Ratsaal Bensberg, Bergisch Gladbach

Im Stadtrat sitzen sich die Verwaltung (links) und die Politiker gegenüber.

Zur Flankierung des Flächennutzungsplans hatte der Stadtrat auf Antrag von SPD und CDU vor einem Jahr zehn Sofortmaßnahmen beschlossen. Kurz vor der geplanten Verabschiedung des umstrittenen Plans legt die Stadt jetzt einen Zwischenbericht vor.

Dabei geht es um sehr brisante Themen wie Verkehr, Wohnungsbau, Innenverdichtung, Bürgerbeteiligung und Zanders.

Die Verwaltung listet in der Mitteilungsvorlage für den Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss auf 14 Seiten auf, was Stand der Dinge ist – und was wir in einer leicht gerafften Form weiter unten dokumentieren. Die komplette Vorlage finden Sie hier.

Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Es ist viel von Plänen, Konzepten, Voraussetzungen, rechtlichen Grenzen und Problemen die Rede – sehr viel erreicht worden ist nicht. Ein Schlüsselsatz taucht immer wieder auf: „Auf die Notwendigkeit zusätzlicher Ressourcen wird hingewiesen.”

Zu einigen Themen gibt es wichtige Feststellungen und Festlegungen der Verwaltung. Zum Beispiel, warum die Stadt gegen die Innenverdichtung weder etwas unternehmen kann noch will.

Interessant auch: Die Bebauung größerer Grundstücke diskutiert die Verwaltung in regelmäßigen  „Planungsgesprächen” mit CDU und SPD.

Einige der Forderungen, die der Rat aufgestellt hatte, lehnt die Verwaltung ab. Als nicht machtbar. Als nicht sinnvoll.

Aber lesen Sie selbst:

„1. Verkehr optimieren‘
Die Forderung: „Vor jeder konkreten Neuausweisung von Wohn- oder Gewerbeflächen durch Satzungsbeschlüsse müssen die verkehrlichen Auswirkungen auf das bestehende Straßennetz untersucht werden. (…) Jedwede Stadtentwicklung kann nur mit einer – den tatsächlichen Notwendigkeiten – angepassten Verkehrsentwicklung und -planung einhergehen.

(…)  Zur Verbesserung des Autoverkehrs wird in den Untersuchungen vorgeschlagen, die Kreuzungen so umzubauen, dass mehr Fahrzeuge durchgelassen werden (beispielsweise durch zusätzliche Abbiegespuren, Kreisverkehre etc.).

Es ist jetzt zwingend erforderlich, sofort mit dem Umbau der Kreuzungen zu beginnen. Dazu ist an einem Beispiel zu zeigen, dass der Umbau einer Kreuzung die erhoffte positive Wirkung auf den Verkehrsfluss auch tatsächlich hat. Des Weiteren ist zu prüfen, welche Straße durch Verbreiterungen etc. besser ausgebaut und ertüchtigt werden können. Wir werden hierzu jetzt Projekte definieren und angehen.”

Die Stellungnahme der Verwaltung: „In Zusammenhang mit diesem Punkt ist auch der Antrag von CDU/SPD zur „Integrierten Verkehrsplanung: Darstellung und Priorisierung aller kurz-, mittel- und langfristigen Maß-nahmen und Projekte“ (Drucksachen-Nr. 0148/2018) zu sehen. 

Die Verwaltung erarbeitet zurzeit eine Übersicht über alle Maßnahmen, die im Mobilitätskonzept genannt sind, sowie über alle Verkehrsthemen die in den letzten Jahren in den Ausschüssen der Stadt behandelt wurden und überlagert diese mit den Ergebnissen der Status-Quo Untersuchung zum Verkehr aus dem Flächennutzungsplan sowie weiteren verkehrsrelevanten Belangen (z. B. Erneuerung Straßen, Abwasserbeseitigungskonzept, Lärmaktionsplan). In der Gesamtschau soll sich ein Bild ergeben, wo der größte Handlungsbedarf gegeben ist, auch im Hinblick auf die Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbeflächen aus dem neuen Flächennutzungsplan. 

Dementsprechend sollen die Projekte priorisiert werden. Bei der Priorisierung sind neben den verkehrlichen und sonstigen Bedingungen (Kosten-Nutzen-Faktor, Verkehrsfluss, Netzfunktion der Straße, Verkehrssicherheit, Lärmbelästigung, Umweltverträglichkeit, Eigentumsverhältnisse), auch die finanziellen Möglichkeiten zu berücksichtigen. Angefangen werden sollte mit den Maßnahmen, die den größten Benefit für die Stadt bedeuten. 

