Das Bündnis der Bürgerinitiativen reagiert auf die Festlegung der CDU, dem FNP-Entwurf zuzustimmen: Eine Teilnahme an den Ausschuss- und Ratssitzung sei nicht mehr zumutbar, die Gründung einer Wählervereinigung nicht ausgeschlossen.

Angesichts der fehlenden Signale seitens Verwaltung und Politik, den Flächennutzungsplan aufgrund der vielen Bürgereinsprüche zu korrigieren, hat sich das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI-GL) darauf verständigt, die Bürgerinnen und Bürger nicht zu mobilisieren, an den anstehenden Sitzungen des Stadtplanungs-, Verkehrs- und FNP-Ausschuss am 15. November 2018 sowie an der Ratssitzung am 19. November 2018 teilzunehmen.

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Die Bürgerinitiativen wollen mit dieser Entscheidung ihren Protest darüber zum Ausdruck bringen, dass die im Rahmen der Erstellung des Flächennutzungsplanes durchgeführte Bürgerbeteiligung in Wirklichkeit lediglich eine Scheinveranstaltung war.

Von der Verwaltung ist keine einzige der 2.300 Stellungnahmen und Eingaben aus der Bürgerschaft berücksichtigt worden, noch nicht einmal in Teilen. In den seit der Bekanntgabe des Verwaltungsvorschlages erfolgten Gesprächen mit den politischen Mandatsträgern der Bergisch Gladbacher GroKo aus CDU und SPD wurde seitens der Vertreter der Bürgerinitiativen zudem der Eindruck gewonnen, dass der FNP in der von der Stadtverwaltung vorgesehen Fassung beschlossen werden wird.

Dies wurde auf der Veranstaltung „Stammtisch XXL“ des Bürgerportals Bergisch Gladbach am Dienstagabend erneut bestätigt.

Der Pressesprecher des Bündnisses der Bürgerinitiativen:

„Die Ignoranz, mit der in Bergisch Gladbach die engagierte Bürgerschaft von der Verwaltung und von einem Großteil der Politiker behandelt wird, ist unglaublich und erschreckend zugleich. Unmut ist damit vorprogrammiert.“

Das Bündnis der Bürgerinitiativen ist in dieser Situation nicht mehr bereit, eine stumme Kulisse bei den anstehenden Sitzungen darzustellen. Man kann den Bürgern, die sich intensiv eingebracht haben, kaum zumuten, widerspruchslos zu verfolgen, wie Verwaltung und Rat über ihre Interessen hinweggehen.

Es ist ein Trauerspiel, dass man in Bergisch Gladbach, im Gegensatz zu anderen Kommunen, die Bürgerschaft nicht an den Zukunftsfragen dieser Stadt teilhaben lässt. Selbst ein Rederecht der Bürgerinitiativen vor den zuständigen Planungsausschüssen – anderswo üblich – ist verweigert worden. Selbstherrlich verzichtet man auf den oft attestierten hohen Sachverstand der Bürgerschaft und ihre detailreiche Ortskenntnis. Stattdessen vertraut man einzig und allein auf die Aussagen des in Dortmund beheimateten Planungsbüros Post-Welters.

Obwohl nach dem ersten Flächennutzungsplanentwurf und nach über 4.000 Einsprüchen Korrekturen und Reduzierungen hinsichtlich der Fläche erfolgten, hält das Bündnis der Bürgerinitiativen die jetzige Entscheidungsvorlage für konzeptionslos, überzogen und fehlerhaft.

Auch werden falsche Signale für unsere Zukunft gesetzt. Bestehende und ansteigende Belastungen durch den Verkehr und für die Umwelt werden ausgeblendet. Trotz dringendem Handlungsbedarfs wird die Lösung dieser Probleme auf einen späteren, unbestimmten Zeitpunkt verschoben.

Die Bürgerinitiativen wollen weiterhin die Interessen der Bürgerschaft bündeln und werden nicht nachlassen, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eine aktive Rolle im Stadtgeschehen einzufordern. Auch die Gründung einer kommunalen Wählervereinigung, die zur nächsten Kommunalwahl antritt, ist in der Diskussion. Erfolge der Freien Wähler in Bayern beflügeln dabei durchaus.

Das überparteiliche Bündnis der Bürgerinitiativen in Bergisch Gladbach setzt sich für eine Stadtentwicklung mit Bürgerbeteiligung und Augenmaß ein und besteht aus Stadtteil- und Bürgerinitiativen und dem Bergischen Naturschutzverein, welche sich kritisch zum Flächennutzungsplan und dessen Umsetzung...

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6 Kommentare

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  1. Wenn man Ihre und die Meinung ähnlich Gesinnter als repräsentiv für den Teil der Bevölkerung Bergisch Gladbachs nimmt, der ähnlicher Meinung ist, sind Sie, was die Kommentare hier im Bürgerportal anbelangt, in der weit überwiegenden Minderheit. Sollten Sie nun erwidern wollen, dass man so nicht rechnen kann, spreche ich Ihnen auch ab, dass Sie Erkenntnisse haben, die Bürgerinitiativen nicht die Mehrheit der Bevölkerung vertreten.

    Wenn die Verwaltung einem israelischen Verein Redeerlaubnis im Beschwerde-Ausschuss erteilt, das dem Bündnis der Bürgerinitiativen aber verweigert, ist ein Besuch der Sitzung der drei Entscheidungsausschüsse heute wie die Mitwirkung als Statist in einem Horrorfilm: Keine interessiert sich für die Randfiguren. Warum sollte also BBI-GL die Sitzung besuchen um zu erfahren, was alle längst wissen?

