Beim Stammtisch XXL des Bürgerportals war die Stimmung eindeutig: so gut wie jeder der rund 250 Teilnehmer lehnt den neuen Entwurf der Verwaltung für den Flächennutzungsplan ab. Aber auch die CDU – und mit ihr offenbar die SPD – hat ihre Entscheidung getroffen.

„Wir werden aller Voraussicht nach diesen Plan so beschließen”, sagte Lennart Höring, stellvertretender CDU-Fraktionschef und Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses. Das sei auch mit dem Kooperationspartner SPD abgestimmt. Damit steht die Mehrheit für den aktuellen Entwurf des neuen Flächennutzungsplans, der noch in diesem Monat vom Rat beschlossen werden soll.

Allerdings sei bei vier Flächen offen, ob sie von Bezirksregierung und Regionalrat genehmigt würden, verwies Höring auf die Beschlussvorlage der Verwaltung: dabei geht es um das Bauvorhaben von Krüger im Neuborner Busch, um die Nussbaumer Wiese (Nu7) mit dem Kölner Fenster, der Drachenwiese in Hebborn und eine Fläche in Herkenrath.

Höring und auch Stadtbaurat Harald Flügge versuchten immer wieder klar zu machen, dass mit dem FNP noch lange keine Entscheidung gefallen sei, wann und wo gebaut werde. Das werde erst bei der Aufstellung der jeweiligen Bebauungspläne nach intensiver Beteiligung der Bürger geschehen. Klar sei jedoch, dass es auf dem Wohnungsmarkt einen Bedarf, sogar eine Not gebe.

Für die Reihenfolge der Bebauungspläne gelte die von CDU und SPD aufgestellte Prioritätenliste, sagte Höring. Die müsse allerdings in einigen Punkten ergänzt und überarbeitet werden.

Bei den Teilnehmern hatten Höring und Flügge einen schweren Stand. Die Tatsache, dass alle 2300 Einwände in der zweiten Bürgerbeteiligung abgeschmettert worden waren, stieß auf Unverständnis. „Die Politik entfernt sich immer weiter von den Bürgern”, kritisierte ein Mitglied der Bürgerinitiative Nussbaum. Und weiter: „Schauen Sie, was passiert, in Bayern, Hessen.”

Die Aussagen vieler Diskutanten offenbarten eine große Distanz gegenüber den Mehrheitsparteien CDU (und SPD): „Ich oute mich als jemand, der mal die CDU gewählt hat”, sagte eine junge Frau, „aber nach all dem hier ist für mich klar, dass ich jetzt die Grünen wählen werden.”

„Ist Ihnen eigentlich klar, was diese Entscheidung für die CDU bei der nächsten Wahl bedeuten wird”, fragte ein anderer Teilnehmer.

Auf großen Applaus trafen die Ausführungen von Benno Nuding, der für das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) sprach – und der Verwaltung sowie den Mehrheitsfraktionen im Stadtrat ein Totalversagen vorwarf.

Mark vom Hofe, Vorsitzender des Rheinisch-Bergischen Naturschutzbundes, kritisierte die im FNP vorgesehenen Eingriffe in Kaltluftschneisen und Waldflächen – vor allem im Neuborner Busch – scharf. Hier mache die Stadt die Rechnung ohne den Wirt, und werde von den Aufsichtsbehörden noch in die Schranken verwiesen werden.

Viele weitere Fragen (Zanders, bezahlbarer Wohnraum, Innenverdichtung, Verkehr, …) wurden angesprochen und diskutiert.

Am Ende herrschte nur in einem Punkt Einigkeit: die Auseinandersetzung geht weiter, und wird konkreter – sobald es um die einzelnen Bebauungsplane geht.

Fotos: Helga Niekammer

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

3 Kommentare

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

  1. Zunächst einmal einen großen Dank an Watzlawek und sein Bürgerprotal, die einen solchen Abend auf die Beine stellten. Wir wichtig der war zeigen abgesehen vom Abend selbst und der regen Beteiligung der Anwesenden – in aller Regel als Vorwurf an Politik und Verwaltung – 1543 Aufrufe des Videos bis jetzt.

    Wenn auch schon vorher ziemlich klar war, dass der FNP-E. durchgewunken werden wird, können die Fraktionen, vor allem die GroKo sicher sein, dass sie zwar einen Sieg errungen haben, auf dem sie sich allerdings kaum ausruhen können. Zu viele Fehler wurden mit dieser Planaufstellung gemacht, zu viele Bedenken der Bevölkerung ignoriert, die Vorgaben der Aufsichtsbehörden an wichtigen Stellen übergangen und teilweise regelrecht gegen Gesetze verstoßen. Alleine der Pflicht, die BürgerInnen bei solchen Objekten besonders einzubinden, wurde nicht nachgekommen. Im Gegenteil versuchte man mit einer sogen. Bürgerbeteiligung – angeblich weit über die Pflicht zur Bürgerbeteiligung hinausgehend – die fast ausschließlich aus Frontvorträgen bestand und den BürgerInnen kaum Gelegenheit gab, Fragen zu stellen, die Bevölkerung einzunebeln, was die auch genau so verstand.