Wesentliche Komponenten der Bedarfsermittlung erfordern politische Vorgaben auf dem Feld des Städtebaus bzw. des Verkehrs. Gegebenenfalls wird eine Bauleitplanung erforderlich. 

Alle verkehrlichen Maßnahmen sind mit Auswirkungen auf das nähere Umfeld im Straßenraum verbunden, wie die Bemühungen um den Radverkehr zeigen: Verlust von Kfz-Stellplätzen im öffentlichen Raum und Verdrängung der parkenden Fahrzeuge, Heranrücken der Fahrbahnen an die Grundstücksgrenzen und die Bebauung. Eine Neuaufteilung des Straßenverkehrsraums kann zwangsläufig nicht ausgeschlossen werden. Es entstehen vergleichsweise hohe Investitionskosten, die nur selten refinanziert werden können. An einigen Stellen wird eine Verkehrsertüchtigung wahrscheinlich nur möglich sein, wenn baulich in den Bestand eingegriffen wird. 

Wichtig ist die Einbindung der betroffenen Nachbarschaft in die Planungen, wobei das gesamtstädtische Ziel nicht aus den Augen verloren werden darf. 

Als positives Beispiel für die Wirksamkeit von Kreuzungsumbauten kann der bereits umgesetzte Turbokreisel oder die Planung für den Verkehrsknoten Straßen/Ball (B-Plan 4134 -Auf dem Langen Feld) herangezogen werden, der für die Anbindung des Supermarktes zur zeit geplant wird. 

Die mit der Politik abgestimmten Maßnahmen können nur sukzessiv umgesetzt werden, da zum einen die Planung, politische Beratung und Umsetzung seine Zeit braucht, also auch die finanziellen Mittel bereitgestellt werden müssen. Auch ist in diesem Zusammenhang darüber nachzudenken, die finanziellen Mittel für den Straßenbau aufzustocken. 

Zusätzliches Personal für die Abteilungen Stadtentwicklung und Verkehrsflächen ist bereits angemeldet worden. Auch beim Ordnungsamt und in der Stadtplanung werden Kapazitäten erforderlich. 

„2. Bezahlbaren Wohnraum schaffen‘
Die Forderung: „Bezahlbarer Wohnraum ist für den sozialen Frieden und die Balance in unserer Stadt wichtig. Die Entwicklung zeigt, dass durch den Markt alleine kein bezahlbarer Wohnraum entsteht. Deshalb wird auch allein durch zusätzliche Ausweisung von Wohnbauflächen und/oder Nachverdichtungen bestehender Wohnbauflächen der Wohnraum nicht bezahlbar werden.

Es muss unverzüglich der öffentliche Wohnungsbau aktiviert werden. Das kann durch die Gründung einer eigenen städtischen Wohnungsbaugesellschaft und durch die Rheinisch-Bergische-Siedlungsgesellschaft erfolgen. Für die Ausstattung der Wohnungsbaugesellschaft mit geeigneten Baugrundstücken ist der Zugriff auf einen städtischen Anteil an Neuausweisungen von Wohnbauland gerechtfertigt.

Quoten für privat finanzierten, geförderten Wohnraum könnten in Bebauungsplänen festgelegt werden, um diesen zu stärken. Hierfür ist aber ein wohnungspolitisches Handlungskonzept für die ganze Stadt Voraussetzung.”

Die Stellungnahme der Verwaltung: „(…) Es ist enttäuschend, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum auch heute noch besteht und sich das Problem immer weiter zuspitzt. Auf der anderen Seite ist dieser aktuelle Sachstand nicht verwunderlich: Die Bevölkerung im Raum Köln wächst und es gibt zunehmend mehr Single-Haushalte mit höheren Flächenansprüchen. Die Grundstücks- und Baupreise steigen rasant.

Diese Fakten treffen in Bergisch Gladbach auf eine Kommune in der Haushaltssicherung, die selbst nur über wenige Baugrundstücke verfügt, bei der Entwicklung neuer Bauflächen in Konflikt mit den Belangen von Natur und Landschaft bzw. einem unzureichenden Verkehrsnetz steht, und in der für die Baulandentwicklung kaum noch Flächen zur Verfügung stehen. U.a. aus diesem letztgenannten Grund wird derzeit ein neuer Flächennutzungsplan aufgestellt.

Ein neuer Flächennutzungsplan mit Darstellung neuer Wohnbauflächen bietet die Chance, Bauland zu entwickeln und Wohnbauland dem tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung zeitnah zur Verfügung zu stellen.

Für die Entwicklung von Bauland für bezahlbaren Wohnraum stehen verschiedene Baulandentwicklungsmodelle zur Verfügung. In der Auseinandersetzung mit diesen Modellen entscheiden sich Gemeinden für eine Baulandstrategie, die in einem Baulandbeschluss münden sollte. Der Baulandbeschluss selbst ist Teil eines wohnungspolitischen Handlungskonzeptes, in dem weitere flankierende Maßnahmen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums festgelegt werden.

