bauträger aber, die eine fertige Planung mit allem Drum und Dran liefern, die schon bezahlt haben, von der Stadt nichts mehr fordern und der Verwaltung keine Arbeit aufnötigen, werden gerne bedient. Warum nun solche Wohnprojekte „möglichst in zentraler Lage entstehen“ sollen, erschließt sich wohl nur der Verwaltung. Die neu ausgewiesenen Potentialgebiete für Wohnraum im FNP-E. sollten doch geradezu präferiert sein im Grünen mit guter Luft.

Die hierzu genannten Möglichkeiten sind nach bisheriger Erfahrung nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Aber es sind ja auch nur Möglichkeiten und was kümmert die Verwaltung, was sie irgendwann einmal als möglich erachtet hat.

7. Zielgerichtete städtische Statistiken führen und soziale Infrastruktur besser planen

Warum bestimmte Statistiken nicht geführt werden, kann man leicht beantworten. Die Verwaltung ist überlastet. Nach der überaus stressigen, zwar von einem Büro vorgelegten und formulierten FNP-E. mit 3 Überarbeitungen und 100en von Seiten Erklärungen und Vorschlägen über Antragsvorlagen und dem sehr schwierigen Umgang mit Bürgerinitiativen scheint sie müde zu sein.

Aber, immerhin werden „Daten über erteilte Baugenehmigungen . . . an die zuständigen Fachbereiche weitergegeben“. Also linke Tasche, rechte Tasche, vielleicht wird ja was draus. Und weiter, „sind eine engere Abstimmung und ein Austausch . . . möglich!

8. Auswirkungen der Digitalisierung ernst nehmen

Digitalisierung, das muss für die Verwaltung ein fürchterlicher Begriff sein. Konnte sie den wirklich fundierten Ausführungen der Bürgerinitiativen zu diesem Thema nicht folgen, die auch der Digitalisierung wegen die unglaublichen Ausweisungen von Gewerbe- und Wohngebieten zu recht völlig ablehnten, scheint ihr jetzt in den Sinn zu kommen, dass an Digitalisierung doch was dran sein könnte.

Immerhin erkannte man, dass es da zwei Aspekte gibt. Warum aber nun die ganze Stadt aufgerissen werden muss, um dem Anspruch ausreichender Digitalisierung gerecht zu werden, entzieht sich meiner Kenntnis. Außerdem glaube ich nicht, dass Bergisch Gladbach „mehrere Jahrzehnte“ Zeit hat, auf den digitalen Zug zu springen. Die Belehrung, wem was von wo nach wo an Kabeln gelegt werden muss, ist vielleicht für die Nutzer von Wert. Wir, die Bevölkerung, will hören: „Ja, wir wissen, welche Chancen das digitale Zeitalter für Bergisch Gladbach birgt und wir werden daran teilhaben“.

Was Lärmemissionen mit der digitalen Zukunft von Bergisch Gladbach zu tun hat, weiß ich nicht, was aber sicher nur meiner mangelnden Kenntnis zuzuschreiben ist.

Wir alle haben noch keine Erfahrung oder Erhebungen, auf die man in der Beurteilung der Digitalisierung für die Stadt verlässlich zurückgreifen könnte. Dass das aber die Zukunft in vielen Bereichen ist, kann nicht übersehen werden.

9. Bürgerbeteiligung stärken

Der Rat, zumal die GroKo, hat erkannt, wie wichtig und sinnvoll die Bürgerbeteiligung sein kann. In vielen Begegnungen mit Fraktionen, Fraktionsführern und Politikern wurde deutlich, dass die Bürgerinitiativen sich in nicht erwarteter Weise die Probleme der Stadt zu eigen machte und in überzeugender Form fundierte Kenntnisse zeigte und sehr brauchbare Lösungsansätze formulierte.

Man muss wissen, wie die Verwaltung reagierte, als die vereinten Bürgerinitiativen eine vielleicht „Bürgerrat“ zu nennende Gruppe vorschlug, um z.B. Recherche etc. dem Rat abzunehmen, der dann mehr Zeit hätte, sich den Schriftstücken der Verwaltung zu widmen. Oder technische Einzelheiten und Kleinigkeiten abzuklären, die ebenfalls Zeit kosten, die das einzelne Ratsmitglied eigentlich nicht hat. Man wehrte sich mit Händen und Füßen und brachte mal wieder vor, dass dies in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen sei. ABER AUCH NICHT VERBOTEN!

Hier fehlt, wie schon mal erwähnt, schlicht und einfach Vertrauen. Das mag in der Politik ohnehin schwach gesät sein, wäre aber ein großer Fortschritt, wenn sich eine Verwaltung auf die Belange der Bevölkerung wirklich einließe um die Gemengelage direkt von der Straße zu erfahren. Damit würden m.E. so viele Kosten gespart, dass es verwerflich wäre, das nicht zu nutzen..

10. Zanders-Flächen

Dieses Thema ist derartig vielschichtig, dass ich mich nicht daran wage – aus zu geringer Kenntnis der Dinge, weil sehr viel nicht bekannt ist, weil manche mit verdeckten Karten spielen und wir alle hoffen, dass die Firma Bestandteil von Bergisch Gladbach bleibt.

Weitere Beiträge zum Thema:

Was aus den 10 Forderungen zum FNP geworden ist

Wird Bergisch Gladbach zum Vorort von Köln?

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Rolf Havermann

wohnt seit 1982 in Bergisch Gladbach. Hat hier 30 Jahre lang sein eigenes Unternehmen geführt. War elf Jahre Vorsitzender eines Bensberger Karnevalsvereins. Ist nun dessen Ehrenvorsitzender und Rentner - und beschätigt sich seit Februar 2016 mit wachsender Intensität mit dem FNP.

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1 Kommentar

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  1. Also wer führt die Verwaltung …wer deckt die Verwaltung….. klar der Bürgermeister…! Man mus auch klar sagen wer der verantwortliche ist an diesen Desaster….!!