    Ich hab einiges dem Video entnommen, weil ich gestern nicht im Bock sein konnte, und nehme gerne die 3 Punkte von Ernst Meier auf, die wohl dem Fass den Boden ausschlagen.

    Dass viele Politiker sich in anderen Höhen wähnen als das „normale“ Volk, kann man jeden Tag feststellen. Dass aber ein Kommunalpolitiker wie Herr Höring sich gemüßigt fühlt zu erklären, was für ihn kein Luxus ist, schlägt allen Menschen, die aus welchem Grund auch immer in Mehrfamilienhäusern wohnen – ist das nicht die gewünschte Verdichtung -, ziemlich derbe ins Gesicht. Hoffentlich wählen sie alle diesen Menschen nicht mehr. Damit nicht genug, sind Wenigverdiener Untermenschen, weil es nach seiner kruden Vorstellung auch „normale Menschen“ gibt. Schließ endlich kommt er mit einer oberlehrerhaften Aussage über das globale Klima, was einen am Denkvermögen dieses Mannes zweifeln lässt.

    Und nun stelle man sich vor, der FNP und das ganze Drum Herum wäre den BürgerInnen und den sie vorbildlich unterstützenden Bürgerinitiativen so wenig wichtig gewesen, wie das vor allem Bürgermeister Urbach und 1. beigeordneter Flügge gehoffte hatten? Bergisch Gladbach wäre verkauft worden. In ein paar Jahren keine Spur mehr von drittgrünster Stadt, von gesunden Menschen und Tieren und guter Luft. Wir wären von Industrie und Gewerbe eingekesselt worden, auch auf der letzten Wiese ständen Hochhäuser, Krüger hätte den halben Königsforst bekommen, Flügge und die Lobbyisten den Bahndamm und Urbach hätte sich das Denkmal gesetzt, das später in Lehrbüchern als abschreckendes Beispiel stehen könnte; „Wie bringe ich eine Stadt auf den Hund?“

    Schon am Abend hat man die GroKo wissen lassen, dass sie spätestens bei der Kommunalwahl 2020 abgestraft werden wird, unabhängig von den Miseren, die beide Parteien z.Zt. in ganz Deutschland erleben. Das wird man kaum in einem Jahr aufarbeiten können. Und nicht nur der Grundsätzlichkeit wegen, mit der kein FNP im Jahre 1 nach seiner Verabschiedung umgesetzt werden kann, sondern auch wegen der vielen Klagen, die die Aufstellung von Bebauungsplänen weit in die Zukunft treiben werden, können sich die vermeintlichen und gedachten Nutznießer der Potentialflächen wohl nicht mehr so recht freuen. Zusammen mit den Bürgerinitiativen werden ihnen die BürgerInnen deutlich machen, dass Bebauung nur mit, keinesfalls gegen die Bevölkerung funktionieren wird.

  2. Interessante Veranstaltung. Danke dafür an das Bürgerportal!

    Erschrocken haben mich die Aussagen von Herrn Höring:

    1.) „Ein- und Zweifamilienhäuser sind in Bergisch Gladbach kein Luxus, zumindest nicht in den Kreisen in denen ich mich bewege“

    2.) „das globale Klima wird nicht in Bergisch Gladbach entschieden“

    3.) „Wenigverdiener und normale Menschen“ (sinngemäß wiedergegeben)

    Ich denke hier zeigt die CDU deutlich für welche Zielgruppe sie aktiv ist!
    Man kann sich nur Wünschen, dass die nächsten Wahlen eindeutige Zeichen setzen!!!

  3. Guten Tag Herr Watzlawek, die Versammlung gestern war informativ. Etwas enttäuscht war ich jedoch von Ihrer Moderation. Sie haben nicht versucht, den erheblichen Interessenkonflikt zwischen den Bürgern und den gesetzlichen Aufgaben der Verwaltung/Stadtrat darzustellen und verständlich zu machen. Mit reiner Polemik wie von einigen Bürgern artikuliert kommen wir nicht weiter. Das hätten Sie einschränken müssen. JEDE Verwaltung ist mit über 2000 Eingaben überfordert, jedes Stadtratsmitglied liest doch keine 7000 Seiten, oder?? Leider hat auch Herr Flügge hier wenig Verständnis beim Bürger geweckt.
    Mit freundlichen Grüßen
    Dr.Rainer Hanrath