Es ist beabsichtigt, dass die Abteilung Stadtentwicklung mit der Erarbeitung eines wohnungspolitischen Handlungskonzeptes unmittelbar nach dem Abschluss der Arbeiten zum Flächennutzungsplan beginnt. Nach dem bisherigen Zeitplan wäre das im 2. Quartal 2019.

Vorbereitend ist im 1. Quartal 2019 ein Seminar/ Workshop für Mitglieder des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses zu Baulandentwicklungsmodellen, Baulandstrategien und möglichen Baulandbeschlüssen geplant. (…) “

Hinweis der Redaktion: Von der Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft (inzwischen gescheitert) oder der Zusammenarbeit mit einer externen Wohnungsbaugenossenschaft (angekündigt) ist hier nicht mehr die Rede. Mehr Infos  

„3. Fahrradstraßen schaffen‘
Die Forderung: „Die SPD-Fraktion hat ein Radwegekonzept vorgestellt, dass die Einrichtung von Fahrradstraßen vorsieht. Dieses Konzept ist vom Stadtplanungsausschuss einstimmig beschlossen worden. Mit der Umsetzung dieses Konzeptes ist jetzt unverzüglich zu beginnen. Das gilt in gleicher Weise für die Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs, die im Mobilitätskonzept vorgesehen sind.”

Die Stellungnahme der Verwaltung: „Wie in einem Gespräch geklärt werden konnte, ist nicht die Errichtung von Fahrradstraßen nach Straßenverkehrsordnung vorgesehen, sondern die Schaffung von attraktiven Radwegeverbindungen abseits der Hauptverkehrsstraßen. 

Am 24.04.2018 hat die Verwaltung die Mitteilungsvorlage „Teilnahme am Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ (Drucksachen-Nr. 0138/2018) in den AUKIV eingebracht.

Mit dem Projekt „Rad macht Schule – die IGP wird fahrradfreundlich“ sollen Radabstellanlagen an der Schule sowie bis zu acht sichere Radwege („Schlaue Wege“) zur IGP realisiert werden, die abseits der Hauptstraßen verlaufen (von Schildgen bis Gronau, Hebborn).

Zudem soll das Radwegenetz an die RadPendlerRoute nach Köln angebunden werden und somit auch anderen Nutzern (z.B. Pendlern) offen stehen. Die Förderung liegt bei bis zu 90 Prozent. Zwischenzeitlich erhielt die Stadt die Mitteilung, dass man mit diesem Projekt für die 2.Stufe der Förderung zugelassen worden und der Förderantrag somit nunmehr zu qualifizieren sei. 

Die Vorgehensweise und Methodik der Erarbeitung der „Schlauen Wege“ soll nach erfolgreicher Durchführung an anderen weiterführenden und berufsbildenden Schulen in Bergisch Gladbach umgesetzt werden. Am 27.08.2018 wurde der Stadt mitgeteilt, dass die Projektskizze positiv bewertet wurde und nun konkreter als Projektantrag ausgearbeitet werden soll. Nähere Informationen zu den geplanten Maßnahmen sollen im AUKIV am 30.10.2018 eingebracht werden. Wird der Antrag genehmigt, soll ab nächstem Jahr mit der Umsetzung begonnen werden. 

„4. „Verdichtetes Bauen in den bestehenden Wohngebieten steuern‘
Die Forderung:„Die Verdichtung der bestehenden Wohngebiete findet heute teilweise ohne politische Steuerung statt. Sie ist zum Beispiel in Refrath so massiv, dass das Ortsbild verändert wird. Außerdem hinkt die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur – insbesondere bei der Kinderbetreuung und den Schulen – hinterher.

Es ist jetzt sofort zu klären, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, die Nachverdichtung in den bestehenden Wohngebieten zu steuern. Dies könnten Satzungen, Bebauungspläne oder ähnliches sein. Die Kooperation wird hierzu einen Prüfauftrag stellen. Bei geplanter Verdichtung muss der städtische Mobilitätsmanager stärker eingebunden werden, um sämtliche Verkehrsthemen mit im Blick zu haben.”

Die Stellungnahme der Verwaltung: „Die politische Forderung, verdichtetes Bauen in bestehenden Wohngebieten zu steuern, ist gut nachvollziehbar. Grundstücke, ursprünglich mit älteren Ein- und Zweifamilienhäusern bebaut, werden hochpreisig veräußert und anschließend mit einem Gebäude von maximal zulässiger Kubatur bebaut. In Refrath ist dieser Prozess in besonders ausgeprägter Form zu beobachten. 