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    1. Herr Havermann, im Ausschuss für Beschwerden und Anregungen hat jeder Antragsteller Rederecht. Dort ist es den Bürgerinitiativen nicht verweigert worden. Die Redaktion

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  2. Hallo Herr Usgl,

    da machen Sie sich die Sache aus meiner Sicht etwas zu einfach. Wenn die Bürgerinitiativen nur vor ihrer eigenen Haustür kein neues Bauland wollten – warum haben sie sich dann zum Bündnis der Bürgerinitiativen Bergisch Gladbach (BBiGL) zusammen geschlossen? Warum kämpfen sie gegen Verkehr, Luftverschmutzung und andere mit diesem Bauwahn einhergehende Belastungen der Bürger? Warum kämpfen sie für einen Erhalt der Grünzüge und Frischluft-Schneisen, die das ganze Stadtgebiet betreffen?

    Jede einzelne Fläche hat Auswirkungen auf mindestens 3-4 andere Stadtteile. Der zusätzlich entstehende Verkehr bleibt ja nicht in diesem einen Stadtteil, er quält sich durchs gesamte Stadtgebiet bis nach Köln rein! Es stehen heute schon nicht genug Schulen und KiTa’s zur Verfügung – was passiert wohl wenn zusätzlich 10.000 Menschen (davon ca. 1/3 Kinder…) ins Stadtgebiet geholt werden? Haben wir die Kapazität für weitere 3.000 Schüler und Kindertagesstätten-Plätze? Letztere können heute nur eine Versorgung von ca. 70% abdecken…

    Lassen Sie sich bitte nicht von Aussagen der Politik „bange“ machen: wir haben ausreichend Flächen im Stadtgebiet um das Wachstum für die Bürger Bergisch Gladbachs LOCKER zu stemmen. Es werden hier jedoch die Prognosen künstlich hoch gerechnet, damit man mehr Flächenbedarf ausweisen kann und so attraktiver für Investoren und Konzerne wird. Diese bauen dann auf den Flächen Luxus-Wohnungen und heben damit die Preise im gesamten Stadtgebiet deutlich an. Wollen Sie das??

    Die Alternativen zeigen die BI’s schon seit Jahren auf: Da, wo in den 50er und 60er Jahren massiv Einfamilienhäuser gebaut wurden, wird es in naher Zukunft einen Generations-Wechsel geben. Dieser ist von der Stadt und von Post Welters nicht nur nicht berücksichtigt worden sondern sogar bestritten worden, dass es diesen geben wird. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: In Nussbaum und Heidkamp wird exakt das passieren in den nächsten 10 – 15 Jahren! Siedlungen wie Paulus-Straße, St.-Josef-Straße und ähnliche sind vielfach immer noch in der Hand der inzwischen 80 – 90-jährigen Bauherren der 60er. Die Kinder sind dort aus dem Haus und Einzelpersonen und Paare leben auf teilweise 80 – 120m² Wohnfläche. Aus vielen der Häuser könnte man mit wenig Aufwand attraktive Häuser für junge Paare machen. Die Häuser stehen auf Grünstücken mit 500 – 700m² Grundstück. Abriß und Neubau von Eigentums- oder Mietswohnungen wären auch hier problemlos möglich – siehe Kreuzung Lehrbacher Weg/Bensberger Straße, wo durch den Abriß von 2 Häusern insgesamt fast 30 Wohneinheiten entstanden sind. Oder Hufer Weg in Paffrath: alte Villa abgerissen, 28 neue Wohneinheiten gebaut.

    Das Problem für die Stadt ist nur, dass sie an solchen Konzepten nichts verdient, bei der Erschließung von Neubaugebieten aber 25% der fertig erschlossenen Grundstücke bekommt. Merken Sie was?

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  3. Hier hat sich keiner mit Ruhm gekleckert. Die Verwaltung nicht. Die Politik nicht. Die Bürgerinitiativen übrigens auch nicht. Zumal ich anzweifele, dass die Bürgerinitiativen tatsächlich die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren. Das waren gestern doch nur die, die alle eine feine Wohnung irgendwo in der Stadt haben. Und nix neues vor der Haustür wollen. #MeinepersönlicheMeinung

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  4. So ist es. Leider ist es der CDU (vor allem auf Bundes- und Landesebene) wichtiger, sich im Fahlen Licht einer AfD zum Glänzen zu bringen, als den weit höheren Anteil an Wählern, die sie an die Grünen derzeit verlieren, zurückzuholen… Da verschiebt man die Verantwortung für eine unbequeme Entscheidung (Neuborner Busch, Nu7) auf den Regionalrat, soll der doch Schuld sein für das Weh- oder Wohl der Bürger. Anstatt Rückgrat zu zeigen und den Protest der Bürger ernst zu nehmen und sich auch mal gegen die Wachstumspläne von Fabrikanten, Bürgermeister und Investoren durchzusetzen spielt man lieber auf Zeit und hofft so, die nächste Kommunalwahl zu überstehen.

    Hat in Hessen und Bayern ja schon mal gut funktioniert, meine Damen und Herren der CDU…

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  5. Die Parteien reagieren nur auf Druck. Wir müssen wiederholen, was wir vor Jahren bereits einmal bewirkten bei der L288N, der angeblichen Entlastungsstraße für GL. Nach der Komunalwahl verlor die CDU ihre absolute Mehrheit.

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