Jörg Krell ist Fraktionschef der Liberalen im Stadtrat

Im Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) zeigte sich sehr deutlich, wo die Trennlinien zwischen den beiden politischen Lagern verlaufen. Und welchen Leitlinien diese jeweils folgen.

Auch auf die Gefahr hin, mit dem Etikett der eiskalten Sanierer versehen zu werden: Die Freien Demokraten bleiben ihrer Haltung treu, dass AUCH ein öffentlicher Haushalt lernen muss, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auszukommen – und dass die Entwicklung der Ausgaben nicht nur die eine Richtung kennen darf, nämlich stärker nach oben als die Einnahmen – auch nicht beim Personal.

Wenn sich also der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Krell gegen rund 60 weitere Stellen verwehrt und mehr Effektivität und Effizienz in der Verwaltung einfordert, so heißt das mitnichten, dass er aus jedem einzelnen Mitarbeiter mehr Leistung „herauspressen“ möchte. Es geht vielmehr darum, die Abläufe auf den Prüfstand zu stellen, um SIE optimieren zu können. Außerdem muss die Frage erlaubt sein, welche Tätigkeiten wirklich sinnvoll und wertschöpfend sind.

Hinweis der Redaktion: Das Kurzprotokoll aus der HFA-Sitzung finden Sie hier

Der weitere Verlauf der Ausschusssitzung und der Grundtenor der gemeinsamen Anträge von CDU und SPD liefern – einer nach dem anderen – die Belege dafür, dass die Forderung der FDP ihre Berechtigung hat:

Nehmen wir den Antrag, die Stadt möge 15 Stellen für Langzeitarbeitslose einrichten. – Nicht nur, dass der Eigenanteil der Stadt erst auf Nachfrage thematisiert wurde (die Bundesförderung beträgt nicht 100 %, sondern nur 85 %): Muss die Stadt in der aktuellen Arbeitsmarktsituation – Unternehmer und Gewerbebetriebe suchen händeringend Arbeitskräfte, auch ungelernte –  für schwer vermittelbare Arbeitnehmer als Arbeitgeber agieren? Wer leitet sie an, wer betreut sie administrativ? Wird hier somit bereits der Grundstein für eine weitere Stellenforderung gelegt? – Zumal die Förderung nach 2 Jahren ausläuft und diese Menschen somit nicht in ein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis überführt werden können. Oder vielleicht doch?!

Nehmen wir den Antrag auf eine Machbarkeitsstudie für das unterirdische Transportsystem CargoCap. Hier wird ein Projekt mit 31.250 Euro von der Stadt gefördert, das – zwar technisch sicher hoch interessant – von den Unternehmen an der geplanten Strecke als nicht hilfreich abgelehnt wird, weil es deren Bedarf für große Transporteinheiten nicht entspricht. Es sei auch die Frage erlaubt, warum es dem Entwickler dieser Technologie seit über 10 Jahren nicht gelingt, ausreichend private Geldgeber zu gewinnen, wenn diese Technologie wirklich so zukunftsweisend ist wie propagiert. – Auch diese Studie bedarf der Betreuung von städtischer Seite und bindet somit Manpower – in einer Situation, in der eine Überlastung des Personals beklagt wird.

Und nehmen wir das Idee „Essbares Bergisch Gladbach“! Es sind hier weniger die Kosten von ca. 2000 Euro pro Jahr, die von der Stadt hier investieren werden, um städtische Flächen für Lebensmittelproduktion nutzbar zu machen (urban gardening). Wie heißt es so schön: Das Gegenteil von gut gemeint ist gut gemacht – es gibt noch nicht einmal ein Konzept, wie so etwas in Bergisch Gladbach funktionieren sollte. Auch dieses Projekt beschäftigt städtische Mitarbeiter.

Das sind nur drei Beispiele an Anträgen und Vorhaben aus EINER Sitzung, die als Treiber für die Stellenentwicklung in unserer Stadt fungieren.