Eine Steuerung dieses Prozesses stößt sehr schnell an ihre rechtlichen Grenzen: Die Innenverdichtung ist politisch gewollt (Innenverdichtungsgebot im Baugesetzbuch), Wohnraum wird benötigt, und auf der Grundlage des § 34BauGB sind die Bauvorhaben regelmäßig zulässig, weil ähnlich große Baukörper in der näheren Umgebung vorhanden sind.

Was den Vorhaben häufig nicht anzusehen ist: Sie waren ursprünglich noch wesentlich größer geplant und wurden im Zuge des Genehmigungsverfahrens auf ein rechtlich und städtebaulich vertretbares Maß reduziert, u.a. auch durch die hohe Anzahl der im Baugenehmigungsverfahren in BGL geforderten notwendigen Stellplätze. 

Eine Steuerung über Bebauungspläne ist nur schwer möglich, da es rechtlich bedenklich ist, bestehende Baurechte zu reduzieren. Sinnvoll scheint die Steuerung evtl. dort, wo es um die Bebauung großer Grundstücke mit mehreren Vorhaben geht. Hier wurde in der Vergangenheit regelmäßig auf die Aufstellung eines Bebauungsplanes verzichtet wegen der knappen Personalressourcen der Stadtplanung und der damit einhergehenden Verzögerung von Investitionen. 

Große Grundstücke werden zukünftig in das mit CDU und SPD regelmäßig stattfindende Planungsgespräch eingebracht und dort gemeinsam diskutiert. 

Jedes neue Vorhaben nimmt Einfluss auf die Verkehrssituation vor Ort. Rein rechtlich muss die Erschließung nur gesichert sein, Auswirkungen auf die bestehende Verkehrssituation sind erst dann relevant, wenn die Verkehrssicherheit betroffen ist. Hierzu erfolgt im Baugenehmigungsverfahren regelmäßig eine Stellungnahme der Abteilung Verkehrsflächen (7-66).

Der Mobilitätsmanager wird eingeschaltet, wenn individuelle Mobilitätskonzepte im Rahmen des zu erfolgenden Stellplatznachweises vorgelegt werden. Wegen nur sehr begrenzter Arbeitsressourcen und eines umfangreichen Aufgabenportfolios ist nicht daran gedacht, hier Zuständigkeiten zu ändern. 

Der Mangel an Kita- und OGS-Plätzen in diesem Jahr hat gezeigt, dass das Baugeschehen mit dem Ausbau der sozialen und Bildungsinfrastruktur einhergehen muss. 

Entsprechend werden die Daten über erteilte Baugenehmigungen mit Angabe der Anzahl der genehmigten Wohneinheiten seit dem 2. Quartal 2018 von der Bauaufsicht an die zuständigen Fachbereiche weitergeleitet (siehe auch Sofortmaßnahme 7). 

„5. Quartiere gestalten‘
Die Forderung: „Die Wohnbedürfnisse der Menschen in Bergisch Gladbach werden heute nicht systematisch erfasst. Um Quartiere zu gestalten ist es zwingend erforderlich, die Wohnbedürfnisse Menschen zu kennen. Es muss umgehend ein Quartiersmanagement eingerichtet werden, dessen Aufgabe es ist, das Wohnumfeld der Menschen in Bergisch Gladbach – über die Möglichkeiten der Stadtplanung hinaus – zu gestalten.”

Die Stellungnahme der Verwaltung: „(…) Um die seitens der Antragsteller geforderte Einrichtung eines Quartiersmanagements innerhalb der Verwaltung umsetzen zu können, ist in einem ersten Schritt die genaue Definition des Begriffs „Quartiersmanagement“ zu vorzunehmen. Hierzu bedarf es einer konkreten Aussage der Politik, welche Ziele mit einem solchen „Quartiersmanagement“ verfolgt werden sollen und ob dieses stadtweit oder nur in speziellen Stadtteilen zum Einsatz kommen soll. (…)

In einem weiteren Schritt wäre dann innerhalb der Verwaltung zu klären, welche Fachbereiche/ Abteilungen hieran möglicherweise beteiligt sind und welche Orga-Einheit hierfür künftig federführend sein soll. 

So liegen z. B. dem Fachbereich Jugend und Soziales keine gezielten Informationen über die Wohnbedürfnisse der Menschen in Bergisch Gladbach vor. Das Thema Wohnungswesen ist dem Fachbereich Finanzen zugeordnet sowie hinsichtlich der planerischen Aspekte im Fachbereich Planen und Bauen bzw. auch der Stabsstelle Stadtentwicklung. 

Um die Frage, für welche Quartiere ein entsprechendes Management eingerichtet werden sollte, zu beleuchten bzw. mit Daten zu basieren, sind derzeit weder personelle noch sächliche Ressourcen in den vorgenannten Orga-Einheiten der Verwaltung vorhanden. Dies gilt auch für die Möglichkeit, dass die Einrichtung nur für zukünftige Quartiere erfolgen soll. Die Frage, wie eine entsprechende Datenlage geschaffen werden könnte, sollte interdisziplinär mit den beteiligten Orga-Einheiten beantwortet werden. 

Die Aufgabe „Quartiersmanagement“ muss zudem im Hinblick auf die bereits bestehenden Aufgaben näher qualifiziert werden. So wird z.B. im Fachbereich Jugend und Soziales derzeit gezielt in bestimmten Stadtteilen Netzwerkarbeit betrieben, die man als Quartiersmanagement im weiteren Sinne verstehen kann. Hierfür gibt es eine Stelle und Sachmittel, die durch Landesmittel cofinanziert werden. Eine Erweiterung dieser Arbeit auf andere Stadtbezirke erfordert jedoch zusätzlichen Personalbedarf und zusätzliche finanzielle Ressourcen und kann mit den derzeitigen Möglichkeiten nicht geleistet werden. 

Die Beantwortung der Frage, wo die Aufgabe „Quartiersmanagement“ prioritär am besten zugeordnet werden soll, kann, wie oben erläutert nur durch eine gesicherte Datenbasis beantwortet werden. Auf die Notwendigkeit zusätzlicher Ressourcen wird nochmals hingewiesen. 

„6. Neue Wohnformen fördern‘
Die Forderung: „Neue Wohnformen fördern Der Wunsch nach Mehrgenerationenhäusern zeigt, dass neue Wohnformen gefordert werden und durch das Standardprogramm des Wohnungsmarktes nicht abgedeckt werden. In Refrath wird zurzeit ein Mehrgenerationenhaus entwickelt. Dabei wurde im Projektverlauf ein behindertengerechter Gebäudeteil angegliedert. Das zeigt, dass es einen großen Bedarf für angepasste Wohnformen gibt. Dies sind zum Beispiel mehrere Generationen unter einem Dach, seniorengerechtes, zentrumsnahes Wohnen, nachbarschaftliche Quartiere etc. “

Die Stellungnahme der Verwaltung: „(…) Projekte für neue Wohnformen sind auf die Unterstützung/Förderung durch die Kommune angewiesen. Projektgruppen, die gemeinsam Eigentum erwerben wollen, haben es vor allem am Anfang schwer, da sie als Gruppe nicht so schnell und gezielt agieren können wie konkurrierende Bauträger. Sie sind darauf angewiesen, dass ein Grundstück einige Zeit vorgehalten wird und die Gruppe die Fragen der Finanzierung, der Bauherrschaft und der Gebäudeplanung sukzessive klären kann.

Wohnprojekte sollten möglichst in zentralen Lagen entstehen, die dortigen Grundstückspreise verhindern aber regelmäßig die gewünschte soziale Mischung. Durch kommunale Vermittlung könnten Baugenossenschaften, Investoren und kirchliche Träger für die Idee und Zusammenarbeit mit Wohngruppen gewonnen werden. 

Eine Förderung durch die Stadt ist wie folgt möglich: 

  • Städtische Grundstücke in zentraler Lage werden zukünftig nicht höchstpreisig, son-dern konzeptabhängig vergeben. Neuen Wohnformen wird dabei Vorrang eingeräumt. Im Kaufvertrag wird der Nutzungszweck langfristig gesichert. 
  • Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen wird das Ziel, alternative Wohnformen zu fördern, berücksichtigt. Die Möglichkeiten der Fachabteilungen, Kontakte zwischen Grundstückseigentümern/Investoren und Projektgruppen herzustellen, werden genutzt. Die Stadt übernimmt eine vermittelnde Rolle. 
  • Interessierten Projektgruppen steht innerhalb der Verwaltung ein „Lotse“ und „Kümmerer“ zur Verfügung. 
  • Die bisher bei der Stadt bestehenden Ansätze zur Förderung neuer Wohnformen sollten ausgebaut und im Rahmen eines wohnungspolitischen Handlungskonzeptes vertieft werden. 
„7. Zielgerichtete städtische Statistiken führen und soziale Infrastruktur besser planen‘
Die Forderung: „Zurzeit wird in der Stadtverwaltung keine Statistik darüber geführt, über wie viele Wohneinheiten Abriss- und Baugenehmigungen erteilt worden sind. Diese Information ist für jeden einzelnen Stadtbezirk notwendig, um eine grobe Planung der städtischen Infrastruktur – insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung, der Schulen, etc. – vorzunehmen. Sie kann auch bei der Mobilitätsplanung hilfreich sein.