Unser Fraktionschef Jörg Krell regte daher im HFA an, man möge einmal abschätzen, wieviel Personalstunden und damit finanzielle Mittel durch die Bearbeitung eines jeden der zahlreichen – nicht immer sinnvollen – Anfragen und Anträge aus den diversen Ausschüssen des Rates in der Verwaltung gebunden werden. – Diese Aufbereitung wäre viel zu aufwändig, so daraufhin der Bürgermeister (eine Abschätzung erfordert unseres Erachtens nur wenige Minuten).

Wie jedoch wollen wir in der Verwaltung zu Erkenntnissen über Optimierungspotenzial gelangen, wenn wir es ablehnen, die Vorgänge transparent zu machen, sie im Detail zu analysieren und zu bewerten?

Die Forderung nach rund 60 weiteren Stellen kann die FDP nur pauschal ablehnen. Es ist uns  nicht immer möglich, deren Notwendigkeit im Einzelnen zu beurteilen. WAS wir jedoch bewerten und kritisieren können: Dass die Personalentwicklung in dieser Stadt immer nur eine Richtung kennt – nämlich die stärker nach oben als die Einnahmen. Dass mit der vorgelegten Haushaltsplanung sogar beschlossene HSK (Haushaltssicherungskonzept) Maßnahmen aus den Vorjahren wieder rückgängig gemacht werden. Und auch die Art und Weise, wie die „Deals“ der GroKo untereinander als Treiber für eine immer üppigere Personalausstattung wirken. (Geb ich Dir, gibst Du mir …)

Am Ende hat man sich auf die Reduktion um einige wenige Stellen verständigt – dass jedoch ausgerechnet diejenige, die für die beschlossene Zentrale Vergabestelle vorgesehen war, dem Änderungsantrag von CDU/SPD zum Opfer fiel, ist die Ironie dieser Entwicklung: Hätte gerade das die Chance bedeutet, die Verwaltung etwas schlagkräftiger zu machen!

„Wir sind am Ende, da geht nichts mehr!“, wird der Bürgermeister im HFA zitiert.

„Wenn wir so weiter machen wie bisher, sind wir in der Tat demnächst am Ende!“, konnte Jörg Krell da nur entgegnen … und einfordern, dass aus dem Haushaltsbegleitbeschluß, den der Kämmerer vorgelegt hat, statt unverbindlicher Absichtserklärungen konkrete Projekte gemacht werden: Der Aufgabenkritik / Organisationsanalyse, des Einstiegs in die Digitalisierung von Prozessen und Leistungen und der dringend notwendigen Re-Strukturierung der diversen städtischen Beteiligungen.

Bürgermeister Lutz Urbach richtete einen „emotionalen Appell“ an die FDP, sie möge doch die vorgeschlagenen rund 60 Stellen zugestehen. Wir haben großes Verständnis für die Überlastung der städtischen Mitarbeiter, die sich in einem Berg von Überstunden und dem hohen Krankenstand äußert. Es geht nicht darum, den Mitarbeitern immer mehr aufzubürden. Es geht darum, Prioritäten in der Verwaltung zu setzen und die Abläufe zu verbessern. Das ist Aufgabe des Verwaltungsvorstands – und in diese Richtung passiert zu wenig.

Mit dem Appel des Bürgermeisters gerade an UNS kann wohl kaum die Einschätzung gemeint sein kann, WIR hätten die Macht, eine solcher Stellenmehrung zu ermöglichen oder zu verhindern. Wir werten das somit als Hinweis dahingehend, dass die FDP der einzige „Störenfried“ sei, der diese Entwicklung wacker anprangert und das einheitliche Bild der Zwangsläufigkeit ankratzt. – Dieser Appell adelt uns als DIE Partei der wirtschaftlichen Vernunft.

Womöglich lässt er zudem erkennen, man könne sich der geschlossenen Zustimmung in den eigenen GroKo-Reihen zu diesem Kurs doch nicht so sicher sein …

Hier veröffentlichen die Ratsfraktion und der Parteivorstand der FDP Bergisch Gladbach ihre Beiträge. Kontakt: Anita Rick-Blunck, Parteivorsitzende. Mail: rick-blunck@fdp-bergischgladbach.de

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.