Es ist erforderlich diese sinnvollen Planungsdaten zu erfassen und zur Verfügung zu stellen. Gerade im Bereich der Kinderbetreuung und der Schulen treten immer wieder Engpässe auf. Das wird durch die ungesteuerte Nachverdichtung der bestehenden Wohngebiete verstärkt.

Außer den – damit verbundenen – Verunsicherungen bei den Menschen führen improvisierte Ad-Hoc-Maßnahmen regelmäßig zur Erhöhung des innerstädtischen Autoverkehrs, wenn zum Beispiel kein wohnortnaher Grundschulplatz angeboten werden kann. Im Frühjahr 2017 ist ein solcher Engpass in Refrath aufgetreten.

Dabei wurde deutlich, dass heute die Bedarfe nicht rechtzeitig abgefragt werden und die Verfahren – zum Beispiel zur Vergabe von Betreuungsplätzen – für die Betroffenen nicht transparent sind. Die soziale Infrastruktur muss – auch unter den erschwerten Bedingungen der stattfindenden ungeregelten Nachverdichtung – planbar sein.

Dazu sind die Bedarfe rechtzeitig und vollständig abzufragen und transparente Vergabeverfahren zu schaffen. Außerdem müssen die Entwicklungen nachverfolgt werden, um rechtzeitig ggf. erforderliche Baumaßnahmen durchführen zu können.”

Die Stellungnahme der Verwaltung: „Der Mangel an Kita- und OGS-Plätzen in diesem Jahr hat gezeigt, dass das Baugeschehen mit dem Ausbau der sozialen und Bildungsinfrastruktur einhergehen muss. 

Entsprechend werden die Daten über erteilte Baugenehmigungen mit Angabe der Anzahl der genehmigten Wohneinheiten seit dem 2. Quartal 2018 von der Bauaufsicht an die zuständigen Fachbereiche weitergeleitet (siehe auch Sofortmaßnahme 2). 

Nach Beschluss des Flächennutzungsplans soll eine Bevölkerungsprognose aufbauend auf den abgestimmten Prioritäten zur Flächenentwicklung neu erstellt werden, um eine möglichst zutreffende Prognose zur Ermittlung der Bedarfe zu haben. Da die Statistik künftig in der Stadtentwicklung angesiedelt sein wird, sind eine engere Abstimmung und ein Austausch innerhalb des Fachbereichs 6 zu geplanten und stattfindenden Siedlungsentwicklungen möglich.” 

„8. Auswirkungen der Digitalisierung ernst nehmen‘
Die Forderung: „Die Digitalisierung wird das Leben und Arbeiten der Menschen stark verändern. Das hat auch städtebauliche Auswirkungen. Die Trennung von Wohnen und Arbeiten wird in der Form, wie wir die heute kennen, aufgehoben werden. Deshalb sind schon jetzt die Erfordernisse dieser Entwicklung zu berücksichtigen. Baurechtlich sollten hier keine Hindernisse geschaffen werden. Sobald das „urbane Entwicklungsgebiet“ als Art der Flächenausweisung zur Verfügung steht, sollte davon Gebrauch gemacht werden.”

Die Stellungnahme der Verwaltung: „Der Punkt 8. „Auswirkungen der Digitalisierung ernst nehmen“ umfass zwei Aspekte: den Breitbandausbau und das Urbane Gebiet nach Baunutzungsverordnung. 

Breitbandausbau: Die fortschreitende Digitalisierung ermöglicht potentiell die Aufhebung der örtlichen Trennung von Arbeitsplatz und Wohnort. Bereits heute existieren ausreichend technische Möglichkeiten, um Arbeitsprozesse vollständig getrennt vom Arbeitsplatz zu bearbeiten. Infrastrukturell allerdings befinden sich weitere Teile des Bundes-, Landes- und des Bergisch Gladbacher Stadtgebietes nicht auf dem Stand, dass es tatsächlich möglich ist. 

Zwar besteht für 98 % der Bergisch Gladbacher Haushalte im Download eine Anschlussqualität von mindestens 30 Mbit/s und für 96 % eine Bandbreite von mindestens 50 Mbit/s (Stand: 01.03.2018, Quelle TÜV Rheinland), dennoch reichen diese Bandbreiten nicht aus, um bereits heute sämtliche Prozess digital abwickeln zu können. Dafür sind zum einen höhere und zum anderen symmetrische (gleiche Bandbreite im Down- und im Upload) Bandbreiten erforderlich. Dies lässt sich nach heutigem Stand der Technik nicht über die noch meist vorhandenen kupferbasierten Anbindungen realisieren. 

Die Telekommunikationsbranche sowie die Landes- und Bundesministerien sind sich einig, dass Glasfaser das Medium ist, über das in Zukunft am effektivsten Daten übermittelt werden können. Aktuell sind in Bergisch Gladbach die Glasfaserkabel in der Regel nur bis zum Kabelverzweiger verlegt (FTTC-Ausbau). Die verbleibende Strecke zwischen Kabelverzweiger und Hausanschluss wird mittels Kupferleitungen überbrückt. Durch die Verlegung von Glasfaserkabeln bis zum Gebäude (FTTB/FTTH) können hier deutlich höhere Übertragungsraten erzielt werden. (…) Um diese Kosten zu minimieren sind Synergien mit anderen Tiefbaumaßnahmen zu nutzen und bei Neuerschließungen unbedingt direkt Glasfaserleitungen zu verlegen. (…)

Diese Ausbaustufe bereitet die Stadt Bergisch Gladbach gemeinsam mit dem Rheinisch-Bergischen Kreis aktuell vor. Dazu werden durch die Stadt und den Kreis vorhandene Fördermitteltöpfe genutzt, um den Ausbau, der nicht marktgetrieben erfolgt, durchzuführen. Es handelt sich hierbei allerdings um ein langfristiges Projekt, das mehrere Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird und ohne große finanzielle Hilfen von Bund und Land nicht zu realisieren sein wird. 

Im Standortwettbewerb ist es unabdingbar, alle Stadtteile, Ortschaften und Straßenzüge in Bergisch Gladbach mit dieser Technologie anzubinden. In dicht besiedelten Teilen Bergisch Gladbachs kann dies wie in der Vergangenheit ggf. rein marktgetrieben erfolgen. Hier scheint für die Telekommunikationsunternehmen regelmäßig ein wirtschaftlicher Ausbau ohne öffentlichen Zuschuss möglich. In dünn besiedelten Bereichen der Stadt muss mit finanzieller Unterstützung dafür gesorgt werden, dass auch diese Bereiche die gleiche Form der Anbindung erhalten. Nur damit ist gewährleistet, dass im globalisierten Standortwettbewerb weniger dicht besiedelte Bereiche nicht abgehängt werden. 

Urbane Gebiete: Das Urbane (Misch)Gebiet (MU) gemäß §6a Baunutzungsverordnung (BauNVO), das in der letzten Novelle der BauNVO im vergangenen Jahr zum Zwecke der erleichterten Innenentwicklung aufgenommen worden ist, findet im Stadtgebiet von Bergisch Gladbach bereits Anwendung. So setzt der Bebauungsplan 1551 – Ehemalige Hermann Löns Kaserne – 2. Änderung für das ganze Plangebiet MU fest. Der Plan ist kürzlich veröffentlicht worden und damit rechtskräftig. Auch im Bebauungsplanverfahren 2129 – Am Kalkofen ist vorgesehen, die Art der baulichen Nutzung über die Gebietskategorie MU festzusetzen. 

Das MU eröffnet gegenüber dem regulären Mischgebiet (MI) zwei wesentlich veränderte Möglichkeiten: Zum einen sind die sogenannten Quotierungen ausdrücklich nicht Gegenstand der Gebietscharakteristik. Damit kann das Mischungsverhältnis der Nutzungen anders und flexibler ausgestaltet werden als im MI (…).

Zum anderen sind im MU tagsüber höhere Lärmwerte zulässig als im MI. Damit wird den Nutzungen im Gebiet eine größere Flexibilität hinsichtlich des Umfangs der jeweiligen Lärmemissionen eröffnet. Ferner kann die Gebietsart auch in einer stärker vom Lärm beeinträchtigten Umgebung etabliert werden, was insbesondere bei Innenentwicklungsflächen entlang stärker belasteter Verkehrswege von Vorteil ist. Allerdings besteht die Einschränkung, dass die zulässigen Nachtlärmwerte identisch mit denen des Mischgebiets sind, so dass der Nutzen der neuen Gebietskategorie eingeschränkt ist.  (…) 

„9. Bürgerbeteiligung stärken‘
Die Forderung: „Die Bürgerbeteiligung zum Vorentwurf des Flächennutzungsplans hat gezeigt, wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern die Stadtentwicklung ist. Deshalb muss die Bürgerbeteiligung auch in Zukunft in dieser Form durchgeführt werden. Dazu gehören: frühzeitige Information, Diskussionsforen und die Begegnung der Akteure (Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung) auf Augenhöhe. Sowohl offline als auch online.”

Die Stellungnahme der Verwaltung: „Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist pflichtiger Bestandteil jedes Planverfahrens nach dem Baugesetzbuch. Dabei kann die frühzeitige Beteiligung nach den Vorstellungen der Stadt gestaltet werden. Die Stadt hat eine Satzung zur Regelung des Verfahrens der Beteiligung der Bürger nach § 3 Abs. 1 BauGB. Der zweite Schritt hingegen, die öffentliche Auslegung, ist formal genau geregelt. Für Planwerke außerhalb der förmlichen Bauleitplanung ist die Stadt in der Gestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung frei. 

Die Beteiligung zu vielen der in den vergangenen Jahren erarbeiteten Planwerke erfolgte mit jeweils darauf abgestimmten, individuellen Beteiligungsformaten. Zum Stadtentwicklungskonzept, zur Regionale 2010 und zum Integrierten Handlungskonzept Bensberg waren dies beispielsweise Bürgerwerkstätten, zum Lärmaktionsplan eine umfassende online-Beteiligung, zum Mobilitätskonzept und zum Flächennutzungsplan „Bürgertage“ usw.

Die Formate wurden auf die jeweilige Planungsaufgabe genau zugeschnitten und fanden stets sehr gute Resonanz. Sie wurden jeweils neutral moderiert und umfangreich dokumentiert. Die Dokumentationen wurden zugänglich gemacht, dienten als Grundlage des weiteren Planverfahrens und standen für die politischen Entscheidungen zur Verfügung. Dieses Vorgehen hat sich bewährt und soll fortgesetzt werden. 

Im Bebauungsplanverfahren hat die persönliche Beratung der einzelnen Eigentümer bzw. Betroffenen (vor allem in bereits teilweise bebauten Gebieten) erheblich an Bedeutung gewonnen. So konnten viele Problemlagen im Vorfeld geklärt und individuell befriedigende Lösungen erreicht werden. 

Da durch den Flächennutzungsplan ein erhöhtes Bewusstsein in der Bevölkerung für Planungsgeschehen besteht, sind die Bebauungspläne für die neuen Siedlungsflächen intensiv durch Öffentlichkeits-Beteiligungen zu begleiten. 

Zuständig sind die jeweils planenden Dienststellen. Sie wurden und werden, soweit erforderlich, von anderen fachlich berührten Stellen im Hause aktiv unterstützt, auch in den Veranstaltungen. 

„10. Zanders-Flächen‘
Die Forderung:„Die aktuelle Entwicklung rund um das einstimmig beschlossene und ausgeübte Vorkaufsrecht von Teilen der Fläche des Unternehmens Zanders durch die Stadt Bergisch Gladbach haben für uns keine direkten Auswirkungen auf den Flächennutzungsplan. Nach der abschließenden gerichtlichen Entscheidung, die wir noch in diesem Jahr erwarten, wird es politische, städtebauliche Entscheidungen geben müssen, wie es mit den erworbenen (Teil-)Flächen weitergeht. Bei Zanders wird weiterhin Papier produziert. Wir wünschen uns nach wie vor den Erhalt der Arbeitsplätze. Kurzfristig stehen daher auch keine weiteren Flächen für eine anderweitige Nutzung zur Verfügung. “

Die Stellungnahme der Verwaltung: „Unter Punkt 10 wird zunächst Bezug genommen auf das Verwaltungsgerichtsverfahren zur Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt Bergisch Gladbach. Dieses Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln ist zu Gunsten der Stadt ausgegangen. Die Klägerin hat jedoch Berufung eingelegt. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster steht noch aus. Ein Termin für die Verhandlung steht noch nicht fest. 

Ein ganzes Jahr nach Einbringen der Änderungsanträge von CDU und SPD zum Entwurf des Flächennutzungsplans (Sept. 2017) ist das Thema Zanders weiterhin hoch aktuell. Nachdem der Eigentümer der Zanders GmbH, die Fa. Mutares AG, im Juni 2018 Insolvenz beantragt hat, wurde vom zuständigen Amtsgericht Köln Anfang September das förmliche Insolvenzverfahren eröffnet. Vom Ausgang des Verfahrens hängt ab, ob und in welcher Form auf dem Zanders-Gelände in Zukunft weiterhin Papier produziert wird oder nicht. 

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Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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2 Kommentare

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  1. Die „regelmäßigen Planungsgespräche mit CDU und SPD“ mögen Zeit sparen, weil gegen diese GroKo kein Entschluss im Rat zustande kommen kann. Trotzdem ist die Beschränkung in Gesprächen, die alle Bürgerinnen und Bürger angehen, ein weiteres Beispiel dafür, wie die Verwaltung des Rat beherrscht. Darüber sollten auch CDU und SPD nachdenken. Bei der nächsten Wahl ergeben sich m.E. mit hoher Wahrscheinlichkeit andere Mehrheiten.